T 0272/10 (Ausspülbares Wasch- oder Reinigungsmittel/HENKEL) of 30.11.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T027210.20111130
Datum der Entscheidung: 30 November 2011
Aktenzeichen: T 0272/10
Anmeldenummer: 02785254.0
IPC-Klasse: C11D 17/06
C11D 3/10
C11D 3/20
C11D 1/83
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Im Wesentlichen sedimentfrei dispergierbares Wasch- oder Reinigungsmittel
Name des Anmelders: Henkel AG & Co. KGaA
Name des Einsprechenden: The Procter & Gamble Company
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Hauptantrag: Erweiterung über ursprünglich eingereichte Fassung - (ja)
Hilfsantrag: Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung das europäische Patent 1 440 141 zu widerrufen.

II. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung legte die Patentinhaberin/Beschwerdeführerin am 09. Februar 2010 Beschwerde ein, zahlte die Beschwerdegebühr am selben Tag und reichte die Beschwerdebegründung am 12. April 2010 ein.

III. Anspruch 1, der einzige unabhängige Anspruch des im Beschwerdeverfahren vorliegenden Hauptanspruchs, lautet wie folgt:

"1. Teilchenförmiges, Builder-haltiges, aber Aluminosilicat-, Silicat- und Phosphat-freies, Tensidsystem-haltiges Wasch- oder Reinigungsmittel, dessen wäßrige Dispersion unter den Bedingungen 8 g/l, 20º C. 16 ºd einen pH-Wert im Bereich von 7,0 bis 9,0 besitzt, wobei das Mittel

(a) bis 35 Gew.-% eines Buildersystems und

(b) bis 25 Gew.-% eines Tensidsystems, welches wenigstens ein Aniontensid und wenigstens ein Niotensid enthält, umfaßt,

dadurch gekennzeichnet, daß es beim Dispergieren in Leitungswasser unter den Bedingungen 8 g/l, 20 ºC, 16ºd, 20 min Rühren, Sedimentationszeit 24 h ein Sedimentationsvolumen von höchstens 0,5 ml aufweist".

Der Hilfsantrag unterscheidet sich vom Hauptantrag darin, dass im Anspruch 1 der Text "(a) bis 35 Gew.-% eines Buildersystems und (b) bis 25 Gew.-% eines Tensidsystems" durch "(a) 15 bis 35 Gew.-% eines Buildersystems und (b) 5 bis 25 Gew.-% eines Tensidsystems" ersetzt wurde. Zusätzlich wurden im Anspruch 4 des Hilfsantrags in den Abschnitten (a) und (b) die Textstellen "wenigstens 15 Gew.-%, bevorzugt" und "wenigstens 5 Gew.-%, bevorzugt" gestrichen.

Die Ansprüche 16 und 20 des Hilfsantrags beschreiben die Verwendung des beanspruchten Wasch- oder Reinigungsmittels zum Waschen oder Reinigen von Textilien und ein Verfahren zum Waschen oder Reinigen von Textilien unter Verwendung der beanspruchten Zusammensetzung. Die Ansprüche 2-15 und 17-19 sind auf die unabhängigen Ansprüche 1 und 16 rückbezogen.

IV. Die Hauptargumente der Beschwerdeführerin waren wie folgt:

Hauptantrag - Artikel 123(2) EPÜ

- Die ursprüngliche Fassung des Streitpatents beschreibt, dass ein Buildersystem und ein Tensidsystem im beanspruchten Wasch- oder Reinigungsmittel anwesend sein müssen. Diese Offenbarung ist jeweils einem Gehalt von >0 bis (unter) 100 Gew.-% für das Builder-, bzw. Tensidsystem gleichzusetzen.

- Da für diese Systeme die spezifischen Werte 35 bzw. 25 Gew.-% offenbart sind, können diese Werte mit den allgemeinen, breiten Bereichen kombiniert werden.

- Das Erfordernis des Artikels 123(2) EPÜ ist daher erfüllt.

Hilfsantrag

Zulässigkeit der von der Beschwerdegegnerin am 28. November 2011 eingereichten Vergleichsversuche

- Die Beschwerdeführerin erlangte erst am Vortag der mündlichen Verhandlung von den Versuchen der Beschwerdegegnerin Kenntnis. Daher waren weder eine Stellungnahme, noch die Überprüfung der Angaben durch die Beschwerdeführerin möglich.

