T 0570/10 () of 7.7.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T057010.20110707
Datum der Entscheidung: 07 Juli 2011
Aktenzeichen: T 0570/10
Anmeldenummer: 07006244.3
IPC-Klasse: A24F 23/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Aufbewahrungsbeutel für Tabak mit verschmutzungsresistentem Verschluss
Name des Anmelders: British American Tobacco (Germany) GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - alle Anträge (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat am 1. Dezember 2009 gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 24. November 2009 die Anmeldung zurückzuweisen, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet und am 10. Februar 2010 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Folgende Druckschriften haben in diesem Verfahren eine Rolle gespielt:

D1: EP-A-1 215 973

D2: DE-U-83 02 510

D4: US-A-1 405 636

III. Die Prüfungsabteilung war zu dem Schluss gekommen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf D4 nicht neu und im Hinblick auf D1 in Kombination mit D2 nicht erfinderisch sei.

IV. Am 7. Juli 2011 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent in der Fassung des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hauptantrags, alternativ dazu in der Fassung des mit Schriftsatz vom 25. Mai 2011 eingereichten Hilfsantrags 1, weiter hilfsweise in der Fassung des in der mündlichen Verhandlung übergebenen Hilfsantrags 2, zu erteilen.

Sie hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

D1 offenbare nicht eindeutig alle Merkmale des Oberbegriffs. Ausgehend von D1, sei die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe darin zu sehen, einen Verschluss vorzuschlagen, der leicht zu handhaben und gegen Verschmutzung unempfindlich sei. Ein Fachmann würde dazu keine der Druckschriften D2 oder D4 heranziehen, weil diese nicht mit der Lehre von D1 vereinbar wären. Zusätzlich offenbare D4 keinen Durchbruch im Sinne der Erfindung und schon gar keinen Durchbruch, der Vorsprünge aufweise.

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Aufbewahrungsbeutel für Tabak, gebildet aus einer rechteckigen Materialbahn mit

a) einem ersten Bereich (1), in dem die Materialbahn umgefaltet, an den Außenkanten fest verbunden ist und dadurch einen Aufnahmeraum (3) bildet,

b) einem zweiten Bereich (2), in dem die Materialbahn eine Verlängerung einer der Seiten des Aufnahmeraums (3) bildet, diese Verlängerung um den Aufnahmeraum (3) herum gelegt werden kann und dadurch den Aufnahmeraum (3) verschließt, und

c) einem Verschluss (13, 8) mit wenigstens einem ersten Verschlussteil (13) an der Außenseite des Aufnahmeraumes (3) und wenigstens einem zweiten Verschlussteil (8) am zweiten Bereich des Aufbewahrungsbeutels,

dadurch gekennzeichnet, dass

d) der zweite Verschlussteil (8) wenigstens einen Durchbruch (9) zum Eingriff mit einer Nase (12) des ersten Verschlussteils (13) aufweist."

Im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist das Merkmal b) wie folgt ergänzt worden:

"b) einem zweiten Bereich (2) … diese Verlängerung über die Faltung hinweg um den Aufnahmeraum (3) herum gelegt werden kann und dadurch den Aufnahmeraum (3) verschließt, und"

Des Weiteren ist "dadurch gekennzeichnet, dass" durch "wobei" ersetzt worden.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 dadurch, dass im Wesentlichen die Merkmale des ursprünglichen Anspruchs 7 aufgenommen wurden, welche lauten "zumindest ein Durchbruch (9) des zweiten Verschlussteils (8) Vorsprünge (14) aufweist, die mit der Schulter (15) des ersten Verschlussteils (13) eine formschlüssige Verbindung herstellen."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag und Hilfsantrag 1 - erfinderische Tätigkeit:

2.1 D1 stellt den nächstkommenden Stand der Technik dar.

D1 (Absatz [0019]; Figuren 5a bis 5c) offenbart einen Aufbewahrungsbeutel für Tabak, gebildet aus einer rechteckigen Materialbahn mit

a) einem ersten Bereich (2, 4), in dem die Materialbahn umgefaltet, und an den Außenkanten (8) fest verbunden ist und dadurch einen Aufnahmeraum bildet,

b) einem zweiten Bereich (6), in dem die Materialbahn eine Verlängerung einer der Seiten des Aufnahmeraums bildet, diese Verlängerung um den Aufnahmeraum herum gelegt werden kann und dadurch den Aufnahmeraum verschließt, und

c) einem Verschluss (12, 14) mit wenigstens einem ersten Verschlussteil (14) an der Außenseite des Aufnahmeraumes und wenigstens einem zweiten Verschlussteil (12) am zweiten Bereich des Aufbewahrungsbeutels,

wobei der Verschluss als Klettverschluss ausgebildet ist.

