T 0366/10 (Riechstoffkonzentrat/BELL FLAVORS) vom 27.06.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T036610.20120627
- Datum der Entscheidung
- 27. Juni 2012
- Aktenzeichen
- T 0366/10
- Online am
- 10. August 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03748123.1
- IPC-Klasse
- C11D 3/50
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines festen Riechstoffkonzentrates
- Name des Antragstellers
- Bell Flavors & Fragrances Duft und Aroma GmbH
- Name des Einsprechenden
- HENKEL AG & CO. KGAA
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123European Patent Convention Art 113 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - ja
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anweisung, das Patent aufrechtzuerhalten auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrags und einer daran anzupassenden Beschreibung.