T 0344/10 (Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Einreichung einer … of 30.9.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T034410.20100930
Datum der Entscheidung: 30 September 2010
Aktenzeichen: T 0344/10
Anmeldenummer: 02782421.8
IPC-Klasse: B23B 27/08
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.810K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Schneidvorrichtung
Name des Anmelders: Hartmetall-Werkzeugfabrik Paul Horn GmbH
Name des Einsprechenden: Iscar Ltd
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 8. Dezember 2009 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, mit der festgestellt wurde, dass unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens genügen.

Mit Schreiben vom 17. Februar 2010 legte die Einsprechende Beschwerde ein und entrichtete die Beschwerdegebühr.

II. Innerhalb der Frist von vier Monaten nach Zustellung der Entscheidung hat die Einsprechende keine Beschwerdebegründung eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 21. Mai 2010, zugestellt am 25. Mai 2010, machte die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Einsprechende auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde aufmerksam. Der Einsprechenden wurde Gelegenheit gegeben, sich hierzu innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.

IV. Die Einsprechende hat auf das Schreiben der Geschäftsstelle nicht reagiert.

Entscheidungsgründe

Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der gemäß Artikel 108 EPÜ vorgesehenen Frist nicht eingegangen ist und das Beschwerdeschreiben keinerlei Ausführungen enthält, die als Beschwerdebegründung gewertet werden können, muss die Beschwerde gemäß Regel 101(1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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