2.2 Die Beschwerdeführerin hat zwar bezweifelt, dass der Aufbewahrungsbeutel gemäß den Figuren 5a bis 5c von D1 aus einer rechteckigen Materialbahn gebildet sei, diese Ansicht kann die Kammer jedoch nicht teilen.

In D1, Absatz [0019] wird angegeben "The wrapping pouch is provided with a front wall 2 and a back wall 4 manufactured from plastic film … the aforementioned front wall 2 and back wall 4 are connected to one another at the side edges 8 of the front wall and back wall 4".

Aus dieser Passage ist somit zu entnehmen, dass die Vorder- und Rückseite des Beutels an den Seitenrändern 8 miteinander verbunden sind. Seitenwände 10 (wie in Figur 1 gezeigt) werden weder erwähnt, noch sind solche den Figuren 5a bis 5c zu entnehmen. Für den Fachmann ist daher klar, dass in dieser Aufführungsform keine solchen Seitenwände vorhanden sind. Daher ist der besagte Aufbewahrungsbeutel auch aus einer rechteckigen Materialbahn gebildet.

2.3 Der Aufbewahrungsbeutel gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags sowie des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich von dem aus D1 bekannten dadurch, dass

der zweite Verschlussteil wenigstens einen Durchbruch zum Eingriff mit der Nase des ersten Verschlussteils aufweist.

2.4 Der in D1 offenbarte Klettverschluss hat den Nachteil, dass sich Tabakteile darin ablagern können und dies zur Verminderung der Haltekräfte führen würde.

Ausgehend von D1 als nächstkommendem Stand der Technik könnte die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe darin gesehen werden, einen alternativen Verschluss für den aus D1 bekannten Tabakbeutel zu finden, der leicht zu handhaben und gegen Verschmutzung unempfindlich ist (siehe Seite 3, zweiter Absatz der ursprünglichen Beschreibung).

2.5 Die Beschwerdeführerin hat die Auffassung vertreten, dass ein Fachmann zur Lösung dieser Aufgabe keine der Druckschriften D2 oder D4 berücksichtigt hätte, weil D1 darauf abziele einen Verschluss vorzuschlagen, der mehrere Verschlusspositionen ermöglicht und dies in D2 oder D4 nicht der Fall sei.

Es ist jedoch festzuhalten, dass die durch die Erfindung zu lösende Aufgabe nicht darin besteht, die Verschlussposition variabler zu gestallten, sondern, wie bereits angegeben, einen Verschluss vorzuschlagen, der leicht zu handhaben und gegen Verschmutzung unempfindlich ist. Dass ein Fachmann auch Nachteile in Kauf nehmen muss, um das gesetzte Ziel zu erreichen, ist nicht unüblich und lediglich eine Frage der Abwägung der Vor- und Nachteile einer Lösung, die der Fachmann bei jeder Produktänderung vornehmen muss. Dies ist jedoch kein Anlass dafür, gewisse Lösungsmöglichkeiten von Vorhinein auszuschließen.

2.6 D4 (Seite 1, Zeilen 20 bis 27 und 64 bis 77; Figuren 1 bis 5) offenbart einen Verschluss für einen Flachbeutel mit einem ersten Verschlussteil (8) an der Außenseite des Aufnahmeraumes und einem zweiten Verschlussteil (13) am zweiten Bereich des Aufbewahrungsbeutels, wobei der zweite Verschlussteil wenigstens einen Durchbruch (19) zum Eingriff mit der Nase (8) des ersten Verschlussteils aufweist.

Es ist für den Fachmann offensichtlich, dass ein solcher Verschluss nicht nur leicht zu handhaben ist, sondern auch unempfindlich gegen Verschmutzung ist.

2.7 Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass der zweite Verschlussteil aus D4 keinen Durchbruch offenbare, weil die in dieser Druckschrift gezeigte Öffnung nicht durchgehend sei.

