T 0434/10 vom 16.05.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T043410.20120516
- Datum der Entscheidung
- 16. Mai 2012
- Aktenzeichen
- T 0434/10
- Online am
- 2. August 2012
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 05007961.5
- IPC-Klasse
- B25J 19/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Führen flexibler Elemente entlang beweglicher Maschinenteile und Befestigen von Maschinenanbauten
- Name des Antragstellers
- KUKA Roboter GmbH
- Name des Einsprechenden
- Leoni Protec Cable Systems GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nein (Hauptantrag und Hilfsanträge 1, 2 und 2a)
Grundsätzliche Eignung eines Formteils auch ohne diesbezüglichen Hinweis zu berücksichtigen (Pkt. 5.3)
Am Ende der mündlichen Verhandlung: eingereichter Hilfsantrag 3 - nicht zugelassen, da früheres Einreichen möglich gewesen wäre - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin II (Patentinhaberin) wird zurückgewiesen
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Das Patent wird widerrufen.