T 0578/10 () of 6.3.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T057810.20130306
Datum der Entscheidung: 06 März 2013
Aktenzeichen: T 0578/10
Anmeldenummer: 04013653.3
IPC-Klasse: B60R 22/24
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt
Name des Anmelders: TRW Automotive GmbH
Name des Einsprechenden: J & S GmbH Automotive Technology
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54(1)
European Patent Convention Art 54(2)
Schlagwörter: Neuheit (Hauptantrag): Nein
Offenkundige Vorbenutzung (Hilfsantrag): Nicht nachgewiesen
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0292/93
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die am 11. Januar 2010 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1498324 zurückzuweisen.

Die Einspruchs abteilung hat u.a. festgestellt, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 neu ist, gegenüber dem Dokument

EP 0 689 973 B1 (E3).

Weiterhin hat die Einspruchsabteilung entschieden, dass die behauptete offenkundige Vorbenutzung, gestützt auf die Dokumente

Einbauuntersuchung Ganzmetallumlenker im COLORADO SET K40, Präsentation ( E6) und

Email Schriftverkehr im Rahmen von zwei Treffen zwischen den Firmen J&S, Porsche, VW und AUTOLIV am 20. Februar 2003 und am 20. März 2003 (E7)

nicht öffentlich zugänglich gewesen ist.

II. Am 6. März 2013 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerde führerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patent inhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise das Patent in geändertem Umfang gemäß dem einzigen Hilfsantrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, aufrecht zu erhalten.

III. Anspruch 1 wie erteilt lautet wie folgt (Einfügung der Merkmalsgliederung in eckigen Klammern im Fettdruck durch die Kammer; vgl. Entscheidung der Einspruchs abteilung, Annex):

Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt, mit einem Trägerteil (10), das eine Montageöffnung (18) und eine Öse (20) zur Durchführung des Sicherheitsgurts aufweist [Merkmal a], einer als einstückiges Bauteil ausgeführten Abdeckung (12) aus Kunststoff zur Berandung des Trägerteils (10) [Merkmal b], wobei die Abdeckung (12) den unteren Aussenrandbereich des Trägerteils (10) umgibt [Merkmal c], und einem Adapter (14) aus Kunststoff [Merkmal d], der einen in die Montageöffnung (18) eingesetzten Kragenabschnitt (28) [Merkmal e] und einen in die Öse (20) eingesetzten Begrenzungs abschnitt (30) aufweist [Merkmal f],

dadurch gekennzeichnet, dass

das Trägerteil als Trägerblech (10) ausgeführt ist [Merkmal g], dass die Abdeckung (12) auch die seitlichen Aussenrandbereiche des Trägerblechs (10) umgibt [Merkmal h] und an die Einbausituation des Umlenkbeschlags angepasst ist [Merkmal i], und dass der Adapter (14) die Abdeckung (12) auf dem Trägerblech fixiert [Merkmal j].

IV. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag lautet wie folgt, Hervorhebung der Änderung gegenüber Anspruch 1 gemäß Hauptantrag durch die Kammer:

Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt, mit einem Trägerteil (10), das eine Montageöffnung (18) und eine Öse (20) zur Durchführung des Sicherheitsgurts aufweist, einer als einstückiges Bauteil ausgeführten Abdeckung (12) aus Kunststoff zur Berandung des Trägerteils (10), wobei die Abdeckung (12) den unteren Aussenrandbereich des Trägerteils (10) umgibt, und einem Adapter (14) aus Kunststoff, der einen in die Montageöffnung (18) eingesetzten Kragenabschnitt (28) und einen in die Öse (20) eingesetzten Begrenzungs abschnitt (30) aufweist,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Trägerteil als Trägerblech (10) ausgeführt ist, dass die Abdeckung (12) auch die seitlichen Aussenrand–bereiche des Trägerblechs (10) umgibt und an die Einbausituation des Umlenkbeschlags angepasst ist, und dass der Adapter (14) die Abdeckung (12) auf dem Trägerblech fixiert,

wobei die Abdeckung (12) auf das Trägerblech (10) aufgeklippt ist und wobei der Adapter (14) auf das Trägerblech (10) aufgeklippt ist.

