T 0613/10 () of 29.11.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T061310.20121129
Datum der Entscheidung: 29 November 2012
Aktenzeichen: T 0613/10
Anmeldenummer: 05000743.4
IPC-Klasse: H05B 3/52
H05B 3/44
H05B 3/18
H01C 7/02
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Abgedichteter Heizkörper
Name des Anmelders: DBK David + Baader GmbH
Name des Einsprechenden: BorgWarner BERU Systems GmbH
Kammer: 3.4.03

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 99(1) Sent 1
European Patent Convention R 76(1)
European Patent Convention R 76(2)(c)
European Patent Convention R 77(1)
Schlagwörter: Zulässigkeit des Einspruchs - (verneint)
Orientierungssatz:

1. Es sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls bei der Frage der Zulässigkeit eines Einspruchs zu berücksichtigen, vor allem dann, wenn die Erfordernisse der Regel 76 (2) c) EPÜ nicht klar und eindeutig erfüllt sind. Zu diesen Umständen gehört ebenso wie der Schwierigkeitsgrad des technischen Sachverhalts hinsichtlich des Streitpatents und der Entgegenhaltungen auch die Anzahl der Ansprüche des Streitpatents und der zitierten Entgegenhaltungen, auch wenn es keine grundsätzliche Beschränkung auf eine Zahl von Angriffen oder Entgegenhaltungen bei einem Einspruch gibt.

(Nr. 13 der Entscheidungsgründe)

2. Es obliegt nicht dem Patentinhaber, anhand der vorhandenen, aber für eine ausreichende Begründung unzulänglichen Angaben in der Einspruchsschrift eine eigene Begründung auszuarbeiten. (Nr. 17 der Entscheidungsgründe)

Angeführte Entscheidungen:
G 0009/91
T 0222/85
T 0328/87
T 0453/87
T 0002/89
T 0204/91
T 0028/93
T 0302/93
T 0861/93
T 1069/96
T 0426/08
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents Nr. 1 681 906 wurde im Europäischen Patentblatt 2007/17 am 25. April 2007 bekannt gemacht.

II. Gegen dieses mit 26 Ansprüchen erteilte Patent legte die Einsprechende am 23. Januar 2008 per Telefax Einspruch beim Europäischen Patentamt (EPA) ein, wobei die Einspruchsschrift ausschließlich aus dem ausgefüllten vierseitigen Formblatt EPA 2300 12.07 sowie zwei Zusatzblättern zu Punkt "IX. Beweismittel" dieses Formblatts bestand.

Durch Ankreuzen gab die Einsprechende unter den Abschnitten V und VI dieses Formblatts an, dass ihr Einspruch sich gegen das erteilte Patent im gesamten Umfang richtete und auf die Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit (Artikel 54 EPÜ) und mangelnde erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)) gestützt war.

Unter dem Abschnitt IX des Formblatts mit der Überschrift "Beweismittel" war angekreuzt, dass die Beweismittel beigefügt seien, was jedoch tatsächlich nicht der Fall war. Unter dem Unterabschnitt A "Veröffentlichungen" und auf den beiden Zusatzblättern waren als Beweismittel angeführte druckschriftliche Veröffentlichungen mit den jeweiligen besonders relevanten Stellen wie folgt angegeben:

"D1 US 1,157,916 Figur 1, Elemente 1 und 2

D2 US 1,298,609 Figur 2, Spalte 1, Zeile 12

D3 US 2,861,162 Figur 1 - 5, Spalte 3, Zeile 19

D4 DE 17 65 324 A1 Seite 8, Absatz 2 und Seite 9 Absatz 2; Seite 10 letzter Absatz, Figuren 1 und 2

D5 DE 24 10 128 A1 Seite 2, Absatz 1, Figur

D6 DE 38 26 660 A1 Spalte 1, Zeile 34 - 40, Figur

D7 DE 93 09 072 U1 Figur

D8 WO 2005/107322 A1 Figur 1b, Offenbarung in Anspruch 14 Seite 28, Offenbarung in Anspruch 13

D9 DE 10 2004 062 604 A1 Spalte 2, Absatz [0007], Figur 3 und 4

D10 GB 624,422 Figur 1, Element 13

D11 DE 25 31 529 C2 Spalte 3, Zeile 57; Spalte 4, Zeile 11 ff; Figur 1

D12 DE 101 60 919 C1 Spalte 2, Zeile 60; Figur 2

D13 GB 960,068 Figur 1 und 2; Elemente 2, 3, 6 und 9

D14 DE 27 29 412 A1 Seite 6, letzter Absatz; Seite 8, Absatz 1; Figur 1; Elemente 5, 6 und 15

D15 US 6,437,493 B2 Figur 1 und 1a

D16 EP 1 102 007 A2 Figur 1

D17 DE 100 20 328 A1 Figur 1

D18 DE 199 59 768 A1 Figur 1

D19 DE l 929 292 U1 Figur 1

D20 DE 100 42 880 A1 Figur 1, 6, 8 und 12

D21 EP 0 989 370 A2 Figur 1 und 3

D22 EP 0 798 515 A2 Figur 1

D23 DE 26 26 409 A1 Figur 2, 3 und 5; Seite 2, Absatz 3; Seite 3, Absatz 1 und 2; Seite 4, Absatz 1

D24 DE 1 074 773 A2 Figur 3 und 6

D25 DE 29 02 909 A1

D26 DE 202 12 580 U1 Seite 12, Absatz 2".

Unter Abschnitt VII war durch Ankreuzen angegeben, dass das Tatsachenvorbringen nach Regel 76 (2) c) EPÜ auf gesondertem Schriftstück (Anlage 1) erfolgen würde. Dem Telefax vom 23. Januar 2008 war jedoch kein gesondertes Schriftstück beigefügt.

III. Am 28. Januar 2008 reichte die Einsprechende folgende Unterlagen ein:

- die am 23. Januar 2008 per Telefax bereits eingereichten Unterlagen;

- die 26 im Formblatt EPA 2300 12.07 genannten Veröffentlichungen;

- 11 weitere neue Seiten mit der Überschrift "Tatsachenvorbringen und Begründung", die Ausführungen darüber enthielten, warum nach Ansicht der Einsprechenden der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents nicht neu sei gegenüber jeder der Entgegenhaltungen D1 bis D22 und der Gegenstand des Anspruchs 17 des Streitpatents nicht neu sei gegenüber den Entgegenhaltungen D4 oder D5, sowie der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents im Hinblick auf die Entgegenhaltung D23 bzw. D24 jeweils in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe und der Gegenstand des Anspruchs 17 des Streitpatents durch die Entgegenhaltung D24 nahegelegt sei. Außerdem seien die Unteransprüche des Streitpatents nicht neu oder nicht erfinderisch.

IV. Der am 23. Januar 2008 per Fax eingelegte Einspruch wurde mit der am 2. März 2010 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung gemäß Regel 77 (1) EPÜ als unzulässig verworfen.

