T 1032/10 () of 17.1.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T103210.20130117
Datum der Entscheidung: 17 Januar 2013
Aktenzeichen: T 1032/10
Anmeldenummer: 04819217.3
IPC-Klasse: F27D 15/02
Verfahrenssprache: DE
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Schüttgutkühler zum Kühlen von heissem Kühlgut
Name des Anmelders: KHD Humboldt Wedag GmbH
Name des Einsprechenden: Piller Holding GmbH
Kammer: 3.2.03

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54(1)
European Patent Convention Art 54(3)
European Patent Convention Art 84
European Patent Convention Art 107
European Patent Convention R 22
European Patent Convention R 85
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
Schlagwörter: Identität und Rechtsstatus der Beschwerdeführerin
Beschwerde: zulässig
Hauptantrag: fehlende Neuheit
Hilfsanträge 1 bis 3: unklares, aus der Beschreibung hinzugefügtes Merkmal
Hilfsantrag 4: verspätet, nicht zugelassen
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0004/88
G 0003/97
G 0002/04
J 0028/94
J 0023/95
T 0870/92
T 0413/02
T 0631/94
T 0811/90
T 0724/05
T 0384/08
T 1206/06
T 1877/08
T 1137/97
T 0593/04
T 0229/03
T 0163/05
T 0085/03
T 0006/05
T 1421/05
T 0670/95
T 0425/05
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0184/11
T 2357/12

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 5. März 2010 hat die Einspruchsabteilung den Einspruch gegen das Europäische Patent Nr. 1695015 zurückgewiesen.

In ihrer Entscheidung kam die Einspruchsabteilung zum Ergebnis, dass der Schüttgutkühler gemäß dem erteilten Anspruch 1 neu sei, insbesondere gegenüber dem einen Stand der Technik nach Artikel 54(3) EPÜ darstellenden Dokument WO-A-2004/099693 (E2), und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

II. Gegen vorgenannte Entscheidung der Einspruchsabteilung hat die Einsprechende "Claudius Peters Technologies GmbH" per Telefax vom 14. Mai 2010 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet und die Beschwerdebegründung wurde am 14. Juli 2010 nachgereicht.

III. Anträge

Hinsichtlich ihrer Parteistellung beantragt die Einsprechende (Beschwerdeführerin)

die Register- und Rubrumsänderung von der "Claudius Peters Technologies GmbH" auf die "Piller Holding GmbH" als Rechtsnachfolgerin.

In der Sache beantragt die Beschwerdeführerin

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und

den Widerruf des Patents im vollen Umfang.

Die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) beantragt

die Verwerfung der Beschwerde als unzulässig,

hilfsweise die Zurückweisung der Beschwerde,

weiter hilfsweise, unter Aufhebung der Entscheidung die Aufrechterhaltung des Patents in beschränktem Umfang auf der Basis eines der Anspruchssätze, eingereicht als Hilfsanträge 1 bis 3 mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2010 und als Hilfsantrag 4 während der mündlichen Verhandlung.

IV. Am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer vom 17. Juli 2012, während welcher die Beschwerdegegnerin erstmals im Verfahren die Zulässigkeit der Beschwerde wegen unklarer Identitätslage der einsprechenden bzw. beschwerdeführenden Partei gerügt hatte, wurde die mündliche Verhandlung ausgesetzt und das Verfahren zunächst schriftlich fortgesetzt.

Die mündliche Verhandlung wurde sodann in einem zweiten Termin am 17. Januar 2013 fortgesetzt. Am Ende der Verhandlung hat die Beschwerdekammer ihre Entscheidung verkündet.

V. Der Wortlaut des Anspruchs 1 der fünf Anträgen ist wie folgt:

a) Hauptantrag:

(Anspruch 1 wie erteilt und wie in der angefochtenen Entscheidung gegliedert)

A "Schüttgutkühler mit einem das abzukühlende Kühlgut wie z. B. heißen Zementklinker tragenden Kühlrost, der das von einem Kühlgas durchströmte Kühlgut vom Kühlguteintragsende zum Kühlgutaustragsende transportiert,

gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

B der Kühlrost ist aus mehreren sich in Kühlerlängsrichtung erstreckenden nebeneinander angeordneten länglichen Bodenelementen (10 bis 12) zusammengesetzt,

C die wenigstens teilweise unabhängig voneinander zwischen einer Vorhubposition (13) in Kühlguttransportrichtung und einer Rückhubposition (14) gesteuert bewegbar sind, so dass das Kühlgut (15) schrittweise nach dem Walking-Floor Förderprinzip durch den Kühler gefördert wird;

D die Bodenelemente (10 bis 12) weisen im Querschnitt gesehen eine das Kühlgut tragende und für das Kühlgas (16) von unten nach oben durchlässige Oberseite und

E eine davon beabstandete geschlossene den Kühlgut—Rostdurchfall verhindernde Unterseite (17) auf,

F die Unterseite (17) der Bodenelemente weist mehrere über die Länge verteilte Kühlgas-Eintrittsöffnungen (18) zur Belüftung der Bodenelemente und damit des Kühlrostes auf."

b) 1.Hilfsantrag

(Unterstreichen der gegenüber dem erteilten Anspruch 1 hinzugefügten/geänderten Merkmale B1, D1 und F1)

A "Schüttgutkühler mit einem das abzukühlende Kühlgut wie z. B. heißen Zementklinker tragenden Kühlrost, der das von einem Kühlgas durchströmte Kühlgut vom Kühlguteintragsende zum Kühlgutaustragsende transportiert,

gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

B1 der Kühlrost ist aus mehreren sich in Kühlerlängsrichtung erstreckenden nebeneinander angeordneten länglichen etwa trogförmigen Bodenelementen (10 bis 12) zusammengesetzt,