V. Die Beschwerde führerin brachte im Wesentlichen die folgenden Argumente vor:

Hauptantrag

Das Dokument E3 offenbare alle Merkmale des erteilten Anspruchs 1. Dieser müsse im Licht der Beschreibung (vgl. Absatz [0011]) und der abhängigen Ansprüche, insbesondere der Ansprüche 3 und 5 ausgelegt werden. Demnach sei es anstelle des Aufklippens der Abdeckung und des Adapters, der die Abdeckung fixiere, auch möglich, Abdeckung und Adapter aufzuspritzen. Die Formulierung der abhängigen Ansprüche lasse es dabei offen, ob dies nacheinander oder in einem einzigen Spritzvorgang geschehe. Auch könne dabei dasselbe Kunststoffmaterial verwendet werden, so dass im Ergebnis ein einziges Bauteil entstehe, welches sowohl die Funktion der Abdeckung als auch die des Adapters aufweise. Schließlich schreibe Anspruch 1 nicht die Anzahl der Teile vor, die der strittige Gurtumlenk beschlag aufweisen müsse, so dass ein Trägerblech mit einer Kunststoffummantelung, wie in E3 offenbart, auch auf den Anspruch 1 lesbar sei. Die gemäß Merkmal b) als einstückiges Bauteil definierte Abdeckung könne dabei widerspruchslos weiterhin Bereiche aufweisen, die die Funktion eines Adapters gemäß der entsprechenden Merkmale des Anspruchs erfüllten. Dabei sei es unerheblich, ob Abdeckung und Adapter jeweils eindeutig trennbare Bereiche aufwiesen. Im Übrigen sei der erteilte Anspruchs 1 nicht klar formuliert, da Begriffe wie „eingesetzter Kragen abschnitt“ anscheinend eher auf ein Verfahren wie Aufklippen abgestellt seien und somit im Widerspruch zum Aufspritzen stünden. Da aber zwangsläufig der Gegenstand der abhängigen Ansprüche 3 und 5 unter die Definition des Anspruchs 1 falle, müsse dieser folglich entsprechend weit ausgelegt werden. Auch seien einschränkende Ausführungen zum Auf spritzen der Beschreibung nicht zu entnehmen. So sei schon durch das Aufspritzen der Abdeckung auf dem Trägerblech diese fixiert, so dass die Bedeutung des Merkmals j) unklar sei und daraus jedenfalls kein zweiteiliger Aufspritzvorgang hergeleitet werden könne. Letztlich würden zudem die Bereiche des Adapters durch die Kunststoffverbindung mit den Bereichen der Abdeckung diese fixieren und zwar unabhängig davon, ob Abdeckung und Adapter in einem einzigen oder in aufeinander folgenden Spritzvorgängen aufgebracht würden. Das Merkmal i), wonach die Abdeckung an die Einbausituation des Umlenkbeschlags angepasst sei, könne ebenfalls keine Einschränkung darstellen, da man davon ausgehen müsse, dass dies immer der Fall sei und dass auch der Umlenkbeschlag gemäß E3 an die Einbausituation angepasst sei. Folge man dieser Auslegung des Anspruchs 1 im Hinblick auf die abhängigen Ansprüche 3 und 5, so ergebe sich ein Mangel an Neuheit gegenüber dem Dokument E3. Dieses offenbare einen Umlenkbeschlag aus Metall, der mit einer Kunststoffummantelung versehen sei, der die Merkmale des Anspruchs 1 aufweise. So begrenze die Kunststoff ummantelung ebenfalls die Montageöffnung und die Öse und umgebe die Außenrandbereiche des Trägerblechs. Somit erfüllten die entsprechenden Bereiche der Kunststoff ummantelung gemäß E3 die Funktionen der Abdeckung gemäß der Merkmale b), c), h) und i) und die des Adapters gemäß der Merkmale d), e), f) und j).

Hilfsantrag

Der im schriftlichen Verfahren vorgebrachte Einwand wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit gegenüber dem druckschriftlich offenbarten Stand der Technik, insbesondere ausgehend von DE 101 53 062 C1 (E1), werde ausdrücklich zurückgenommen.

Bei der rechtlichen Würdigung, ob der Inhalt der Schrift E6 öffentlich geworden sei, sei zu berücksichtigen, dass die Firmen AUTOLIV und J&S (Fa. der Einsprechenden-Beschwerde führerin) im Prinzip Wettbewerber seien. Für das Colorado Projekt habe AUTOLIV die Package-Maße des Gurtsystems zur Verfügung gestellt, die J&S genutzt habe, um einen bereits fertig entwickelten Ganzmetallumlenker so zu modifizieren, dass er in dafür vorgesehene Fahrzeuge (z.B. VW Toureg) eingebaut werden könne.