In ihrer Entscheidung stellte die Einspruchsabteilung fest, dass der Einspruch die in Regel 76 (2) c) EPÜ genannten Erfordernisse der Angabe des Umfangs des Einspruchs, der Einspruchsgründe und der Beweismittel erfüllte. Sie war jedoch der Auffassung, dass das innerhalb der neunmonatigen Einspruchsfrist eingereichte Einspruchsformular mit den zwei Zusatzblättern selbst unter Berücksichtigung der bei den Entgegenhaltungen mit Ausnahme von D25 angegebenen besonders relevanten Passagen das Erfordernis der Angabe der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen nicht erfüllte. Zwar könne dieses Erfordernis gemäß der z. B. in den Entscheidungen T 302/93 oder T 222/85 dargelegten Rechtsprechung dann als erfüllt angesehen werden, wenn die gemachten Angaben die Einspruchsabteilung und den Patentinhaber in die Lage versetzten, diese Tatsachen zu verstehen und ihre Stichhaltigkeit in Bezug auf die geltend gemachten Einspruchsgründe zu überprüfen. Im Gegensatz zu dem der Entscheidung T 302/93 zugrundeliegenden Sachverhalt, der dem der Einspruchsabteilung vorliegenden Fall am weitestgehenden entsprach, sei aus den Angaben im Einspruchsformular nicht ersichtlich, auf welchen Anspruch des Streitpatents die als besonders relevant angegebenen Passagen bezogen seien. Es sei zwar eine Vielzahl von Stellen der Entgegenhaltungen als besonders relevant genannt worden, jedoch nur mit der konkreten Angabe, dass das Streitpatent im gesamten Umfang davon betroffen sein sollte und zwar in Bezug auf Neuheit bzw. erfinderische Tätigkeit. Aufgrund des Fehlens eines speziellen Hinweises darauf, welche der angegebenen Stellen für die Ansprüche des Streitpatents mangelnde Neuheit oder eine mangelnde erfinderische Tätigkeit begründen sollten, seien die Einspruchsabteilung und die Patentinhaberin auf Spekulation angewiesen, wo sie bei der Prüfung der Relevanz im Hinblick auf die erteilten Ansprüche ansetzen sollten, und seien somit nicht in der Lage zu prüfen, ob das Vorbringen der Einsprechenden begründet sei. Auch konnte sich die Einspruchsabteilung nicht den Argumenten der Einsprechenden anschließen, dass sämtliche im Einspruchsformular genannten Entgegenhaltungen nur im Hinblick auf die Neuheit in Betracht zu ziehen gewesen wären, da diese Sichtweise im Widerspruch zu den in diesem Formular gemachten Angaben stünde, wonach sowohl mangelnde Neuheit als auch mangelnde erfinderische Tätigkeit geltend gemacht wurde. Ebenso wenig erachtete die Einspruchsabteilung die Aussage der Einsprechenden, ihr Angriff habe sich nur gegen die beiden unabhängigen Ansprüche 1 und 17 des Streitpatents richten können, für überzeugend, da diese Aussage im Widerspruch zu der Tatsache stehe, dass der Einspruch sich gegen das Patent im gesamten Umfang und damit gegen alle Ansprüche des Streitpatents gerichtet habe. Außerdem hielt die Einspruchsabteilung den ihr vorliegenden Sachverhalt nicht für einen einfach gelagerten und gab deshalb dem an die Entscheidung T 1069/96 anknüpfenden Argument der Einsprechenden, dass konkrete Angaben zum Inhalt der Beweisstücke oder ein Vergleich von deren technischem Offenbarungsgehalt mit der technischen Lehre des Streitpatents aufgrund des einfach gelagerten und dem Durchschnittfachmann aus sich heraus unmittelbar verständlichen Sachverhalts unterbleiben könnten, nicht statt.

V. Gegen diese Entscheidung legte die Einsprechende am 18. März 2010 Beschwerde ein und entrichtete gleichzeitig die Beschwerdegebühr. Die Beschwerdebegründung, der u. a. eine Kopie des im Fall T 302/93 eingereichten Einspruchsformblatts mit Anschreiben beigefügt war, reichte sie am 8. Juni 2010 ein.

VI. Mit Schreiben vom 26. Oktober 2010 reichte die Patentinhaberin und Beschwerdegegnerin ihre Beschwerdeerwiderung ein und beantragte, "die Beschwerde der Gegenseite als unzulässig, hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen."

VII. Am 29. November 2012 fand die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdegegnerin nahm ihren Einwand der unzulässigen Beschwerde zurück.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

VIII. Die Argumente der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) können wie folgt zusammengefasst werden:

Die im Einspruchsformular enthaltenen Angaben genügten den Anforderungen der Regel 76 (2) c) EPÜ und der Einspruch sei daher zulässig.

In der Entscheidung T 302/93 sei unter Nr. 2.3 der Entscheidungsgründe grundsätzlich festgelegt worden, dass das Erfordernis der "Angabe der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel" erfüllt sei, wenn die gemachten Angaben die Einspruchsabteilung und den Pateninhaber in die Lage versetzten, diese zu verstehen und ihre Stichhaltigkeit in Bezug auf die geltend gemachten Einspruchsgründe zu überprüfen. Durch die Formulierung "in die Lage versetzen" werde deutlich gemacht, dass die Prüfung auf Stichhaltigkeit möglich sein müsse.

In dem der Entscheidung T 302/93 zugrundeliegenden Fall sei lediglich das Einspruchsformblatt innerhalb der Einspruchsfrist eingereicht worden und es seien als Einspruchsgründe u. a. mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit angegeben worden, wobei nur zu einigen der in diesem Formblatt angeführten Entgegenhaltungen besonders relevante Textstellen genannt worden seien. So habe die Einsprechende im Fall T 302/93 lediglich im Einspruchsformular unter Ziffer X neben den relevanten Textstellen zu der Entgegenhaltung 1 angegeben "US-A 4284438 Relates to claim(s) No. 1-6", ohne dabei explizit anzugeben, worin die besondere Relevanz der angegebenen Textstelle lag oder auf welchen der Einspruchsgründe oder auf welchen Patentanspruch sich die relevante Textstelle genau beziehen solle. Wie aus den Nrn. II und 2.4 der Entscheidung T 302/93 deutlich hervorgehe, war die Beschwerdekammer ohne Weiteres davon ausgegangen, dass diese Textstelle sich selbstverständlich auf den unabhängigen Patentanspruch 1 und seine mangelnde Neuheit bezog. Eine wie von der Einspruchsabteilung im vorliegenden Fall verlangte Zuordnung einer als besonders relevant zitierten Passage zu einem Einspruchsgrund war bei dem der Entscheidung T 302/93 zugrundeliegenden Fall nicht explizit vorhanden und ebenso wenig sei die als besonders relevant hervorgehobene Passage der Entgegenhaltung D1 ausdrücklich einem einzelnen Patentanspruch zugeordnet gewesen. Die in der angefochtenen Entscheidung dargelegten Anforderungen an die Zulässigkeit eines Einspruchs würden daher der Rechtsprechung der Beschwerdekammern widersprechen und seien überzogen.