C die wenigstens teilweise unabhängig voneinander zwischen einer Vorhubposition (13) in Kühlguttransportrichtung und einer Rückhubposition (14) gesteuert bewegbar sind, so dass das Kühlgut (15) schrittweise nach dem Walking-Floor Förderprinzip durch den Kühler gefördert wird;

D1 die Bodenelemente (10 bis 12) sind als Schüttguttransport- und Kühlrostbelüftungs—Elemente ausgebildet und weisen im Querschnitt gesehen eine das Kühlgut tragende und für das Kühlgas (16) von unten nach oben durchlässige Oberseite und

E eine davon beabstandete geschlossene den Kühlgut—Rostdurchfall verhindernde Unterseite (17) auf,

F1 die Unterseite (17) der Bodenelemente weist mehrere über die Länge verteilte Kühlgas-Eintrittsöffnungen (18) zum Eintritt des Kühlgases (16) zur Belüftung der Bodenelemente und damit des Kühlrostes und zur Kühlung des darauf gelagerten Schüttgutes auf."

c) 2.Hilfsantrag

(Unterstreichen der gegenüber dem erteilten Anspruch 1 hinzugefügten/geänderten Merkmale B1, D2 und F1)

A "Schüttgutkühler mit einem das abzukühlende Kühlgut wie z. B. heißen Zementklinker tragenden Kühlrost, der das von einem Kühlgas durchströmte Kühlgut vom Kühlguteintragsende zum Kühlgutaustragsende transportiert,

gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

B1 der Kühlrost ist aus mehreren sich in Kühlerlängsrichtung erstreckenden nebeneinander angeordneten länglichen etwa trogförmigen Bodenelementen (10 bis 12) zusammengesetzt,

C die wenigstens teilweise unabhängig voneinander zwischen einer Vorhubposition (13) in Kühlguttransportrichtung und einer Rückhubposition (14) gesteuert bewegbar sind, so dass das Kühlgut (15) schrittweise nach dem Walking-Floor Förderprinzip durch den Kühler gefördert wird;

D2 die Bodenelemente (10 bis 12) sind als Hohlkörper sowie als Schüttguttransport- und Kühlrostbelüftungs—Elemente ausgebildet und weisen im Querschnitt gesehen eine das Kühlgut tragende und für das Kühlgas (16) von unten nach oben durchlässige Oberseite und

E eine davon beabstandete geschlossene den Kühlgut—Rostdurchfall verhindernde Unterseite (17) auf,

F1 die Unterseite (17) der Bodenelemente weist mehrere über die Länge verteilte Kühlgas-Eintrittsöffnungen (18) zum Eintritt des Kühlgases (16) zur Belüftung der Bodenelemente und damit des Kühlrostes und zur Kühlung des darauf gelagerten Schüttgutes auf."

d) 3.Hilfsantrag

(Unterstreichen der gegenüber dem erteilten Anspruch 1 hinzugefügten/geänderten Merkmale B1, D2 und F3)

A "Schüttgutkühler mit einem das abzukühlende Kühlgut wie z. B. heißen Zementklinker tragenden Kühlrost, der das von einem Kühlgas durchströmte Kühlgut vom Kühlguteintragsende zum Kühlgutaustragsende transportiert,

gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

B1 der Kühlrost ist aus mehreren sich in Kühlerlängsrichtung erstreckenden nebeneinander angeordneten länglichen etwa trogförmigen Bodenelementen (10 bis 12) zusammengesetzt,

C die wenigstens teilweise unabhängig voneinander zwischen einer Vorhubposition (13) in Kühlguttransportrichtung und einer Rückhubposition (14) gesteuert bewegbar sind, so dass das Kühlgut (15) schrittweise nach dem Walking-Floor Förderprinzip durch den Kühler gefördert wird;

D2 die Bodenelemente (10 bis 12) sind als Hohlkörper sowie als Schüttguttransport- und Kühlrostbelüftungs—Elemente ausgebildet und weisen im Querschnitt gesehen eine das Kühlgut tragende und für das Kühlgas (16) von unten nach oben durchlässige Oberseite und

E eine davon beabstandete geschlossene den Kühlgut—Rostdurchfall verhindernde Unterseite (17) auf,

F3 die Unterseite (17) der Bodenelemente weist mehrere über die Länge verteilte Kühlgas-Eintrittsöffnungen (18) zum Eintritt der Kühlluft (16) zur Belüftung der Bodenelemente und damit des Kühlrostes und zur Kühlung des auf den Bodenelementen gelagerten Schüttgutes auf, wobei über die Länge und über die Breite des Schüttgutkühlers gesehen der Kühlrost aus mehreren Bodenelement—Modulen zusammengesetzt ist, wobei die in Kühlguttransportrichtung hintereinander angeordneten Bodenelement-Module jeweils einer Reihe gekoppelt sind und wobei der Antrieb der einzelnen Bodenelemente der Bodenelement-Module zur Bewegung zwischen der Vorhubposition (13) und der Rückhubposition (14) von unterhalb des Kühlrostes erfolgt, wobei der Antrieb so erfolgt, dass die Verbindungselemente der hintereinander liegenden Bodenelement-Module jeweils einer Reihe nur auf Zug beansprucht sind."

e) 4.Hilfsantrag

(Unterstreichen des gegenüber dem erteilten Anspruch 1 hinzugefügten Merkmals G4)

"Schüttgutkühler ... [nach sämtlichen Merkmalen A bis F des erteilten Anspruchs 1],

G4 die Oberseiten der individuell einzeln und/oder in Gruppen längsbewegbaren Bodenelemente (10 bis 12) bestehen jeweils aus sich mit Abstand spiegelbildlich gegenüberliegenden, aber versetzt zueinander angeordneten satteldachförmigen V—Profilen (19, 20), deren V—Schenkel mit Zwischenraum ineinander greifen, welch letzterer ein Labyrinth für das Kühlgut (15) sowie für die Kühlluft (16) bildet."