- Deshalb sollen die Vergleichsversuche nicht ins Verfahren aufgenommen werden.

Artikel 56 EPÜ 1973

- D3 (= WO-A-00/18859) ist der nächstliegende Stand der Technik.

- D3 unterscheidet sich zumindest im pH Wert vom beanspruchten Gegenstand und erwähnt nicht das Schaumverhalten.

- Deshalb ist der Gegenstand des Streitpatents nicht nahegelegt.

Die Hauptargumente der Beschwerdegegnerin waren wie folgt:

Hauptantrag - Artikel 123(2) EPÜ

- Für das Buildersystem bzw. das Tensidsystem sind nur die Bereiche 15 bis 35 Gew.-% und 5 bis 25 Gew.-%, nicht aber Gehalte von >0 bis (unter) 100 Gew.-% offenbart.

- Anspruch 1 des Hauptantrag erfüllt daher das Erfordernis des Artikels 123(2) EPÜ nicht.

Hilfsantrag

Zulässigkeit der Vergleichsversuche

- Obwohl spät eingereicht, sollten die Vergleichsversuche berücksichtigt werden, da sie für die erfinderische Tätigkeit relevant sind.

Artikel 56 EPÜ 1973

- D3 ist der nächstliegende Stand der Technik.

- Die Beispiele L und M von D3 unterscheiden sich vom Streitpatent nur im pH Wert. In Kenntnis der pH Werte üblicher Buildersubstanzen, welche dem allgemeinen Fachwissen entsprechen, kommt der Fachmann in naheliegender Weise zum beanspruchten Gegenstand.

V. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Einspruch zurückzuweisen, hilfsweise das Patent aufrechtzuerhalten auf der Grundlage des im Einspruchsverfahren eingereichten Hilfsantrags.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Artikel 123(2) EPÜ

1.1 Die Merkmale "bis 35 Gew.-% eines Buildersystems" und "bis 25 Gew.-% eines Tensidsystems" im Anspruch 1 sind nicht ursprünglich offenbart.

Dem Argument der Beschwerdeführerin, dass der die Seiten 10 und 11 überbrückende Absatz der ursprünglich eingereichten Beschreibung sich auf "ein Buildersystem" beziehe und deshalb jeden Gehalt >0 Gew.-% beschreibe, kann nicht gefolgt werden.

1.2 Die genannte Textstelle beschreibt, dass die im Streitpatent beanspruchten Wasch- und Reinigungsmittel ein Buildersystem beinhalten und nennt die bevorzugten Mengen von 15 bis 35 Gew.-%.

Aus dem ersten Teil der Textstelle kann nur entnommen werden, dass zumindest ein Buildersystem in einer nicht definierten Menge im Wasch- oder Reinigungsmittel vorhanden sein muss. Die bloße Erwähnung der Anwesenheit dieser Komponente kann aber nicht mit dem definierten Bereich von >0 bis (unter) 100 Gew.-% gleichgesetzt werden, da sich im Streitpatent kein Hinweis findet, dass der Begriff "enthält" in dem verwendeten Zusammenhang sowohl als Synonym für kleinste Mengen als auch für die (fast) ausschließliche Anwesenheit des Buildersystems im Wasch- oder Reinigungsmittel zu sehen ist.

Folglich ist auch die Kombination dieses Bereichs mit dem oberen Grenzwert des bevorzugten Bereichs nicht zulässig.

1.3 Analoge Überlegungen gelten auch für den Gehalt an Tensidsystem.

2. Hilfsantrag

2.1 Vergleichsversuche

2.1.1 Die Beschwerdegegnerin hat ihre Vergleichsversuche erst am Abend des 28. November 2011 eingereicht, sodass diese der Beschwerdeführerin erst einen Tag vor der mündlichen Verhandlung zur Verfügung gestanden haben und sie deshalb keine Zeit hatte, die Versuche zu überprüfen, oder auch nur darauf zu reagieren.

