T 0502/10 vom 17.12.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T050210.20121217
- Datum der Entscheidung
- 17. Dezember 2012
- Aktenzeichen
- T 0502/10
- Online am
- 15. März 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05007181.0
- IPC-Klasse
- B60J 7/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Windstopeinrichtung
- Name des Antragstellers
- SCAMBIA Industrial Developments Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Volkswagen Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 23 gemäß einzigem Antrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2012;
- Beschreibungsseiten 2, 2a, 2b, 3 bis 6,
eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2012;
- Fig. 1 bis 3, wie erteilt.