Zum Colorado-Projekt habe es keine schriftliche Geheimhaltungsvereinbarung oder eine sonstige Vereinbarung zum strategischen Nutzen gegeben. Dieses Projekt sei weder strategisch wichtig gewesen, noch habe es eine Vergütung gegeben. Nur für strategisch wichtige Projekte sei eine Geheimhaltung vereinbart worden. Die einteilige Gestaltung der Sichtblende stelle hingegen keinen schützenswerten Gegenstand dar.

AUTOLIV sei an dieser Entwicklung nicht weiter beteiligt gewesen. Am 20. März 2003 habe eine Präsentation des von J&S entwickelten Ganzmetallumlenkers stattgefunden, wie aus der letzten Korrespondenz zwischen Herrn Kaschube (J&S) und Herrn Metz (VW) (vgl. E7) hervorgehe. Aus der dort erwähnten Agenda sei erkennbar, dass lediglich der erste Tagesordnungspunkt AUTOLIV betroffen habe, nämlich die Vorstellung hinsichtlich der Abmessungen des reduzierten Package. Alle weiteren Punkte seien in der Verantwortung von J&S bzw. VW gewesen. Im Rahmen dieser Veranstaltung habe J&S den entwickelten Ganzmetallumlenker präsentiert. Dieser sei in E6 auf den Seiten 1 bis 12 dargestellt. Einen Entwicklungsauftrag, für den Ganzmetallumlenker auch eine Abdeckung und einen Adapter zu entwickeln, durch den der nun streitgegenständliche Gurtumlenker neuheitsschädlich vorweggenommen werde, habe es weder von AUTOLIV noch von VW/PORSCHE gegeben. Dies habe J&S quasi als Nebenprodukt entwickelt. Daher habe die Darstellung der Seite 13 von E6 nichts mit dem gemein samen Projekt zu tun. Die Entwicklung des Adapters und der Abdeckung stelle somit eine frei willige, nicht an das Projekt gebundene Maßnahme von J&S dar, um eine weitere bauliche Vereinfachung zu erzielen. J&S habe ungefragt die Abdeckung und den Adapter den Anwesenden von VW und PORSCHE aber auch dem Mitbewerber AUTOLIV vorgeführt und zur Verfügung gestellt. Damit aber könnten die Darstellungen der Seite 13 von E6 nicht mehr Teil des gemeinsamen Projektes gewesen sein, für die die von der Beschwerde gegnerin behauptete Geheimhaltung bestanden habe. Selbst wenn eine implizite Geheimhaltungs vereinbarung für das gemeinsame Projekt unterstellt werden sollte, habe diese folglich sicher nicht mehr für die Inhalte der Seite 13 der E6 bestanden. Die Seite 13 sei als Werbung der Öffentlichkeit, repräsentiert durch VW/PORSCHE und AUTOLIV, vorgestellt worden. Damit sei der angegriffene Umlenkbeschlag am 20. März 2003 öffentlich gemacht worden. Auch in der Entscheidung T 292/93 sei in einem vergleichbaren Fall entschieden worden, dass die Offenkundigkeit der Vorbenutzung bestanden habe. Die Tatsache, dass bezüglich dieses Punktes keine Vertraulichkeit bestanden haben könne, sei auch daran zu erkennen, dass AUTOLIV den vorgestellten Gegenstand in einer eigenen Schutzrechtsanmeldung (vgl. PCT WO 2005 021338 A) weiterverfolgt habe.

VI. Die Beschwerde gegnerin widerspricht dieser Argumentation wie folgt:

Hauptantrag

Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 sei neu gegenüber dem Dokument E3.

E3 offenbare einen metallischen Träger, der mit einer Kunststoffummantelung, hergestellt aus einer einstückigen Kunststoffumspritzung aus einem einzigen Guss, versehen sei. Der Umlenkbeschlag gemäß dem Gegenstand des Anspruchs 1 indes bestehe insgesamt aus 3 Teilen, dem Trägerblech, der Abdeckung und dem Adapter. Auch wenn der Umlenkbeschlag durch das als alternative Ausführung offenbarte Aufspritzen hergestellt werde, so bleibe durch den nacheinander ausgeführten Spritzvorgang für Abdeckung und Adapter die dreiteilige Ausführung erhalten. Würde ein derartig hergestellter Umlenkbeschlag aufgeschnitten werden, seien die unterschiedlichen Teile und die dazugehörigen Bereiche klar zu erkennen. Nur dadurch könne auch sichergestellt werden, dass der Adapter die Abdeckung am Trägerblech fixiere. Die Abdeckung sei im Bereich der Montageöffnung nämlich nur auf einer Seite des Trägers angebracht und damit dort alleine nicht ausreichend fixiert; so sei nicht sichergestellt, dass die Abdeckung permanent mit dem Trägerblech verbunden sei. Dies werde erst durch den im nächsten Schritt aufzubringenden Adapter sichergestellt, der im Bereich der Montageöffnung den Kragenabschnitt gemäß Merkmal e) aufweise und damit eine Fixierung der Abdeckung in diesem Bereich sicherstelle.