VI. Die Parteien haben zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde bzw. der Identität und dem Rechtsstatus der Beschwerdeführerin auf folgende Schriftstücke verwiesen:

- vier Auszüge aus dem Gemeinsamen Registerportal der Länder betreffend die Claudius Peters Technologies GmbH (Anlagen A und B zum Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2012, im Folgenden: Dokumente ZulA und ZulB) und die Claudius Peters Aerospace GmbH (Anlagen C und D zum Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17. Juli 2012, im Folgenden: Dokumente ZulC und ZulD),

- Handelsregisterauszüge betreffend die Claudius Peters Technologies GmbH sowie die Claudius Peters Aerospace GmbH (Anlagen zum Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 15. August 2012, im Folgenden: Dokumente ZulF und ZulG),

- Abspaltungsvertrag zwischen der Claudius Peters Group GmbH, der Claudius Peters Technologies GmbH und der Claudius Peters Projects GmbH (Anlage zum Schriftsatz der Beschwerdegegnerin vom 4. September 2012, im Folgenden: Dokument ZulH),

- "Settlement Agreement" zwischen der KHD Humboldt Wedag GmbH und der Claudius Peters Projects GmbH (Anlage zum Schriftsatz der Beschwerdegegnerin vom 14. November 2012, im Folgenden: Dokument ZulI),

- Übertragungserklärungen zwischen der Claudius Peters Technologies GmbH und der Claudius Peters Projects GmbH (Anlagen zum Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 4. Dezember 2012, im Folgenden: Dokument ZulJ),

- Handelsregisterauszüge betreffend die Claudius Peters Aerospace GmbH und die Piller Holding GmbH (Anlagen zum Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 5. Dezember 2012, im Folgenden: Dokument ZulK).

VII. Die Beschwerdeführerin trug im Wesentlichen Folgendes vor:

a) Zulässigkeit der Beschwerde - Identität der Beschwerdeführerin

Im Kern macht die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf die Handelsregisterauszüge betreffend die Claudius Peters Technologies GmbH und die Claudius Peters Aerospace GmbH (Dokumente ZulF und ZulG) geltend, die Claudius Peters Technologies GmbH habe bis zu ihrer Verschmelzung mit der Claudius Peters Aerospace GmbH am 29. März 2012 (Datum der Eintragung im Handelsregister) rechtlich bestanden. Erst im Zuge dieser Verschmelzung sei sie erloschen, wobei die Claudius Peters Aerospace GmbH ihre Gesamtrechtsnachfolgerin sei. Dementsprechend sei die Einsprechendenstellung (erst) nach Erhebung der zulässig noch von der Claudius Peters Technologies GmbH eingelegten Beschwerde auf die Claudius Peters Aerospace GmbH übergegangen.

Soweit mit dem Abspaltungsvertrag (Dokument ZulH) der Teilbetrieb "operatives Geschäft" auf die Claudius Peters Projects GmbH übertragen worden sei, habe dies keine Auswirkungen auf die "Parteistellung der Claudius Peters Technologies GmbH in verschiedenen Verfahren" haben sollen (vgl. Anlage ZulJ). Abgesehen davon gelte nach den Entscheidungen G 4/88, G 3/97, T 870/92 und T 413/02, dass eine Übertragung der Einsprechendenstellung nur unter engen Voraussetzung und vor allem erst dann wirksam wird, wenn das Vorliegen dieser Voraussetzungen dem EPA gegenüber nachgewiesen worden sind. Bis zum Nachweis der Rechtsnachfolge verbleibt es, insoweit unabhängig von der materiell-rechtlichen Berechtigung, bei der Verfahrensstellung der ursprünglichen Einsprechenden.

Nunmehr, und damit nach Beschwerdeerhebung, sei die Übertragung der Einsprechenden-/Beschwerdeführerstellung von der ursprünglichen Einsprechenden, der Claudius Peters Technologies GmbH, über die Claudius Peters Aerospace GmbH auf die Piller Holding GmbH mittels der vorgelegten Handelsregisterauszügen (Dokumente ZulF, ZulG und ZulK) nachgewiesen. Da es sich um eine Gesamtrechtsnachfolge gehandelt habe, habe es insoweit zu keinem Zeitpunkt Zweifel an der Identität der Einsprechenden / Beschwerdeführerin gegeben.

Der zwischen der Beschwerdegegnerin und der Claudius Peters Projects GmbH geschlossene Vergleichsvertrag (Dokument ZulI) habe keine rechtliche Wirkung auf die Beschwerdeführerin, jedenfalls hindere dieser die Beschwerdeführerin nicht an der Einleitung und Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens.

b) Hauptantrag - Mangelnde Neuheit

Der erteilte Gegenstand sei von der E2 neuheitsschädlich getroffen, welche einen Stand der Technik nach Artikel 54(3) EPÜ darstelle. Die E2 offenbare nicht nur die Merkmale A bis C des erteilten Anspruchs 1, was von der Beschwerdegegnerin nicht bestritten werde, sondern auch die Merkmale D bis F, da:

- die Planken 10 , welche die Oberseite der Bodenelemente definieren, Öffnungen 12 für die Belüftung des darauf transportierten Kühlguts durch einen Kühlgas bzw. Kühlluft aufwiesen;

- die unterhalb der Öffnungen 12 vorgesehenen Fangprofile 18 die Funktion hätten, den Kühlgut—Rostdurchfall zu verhindern, wobei die Fangprofile eine im Sinne des Streitpatents geschlossene, zur Oberseite beabstandete Unterseite des jeweiligen Bodenelements darstellten, welche zwischen den Fangprofilen mehrere über die Länge verteilte Kühlgas-Eintrittsöffnungen zur Belüftung der Bodenelemente und damit des Kühlrostes aufweise.

c) Hilfsanträge

Der geänderte Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 3 sei unklar (Artikel 84 EPÜ), weil der aufgenommene Begriff "etwa trogförmig" unklar, nämlich vage und unbestimmt, sei. Es fehle insbesondere die Angabe darüber, durch welche Bauelemente des beanspruchten Bodenelements diese Trogform konkret gestaltet sei. In der Beschreibung des Streitpatents werde die Gestaltung der etwaigen Trogform auch nicht näher definiert.