Der vorliegende Sachverhalt sei mit dem der Entscheidung T 302/93 zugrundeliegenden Sachverhalt gleichzusetzen, da im Einspruchsformblatt auch die relevanten Textstellen zu dem jeweiligen genannten druckschriftlichen Stand der Technik angegeben seien. Beispielsweise genügten die zu der Entgegenhaltung D4 als besonders relevant zitierten Passagen ("Seite 8, Absatz 2 und Seite 9 Absatz 2; Seite 10 letzter Absatz, Figuren 1 und 2") den in der Entscheidung T 302/93 festgelegten Anforderungen und versetzten die Einspruchsabteilung und die Patentinhaberin in die Lage, die Stichhaltigkeit der geltend gemachten Einspruchsgründe zu überprüfen, denn wie auch im Fall T 302/93 sei die angegebene relevante Stelle ohne Weiteres eine Substantiierung des Einspruchsgrunds der mangelnden Neuheit in Bezug auf den Anspruch 1 des Streitpatents. Damit habe die Einsprechende im vorliegenden Fall in exakt gleicher Weise wie im Fall T 302/93 (vgl. dort Nr. 2.8 der Entscheidungsgründe) als Beweismittel für den von ihr geltend gemachten Widerrufsgrund der mangelnden Neuheit eine Druckschrift genannt und die entscheidende Stelle bezeichnet, die ihrer Ansicht nach ihre Behauptung stützt und begründet. Deshalb sei der vorliegende Einspruch ebenso zulässig wie der Einspruch in der Entscheidung T 302/93.

Ebenso sei der Sachverhalt des Falls T 1069/96 mit dem des vorliegenden Falls vergleichbar, da auch dort zur Begründung der fehlenden Neuheit nur pauschal auf die für eine Vorbenutzung eingereichten Beweisstücke D1 bis D8 verwiesen worden sei und an keiner Stelle ausgeführt worden sei, in welchem der Beweisstücke D1 bis D8 die einzelnen Merkmale eines der 24 Ansprüche des Streitpatents offenbart gewesen seien. Dennoch sei die Zulässigkeit des Einspruchs in der Entscheidung T 1069/96 bejaht worden. Der Einspruchsgrund der fehlenden Neuheit impliziere nämlich, dass sich die Dokumente D1 bis D8 (jedenfalls auch) auf den Anspruch 1 beziehen würden. Im amtlichen Leitsatz der Entscheidung sei dabei betont worden, dass für die Zulässigkeit eines Einspruchs keine derart vollständige Angabe der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel erforderlich sei, dass schon allein auf der Basis dieser Angaben eine abschließende Prüfung möglich sei.

Bei der Frage der Zulässigkeit des Einspruchs könne es auch nicht, wie von der Einspruchsabteilung in ihrer Entscheidung dargelegt, darauf ankommen, dass das vorliegende Streitpatent 26 Patentansprüche umfasse und 26 Entgegenhaltungen im Einspruchsformblatt zitiert worden seien. Vielmehr sei die Anzahl der Patentansprüche und die Anzahl der Entgegenhaltungen für die Frage der Zulässigkeit irrelevant, vor allem dann, wenn es sich wie im vorliegenden Fall um einfache und leicht verständliche Dokumente handele und bereits das vierte zitierte Dokument neuheitsschädlich sei. Nur bei einer zu großen Zahl von Entgegenhaltungen könne es sich um einen Verfahrensmissbrauch handeln. Dies sei jedoch bei 26 Entgegenhaltungen sicherlich nicht der Fall.

Außerdem könnten so viele Angriffe, wie der Einsprechende es wolle, gegen das Streitpatent erfolgen. Es sei Aufgabe des EPA, einen Einspruch zu überprüfen, und dabei käme es auf den Aufwand nicht an. Darüber hinaus sei es im vorliegenden Fall auch deshalb kein Aufwand für die Einspruchsabteilung gewesen, da, sobald sie ihre Arbeit aufgenommen habe, die vollständige Begründung des Einspruchs ja vorgelegen habe.

Auch könne ein Patentinhaber einen Einspruch leicht überprüfen und damit schnell fertig sein, denn er müsse ja nur die Entgegenhaltungen abarbeiten und in seiner Erwiderung reagieren, wenn der Angriff substantiiert sei. Diese Situation sei vergleichbar mit einem Recherchenbericht, in dem X- und Y- Dokumente zwar angegeben seien, was jedoch letztlich auch nichts aussagen würde. Der Anmelder müsse ja selbst erkennen, ob er mit seiner Anmeldung weitermachen wolle oder nicht. Genauso wenig wie im Recherchenbericht müsse bei einem Einspruch gesagt werden, ob eine Entgegenhaltung neuheitsschädlich sei. Vielmehr müsse ein Patentinhaber Dokument für Dokument durchgehen und dann schauen, welche Passagen, die zitiert worden sind, für die unabhängigen Ansprüche neuheitsschädlich sein könnten und dies gelte dann automatisch für die abhängigen Ansprüche.

Aus der Entscheidung T 302/93 gehe auch hervor, dass es für die Zulässigkeit des Einspruchs ausreichend sei, wenn die Angaben zu einer der Entgegenhaltungen die Einspruchsabteilung und die Patentinhaberin in die Lage versetzten, die Stichhaltigkeit der geltend gemachten Einspruchsgründe zu überprüfen. Dieses Kriterium sei vorliegend durch die Angaben zu der neuheitsschädlichen Entgegenhaltung D4 erfüllt. Außerdem sei der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents sehr einfach und deswegen ließe sich die Frage der Neuheit bzw. erfinderischen Tätigkeit ohne Weiteres anhand der zitierten Textstellen und sogar anhand der angegebenen Figuren zu den 25 der 26 genannten Entgegenhaltungen entscheiden. Es sei zwar als Einspruchsgrund sowohl die fehlende Neuheit als auch die fehlende erfinderische Tätigkeit in dem Einspruchsformular angekreuzt worden, aber eine Kombination von Entgegenhaltungen sei eben nicht genannt worden und damit liege auch kein Kombinationsangriff vor. Letztlich gehe es sogar nur um den Neuheitseinwand, so dass es eigentlich keinen einfacheren Sachverhalt als den vorliegenden gebe. Auch sei bei einem so einfachen Sachverhalt wie dem vorliegenden das Aufzeigen des technischen Zusammenhangs nicht notwendig und die Angabe der jeweiligen relevanten Textpassagen somit ausreichend, denn der Fachmann müsse es lediglich mit seinem Fachverständnis verstehen können. Die Einspruchsabteilung und die Patentinhaberin seien deshalb im vorliegenden Fall bei den 25 Entgegenhaltungen, zu denen relevante Textstellen angegeben waren, in gleicher Weise in der Lage gewesen, die Stichhaltigkeit zu überprüfen, wie es bei den 8 Entgegenhaltungen im Fall T 302/93 möglich gewesen sei.

Ebenso sei die große Anzahl der Patentansprüche des Streitpatents unbeachtlich, da das Streitpatent nur zwei unabhängige Ansprüche enthalte und nur diese bei der Begründung des Einspruchs eine Rolle spielten. Es sei, wie es auch die Beschwerdekammer im Fall T 302/93 gesehen habe, selbstverständlich, dass für die Begründung eines Einspruchs nur die unabhängigen Ansprüche eine Rolle spielten, denn wenn ein Einspruchsgrund in Bezug auf einen unabhängigen Anspruch begründet sei, könne ein Patent unabhängig vom Inhalt der übrigen Ansprüche in der erteilten Fassung nicht aufrechterhalten werden.