Eine einstückige Ausführung von Abdeckung und Adapter, wie in E3 gezeigt, sei schon auch deshalb nicht vom Anspruchswortlaut mit umfasst, da hierbei nicht klar sei, welche Bereiche des Kunststoffteils zur Abdeckung und welche Bereiche zum Adapter gehörten. E3 offenbare demnach nur eine einstückige Kunststoffummantelung aus einem Guss, jedoch keine von einander abgrenzbaren Bauteile, wie einen Adapter und eine Abdeckung.

Auch wenn sich Begriffe im Anspruchs wortlaut, wie etwa "eingesetzter Kragenabschnitt" oder "eingesetzter Begrenzungsabschnitt", auf das Ausführungs beispiel der aufgeklippten Teile bezögen, so wisse der Fachmann eindeutig, was bei einem Aufspritzen der Teile zu tun sei.

Hilfsantrag

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag sei neu, da die Offenkundigkeit der Vorbenutzung nicht nachgewiesen sei und somit E6 keinen Stand der Technik gemäß Art. 54 (2) EPÜ darstelle.

Insbesondere könne nicht nachgewiesen werden, dass keine Geheimhaltungs vereinbarung vorgelegen habe, die typischer weise grundsätzlich immer bei Projekten mit Fahrzeug herstellern gelte. Dabei sei es unerheblich, ob die das Projekt präsentierende Firma ein Interesse an Geheimhaltung habe oder nicht. Nur wenn alle Entwicklungs partner der Auffassung seien, dass eine Geheimhaltung nicht benötigt werde, bestehe keine.

Im vorliegenden Fall jedoch sei es unglaubwürdig, dass VW in einem laufenden Fahrzeugprojekt auf eine Geheim haltung verzichtet habe. Auch sei beim Eintritt in das VW-Werk stets ein Formular auszufüllen, welches den Besucher darauf hinweise, dass über alle Teile und Geschäftsvorgänge Stillschweigen zu bewahren sei. Dies gelte – da es auf dem Formular nicht ausgeschlossen sei – auch für Teile, die VW von Dritten präsentiert würden.

Des Weiteren werde auch bezweifelt, dass es sich bei der Vorstellung der Seite 13 der E6 um eine Werbemaßnahme oder ein Nebenprodukt gehandelt habe, da auch das Deckblatt der E6 einen Ganzmetallumlenker mit Abdeckung und Adapter zeige. Im Übrigen könne nicht erkannt werden, warum eine Werbe maßnahme eine bestehende Geheimhaltung aufzuheben in der Lage sei, zumal auch der Inhalt der Seite 13 speziell auf ein bestehendes Fahrzeugprojekt ausgerichtet sei. Zumindest VW/PORSCHE sei davon ausgegangen, dass es sich bei der Präsentation gemäß E6 – und zwar einschließlich der Seite 13 - um eine vertrauliche Information handele, die nicht auch weiteren Interessenten zur Verfügung gestanden habe. Ebenfalls sei es unglaubwürdig und entspreche nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass eine bestehende Geheimhaltung nur bis zu einem bestimmten Punkt einer Präsentation reiche, und danach, ohne eine explizite Vereinbarung, die Geheimhaltung plötzlich aufgehoben sei. Wenn dies seinerzeit die Intention von J&S gewesen wäre, dann wäre die Seite 13 nicht Teil des Konvoluts "Einbauuntersuchung Ganzmetallumlenker im COLORADO SET K40" gewesen, sondern wäre davon getrennt vorgeführt worden. Dafür gebe es aber keine Hinweise. Auch könne die Tatsache, dass AUTOLIV nach der Präsentation ein Schutzrecht auf einen ähnlichen Gegenstand angemeldet habe, nicht beweisen, dass AUTOLIV diese Veranstaltung als öffentlich angesehen habe. Eher sei das Gegenteil der Fall. Auch sei der der Entscheidung T 292/93 zugrundeliegende Sachverhalt mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, da es sich dort um ein konkretes Fahrzeugprojekt gehandelt habe.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die durch die Merkmale des erteilten Anspruchs 1 definierte Erfindung ist nicht neu im Hinblick auf das Dokument E3, Artikel 54 (1) EPÜ.