Der während der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2013 eingereichte 4.Hilfsantrag sei verspätet und nicht zuzulassen.

VIII. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) stützte sich im Wesentlichen auf folgendes Vorbringen:

a) Unzulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerdegegnerin rügte unter Bezugnahme auf die Auszüge aus dem Gemeinsamen Registerportal der Länder betreffend die Claudius Peters Technologies GmbH (Dokumente ZulA und ZulB) und die Claudius Peters Aerospace GmbH (Dokumente ZulC und ZulD) die Identität und Parteistellung der Beschwerdeführerin wie auch die Zulässigkeit der von der Claudius Peters Technologies GmbH erhobenen Beschwerde.

Mit zwischen der Beschwerdeführerin, der Claudius Peters Group GmbH und der Claudius Peters Projects GmbH geschlossenen Abspaltungsvertrag (Dokument ZulH) sei der für die Einlegung des gegen das Streitpatent gerichteten Einspruchs relevante Geschäftsbetrieb von der Claudius Peters Technologies GmbH auf die Claudius Peters Projects GmbH noch vor der Beschwerdeerhebung übertragen worden. In der Folge seien bereits mit dem Wirksamwerden dieses Übernahmevertrages die die Einsprechendenstellung ausmachenden Geschäftsteile der Claudius Peters Technologies GmbH auf die Claudius Peters Projects GmbH übergegangen, mithin die Claudius Peters Technologies GmbH bei Einlegung der Beschwerde (schon) nicht mehr Berechtigte gewesen. Die fehlende Berechtigung der Beschwerdeführerin sei für die Zulässigkeit der Beschwerde relevant, um eine willkürliche Übertragung der Einsprechendenstellung zu verhindern.

Unabhängig davon sei die Beschwerdeführerin jedenfalls durch den Vergleichsvertrag gemäß Dokument ZulI jedenfalls nunmehr daran gehindert, das Beschwerdeverfahren in zulässiger Weise weiter zu betreiben.

b) Hauptantrag - Neuheit

Der Schüttgutkühler gemäß E2 offenbare lediglich die Merkmale A bis C des erteilten Anspruchs 1 sowie den Kühlrost bildende Bodenelemente, welche aus den mit Luftdurchtrittsöffnungen 12 versehenen Planken 10 und den unterhalb der Luftdurchtrittsöffnungen angeordneten Fangprofilen 18 bestünden. Hierbei gehören die Planken 10 der Oberseite im Sinne des Streitpatentes an.

Die Fangprofile 18 bestünden aus jeweils einer

Luftdurchtrittsöffnung 12 der Planke 10 zugeordneten V-förmigen Profilen. Sie seien seitlich voneinander beabstandet angeordnet und an den Planken 10 befestigt bzw. mit diesen verbunden. Daher könne die Vielzahl der einzelnen Fangprofile keine geschlossene, von der durch die Planken 10 ausgebildeten Oberseite beabstandete Unterseite im Sinne des Anspruchs 1 definieren. Im Gegensatz zu E2 betreffe der Erfindungsgegenstand des Streitpatents ein als Hohlkörper geformtes Bodenelement, welches einen Hohlraum zwischen der das Kühlgut tragenden Oberseite und der davon beabstandeten geschlossenen Unterseite aufweise. Dieser Hohlraum diene zur Belüftung des Bodenelements. Aufgrund ihrer in Figur 4 der E2 dargestellten Form, Erstreckung und Anordnung der einzelnen Fangprofile 18, nämlich unmittelbar unterhalb der Kühlgaseintrittsöffnungen 12 der Planken 10, sei eine Belüftung der Bodenelemente Im Sinne des Streitpatents nicht möglich; lediglich seien die Fangprofile 18 einzeln belüftbar.

Generell betrachtet bildeten die Fangprofile 18 zusammen mit den Planken die Oberseite des Bodenelements, ähnlich wie die in Figur 2 dargestellte und im erteilten Anspruch 2 des Streitpatents gekennzeichnete Ausführungsform, in welcher die Oberseite doppelwandig ausgebildet werde. Demnach weise das Bodenelement des Rostkühlers gemäß E2 nicht einmal eine Unterseite im Sinne des Streitpatents auf.

c) Hilfsanträge

Der in den Anspruch 1 der Hilfsanträge 1 bis 3 aufgenommene Begriff "etwa trogförmig" bezüglich der Bodenelemente (10 bis 12) sei in der Beschreibung explizit offenbart (Spalte 4, Zeile 46 des Patents) und in den Figuren 1 und 2 dargestellt bzw. ersichtlich.

Die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ seien damit erfüllt.

Das Vorlegen des 4. Hilfsantrags während der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2013 sei eine Reaktion auf die Debatte hinsichtlich der Neuheit gegenüber E2.

Der Anspruch 1 bestehe zudem aus den Merkmalen der erteilten Ansprüche 1 und 2. Die Kammer sollte bei der Würdigung dieser Umstände wie auch in Abwägung der ansonst entstehenden Rechtsfolge für die Patentinhaberin den Hilfsantrag 4 zulassen.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

1.1 Die Beschwerde entspricht den Vorschriften von Artikel 106 und 108 EPÜ sowie von Regel 99 EPÜ.

1.2 Soweit die Claudius Peters Technologies GmbH unter dem 12. Mai 2010 am 14. Mai 2010 bei gleichzeitiger Zahlung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegte, hat die Beschwerdegegnerin im Ergebnis deren Beschwerdeberechtigung gemäß Artikel 107 gerügt. Diese Rüge war Gegenstand einer umfassenden Diskussion mit den Parteien zu den nachfolgenden rechtlichen wie tatsächlichen Aspekten sowohl im Termin zur mündlichen Verhandlung am 17. Juli 2012 als auch im (Fortsetzungs-) Verhandlungstermin am 17. Januar 2013.

