T 0838/10 (Klärschlammasche/GFR) vom 21.08.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T083810.20120821
- Datum der Entscheidung
- 21. August 2012
- Aktenzeichen
- T 0838/10
- Online am
- 31. August 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01106112.4
- IPC-Klasse
- C05F 3/00C05D 9/00C05B 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung von Klärschlamm- und Tierabfallverbrennungsaschen als Phosphatdünger
- Name des Antragstellers
- GFR Gesellschaft für die Aufbereitung und Verwertung von Reststoffen mbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja): Vereinfachte Verwendung mit nicht zu erwartender Wirkung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent zu erteilen auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 3 des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrags mit einer anzupassenden Beschreibung.