2.1 Die Beschreibung des Streitpatents setzt sich vor allem mit einem dreiteiligen Umlenkbeschlag für Sicherheitsgurte auseinander. Dabei wird gemäß dem Ausführungsbeispiel auf ein Trägerblech eine einstückige Abdeckung aufgeklippt (vgl. Streitpatent, Paragraph [0010]). "Komplettiert wird der erfindungsgemäße Umlenkbeschlag durch den Adapter 14", dessen Kragenabschnitt in die Montageöffnung und dessen Begrenzungsabschnitt in die Öse eingesetzt wird. Dieser Gegenstand ist durch die entsprechenden Merkmale im Anspruch 1 abgebildet.

Weiterhin findet sich in der Beschreibung der Hinweis, dass die Abdeckung "alternativ direkt auf das Trägerblech aufgespritzt sein" kann (vgl. Paragraph [0006]), bzw. dass bei einer alternativen Ausführungsform "die Abdeckung 12 nicht aufgeklippt, sondern mittels eines Spritzverfahrens direkt auf das Trägerblech 10 aufgebracht" wird (vgl. Paragraph [0011]). "Auch der Adapter 14 kann direkt auf das Trägerblech 10 aufgespritzt sein". Weitere Hinweise, vor allem wie der Umlenkbeschlag mit einer aufgespritzten Abdeckung oder einem aufgespritzten Adapter aussieht, gibt es in der Beschreibung oder in den Figuren nicht.

Die von Anspruch 1 abhängigen Ansprüche 3 und 5 definieren, dass die Abdeckung auf das Trägerblech aufgespritzt werden kann (vgl. Anspruch 3) und dass der Adapter auf das Trägerblech aufgespritzt werden kann (vgl. Anspruch 5).

2.2 Durch die Formulierung des unabhängigen Anspruchs 1, der offensichtlich auf das Ausführungsbeispiel der aufgeklippten Teile abgestellt ist, entstehen Fragen der Auslegung im Hinblick auf die abhängigen Ansprüche 3 und 5, die ein Aufspritzen der Abdeckung und des Adapters definieren.

Zur Beantwortung dieser Fragen wird der durch den Anspruch 1 unter Schutz gestellte Gegenstand im Licht der gesamten Offenbarung der Patentschrift, insbesondere der Beschreibung und der abhängigen Ansprüche 3 und 5 ausgelegt.

Somit interpretiert die Kammer die Merkmale des Anspruchs 1 im Licht der abhängigen Ansprüche derart, dass die Merkmale der abhängigen Ansprüche von dem Bedeutungsgehalt der Merkmale des Anspruchs 1 mit umfasst sind. Diese Vorgehensweise ist nicht nur legitim sondern zwingend, da nur so aus der isolierten Betrachtung der Merkmale des Anspruchs 1 zu Merkmalen der abhängigen Ansprüche 3 und 5 - sich ergebende -Widersprüche vermieden werden.

2.3 Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass es zu einer widersprüchlichen Interpretation von Merkmalen kommen könne, lediglich die Begriffe eingesetzter Kragen abschnitt und eingesetzter Begrenzungsabschnitt seien womöglich hinsichtlich der Ausführungsform der Ansprüche 3 und 5 unpassend formuliert, was aber keinen Einfluss auf die in Anspruch 1 definierte technische Lehre habe.

Insbesondere sei gemäß dem Anspruch 1, sowie auch der Ausführungsform, die einen im Spritzverfahren hergestellten Umlenkbeschlag gemäß der Ansprüche 3 und 5 umfasse, deutlich offenbart, dass der Umlenkbeschlag insgesamt aus drei Teilen bestehe, dem Trägerblech, der Abdeckung und dem Adapter. Dies entnehme der Fachmann insbesondere der Beschreibung der Patentschrift. Gemäß dem Merkmal b) des strittigen Anspruchs 1 sei die Abdeckung als ein einstückiges Bauteil auszuführen.

2.3.1 Die Kammer folgt der Argumentation der Beschwerde führerin, dass durch die abhängigen Ansprüche 3 und 5, die lediglich definieren, dass Abdeckung und Adapter aufgespritzt sind, nicht festgelegt wird, dass es sich bei dem Adapter und der Abdeckung um diskrete Bauteile handeln muss. Insbesondere ist weder der Beschreibung noch dem Anspruch 1 zu entnehmen, dass ein einstückiges Bauteil, bestehend aus einer Abdeckung und einem Adapter ausgeschlossen ist. Daher können diese in einem einzigen Spritzvorgang mit demselben Kunststoffmaterial als ein einziges Teil mit den Funktionen der Abdeckung und des Adapters gefertigt werden. Diese Sichtweise steht auch nicht im Widerspruch zum Merkmal b) des Anspruchs, wonach die Abdeckung ein einstückiges Bauteil ist. Auch für den Fall, dass Adapter und Abdeckung gleichzeitig aufgespritzt werden, kann der Bereich des entstehenden Kunststoffteils, der die Funktion der Abdeckung gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1 erfüllt, zusammenhängend und einstückig gefertigt werden.

