T 0909/10 () of 3.7.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T090910.20120703
Datum der Entscheidung: 03 Juli 2012
Aktenzeichen: T 0909/10
Anmeldenummer: 06015666.8
IPC-Klasse: F16L 47/02
B29C 70/76
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 17.419K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Kunststoffleitung
Name des Anmelders: Schaeffler Technologies AG & Co. KG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 06 015 666.8 zurückgewiesen worden ist, am 12. April 2010 Beschwerde eingelegt. Am selben Tag wurde die Beschwerdegebühr entrichtet und die Beschwerdebegründung eingereicht.

II. Die Zurückweisung der Anmeldung erfolgte wegen mangelnder Neuheit des Gegenstands des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Anspruchs 1.

III. In einem der Ladung zu einer mündlichen Verhandlung beigelegten Bescheid hat die Kammer ihre vorläufige Meinung geäußert, dass sie den Gegenstand des zusammen mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anspruchs 1 für nicht klar erachte und als nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem Dokument D6 (DE-A-199 27 431) beruhend ansehe.

IV. Die Beschwerdeführerin hat zu Dokument D6 im Verfahren keine Ausführungen gemacht. Auch nach dem Bescheid der Kammer hat sie diesbezüglich nichts vorgetragen. Sie hat vielmehr ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen und um eine Entscheidung nach Lage der Akten gebeten. Der Termin zur mündlichen Verhandlung wurde daraufhin aufgehoben.

V. Somit liegt der einzige Antrag der Beschwerdeführerin vor, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 5, eingereicht zusammen mit der Beschwerdebegründung, zu erteilen.

VI. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"1. Anbindung einer Kunststoffleitung (2), insbesondere einer Kunststoffkupplungsleitung an ein Hydraulikelement, das als Winkelstecker ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Hydraulik-Winkelstecker (6) an ein Ende (1) der Kunststoffleitung (2) mittels Laserschweißen angeschweißt ist."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die vorliegende Anmeldung geht von Dokument D6 aus (vgl. die Absätze [0002] und [0004] der veröffentlichten Fassung der Anmeldung).

Unabhängig davon, ob Anspruch 1 sich auf ein Verfahren oder eine Vorrichtung bezieht, unterscheidet sich der Gegenstand dieses Anspruchs von der Offenbarung des Dokuments D6 nur dadurch, dass ein Winkelstecker statt eines geraden Steckers Verwendung findet.

Dokument D6 offenbart nämlich die Anbindung einer Kunststoffleitung 2 an ein als gerader Stecker ausgebildetes Hydraulikelement 1, wobei der Stecker an das Ende der Kunststoffleitung mittels Laserschweißen angeschweißt ist (vgl. die Zusammenfassung auf dem Deckblatt und Spalte 1, Zeilen 43 und 44). Es kann jedoch keine erfinderische Tätigkeit darin gesehen werden, den geraden Stecker des Dokuments D6 durch einen Winkelstecker zu ersetzen. In allen technischen Gebieten, wo die Verbindung einer Leitung mit einem Stecker auftritt, wird die Form des Steckers entsprechend der räumlichen Gegebenheiten und Anforderungen gewählt. So wird der Fachmann auch bei einer hydraulischen Leitung im Hinblick auf die erforderliche Weiterführung der Leitung und im Hinblick auf die gegebenen räumlichen Verhältnisse entweder einen geraden Stecker oder einen gewinkelten Stecker anbringen. Besonderer Überlegungen bedarf es hierzu nicht.

3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, so dass die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ nicht erfüllt sind.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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