In der ursprünglichen Anmeldung wird lediglich in zwei Passagen auf die Form und Funktion des Durchbruchs näher eingegangen. Im dritten Absatz der Seite 5 wird angegeben: "Die Form des Durchbruchs ist so gewählt, dass sie mit leichtem Druck über den Kopf des ersten Verschlussteils gedrückt werden kann und einen sicheren Verschluss des Tabakbeutels gewährleistet" und ferner auf Seite 6, letzter Absatz, Zeilen 1 bis 3: "Der zweite Verschlussteil 8 weist einen Durchbruch 9 auf, der vorgesehen ist, um den Kopf eines ersten Verschlussteils 13 aufzunehmen. Die Form des Durchbruchs 9 ist so gewählt, dass der zweite Verschlussteil 8 auf den ersten Verschlussteil 13 gedrückt werden kann".

Im Sinne der Erfindung ist ein Durchbruch somit eine Öffnung, die den Kopf des ersten Verschlussteils aufnehmen kann, und die so gewählt ist, dass der zweite Verschlussteil auf den ersten Verschlussteil gedrückt werden kann, um dadurch einen sicheren Verschluss zu gewährleisten. Eine solche Öffnung ist auch im zweiten Verschlussteil von D4 vorhanden.

Des Weiteren ist der Anmeldungsbeschreibung nicht zu entnehmen, dass die "Öffnung" durchgehend sein soll. Zwar kann dadurch, wie von der Beschwerdeführerin hervorgehoben, eine besonders flache Ausgestaltung des zweiten Verschlussteils erreicht werden, jedoch enthält Anspruch 1 kein diesbezügliches Merkmal, so dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht zwangläufig diesen Vorteil bietet.

Schließlich ist noch zu bemerken, dass in D4 die Öffnung zwar nicht durchgehend ist, der vorhandenen "Verschlusskappe" für die Öffnung 19 jedoch keine technische Verschlussfunktion zukommt, und somit für den Fachmann offensichtlich ist, dass darauf auch verzichtet werden könnte.

Folglich stellt die im zweiten Verschlussteil von D4 vorhandene Öffnung 19 einen Durchbruch im Sinne der Erfindung dar.

2.8 Aus dem Vorstehenden ergibt sich somit, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 1 im Hinblick auf D1 in Kombination mit der Lehre von D4 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

3. Hilfsantrag 2:

3.1 Der Anspruch 1 dieses Antrages ist eine Kombination der Merkmale der ursprünglichen Ansprüche 1 und 7.

3.2 Der ursprüngliche Anspruch 7 ist auf Anspruch 6 rückbezogen. Anspruch 7 spezifiziert die Ausgestaltung des Durchbruchs, während Anspruch 6 das Vorhandensein mehrerer Durchbrüche zum Gegenstand hat.

Da die Merkmale dieser beiden Ansprüchen weder in struktureller noch in funktionaler Verbindung stehen, widerspricht die Kombination der Merkmale der alleinigen Ansprüche 1 und 7 (d.h. ohne die Merkmale de Anspruchs 6 aufzunehmen) auch nicht den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ.

3.3 Im Vergleich zum Hauptantrag, wird nun im Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 zusätzlich beansprucht, dass "zumindest ein Durchbruch (9) des zweiten Verschlussteils (8) Vorsprünge (14) aufweist, die mit der Schulter (15) des ersten Verschlussteils (13) eine formschlüssige Verbindung herstellen".

3.4 In D4 (Figur 5) ist der Durchbruch im Wesentlichen konisch gestaltet, bzw. er weitet sich nach innen auf. Dadurch stellt der Eingangsdurchmesser des Durchbruchs den engsten Bereich des Durchbruchs, d. h. einen Vorsprung in Bezug zum gesamten Durchbruch dar, der mit der Schulter des ersten Verschlussteils (Nase 8) eine formschlüssige Verbindung herstellt.

Es ist für den Fachmann auch offensichtlich, dass wenigstens eines der beiden Teile (Nase/Durchbruch) elastisch vorformbar sein muss, damit der Vorsprung sich hinter der Halteschulter der Nase verhaken kann.

In D4 wird dies dadurch erreicht, dass die Nase aus mehreren elastischen Halteschultern besteht, die mit einem starren Durchbruch zusammenwirken. In der Erfindung ist die Nase starr ausgebildet und wirkt mit mehreren elastischen Vorsprüngen des Durchbruchs zusammen.

Es handelt sich also um eine Umkehrung. Eine solche Umkehrung liegt jedoch im Rahmen des fachmännischen Könnens und bedarf daher keiner erfinderischen Tätigkeit.

Da der Hauptantrag im Hinblick auf die Kombination von D1 mit D4 auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruht, und die zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 aus den oben genannten Gründen, entweder aus D4 bekannt oder nicht erfinderisch sind, beruht der Gegensand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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