Die Ausführungen der Einspruchsabteilung, dass es nicht klar sei, zu welchem Einspruchsgrund und zu welchem Anspruch eine Entgegenhaltung zitiert sei, ließen eine fehlerhafte Betrachtungsweise erkennen. Die besondere Relevanz zitierter Passagen eines Dokuments könne naturgemäß nämlich nur darin liegen, dass dadurch nach Auffassung der Einsprechenden der Gegenstand des für die Aufrechterhaltung des Streitpatents maßgeblichen Anspruchs 1 neuheitsschädlich vorweggenommen oder zumindest nahegelegt sei. Die Auffassung der Einspruchsabteilung, dass ein auf unabhängige Ansprüche beschränktes Einspruchsvorbringen im Widerspruch stehe zu einer im Einspruchsformular enthaltenen Erklärung, dass sich der Einspruch gegen das Patent im vollen Umfang richte, lasse außer Acht, dass die Schutzfähigkeit von Unteransprüchen für die Aufrechterhaltung eines Patents irrelevant sei. Damit habe die Einspruchsabteilung auch in dieser Hinsicht überzogene Anforderungen an die für einen zulässigen Einspruch erforderliche Substantiierung gestellt.

Im Übrigen betreffe der unabhängige Anspruch 17 ein Verfahren zum Herstellen eines Heizkörpers, der die im Anspruch 1 genannten Merkmale aufweise, so dass beide unabhängigen Ansprüche sich hinsichtlich des technischen Sachverhalts entsprächen. Deshalb seien die Einspruchsabteilung und die Patentinhaberin ohne zusätzliche Erläuterungen in der Lage gewesen, die Stichhaltigkeit der geltend gemachten Einspruchsgründe anhand der im Einspruchsformular unter Angabe relevanter Passagen zitierten Entgegenhaltungen in Bezug auf beide unabhängige Ansprüche zu überprüfen. Dabei komme es auf die Schlüssigkeit nicht an, da dies eine Frage der Begründetheit sei.

IX. Die Argumente der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) können wie folgt zusammengefasst werden:

Der Einspruch sei nicht zulässig, da die Einsprechende ihren Einspruch nicht ausreichend substantiiert habe, da die innerhalb der Einspruchsfrist gemachten Angaben weit hinter den Mindestanforderungen an eine ausreichende Einspruchsbegründung zurückblieben und damit das Erfordernis der Angabe der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen nach Regel 76 (2) c) EPÜ nicht erfüllt sei.

Dies sei auch von der Einsprechenden selbst dokumentiert worden, denn in dem am 23. Januar 2008 eingegangenen Einspruchsschriftsatz seien lediglich 26 Druckschriften genannt, aber ohne jeglichen Hinweis auf ihre Relevanz und Zuordnung zu den einzelnen angegriffenen Patentansprüchen. Da auf Seite 2, Ziffer VII des Einspruchsformblatts die Einsprechende angekreuzt habe, dass das Tatsachenvorbringen auf gesondertem Schriftstück als Anlage 1 erfolge, sei der Inhalt des Einspruchformblatts also von der Einsprechenden selbst nicht als Tatsachenvorbringen eingestuft worden. Das Tatsachenvorbringen sei dem Telefaxschreiben vom 23. Januar 2008 jedoch tatsächlich nicht beigefügt worden, sondern lediglich dem dem EPA am 28. Januar 2008 übermittelten Einspruchsschriftsatz.

Die Beschwerdeführerin versuche die fehlende Zulässigkeit des Einspruchs auf der Grundlage der Ausführungen zur Entscheidung T 302/93 herzuleiten. Jedoch seien die Unterschiede zwischen dem Einspruchsschriftsatz im Fall T 302/93 und dem des vorliegenden Falles augenfällig. In dem der Entscheidung T 302/93 zugrundeliegenden Einspruch sei bereits im Einspruchsschriftsatz zu den dort genannten Entgegenhaltungen jeweils angegeben worden, zu welchen Ansprüchen diese Druckschriften jeweils genannt worden seien. So sei beispielsweise zur dort genannten Druckschrift 1 angegeben worden, dass diese sich auf die Ansprüche 1 — 6 beziehe, wobei spezielle Passagen dieser Druckschrift hierzu aufgelistet worden seien. Ebenso sei zum Dokument 3 gezielt darauf hingewiesen worden, dass dieses zum Anspruch 1 genannt sei und speziell die Seitenzahlen 232 und 233 relevant seien. Diese Gegenüberstellung zwischen den einzeln genannten Druckschriften und den jeweils in Bezug genommenen Ansprüchen unterscheide sich grundlegend vom vorliegenden Sachverhalt.

Außerdem seien in der vorliegenden Beschwerdesache in dem innerhalb der Einspruchsfrist eingegangenen Schriftsatz eine große Anzahl von Druckschriften (26 Dokumente) genannt worden, ohne dass irgendein Bezug zwischen den jeweiligen Dokumenten und den Ansprüchen hergestellt worden sei. Weiterhin seien in diesem Einspruchsschriftsatz keinerlei Hinweise enthalten, ob die jeweiligen Dokumente nun zur Neuheit oder zur erfinderischen Tätigkeit oder zu sonstigen Aspekten genannt worden seien.

Selbst in einem Recherchenbericht sei der angegebene Stand der Technik kategorisiert, so dass man wenigstens wisse, um welchen Angriff gegen die Patentierbarkeit es sich handele. Abgesehen davon, dürfe man ein reines Recherchenergebnis nicht als Einspruchsbegründung akzeptieren. Würde man dies tun, gäbe es für einen Einsprechenden keine Begründungspflicht mehr. Würde die Kammer im vorliegenden Fall einen derartigen Einspruch als zulässig akzeptieren, dann würde Tür und Tor geöffnet für Einsprüche, die den herkömmlichen Maßstäben nicht mehr entsprächen. Dann gäbe es für einen Einsprechenden keine Verpflichtung mehr, einen Bezug zwischen dem erteilten Anspruch und dem Einspruchsgrund herzustellen und z. B. den Aufgabe-Lösungs-Ansatz auszuarbeiten.

Es sei ferner zu berücksichtigen, dass das Streitpatent mit einer großen Anzahl von Patentansprüchen, nämlich insgesamt 26 Patentansprüchen, erteilt worden sei. Mangels irgendwelcher Verknüpfungen zwischen den aufgelisteten Druckschriften, den geltend gemachten Einspruchsgründen und den jeweiligen Patentansprüchen ergebe sich eine unüberschaubar große Anzahl von Möglichkeiten, welche Entgegenhaltungen jeweils beliebig kombinierbar zu den Ansprüchen überprüft werden sollten. Die Einsprechende habe keinerlei Stellungnahme zu den Entgegenhaltungen abgegeben, die die Einspruchsabteilung oder die Patentinhaberin in die Lage versetzt hätten, die gemachten Angaben in ihrer Zuordnung zu den jeweiligen Ansprüchen und dem jeweiligen Einspruchsgrund zu verstehen. Damit sei es weder der Einspruchsabteilung noch der Patentinhaberin möglich gewesen, ohne großen Aufwand die Stichhaltigkeit solcher nicht vorhandenen Aussagen zu überprüfen.

Im Unterschied hierzu seien bei dem der Entscheidung T 302/93 zugrundeliegenden Sachverhalt von den insgesamt nur 9 Patentansprüchen selektiv die jeweiligen Patentansprüche ausgewählt und angegeben worden, zu denen die jeweiligen Druckschriften, unter genauerer Angabe der jeweiligen Auszugspassagen, relevant sein sollten. Damit seien die Entscheidungsgrundsätze der Entscheidung T 302/93 auf den vorliegenden Fall grundsätzlich nicht anwendbar.

