T 0700/10 (Gemcitabin-Lösungen/STADA) of 24.11.2010

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2010:T070010.20101124
Datum der Entscheidung: 24 November 2010
Aktenzeichen: T 0700/10
Anmeldenummer: 04011907.5
IPC-Klasse: A61K 31/70
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.888K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Gebrauchsfertige Gemcitabin-Lösungen
Name des Anmelders: STADA ARZNEIMITTEL AG
Name des Einsprechenden: Gill Jennings & Every LLP
Actavis Group PTC EHF
Kammer: 3.3.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 101(3)(b)
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Eingelegte Beschwerde wurde nicht begründet
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. In der am 5. Februar 2010 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung wurde das europäische Patent Nr. 1479389 widerrufen.

II. Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) legte mit Schreiben vom 6. April 2010 Beschwerde ein. Die Entrichtung der Beschwerdegebühr erfolgte am 6. April 2010. Es wurde keine Beschwerdebegründung eingereicht.

III. Mit Mitteilung vom 22. Juli 2010, zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht und unter Hinweis auf Artikel 108 und Regel 101 (1) EPÜ Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.

IV. Es ist keine Antwort innerhalb der aufgegebenen Frist eingegangen.

Entscheidungsgründe

Da keine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ eingegangen ist, muss die Beschwerde gemäß Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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