T 0339/10 vom 29.11.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T033910.20121129
- Datum der Entscheidung
- 29. November 2012
- Aktenzeichen
- T 0339/10
- Online am
- 8. Januar 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03005853.1
- IPC-Klasse
- E04D 13/04E04D 11/00E04F 21/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Erstellung von drainierten Plattenbelägen mit geringer Aufbauhöhe auf Balkon- oder Terrassenflächen sowie eine solche Plattenbelaganordnung
- Name des Antragstellers
- Gutjahr, Walter
- Name des Einsprechenden
- Schlüter-Systems KG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.