Im vorliegenden Fall sei weiter zu berücksichtigen, dass der erteilte Anspruch 1 Aussagen enthalte, die vom Fachmann selbst bei einem Blick auf die Zeichnungen nicht herleitbar seien. Gemäß Anspruch 1 sei z. B. das Dichtelement als vorgefertigtes Dichtelement definiert und es sei angegeben, dass das mindestens eine Dichtelement in dem Heizkörper eingepresst sei. Solche Sachverhalte seien Zeichnungen in aller Regel nicht entnehmbar, da es sich hier um Ergebnisse von fertigungstechnischen oder verfahrenstechnischen Maßnahmen handele.

Der Fachmann sei angesichts der gemachten Angaben zu Dl keineswegs in der Lage, diese zu verstehen und ihre Relevanz zu überprüfen. Beispielsweise ließen die angeführten Figuren 1 und 2 der Druckschrift Dl keinesfalls erkennen, ob ein Dichtelement vorgefertigt sei oder ob ein solches in D1 gar nicht vorhandenes Dichtelement eingepresst sei. Solche grundsätzlichen Unterschiede seien auch zwischen Dl und dem erteilten Verfahrensanspruch 17 vorhanden.

Auch seien im Einspruchsschriftsatz keinerlei Angaben zu finden, zu welchem Anspruch die zu der Entgegenhaltung D4 zitierten Passagen (Seite 8, Absatz 2 und Seite 9, Absatz 2; Seite 10, letzter Absatz, Figuren 1 und 2) genannt seien oder ob sie hinsichtlich Neuheit oder erfinderischer Tätigkeit zitiert worden seien. Diese Passagen seien auch nicht aus sich selbst heraus verständlich, da der zitierte Passus (D4, Seite 8, Absatz 2) lediglich "Fig. 2 eine der Figur 1 ähnliche Ansicht während des Zusammenbaus" angebe und die Passage auf Seite 9, Absatz 2 der Entgegenhaltung D4 von einem Dichtkörper 9 und einem Mantelrohr 2 spreche, wobei völlig unklar bleibe, ob es sich hier um einen Heizkörper mit in einem Hohlkörper positionierten Heizelement im Sinne des Anspruchs 1 des Streitpatents handele oder ob eine völlig andere Gestaltung vorliege. Die weiter genannte Zitatstelle auf Seite 10, letzter Absatz der Entgegenhaltung D4 führe lediglich aus, dass eine Sicke 15 in das Mantelrohr 2 eingedrückt werden könne (wenn nicht bereits zuvor geschehen), wenn sich der Dichtkörper in seiner Endlage im Mantelrohr befinde. Auch hieraus könne der Fachmann nicht entnehmen, welche Zuordnung diese Aussagen zu Merkmalen der erteilten Ansprüche haben solle. Ebenso sei in D4, Fig. 1 und Fig. 2 weder eine Relevanz noch eine Zuordnung zu den Merkmalen der erteilten Ansprüche entnehmbar, denn es fehle augenfällig an einem in dem Hohlkörper eingepressten Dichtelement zum Abdichten des Heizelements gegenüber der Umgebung und der Körper 9 im Dokument D4 habe hier andere Funktionen. Damit sei es auch nicht ersichtlich gewesen, ob die Entgegenhaltung D4 ein neuheitsschädliches oder ein für die erfinderische Tätigkeit relevantes Dokument sein solle.

Weder die Einspruchsabteilung noch die Patentinhaberin seien durch diese Aussagen zur Entgegenhaltung D4 oder den weiteren genannten Druckschriften in die Lage versetzt worden, zu verstehen, worauf sich diese Passagen beziehen und weshalb sie relevant sein sollten. Der vorliegende Fall sei eben auch nicht, wie in der Entscheidung T 1069/96 gefordert, aus sich unmittelbar verständlich. Vielmehr fehle es im vorliegenden Fall an einer Möglichkeit zur Überprüfung eines Vorbringens.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit des Einspruchs

3. Innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäischen Patentblatt kann gegen dieses Patent schriftlich Einspruch eingelegt werden, wobei der Einspruch zu begründen ist (Artikel 99 (1) Satz 1 und Regel 76 (1) EPÜ). Die Einspruchsschrift muss gemäß Artikel 99 (1) Satz 1 und Regel 76 (2) c) EPÜ Folgendes enthalten:

a) eine Erklärung darüber, in welchem Umfang gegen das europäische Patent Einspruch eingelegt

und

b) auf welche Einspruchsgründe der Einspruch gestützt wird,

sowie

c) die Angabe der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel.

4. Für die Zulässigkeit des Einspruchs müssen die Erfordernisse der Regel 76 (2) c) EPÜ zum Zeitpunkt des Ablaufs der neunmonatigen Einspruchsfrist erfüllt sein. Eingaben, die nach Ablauf der Einspruchsfrist beim EPA eingereicht werden, können daher für die Überprüfung der vorgenannten Erfordernisse nicht berücksichtigt werden. Für diese Überprüfung muss deshalb das am 28. Januar 2008 und damit nach Ablauf der Einspruchsfrist eingegangene Schreiben, mit dem u. a. 11 Seiten mit der Überschrift "Tatsachenvorbringen und Begründung" eingereicht wurden (siehe oben III.), unberücksichtigt bleiben. Ebenso wenig spielt es für diese Überprüfung eine Rolle, dass, wie die Beschwerdeführerin vorgetragen hat, im vorliegenden Fall der Einspruchsabteilung bei Aufnahme ihrer Arbeit die vollständige Begründung des Einspruchs vorgelegen hat. Vielmehr kommt es vorliegend allein auf den Inhalt des innerhalb der neunmonatigen Einspruchsfrist eingereichten vierseitigen Einspruchsformblatts einschließlich der beiden Zusatzblätter (siehe oben II.) an.

5. Durch Ankreuzen in dem am 23. Januar 2008 eingereichten Einspruchsformblatt erklärte die Einsprechende, dass sie Einspruch gegen das Patent im gesamten Umfang einlegt und dass die Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) EPÜ 1973, nämlich mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit, geltend gemacht werden.

6. Des Weiteren wurden in dem Einspruchsformblatt und den dazugehörigen beiden Zusatzblättern 26 Beweismittel angegeben, die erst nach Ablauf der Einspruchsfrist beim EPA eingereicht wurden. Nach dem Wortlaut der Regel 76 (2) c) EPÜ ist es ausreichend, die Beweismittel innerhalb der neunmonatigen Einspruchsfrist lediglich anzugeben. Die angegebenen Beweismittel müssen jedoch nicht innerhalb der Einspruchsfrist vorgelegt werden, sondern können nach ständiger Rechtsprechung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden (siehe z. B. T 328/87, ABl. EPA 1992, 701, Nr. 3.3.2 der Entscheidungsgründe). Deshalb kann es bei der Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs nicht auf den Inhalt der Beweismittel zum Nachweis von Tatsachen ankommen (T 426/08, Nr. 5.1.3 der Entscheidungsgründe) oder auf die "Schlüssigkeit" des Einspruchsvorbringens, d. h. dass das als richtig unterstellte Vorbringen den gestellten Antrag rechtfertigt. Diese Frage stellt sich erst bei der Beweiswürdigung, das heißt der Feststellung, ob die Beweismittel die behaupteten Tatsachen auch wirklich beweisen, und ist der Prüfung der Begründetheit des Einspruchs vorbehalten, die gemäß Artikel 101 (1) EPÜ erst dann erfolgen darf, wenn feststeht, dass der Einspruch zulässig ist.