2.3.2 Die Kammer teilt ferner nicht die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass die Grenze zwischen den jeweiligen Bereichen des durch die Spritzvorgänge für die Abdeckung und den Adapter entstehenden Bauteils, die der Abdeckung bzw. dem Adapter zuzuordnen sind, an jeder Stelle eindeutig bestimmbar sein muss. Anspruch 1 legt für die Abdeckung und den Adapter folgende Eigenschaften fest:

b) die Abdeckung ist einstückig und berandet das Trägerteil;

c) die Abdeckung umgibt den unteren Außenrandbereich des Trägers;

e) der Adapter weist einen Kragenabschnitt auf, der in die Montageöffnung eingesetzt wird;

f) der Adapter weist einen Begrenzungsabschnitt auf, der in die Öse eingesetzt wird;

h) die Abdeckung umgibt die seitlichen Außenrandbereiche des Trägerblechs;

i) die Abdeckung ist an die Einbausituation angepasst;

j) der Adapter fixiert die Abdeckung auf dem Trägerblech.

Alle durch diese Merkmale definierten Eigenschaften der Abdeckung und des Adapters werden ebenfalls von einem - in einem einzigen Spritzvorgang gefertigten - einstückigen Bauteil erfüllt. Dabei ist es aus Sicht der Kammer unerheblich, an welcher Stelle genau die Grenze zwischen der Abdeckung und dem Adapter verläuft.

2.4 Die Beschwerde gegnerin führt weiter aus, dass das Merkmal j) fordere, dass der Adapter die Abdeckung fixiere; dies sei aber ausgeschlossen, wenn Abdeckung und Adapter gleichzeitig aufgespritzt würden. Da aber die Abdeckung im Bereich der Montageöffnung nur einseitig aufgebracht sei, müsse diese durch den Adapter weiter fixiert werden, da sie sich sonst vom Trägerblech lösen könne. Diese Ansicht hat ebenfalls die Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung vertreten.

Auch in diesem Punkt folgt die Kammer der Beschwerde führerin. Anspruch 1 definiert lediglich, dass der Adapter die Abdeckung fixiert; es bleibt aber offen, in welchem Umfang und mit welchen Mitteln diese Fixierung geschieht. Insbesonders definiert Anspruch 1 nicht, dass die Fixierung der Abdeckung durch den in die Montage öffnung eingesetzten Kragenabschnitt geschieht oder dass die Abdeckung nur einseitig auf das Trägerblech aufgebracht wird. Auch, dass ein angespritzter Adapter eine angespritzte Abdeckung mittels grundsätzlicher Überlappung auf dem Trägerblech fixieren kann, ist nicht zwingend durch die Merkmalskombination des Anspruchs 1 ausgeschlossen. Eine stoffliche Verbindung der beiden Bereiche des Kunststoffbauteils, von denen der eine Bereich die Abdeckung und der andere Bereich den Adapter darstellt, reicht aus Sicht der Kammer aus, um eine Fixierung der Abdeckung im Sinne des Anspruchs zu ermöglichen.

2.5 Schließlich gelangt die Kammer zu der Auffassung, dass die Auslegung des Anspruchs 1 wie erteilt im Hinblick auf die weiteren Merkmale der Ansprüche 3 und 5 ein einteilig auf ein Trägerblech aufgespritzes Bauteil, bestehend aus einer Abdeckung und einem Adapter, mit umfasst.

Das Dokument E3 offenbart ein Kunststoffteil, welches die im Anspruch definierten Eigenschaften der Abdeckung und des Adapters aufweist. Insbesondere offenbart E3 einen

