T 0420/10 (Humane Proteine/ROCHE) of 29.11.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T042010.20101129
Datum der Entscheidung: 29 November 2010
Aktenzeichen: T 0420/10
Anmeldenummer: 98942591.3
IPC-Klasse: C12N 15/90
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.827K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Herstellung humaner mutierter Proteine in humanen Zellen mittels homologer Rekombination
Name des Anmelders: Roche Diagnostics GmbH
Name des Einsprechenden: Institut Pasteur
Kammer: 3.3.08
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 7. Dezember 2009 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung wurde das europäische Patent Nr. 1 000 167 in geändertem Umfang aufrechterhalten.

II. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin) legte mit Schreiben vom 15. Februar 2010 Beschwerde ein. Die Entrichtung der Beschwerdegebühr erfolgte am gleichen Tag. Es wurde keine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ eingereicht.

III. Mit Mitteilung vom 21. Mai 2010, zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht. Der Beschwerdeführerin wurde Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.

IV. Es ist keine Antwort innerhalb der aufgegebenen Frist eingegangen. Ein Antrag nach Artikel 122 EPÜ auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde nicht eingereicht.

Entscheidungsgründe

Da innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ keine Beschwerdebegründung eingegangen ist, und der Beschwerdeschriftsatz nichts enthielt, was als Begründung aufgefasst werden könnte, muss die Beschwerde gemäß Regel 101(1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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