7. Strittig ist jedoch, ob im vorliegenden Fall das Erfordernis der Angabe der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen nach Regel 76 (2) c) EPÜ erfüllt ist, d. h. ob der Einspruch ausreichend substantiiert ist.

8. Für die Zulässigkeit des Einspruchs reicht es aus, wenn zu einem der angegebenen Einspruchsgründe zum Zeitpunkt des Ablaufs der neunmonatigen Einspruchsfrist ein substantiiertes Vorbringen seitens der Einsprechenden vorliegt. Die Frage, ob eine Einspruchsschrift die Mindestanforderungen des Artikels 99 (1) Satz 1 und der Regel 76 (2) c) EPÜ an eine ausreichend substantiierte Einspruchsbegründung erfüllt, lässt sich nur aus dem Gesamtzusammenhang des betreffenden Falls heraus entscheiden (da einige relevante Faktoren, wie z. B. der Schwierigkeitsgrad der zu entscheidenden Fragen, von Fall zu Fall verschieden sind) (T 222/85, ABl. EPA 1988, 128, Nr. 4 der Entscheidungsgründe). So ist das Erfordernis der ausreichenden Substantiierung nach der Regel 76 (2) c) EPÜ je nach Lage des Einzelfalles nur dann erfüllt, wenn die relevanten "Tatsachen und Beweismittel" so ausreichend angegeben sind, dass sowohl der Patentinhaber als auch die Einspruchsabteilung wissen, worum es bei dem Einspruch geht (T 222/85, loc. cit., Nr. 4 der Entscheidungsgründe). Dazu muss das Vorbringen zur Begründung eines Einspruchs sowohl für den Patentinhaber als auch für die Einspruchsabteilung ohne weitere Ermittlungen verständlich sein (T 2/89, ABl. EPA 1991, 51). Die Einspruchsabteilung und der Patentinhaber müssen also die Art der Beanstandung und die dazugehörige Beweisführung eindeutig nachvollziehen können (T 204/91, Nr. 5 der Entscheidungsgründe) und sie müssen ohne weitere Ermittlungen mindestens einen vorgebrachten Einspruchsgrund nachprüfen können (T 453/87, Nr. 2.2 der Entscheidungsgründe). Ob dem so ist, ist aus der Sicht des Durchschnittsfachmanns auf dem Gebiet, auf das sich das angefochtene Patent bezieht, objektiv zu beurteilen.

9. Nach ständiger Rechtsprechung ist es für die Zulässigkeit eines Einspruchs auch erforderlich, die technischen Zusammenhänge zwischen einem entgegengehaltenen Stand der Technik und dem im angegriffenen Patent beanspruchten Gegenstand aufzuzeigen und die daraus von dem Einsprechenden gezogenen Folgerungen darzulegen (z. B. T 861/93, Nr. 5 und 6 der Entscheidungsgründe und T 28/93, Nr. 4.1 der Entscheidungsgründe). Wie detailliert diese technischen Würdigungen sein müssen, hängt im Einzelfall von der Art der Entgegenhaltung und der Komplexität des beanspruchten Gegenstandes ab. Bei kurzen Dokumenten und einfach gelagerten technischen Sachverhalten kann die konkrete Angabe von Textpassagen und der Merkmalsvergleich unterbleiben, wenn der Sachverhalt für den Durchschnittsfachmann aus sich heraus - z. B. durch das Lesen der Druckschrift - unmittelbar verständlich ist, wobei jeweils die gesamten Umstände in Betracht zu ziehen sind (siehe z. B. T 302/93, Nr. 2.4 ff. der Entscheidungsgründe und T 1069/96, Nr. 2.3.3 der Entscheidungsgründe).

10. Im vorliegenden Fall wurde als Einspruchsschrift lediglich das vierseitige Einspruchsformblatt mit zwei Zusatzblättern eingereicht, in denen als Beweismittel die Dokumente D1 – D26 aufgelistet und zu 25 dieser Entgegenhaltungen (zu D25 gibt es keine weiteren Angaben) besonders relevante Textpassagen bzw. Figuren ohne jeglichen Bezug auf einen der 26 Patentansprüche des Streitpatents angegeben sind (siehe im Einzelnen II. oben). In dieser Einspruchsschrift ist nicht angegeben, welche dieser Entgegenhaltungen zu welchem der beiden geltend gemachten Einspruchsgründe (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit) in Bezug zu setzen ist. Es ist auch keine der zitierten Textpassagen bzw. Zeichnungen mit den Merkmalen des Gegenstands einer der 26 Patentansprüche verglichen worden und es ist auch kein technischer Zusammenhang zwischen der jeweiligen Entgegenhaltung und dem jeweiligen Anspruch des Streitpatents hergestellt worden.

11. Es ist für die Frage der Zulässigkeit des vorliegenden Einspruchs entscheidungserheblich, ob diese wenigen Angaben im Einspruchsformblatt und den beiden Zusatzblättern ausreichend waren, um die Einspruchsabteilung und die Patentinhaberin jeweils in die Lage zu versetzen, ohne weitere Ermittlungen zu verstehen, worum es bei dem Einspruch ging. Insbesondere kommt es darauf an, ob aufgrund der gemachten Angaben die Einspruchsabteilung und die Patentinhaberin das Vorbringen der Einsprechenden hinsichtlich zumindest einem der 26 Ansprüche des Streitpatents zu mindestens einem der vorgebrachten Einspruchsgründe ohne weitere Ermittlungen eindeutig nachvollziehen konnten.

12. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist die Anzahl der Patentansprüche des Streitpatents oder der genannten Entgegenhaltungen für die Frage der Zulässigkeit eines Einspruchs nicht relevant. Ihrer Meinung nach komme es deshalb nicht darauf an, dass das vorliegende Streitpatent 26 Patentansprüche umfasse und 26 Entgegenhaltungen im Einspruchsformblatt zitiert seien, zumal es sich bei dieser Anzahl nicht um einen Verfahrensmissbrauch handele und die zitierten Entgegenhaltungen einfach und leicht verständlich seien. Außerdem sei ein Einspruch nicht auf eine begrenzte Zahl von Angriffen oder Entgegenhaltungen beschränkt.

13. Die Kammer vermag sich dieser Ansicht nicht anzuschließen. Auch wenn es nach der Rechtsprechung für die Substantiierung eines Einspruchs ausreicht, dass die Angaben zu einer der Entgegenhaltungen die Einspruchsabteilung und die Patentinhaberin in die Lage versetzen, die Stichhaltigkeit einer der geltend gemachten Einspruchsgründe zu überprüfen, so sind doch die jeweiligen Umstände des Einzelfalls bei der Frage der Zulässigkeit eines Einspruchs sehr wohl zu berücksichtigen, vor allem dann, wenn wie im vorliegenden Fall die Erfordernisse der Regel 76 (2) c) EPÜ nicht klar und eindeutig erfüllt sind. Zu diesen Umständen gehört ebenso wie der Schwierigkeitsgrad des technischen Sachverhalts hinsichtlich des Streitpatents und der Entgegenhaltungen auch die Anzahl der Ansprüche des Streitpatents und der zitierten Entgegenhaltungen, auch wenn es keine grundsätzliche Beschränkung auf eine Zahl von Angriffen oder Entgegenhaltungen bei einem Einspruch gibt.