1.2.1 Nach Artikel 107 EPÜ kann jeder Verfahrensbeteiligte, der durch eine Entscheidung beschwert ist, Beschwerde einlegen.

1.2.2 Beteiligte des Ausgangsverfahrens, im Rahmen dessen die angefochtene Entscheidung ergangen ist, sind die vom EPÜ für den jeweiligen Verfahrensabschnitt ausdrücklich als Verfahrensbeteiligte bezeichneten Personen, und darüber hinaus alle diejenige, deren Rechtsinteressen durch die Entscheidung betroffen sind (T 811/90, ABl. EPA 1993, 728; J 28/94, ABl. EPA 1997, 400; J 33/95 v. 18.12.1995, Entscheidungsgründe Nr. 4). Konkret sind Verfahrensbeteiligte zunächst einmal die Parteien, mit Wirkung für die das entscheidende Organ die Entscheidung erlassen wollte. Das sind die Parteien, die im Rubrum der Entscheidung genannt sind (siehe: Günzel/Beckedorf in: Benkard, EPÜ, 2. Auflage 2012, Art. 107, Rdnrn 4 f.).

Für die Verfahrensstellung als Beteiligter im Sinne von Artikel 107 Satz 1 ist die Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung maßgebend (T 631/94, ABl. EPA 1996, 67, 70f.).

1.2.3 Beteiligte des dem dem vorliegenden Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Einspruchsverfahrens war die Claudius Peters Technologies GmbH, die am 18. Januar 2008 Einspruch gegen das Streitpatent eingelegt hatte, und die im Rubrum der angefochtenen Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 5. März 2010 als Verfahrensbeteiligte genannt ist.

1.2.4 Soweit die Beschwerdegegnerin geltend macht, die Beschwerdeführerin habe ihre Beschwerdeberechtigung infolge des Abspaltungsvertrages (Dokument ZulH) nach Erlass der angefochtenen Entscheidung, aber jedenfalls noch kurz vor Beschwerdeeinlegung verloren, vermag die hierauf gestützte Zulässigkeitsrüge der Beschwerdegegnerin nicht durchzugreifen.

Ebenso wie bei einem Parteiwechsel auf Patentinhaber- bzw. Anmelderseite nach Regel 22 und 85 EPÜ, der sich unmittelbar aus einer Umschreibung des Patents im Patentregister ergibt, kann ein (ursprünglich) Einsprechender, gegen den die Entscheidung des Verwaltungsorgans des EPA (hier: der Einspruchsabteilung) ergangen ist, ungeachtet der materiell-rechtlichen Verhältnisse noch Beschwerde einlegen und das Beschwerdeverfahren betreiben, solange der Übergang der Einsprechendenstellung im Verfahren nicht geltend gemacht und nachgewiesen ist (siehe: Günzel/Beckedorf, a.a.O., Art. 107, Rdnr. 29).

1.2.5 Maßgeblich für die Voraussetzungen eines Parteiwechsels auf Seiten des Einsprechenden bzw. Beschwerdeführers analog Regeln 22 und 85 EPÜ sind die Entscheidungen G 4/88 (ABl. EPA 1989, 480) und G 2/04 (ABl. EPA 2005, 549). Danach gilt:

Die Übertragung der Beteiligtenstellung in einem anhängigen Einspruchs- oder Beschwerdeverfahren ist rechtsgeschäftlich nicht frei möglich, sondern (nur) zulässig, wenn sie zusammen mit der Übertragung des Geschäftsbetriebes oder Unternehmensteils erfolgt, in dessen Interessen die Beschwerde eingelegt wurde (vgl. T 724/05 v. 19.06.2008, Entscheidungsgründe Nrn 1 ff.; T 384/08 v. 26.06.2009, Entscheidungsgründe Nrn 1 ff.; T 1206/06 v. 26.11.2009, Entscheidungsgründe Nr. 2; T 1877/08 v. 23.02.2010, Entscheidungsgründe Nrn 1.2 f.). Ein Parteiwechsel wird erst wirksam, wenn dem EPA die Rechtsnachfolge durch Vorlage von Urkunden beantragt und nachgewiesen wurde. Solange der Nachweis nicht erbracht ist, bleibt die bisherige Partei im Verfahren berechtigt und verpflichtet, weil der Wechsel der Parteistellung hier erst mit seiner Geltendmachung und dem Nachweis eintritt (T 870/92 v. 08.08.1997, Entscheidungsgründe Nr. 3.1; T 1137/97 v. 14.10.2002, Entscheidungsgründe Nr. 4; T 413/02 v. 05.05.2004, Entscheidungsgründe Nr. 3; T 593/04 v. 20.10.2005, EG 1.1; T 229/03 v. 30.05.2006, Entscheidungsgründe Nr. 3; T 163/05 v. 08.04.2008, Entscheidungsgründe Nr. 1.5; T 85/03 v. 07.12.2004, Entscheidungsgründe Nr. 1, T 6/05 v. 09.10.2007, Entscheidungsgründe Nrn 1.6.1 und 1.6.4; T 1421/05 v. 18.01.2011, Entscheidungsgründe Nr. 3.3). Eine bloße Erklärung zur Übertragung der Einsprechendenstellung reicht nicht aus (T 670/95 v. 09.06.1998, Entscheidungsgründe Nr. 2; T 229/03 v. 30.05.2006, Entscheidungsgründe Nr. 5).

