T 0815/10 vom 23.11.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T081510.20111123
- Datum der Entscheidung
- 23. November 2011
- Aktenzeichen
- T 0815/10
- Online am
- 19. Dezember 2011
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99123153.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dämmplatte
- Name des Antragstellers
- JOMA Dämmstoffwerk GmbH
Weber & Broutin Deutschland GmbH - Name des Einsprechenden
- Steinbacher Dämmstoff GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Erweiterung (bejaht)
Hilfsantrag - Erweiterung (verneint)
Zurückverweisung an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wir aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 2. Februar 2010 als Hilfsantrag eingereichten Anspruchssatzes zurückverwiesen.