Es ist auch zu berücksichtigen, dass in dem Einspruchsformblatt und den beiden Zusatzblättern nicht angegeben ist, für welchen Gegenstand der 26 Ansprüche des Streitpatents und für welchen der beiden geltend gemachten Einspruchsgründe die jeweils angegebenen Textpassagen und/oder Zeichnungen der 26 zitierten Entgegenhaltungen relevant sein sollen.

14. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass die Einspruchsabteilung und die Patentinhaberin nicht unmittelbar erkennen konnten, welcher Anspruchsgegenstand des Streitpatents mit welchem der beiden gelten gemachten Einspruchsgründe aufgrund welcher Textpassagen oder Zeichnungen der zitierten 26 Entgegenhaltungen mit dem Einspruch angegriffen werden sollte, und dass sie damit auf eigene Ermittlungen angewiesen waren.

15. Mit dem Einspruch wurde das Streitpatent im gesamten Umfang (siehe II. und 5. oben) angegriffen. Mangels näherer Angaben hinsichtlich bestimmter Ansprüche des Streitpatents schließt sich die Kammer der Auffassung der Einspruchsabteilung an, dass der Gegenstand aller 26 Ansprüche des Streitpatents angegriffen wurde und nicht nur, wie von der Beschwerdeführerin angeführt, der beiden unabhängigen Ansprüche 1 und 17. Diese Schlussfolgerung steht auch im Einklang mit der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 9/91 (ABl. EPA 1993, 408), in der die Große Beschwerdekammer feststellte, dass eine Beschränkung des Einspruchs auf einen bestimmten Teil (Gegenstand) des Patents in der Praxis eher ungewöhnlich ist und dass in der Regel das Patent in seinem gesamten Umfang angefochten wird (siehe Nr. 8 der Entscheidungsgründe). Aufgrund dieser Schlussfolgerung überzeugt das Argument der Beschwerdeführerin, dass bei einem Einspruch selbstverständlich nur die unabhängigen Ansprüche des Streitpatents eine Rolle spielten, die Kammer nicht.

Damit bezogen sich alle 26 zitierten Entgegenhaltungen einschließlich der als besonders relevant angegebenen Textstellen und Zeichnungen auf den Gegenstand aller 26 Ansprüche des Streitpatents und zwar sowohl in Bezug auf den Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit als auch auf den Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit, da beide Einspruchsgründe ohne einen konkreten Bezug auf einen der Ansprüche oder auf eine der Entgegenhaltungen geltend gemacht wurden. Damit war jede der Entgegenhaltungen dem Gegenstand eines jeden der 26 Ansprüche als neuheitsschädliches Dokument theoretisch zuordnungsbar, was für sich allein schon 676 mögliche Angriffe ausmachte. Selbst wenn zunächst nur die zwei unabhängigen Ansprüche des Streitpatents für die Prüfung der Neuheit zu berücksichtigen gewesen wären, war jede der 26 Entgegenhaltungen jedem dieser beiden unabhängigen Ansprüche zuordnungsbar, was bereits 52 mögliche Angriffe ausmachte. Was die erfinderische Tätigkeit betrifft, war die Anzahl der möglichen Angriffe um vieles größer, da für die erfinderische Tätigkeit zusätzlich auch Kombinationen der genannten Entgegenhaltungen in Frage kamen, selbst wenn solche Kombinationen im Einspruchsformblatt und den Zusatzblättern nicht genannt waren.

Deshalb stimmt die Kammer der Beschwerdegegnerin zu, dass der vorliegende Einspruch die Patentinhaberin und die Einspruchsabteilung mit einer überaus großen Anzahl von Kombinationsmöglichkeiten konfrontierte und allein schon deshalb auf jeden Fall eigene Ermittlungen seitens der Patentinhaberin und der Einspruchsabteilung erforderlich gemacht hätte. Daher konnte die Frage dahingestellt bleiben, ob bei der Prüfung der ausreichenden Substantiierung des Einspruchs der Inhalt der im Einspruchsformblatt angegebenen 26 Entgegenhaltungen überhaupt berücksichtigt werden kann, da diese Dokumente erst nach Ablauf der Einspruchsfrist beim EPA eingereicht wurden.

16. Aber selbst wenn die Kammer zugunsten der Beschwerdeführerin ein klar erkennbares Bestreiten der Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 bzw. 17 allein auf der Grundlage der Entgegenhaltung D4 und der dazu zitierten Textpassagen und Zeichnungen unterstellte, könnte dies nicht zur Zulässigkeit des Einspruchs führen, da auch bei Angriffen gegen die Neuheit grundsätzlich in der Einspruchsschrift die technischen Zusammenhänge zwischen den einzelnen Merkmalen des im Streitpatent beanspruchten Gegenstands und dem sich aus einer Druckschrift ergebenden Stand der Technik aufzuzeigen und die gezogenen Schlussfolgerungen darzulegen sind (siehe oben 9.). Das Aufzeigen eines technischen Zusammenhangs war im vorliegenden Fall auch erforderlich, da, wie die Beschwerdegegnerin vor allem hinsichtlich des in den Ansprüchen 1 und 17 beanspruchten Gegenstands überzeugend darlegte, diesbezüglich der technische Sachverhalt nicht einfach und aus sich heraus für den Durchschnittsfachmann unmittelbar verständlich ist, so dass er nicht ohne Weiteres aus den zitierten Passagen der Druckschrift D4 deren Relevanz für den Gegenstand der Ansprüche 1 und 17 des Streitpatents erkennen bzw. überprüfen kann, selbst wenn der Inhalt dieser erst nach Ablauf der Einspruchsfrist eingereichten Druckschrift hätte berücksichtigt werden können. Entsprechendes gilt auch hinsichtlich der Entgegenhaltung D1.

17. Die Beschwerdeführerin brachte verschiedene Argumente vor, warum selbst unter den gegebenen Umständen es sowohl für die Einspruchsabteilung als auch für die Patentinhaberin ohne Weiteres möglich gewesen sei, den vorliegenden Einspruch zu überprüfen. Die Kammer kann diesen Argumenten jedoch nicht folgen.

Es ist zwar richtig, dass es für die Prüfung eines Einspruchs nicht darauf ankommt, mit welchem Aufwand diese Prüfung für die Einspruchsabteilungen des EPA verbunden ist. Unabhängig davon muss jedoch für einen zulässigen Einspruch nach ständiger Rechtsprechung die Einspruchsabteilung ohne weitere Ermittlungen das beim Ablauf der Einspruchsfrist vorliegende Vorbringen zur Begründung eines Einspruchs zumindest zu einem Einspruchsgrund verstehen und nachvollziehen können (siehe oben 8.).

Ferner besteht weder eine gesetzliche noch eine von der Rechtsprechung aufgestellte Verpflichtung für einen Patentinhaber, die Dokumente, die in einem ohne Angabe von zur Begründung vorgebrachten Tatsachen eingelegten Einspruch genannt wurden, nacheinander "abzuarbeiten", um festzustellen, welche der als besonders relevant zitierten Textstellen und/oder Zeichnungen dieser Dokumente für die unabhängigen Ansprüche seines Patents z. B. neuheitsschädlich sein könnten. Vielmehr muss der Einsprechende seinen Einspruch begründen und es müssen bestimmte gesetzliche Erfordernisse an den Inhalt seiner Einspruchsschrift für einen zulässigen Einspruch erfüllt sein (siehe 3. oben). Es obliegt nicht dem Patentinhaber, anhand der vorhandenen, aber für eine ausreichende Begründung unzulänglichen Angaben in der Einspruchsschrift eine eigene Begründung auszuarbeiten.