Abgesehen davon, dass zwischen den Parteien streitig und anhand der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Dokumente (vgl. Übertragungserklärungen gemäß dem Dokument ZulJ) nicht eindeutig geklärt ist, was zu dem "operativen Geschäftsbetrieb", der gemäß dem Dokument ZulH von der Claudius Peters Technologies GmbH an die Claudius Peters Projects GmbH abgespalten und auf diese übertragen worden sein soll, überhaupt gehört, und insbesondere, ob es sich dabei um den Geschäftsbetrieb handelte, für den der Einspruch gegen das Streitpatent eingelegt worden war, ist vorliegend maßgeblich, dass es schon an einem Antrag der Beschwerdeführerin auf Parteiwechsel auf die Claudius Peter Projects GmbH mangelt. Ebenso wenig wie eine Zustimmung des Verfahrensgegners, hier der Beschwerdegegnerin, zum Parteiwechsel erforderlich ist, kann ein fehlender (zwingender) Antrag der Beschwerdeführerin durch einen diesbezügliches Vorbringen der Beschwerdegegnerin ersetzt werden.

1.2.6 Damit war die Claudius Peters Technologies GmbH als Einsprechende und Verfahrensbeteiligte des Einspruchsverfahrens im Sinne von Artikel 107 EPÜ zur Beschwerdeeinlegung berechtigt.

2. Rechtsnachfolge

2.1 Anders als bei der rechtsgeschäftlichen Übertragung des Einspruchs zusammen mit einem Geschäftsbetrieb bzw. eines Teils davon, kann ein Einspruch durch gesetzliche Gesamtrechtsnachfolge übergehen, z.B. durch eine Unternehmensfusion des Einsprechenden mit einem anderen Unternehmen. In diesem Fall geht der Einspruch automatisch über, ungeachtet des Datums, an dem die erforderlichen Nachweise dafür vorgelegt werden (T 6/05 v. 09.10.2007, EG 1.7; T 425/05 v. 23.05.2006; ausführlich: T 1421/05 v. 18.01.2011, EG 1ff. u. LS 1-4).

Während bei einer (zunächst nur) behaupteten rechtsgeschäftlichen Übertragung des Einspruchs zusammen mit dem Geschäftsbetrieb, in dessen Rahmen der Einspruch eingelegt worden war, die Möglichkeit besteht, dass der Einspruch entweder beim ursprünglichen Einsprechenden verbleibt oder auf den Übertragungsempfänger übergeht, was sich sowohl für die Beschwerdekammer, bei der das Einspruchbeschwerdeverfahren anhängig ist, als auch für die anderen Verfahrensbeteiligten erst im Zuge der Vorlage diesbezüglicher Nachweise klären lässt, kann es im Fall einer gesetzlichen Gesamtrechtsnachfolge nur einen einzigen Berechtigten geben, da der Übertragungsempfänger automatisch und exklusiv in die Rechtsposition des früheren Einsprechenden eintritt und so keine Rechtsunsicherheit bezüglich der Identität desjenigen besteht, der die Rechtsstellung des Einsprechenden innehat. Dies rechtfertigt eine Ausnahme von den ansonsten strengen Anforderungen an die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Einspruchs und die Anwendung der Grundsätze für die Übertragung eines Patents mutatis mutandis für die Übertragung eines Einspruchs durch gesetzliche Gesamtrechtsnachfolge (siehe: Günzel/Beckedorf, a.a.O., Art. 107, Rdnr. 32).

2.2 Vorliegend ist durch die Dokumente ZulF und ZulG von der Beschwerdeführerin belegt, dass die ursprüngliche Einsprechende und Beschwerführerin Claudius Peters Technologies GmbH als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 29. Februar 2012 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tag und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 1. März 2012 mit der Claudius Peters Aerospace GmbH verschmolzen sowie mit dem Wirksamwerden dieser Verschmelzung am 29. März 2012 erloschen ist.

Mithin ist die Claudius Peters Aerospace GmbH als Gesamtrechtsnachfolgerin in alle Rechtspositionen der Claudius Peters Technologies GmbH eingetreten.

Durch das Dokument ZulK hat die Beschwerdeführerin ferner nachgewiesen, dass die Claudius Peters Aerospace GmbH ihrerseits aufgrund der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom 21. Mai 2012 unter anderem die Firma in Piller Holding GmbH änderte.

2.3 Vor dem Hintergrund dieser eindeutigen Gesamtrechtsnachfolge von der ursprünglichen Einsprechenden, der Claudius Peters Technologies GmbH), auf die Claudius Peters Aerospace GmbH und der Änderung der Firma letzterer in Piller Holding GmbH vermag die Kammer für den von der Beschwerdegegnerin behaupteten Verfahrensmissbrauch auf Seiten der Beschwerdeführerin im Sinne der Entscheidung G 3/97 (ABl. EPA 1999, 245) keinen Anhaltspunkt zu erkennen.

Entsprechendes gilt für den von der Beschwerdegegnerin vorgelegten zwischen ihr und der Claudius Peters Projects GmbH geschlossenen Vergleichsvertrag (Dokument ZulI). Auch wenn die Claudius Peters Group GmbH zwischen dem 13. November 2008 und dem 3. Januar 2011 (jeweils das Eintragungsdatum) die Claudius Peters Technologies GmbH beherrschte (Dokument ZulF), so bindet der Vergleichsvertrag - jedenfalls betreffend das vorliegende Beschwerdeverfahren - gleichwohl nicht die Claudius Peters Technologies GmbH und ihre Rechtsnachfolger.

3. Im Ergebnis war damit die Claudius Peters Technologies GmbH zur Einlegung der im Übrigen auch zulässigen Beschwerde nach Artikel 107 EPÜ berechtigt.

Die Übertragung des Einsprechenden-/Beschwerdeführerstatus auf die Claudius Peters Aerospace GmbH, die später in Piller Holding GmbH umfirmierte, ist nachgewiesen, mit der das Beschwerdeverfahren fortgeführt wird.