Umlenkbeschlag für einen Sicherheitsgurt (Zusammenfassung),

mit einem Trägerteil (10),

das eine Montageöffnung und eine Öse zur Durchführung des Sicherheitsgurts aufweist (fixing hole 2, opening 3),

einer als einstückiges Bauteil ausgeführten Abdeckung aus Kunststoff zur Berandung des Trägerteils (Fig. 4 und 5, Absätze [0047] bis [0049]),

wobei die Abdeckung den unteren Aussenrandbereich des Trägerteils umgibt (ebenfalls Fig. 4 und 5),

und einem Adapter aus Kunststoff, der einen in die Montageöffnung eingesetzten Kragenabschnitt (Fig. 4 und 5, Absätze [0052] und [0053])

und einen in die Öse eingesetzten Begrenzungs abschnitt aufweist (Absatz [0056]), wobei

das Trägerteil als Trägerblech ausgeführt ist (Absatz [0032]),

wobei die Abdeckung auch die seitlichen Außenrandbereiche des Trägerblechs umgibt (vgl. Fig. 4 und 5) und

an die Einbausituation des Umlenkbeschlags angepasst ist (auch bei dem aus E3 bekannten Umlenkbeschlag ist die Abdeckung an eine nicht näher spezifizierte Einbausituation des Umlenkbeschlags angepasst),

und wobei der Adapter die Abdeckung auf dem Trägerblech fixiert (Der Bereich des Kunststoffteils, der die Funktion des Adapters ausübt, fixiert durch die stoffliche Verbindung mit dem Bereich des Kunststoffteils, welcher der Abdeckung zugeordnet ist, diesen zumindest teilweise mit auf dem Trägerblech, s.o., 2.4).

Damit offenbart das Dokument E3 alle Merkmale des Anspruchs 1 wie erteilt.

3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 1 durch die zusätzlichen Merkmale der erteilten abhängigen Ansprüche 2 und 4. Demnach ist definiert, dass sowohl die Abdeckung auf das Trägerblech (erteilter Anspruch 2) als auch der Adapter auf das Trägerblech (erteilter Anspruch 4) aufgeklippt sind.

In der Beschreibung ist in Absatz [0006] der erste Teil des Satzes "Die Abdeckung kann vorzugsweise als fertiges Teil auf das Trägerblech aufgeklippt" sein, ersetzt worden durch den Wortlaut "Die Abdeckung ist als fertiges Teil auf das Trägerblech aufgeklippt." Die zweite Hälfte des Satzes in Absatz [0006] und der gesamte Absatz [0011], die sich auf das Spritzverfahren beziehen, sind gestrichen.

Die Beschwerde führerin hatte keine formalen Einwände gegen den Hilfsantrag bezüglich Artikel 123(2) und (3) EPÜ und Artikel 84 EPÜ. Sie stellte auch nicht die Zulassung des Hilfsantrags in das Verfahren in Frage.

Da sich für die Kammer aus den in Artikel 13 (1) VOBK genannten Kriterien ebenfalls keine durchgreifenden Einwände ergaben, wurde der Hilfsantrag in das Verfahren zugelassen.

4. Die Beschwerde führerin hat den Hilfsantrag mit dem Einwand mangelnder Neuheit gegenüber der angeblichen offenkundigen Vorbenutzung E6 angegriffen.

4.1 Die Offenkundigkeit der von der Beschwerde führerin im Einspruchsverfahren angeführten Vorbenutzung (E6) ist nicht bewiesen. Damit stellt E6 keinen Stand der Technik im Sinne des Art. 54 (2) EPÜ dar.

4.2 Die Beschwerde führerin führt aus, dass keine implizite Geheimhaltungsvereinbarung vorgelegen habe, da eine solche nur bei strategisch wichtigen Projekten geschlossen werde.

Die Kammer folgt dem nicht und schließt sich hierbei im Wesentlichen der Auffassung der Einspruchs abteilung an, wonach das COLORADO Projekt K40-Ganzmetallumlenker (vgl. E6) eine Entwicklungs partner schaft der Firmen VW, PORSCHE, AUTOLIV und J&S darstellt. Dabei entspricht es den Gepflogenheiten der Automobilbranche, dass derartige Entwicklungen, die auf konkrete Fahrzeugprojekte bezogen sind, einer impliziten Geheimhaltung unterliegen. Daher kann hier offen bleiben, ob überdies die von Mitarbeitern der Fa. AUTOLIV beim Eintritt in das VW-Werksgelände VW gegenüber abgegebene Geheimhaltungs ver pflichtung auch eine Wirkung auf diese Mitarbeiter hinsichtlich der von J&S auf dem VW-Werksgelände präsentierten Gegenstände entfalten kann.

Auch können nach Meinung der Kammer aus dem Umfang eines solchen Projektes keine Schlussfolgerungen über die hier zu beantwortende Frage der Offenkundigkeit gezogen werden. Damit ist die Aussage der Beschwerde führerin, dass das Projekt "Ganzmetallumlenker Colorado" lediglich eine Anpassungsarbeit eines vorhandenen Umlenkbeschlags durch J&S darstelle, das keine strategische Bedeutung habe, nicht ausschlaggebend.