Das vorgenannte Begründungserfordernis besteht auch nur für einen Einspruch, nicht jedoch für einen vom EPA erstellten Recherchenbericht. Folglich ist ein Einspruch nicht mit einem Recherchenbericht vergleichbar. Im europäischen Recherchenbericht werden die dem EPA zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts zur Verfügung stehenden Schriftstücke genannt, die zur Beurteilung in Betracht gezogen werden können, ob die Erfindung, die Gegenstand der europäischen Patentanmeldung ist, neu ist und auf erfinderischer Tätigkeit beruht (Regel 61 (1) EPÜ). Diese Schriftstücke werden im Übrigen im Zusammenhang mit den Patentansprüchen aufgeführt, auf die sie sich beziehen, und gegebenenfalls werden die maßgeblichen Teile jedes Schriftstücks näher gekennzeichnet (Regel 61 (2) EPÜ). Eine wie für den Einspruch vorgesehene Begründung muss der Recherchenbericht selbst jedoch nicht enthalten.

18. Die Beschwerdeführerin vertritt auch die Ansicht, dass die in der Einspruchsschrift gemachten Angaben wie im Fall T 302/93 für die Zulässigkeit des Einspruchs ausreichend gewesen seien. Der vorliegende Sachverhalt sei mit dem der Entscheidung T 302/93 deshalb gleichzusetzen, da im Einspruchsformblatt und den beiden Zusatzblättern die relevanten Textpassagen zu den genannten Druckschriften angegeben seien, ohne dabei explizit anzugeben, worin die besondere Relevanz der angegebenen Textstellen liege oder auf welchen der Einspruchsgründe oder auf welchen Patentanspruch sich die relevante Textstelle genau beziehen solle. Wie auch im Fall T 302/93 seien die zu einer der Entgegenhaltungen, nämlich dem Dokument D4, angegebenen Passagen ausreichend gewesen, um die Einspruchsabteilung und die Patentinhaberin in die Lage zu versetzen, diese Passagen in Bezug auf den geltend gemachten Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit und den Patentanspruch 1 des Streitpatents zu setzen. Daher sei der vorliegende Einspruch ebenso zulässig wie der der Entscheidung T 302/93 zugrundeliegende Einspruch.

Die Kammer teilt jedoch die Ansicht der Einspruchsabteilung und der Beschwerdegegnerin, dass der vorliegende Sachverhalt nicht mit dem des Falls T 302/93 gleichzusetzen ist.

Wie die Beschwerdegegnerin ausgeführt hat, ist in dem der Entscheidung T 302/93 zugrundeliegenden Einspruchsverfahren bereits im Einspruchsschriftsatz zu den dort mit den jeweils relevanten Textstellen genannten Entgegenhaltungen D1 und D3 angegeben worden, dass diese sich auf die Ansprüche 1 – 6 bzw. auf den Anspruch 1 beziehen. Es ist zwar der Beschwerdeführerin dahingehend zuzustimmen, dass auch im Fall T 302/93 zu der Entgegenhaltung D1 nicht explizit angegeben war, auf welchen der Einspruchsgründe oder auf welchen Patentanspruch sich die angegebene relevante Textstelle genau beziehen sollte, und dass die Kammer in ihrer Entscheidung T 302/93 dennoch davon ausging, dass diese Textstelle sich selbstverständlich auf den Gegenstand des unabhängigen Patentanspruchs 1 und seine mangelnde Neuheit bezog. Im vorliegenden Fall jedoch hat die Beschwerdeführerin in ihrer Einspruchsschrift bei den jeweils zu den 25 Entgegenhaltungen zitierten Passagen keinen einzigen Patentanspruch des Streitpatents genannt und deshalb, im Gegensatz zu dem Fall T 302/93, überhaupt keinen Bezug zwischen zumindest einer der genannten Entgegenhaltungen und zumindest einem der Ansprüche des Streitpatents hergestellt. Die Kammer sieht darin einen wesentlichen Unterschied des vorliegenden Falls im Vergleich zu dem Fall T 302/93.

Ein weiterer erheblicher Unterschied ergibt sich daraus, dass im Fall T 302/93 das Streitpatent mit nur 9 Ansprüchen erteilt worden ist (vorliegend sind es 26 Ansprüche) und in der Einspruchsschrift lediglich 8 Entgegenhaltungen genannt waren (vorliegend sind es 26 Entgegenhaltungen), da, wie oben unter 13. dargelegt, die Anzahl der zitierten Entgegenhaltungen und der Ansprüche des Streitpatents für die Frage der Zulässigkeit von Bedeutung ist.

19. Die Kammer hält auch den dem Fall T 1069/96 zugrundeliegenden Sachverhalt entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin mit dem des vorliegenden Falls für nicht vergleichbar.

Im Fall T 1069/96 wurde nicht das Einspruchsformblatt, sondern ein Einspruchsschriftsatz mit knappen Angaben zu den vorgebrachten Tatsachen und Beweismitteln eingereicht und der Einspruch stützte sich im Wesentlichen auf eine angebliche offenkundige Vorbenutzung. Es war auch an keiner Stelle im Einspruchsschriftsatz ausgeführt worden, in welchem der zum Beweis der behaupteten Vorbenutzung eingereichten Beweisstücke die einzelnen Merkmale des Gegenstands des Streitpatents offenbart sein sollten. In der Entscheidung T 1069/96 war nach Ansicht der Kammer ein Durchschnittsfachmann in dem dort zugrundeliegenden technisch nicht komplizierten Fall auch ohne einen im Einspruchsschriftsatz im Einzelnen vorgenommenen Merkmalsvergleich dennoch in der Lage, den Gegenstand der behaupteten Vorbenutzung soweit festzustellen, dass ein Vergleich dieses angeblich vorbenutzten Gegenstands mit dem Gegenstand des Streitpatents in einer späteren materiell-rechtlichen Prüfung möglich war (Nr. 2.3.4.2 der Entscheidungsgründe).

Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von dem der Entscheidung T 1069/96 zugrundeliegenden Sachverhalt zum einen darin, dass der Umfang des angeführten Stands der Technik um ein Vielfaches größer ist als der im Fall T 1069/96 angeführte. Zum anderen ist die Kammer eben nicht der Auffassung, dass der vorliegende technische Sachverhalt ein so einfacher ist, dass das Aufzeigen eines technischen Zusammenhangs und ein Darlegen der diesbezüglichen Schlussfolgerungen seitens der Einsprechenden unterbleiben konnte (siehe oben 16.).

20. Aus den oben dargelegten Gründen enthält der innerhalb der neunmonatigen Einspruchsfrist eingereichte Einspruch keine ausreichende Angabe der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen, weder hinsichtlich des Einspruchsgrunds der mangelnden Neuheit noch hinsichtlich des Einspruchsgrunds der mangelnden erfinderischen Tätigkeit. Daher ist zu keinem der geltend gemachten Einspruchsgründe substantiiert vorgetragen worden und die Erfordernisse nach Regel 76 (2) c) EPÜ sind deshalb im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Der Einspruch wurde daher zu Recht von der Einspruchsabteilung gemäß Regel 77 (1) EPÜ als unzulässig verworfen. Der vorliegenden Beschwerde konnte deshalb nicht stattgegeben werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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