Diese Feststellungen wurden den Parteien von der Beschwerdekammer im Anschluss an die diesbezügliche Diskussion während der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2013 mitgeteilt.

4. Hauptantrag - Mangelnde Neuheit

4.1 Das am 18. November 2004, - also nach dem Prioritätstag des Streitpatents (28. November 2003) -, veröffentlichte Dokument E2: WO-A- 2004/099693 beansprucht eine gültige Priorität vom 8. Mai 2003. Zudem entspricht E2 den Vorschriften des Artikels 153(5) EPÜ und der Regel 165 EPÜ und benennt sämtliche im Streitpatent benannten Europäischen Vertragstaaten.

Das Dokument E2 stellt somit einen Stand der Technik nach 54(3) EPÜ dar, was auch nicht bestritten wurde.

4.2 Der Stand der Technik gemäss E2 offenbart einen Schüttgutkühler mit einem das abzukühlende Kühlgut 8 wie z. B. heißen Zementklinker tragenden Kühlrost 5, der das von einem Kühlgas (Luftdurchtrittsöffnungen 12, Seite 11, Absatz 3, und Seite 12, Absatz 1) durchströmte Kühlgut vom Kühlguteintragsende zum Kühlgutaustragsende transportiert (Merkmal A). Der Kühlrost 5 besteht aus mehreren sich in Kühlerlängsrichtung erstreckenden nebeneinander angeordneten länglichen, den beanspruchten Bodenelementen entsprechenden Planken 10, vgl. Figur 2, Seite 9, Absatz 2 (Merkmal B). Die Planken 10 sind wenigstens teilweise unabhängig voneinander zwischen einer Vorhubposition in Kühlguttransportrichtung und einer Rückhubposition derart gesteuert bewegbar, dass das Kühlgut 8 schrittweise nach dem Walking-Floor Förderprinzip durch den Kühler gefördert wird, siehe Anspruch 8, Seite 2, letzter Absatz bis Seite 3, erster Absatz (Merkmal C).

4.3 Aber auch die Merkmale D bis F des erteilten Anspruch 1 lassen sich aufgrund folgender Erwägungen und entgegen den von der Beschwerdegegnerin vorgetragenen Argumenten auf die E2 lesen.

4.3.1 Die Planken 10 bzw. die Bodenelemente weisen im Querschnitt gesehen eine das Kühlgut tragende Oberseite auf und enthalten Luftdurchtrittsöffnungen 12, durch welche Kühlluft vom Rostunterraum nach oben und durch das Kühlbett 8 gedrückt wird, vgl. Figur 4, Seite 11, dritter Absatz und Seite 12, erster Absatz. Die Planken 10 bilden also die Oberseite der Bodenelemente im Sinne vom Merkmal D des erteilen Anspruch 1.

Zudem befindet sich unter jeder Luftdurchtrittsöffnung 12 in den Planken 19 ein Fangprofil 18, siehe Figuren 4, 5, 7, 13 und Seite 17, dritter Absatz und den die Seiten 18 und 19 überbrückenden Absatz. Aus den Figuren ist ersichtlich, dass die im Längsquerschnitt V-förmigen Fangprofile mit ihrer vorderen Kante an der Unterseite der Planken 10 anliegt bzw. befestigt sind und an ihrer hinteren Kante einen Abstand zur Planke bilden, so dass in Längsrichtung des Kühlrosts gesehen eine Vielzahl von über die Länge verteilten Kühlluft-Einstrittsöffnungen zur Kühlung des Kühlguts bestehen.

Durch diese Eintrittsöffnungen strömt dann die Kühlluft weiter durch die Luftdurchtrittsöffnungen 12 der Planken 10, wobei die Kühlluft den unterhalb der Planken befindlichen Unterraum mit einem Überdruck beaufschlagt (Seite 7, zweiter Absatz). Dadurch könnte der in den Fangprofilen 18 aufgefangene Rostdurchfall durch die Luftströmung der den Unterraum druckbeaufschlagenden Kühlluft sogar wieder nach oben in die Schüttung zurückgeführt werden (Seite 12, erster Absatz). Diese Luftströmung durch das Bodenelement trägt ganz eindeutig auch dazu bei, die Bodenelemente zu kühlen (vgl. auch Seite 12, zweiter Absatz der E2).

4.3.2 Die verbleibende und entscheidende Frage besteht nun darin, ob die Fangprofile 18 in ihrer Gesamtheit eine Unterseite der Rostbodenelemente gemäss den Merkmalen E und F definieren können.

Die Merkmale E und F des erteilten Anspruchs 1 gehen nicht näher auf die konkrete, materielle Gestaltung der sogenannten Unterseite ein; sie geben lediglich folgende geometrische oder funktionelle Eigenschaften der Unterseite vor:

i) sie ist von der Oberseite (Planken 10) beabstandet;

ii) sie ist geschlossen;

iii) sie verhindert den Kühlgut-Rostdurchfall;

iv) sie weist mehrere in Längsrichtung verteilte Kühlgas-Eintrittsöffnungen zur Belüftung sowohl der Bodenelemente (Planken 10) als auch des Kühlrosts auf.

