T 0819/10 vom 16.01.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T081910.20130116
- Datum der Entscheidung
- 16. Januar 2013
- Aktenzeichen
- T 0819/10
- Online am
- 6. Mai 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02009190.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Anhängerkupplung
- Name des Antragstellers
- WESTFALIA - Automotive GmbH
- Name des Einsprechenden
- SCAMBIA Industrial Developments Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Neuheit (ja); erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 14 gemäß Hauptantrag, eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung: Seiten 2, 2a, 3 bis 6, eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
- Figuren 1A bis 4C wie erteilt.