T 0296/10 (Acylcyclohexandione und Ethephon/BASF) of 15.2.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T029610.20110215
Datum der Entscheidung: 15 Februar 2011
Aktenzeichen: T 0296/10
Anmeldenummer: 04763867.1
IPC-Klasse: A01N 37/42
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.797K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verwendung von Acylcyclohexandion-Derivaten zusammen mit Ethephon zur Behandlung von Kernobst
Name des Anmelders: BASF SE
Name des Einsprechenden: Syngenta Limited
Kammer: 3.3.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Beschwerdebegründung nicht eingereicht
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. In der am 4. Dezember 2009 zur Post gegebenen Entscheidung beschloss die Einpruchsabteilung, das europäische Patent Nr. 1 653 805, geändert gemäß den Ansprüchen des Hilfsantrags 1, eingereicht mit dem Schreiben vom 18. Juli 2009, genüge den Erfordernissen des EPÜ.

II. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin) legte mit dem Schreiben vom 12. Februar 2010 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein. Es wurde keine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ eingereicht.

III. Mit der Mitteilung vom 21. Juni 2010, zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht und ihr unter Hinweis auf Artikel 108 EPÜ Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.

IV. Es ist keine Antwort innerhalb der gestellten Frist eingegangen.

Entscheidungsgründe

Da keine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ eingegangen ist, muss die Beschwerde gemäß Regel 101(1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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