4.3 Die Beschwerde führerin trägt weiter vor, dass Abdeckung und Adapter – wie sie auf der Seite 13 der E6 gezeigt würden - nicht Teil des Colorado Projektes gewesen seien; lediglich der Ganzmetallum lenker sei Gegenstand des Projektes gewesen. Die Abdeckung und den Adapter habe J&S als Zugabe entwickelt, quasi als Add-On, ohne Auftrag und Bezahlung. Daher könne dieser Teil der Präsentation vom 20. März 2003 keiner Geheimhaltung unterliegen. VW, PORSCHE und AUTOLIV seien potentielle Kunden von J&S für die einteilige Abdeckung und den Adapter gewesen.

Die Kammer folgt dem nicht. Es fehlt an ausreichend klaren Hinweisen, die erkennen lassen, dass nach dem Vortrag der Seiten 1 bis 12 der E6 von J&S am 20. März 2003 die implizit bestehende Geheim haltungs vereinbarung (siehe oben, 4.2) geendet haben könnte. So ist die Seite 13 ein Teil des durchnummerierten Konvoluts "Einbauuntersuchung Ganzmetallumlenker im COLORADO SET K40", welches gemäß den Ausführungen der Beschwerde führerin am 20. März 2003 bei VW präsentiert wurde. Auch die Gegenstände, die auf der Seite 13 gezeigt sind, sind fahrzeugprojekt-spezifisch ausgestaltet und wurden durch das Colorado-Projekt Ganzmetallumlenker veranlasst. Aus Sicht der Kammer beschreiben die Argumente der Beschwerde führerin, nämlich dass es weder einen Auftrag noch eine Entlohnung für dieses Projekt gegeben habe, keine Kriterien, an denen das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Geheim haltungs vereinbarung festgemacht werden könnte. Selbst wenn es zutreffen sollte, dass die einteilige Ausführung von Abdeckung und Adapter nicht beauftragt gewesen sein sollte, stellt eine derartige Übererfüllung des Auftrags eine übliche Maßnahme dar, um den Auftraggeber von der hohen Motivation und Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers zu überzeugen. Dies bedeutet aber nicht, dass für diesen Teil die Geheimhaltungsvereinbarung aufgehoben wäre, und es ist ebenfalls nicht erkennbar, dass sich zwischen der Präsentation der Seite 12 und der Seite 13 der E6 der Charakter der Veranstaltung verändert hätte.

So ist es aus Sicht der Kammer weiterhin unerheblich, ob der auf Seite 13 gezeigte Entwurf letztlich realisiert wurde. Zum Zeitpunkt der Präsentation war die Seite 13 der E6 noch fester Bestandteil des Projekts, für das J&S einen Auftrag erhalten hatte.

4.4 Die Kammer ist weiterhin der Meinung, dass das von der Beschwerde führerin vorgebrachte Argument, dass schon die Anmeldung eines Schutzrechts auf einen ähnlichen Gegenstand durch AUTOLIV nach der Präsentation des Ganzmetall umlenkers am 20. März 2003 beweise, dass keine Vertraulichkeit bei der Präsentation bestanden haben könne, keine Beweiswirkung entfaltet. So besteht üblicherweise bis zur Beantragung eines auf geistiges Eigentum ausgerichteten Schutzrechts Vertraulichkeit.

Auch die von der Beschwerde führerin angeführte Entscheidung T 292/93 ist nicht einschlägig. Der dort geschilderte Sachverhalt bezieht sich auf eine Demonstration für potentielle Kunden auf dem Gelände einer mit der Einsprechenden verbundenen Firma. So hatten sowohl die verbundene Firma als auch die Einsprechende ein Interesse an einer Bekanntmachung des in T 292/93 strittigen Gegenstands vor potentiellen Kunden. Im vorliegenden Fall jedoch war die Präsentation am 20. März 2003 Teil eines gemeinsamen Fahrzeugprojektes.

Aus den genannten Gründen ist die Kammer der Auffassung, dass eine offenkundige Vorbenutzung nicht vorliegt, da die Präsentation gemäß E6 nicht öffentlich zugänglich gewesen ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung, das Patent geändert aufrecht zu erhalten auf der Basis folgender Unterlagen:

- Anspruch 1, wie im Hilfsantrag,

eingereicht in der mündlichen Verhandlung,

- Beschreibung, Spalten 1 und 2, wie im Hilfsantrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung,

- Figuren 1 bis 3, wie im erteilten Patent.

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