T 0448/10 (Übertragung von Nachrichten/IPCOM) vom 14.04.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T044810.20110414
- Datum der Entscheidung
- 14. April 2011
- Aktenzeichen
- T 0448/10
- Online am
- 6. Juni 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01909521.5
- IPC-Klasse
- H04Q 7/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Übertragung von Nachrichten in einem Telekommunikationsnetzwerk
- Name des Antragstellers
- IPCom GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Sagem Communication S.A.
Beitretende:
Nokia GmbH
Nokia Corporation
Deutsche Telekom AG - Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (Hauptantrag und Hilfsantrag 1') - bejaht
Zurückverweisung an die erste Instanz (auf Basis des Hilfsantrags 2') - bejaht - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags 2' zurückverwiesen.