2.1.2 Sie werden deshalb nicht im Verfahren berücksichtigt.

2.2 Artikel 56 EPÜ 1973

2.2.1 Das Streitpatent bezieht sich auf teilchenförmige Wasch- oder Reinigungsmittel, die während des Waschvorgangs ein ausreichendes Schaumverhalten aufweisen, im Verlauf des Spülvorgangs aber leicht ausspülbar sind.

Beide Parteien gehen in ihrer Argumentation von D3 als dem nächstliegenden Stand der Technik aus. Die Entgegenhaltung betrifft teilchenförmige Wasch- und Reinigungsmittelzusammensetzungen. Im Hinblick auf die vorliegenden Entgegenhaltungen hat die Kammer keine Einwände gegen die Verwendung dieses Dokuments als Ausgangspunkt für einen Problem- und Lösungsansatz.

2.2.2 Die Beispiele L und M dieser Entgegenhaltung beschreiben aluminosilicat-, silicat- und phosphatfreie Wasch- oder Reinigungsmittelzusammensetzungen. Die Beschwerdeführerin widersprach der Behauptung der Beschwerdegegnerin nicht, dass diese Beispiele jeweils ein Sedimentationsvolumen wie gegenständlich beansprucht aufweisen. Daher unterscheiden sie sich nur im pH Wert vom Anspruch 1 des Hilfsantrags.

Da sich der Versuch V des Streitpatents außer im pH Wert, auch in weiteren Merkmalen vom erfindungsgemäßen Versuch E unterscheidet, können die im Streitpatent beschriebenen Versuche nicht als Vergleich des beanspruchten Gegenstands mit dem nächstliegenden Stand der Technik, Dokument D3, dienen.

Versuch E zeigt aber, dass die erfindungsgemäßen Zusammensetzungen beim Waschgang Schaum bilden, der beim Spülen leicht entfernt werden kann. Da bei Wasch- und Reinigungsmitteln eine gewisse Schaumbildung vorauszusetzen ist, wie beispielsweise durch die Zugabe eines Schauminhibitors in D3 bestätigt wird, ist das objektive Problem die Bereitstellung eines Wasch- und Reinigungsmittels, bei welchem der Schaum in der Spülphase weitestgehend ausspülbar ist.

2.2.3 Zur Lösung dieses Problems wurde die in Anspruch 1 des Hilfsantrags beschriebene Zusammensetzung vorgeschlagen.

2.2.4 Die Beschwerdegegnerin bestritt, dass das Problem für alle beanspruchten Zusammensetzungen gelöst sei, da die Schaumbildung kein Merkmal des Anspruchs sei.

Die Beschwerdegegnerin hat jedoch nicht den ihr obliegenden Beweis dafür geliefert, dass die beanspruchten Zusammensetzungen, im Gegensatz zu Beispiel E, nicht die beschriebenen Eigenschaften aufweisen.

2.2.5 Schließlich ist zu klären, ob ausgehend von D3, die vorgeschlagene Lösung naheliegend war.

D3 bezieht sich auf die Verhinderung von Rückständen auf der Wäsche. Insbesondere rät D3 zur Reduzierung der Aluminosilicat- und Silicatgehalte um ein optimales Reinigungsverhalten zu erzielen. Die Entgegenhaltung gibt keinen Hinweis auf das Schaum- oder Spülverhalten des Wasch- und Reinigungsmittels.

Ein solcher Hinweis ist auch nicht dem allgemeinen Fachwissen zu entnehmen, zu dessen Beleg die Beschwerdegegnerin ein Lehrbuch zitiert hat. Die Kenntnis verschiedener Buildersubstanzen und deren pH Wert in Wasser lässt noch keine Rückschlüsse auf den pH Wert einer Wasch- und Reinigungsmittellösung und die damit verbundenen Spüleigenschaften zu.

2.2.6 Somit gibt D3 auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens keinen Hinweis zur Erlangung der in Anspruch 1 vorgeschlagenen Lösung.

2.2.7 Sinngemäße Überlegungen gelten auch für alle weiteren Ansprüche des Hilfsantrags.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anweisung das Patent aufrechtzuerhalten auf der Grundlage des Hilfsantrags mit einer anzupassenden Beschreibung.

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