Allein in Anbetracht ihrer Doppelfunktion, nämlich das Auffangen von Rostdurchfall zum einen und den Durchlass von Kühlluft zum anderen, bilden die Fangprofile als Gesamtheit notwendigerweise eine zu den Planken 10 (Oberseite) beabstandete Seite. Dass die Fangprofile 18, wie von der Beschwerdegegnerin argumentiert, zu der durch die Planken 10 definierten Oberseite gehören sollten, ähnlich wie im Ausführungsbeispiel des Streitpatents (Anspruch 2) mit einer Oberseite bestehend aus zwei satteldachförmige V-Profilen, trifft nicht zu. Die Auffangfunktion des Rostgutdurchfalls gehört laut Merkmal F nicht der Oberseite, sondern der Unterseite an, so dass die Fangprofile bereits aufgrund ihrer diesbezüglichen Zuständigkeit keinesfalls der Oberseite angehören können. Auch dann, wenn die vordere Kante der Profile 18, wie von der Beschwerdegegnerin argumentiert, mit der Unterfläche der Planken 10 verbunden sein sollte, würden die hintere Kante und die Gesamterstreckung der Fangprofile 18 unterhalb dieser Unterfläche und im Abstand dazu liegen. Das Kriterium i) ist somit erfüllt.

Das Adjektiv "geschlossene", welches die Unterseite im Merkmal E kennzeichnet, ist keinesfalls im absoluten Sinn zu verstehen, da es sonst im Widerspruch zum darauf folgenden Merkmal F stünde, laut welchem die selbe Unterseite der Bodenelemente Luftdurchtrittsöffnungen aufweisen müsse.

Die objektive und technisch sinnvolle Auslegung der Merkmale E und F führt also zum Ergebnis, dass das Adjektiv "geschlossen" hier nur eine relative Bedeutung darstellt, nämlich dass die Unterseite zumindest so weit geschlossen sein muss, um das durch die Oberseite heruntergefallene Schüttgut auffangen zu können. In anderen Worten sollen die Kühlluftdurchtrittsöffnung in der Unterseite entsprechend in Form und Grösse gestaltet sein.

Dieselbe Doppelfunktion wird durch die Gesamtheit der Fangprofile 18 der E2 auch erfüllt, so dass die Vielzahl der Fangprofile 18 auch eine geschlossene Unterseite des Bodenelements im Sinne der Merkmale E und F bildet.

Wie nun genau die Unterseite konstruktiv gestaltet ist, wird auch im erteilten Anspruch 1 nicht weiter definiert. Festzuhalten ist lediglich, dass der Begriff "Unterseite" im Allgemeinen keine konstruktive bzw. gestalterische Bedeutung hat, sondern lediglich die relative räumliche Anordnung bzw. Lage einer Seite gegenüber einer anderen definiert. In diesem Sinne ist der von der Beschwerdegegnerin geführte Vergleich zwischen der in E2 durch die Fangprofile 18 gebildeten Unterseite mit der Ausführungsform gemäss Figur 2 des Streitpatents in Form einer flachen Platte mit einer zentralen Luftdurchtrittsöffnung als Unterseite, für die Bewertung der Neuheit des beanspruchten Gegenstand ohne Bedeutung.

Zusammengefasst erfüllt die E2 auch das Kriterium ii).

Auch die Kriterien iii) und iv) sind durch den Stand der Technik E2 erfüllt; dies ergibt sich ohne weiteres aus der obigen Beschreibung der Doppelfunktion der Fangprofile 18, nämlich den Rostdurchfall aufzufangen und die Kühlluft durchströmen zu lassen.

Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 wird damit von der E2 neuheitsschädlich vorweggenommen und erfüllt daher nicht die Erfordernisse der Artikel 100a) und 54(1), (3) EPÜ.

5. Hilfsanträge 1 bis 3

Im Merkmal B1 des Anspruchs 1 gemäss den Hilfsanträgen 1 bis 3 wurde unter anderem der aus der Beschreibung hergeleitete Begriff "etwa trogförmig" als weitere Angabe zu den Bodenelementen 10 bis 12 aufgenommen.

Die Offenbarungsstelle für "etwa trogförmige" findet sich im Patent, Spalte 4, Zeile 46 sowie in der veröffentlichten Anmeldung WO-A-2005/052482, Seite 7, Zeile 7.

In wie weit bzw. ob überhaupt eine Trogform ein Bauteil definiert, kann nur jeweils im einzelnen Fall bestimmt werden.

Nun fehlt in der vorliegenden Sache jene Angabe darüber, welche Teile des in den Merkmalen A bis F definierten Bodenelements die sogenannte Trogform gestalten sollen. Ohne genaue, konkrete Hinweise kann der Begriff "Trogform" unterschiedlich interpretiert werden. Die Trogform könnte sich z.B. auf den Querschnitt des Bodenelements beziehen; dabei wäre dann allerdings noch unbestimmt, ob die Trogform durch die Oberseite oder durch die Unterseite zusammen mit nach oben aufgerichteten Seitenflanken definiert wäre. Die Trogform könnte auch die Formgebung der Bodenelemente in Längsrichtung verstanden werden.

Zudem wird die Trogform durch das Adverb "etwa" noch relativiert bzw. ihre Bedeutung nun vollkommen offen lässt, indem nicht klar ist, welche nicht trogförmige Gestalt dennoch annähernd wie diese sein kann.

Die Kammer kam somit zum Ergebnis, dass das hinzugefügte, aus der Beschreibung gewonnene Merkmal "etwa trogförmig" die Definition des beanspruchten Gegenstands im Sinne von Artikel 84 EPÜ unklar macht.

6. Hilfsantrag 4

Der Anspruch 1 des während der mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2013 eingereichten Hilfsantrags 4 beruht auf der Kombination der erteilten Ansprüche 1 und 2 und betrifft somit keine weitere Beschränkung des Gegenstands eines der vorhergehenden Hilfsanträge.

Der Hilfsantrag 4 richtet daher in überraschender Weise das anhängige Beschwerdeverfahren auf einen noch nie diskutierten Teilaspekt des Streitpatents und somit auf eine neue Sache.

Das deutlich verspätete Vorbringen stellt auch keine notwendige Reaktion der Beschwerdeführerin auf eine neue Sach- oder Rechtslage dar. Sämtliche wesentliche Aspekte des Streitfalles, inklusiv der Klarheitsfrage bezüglich der Hilfsanträge 1 bis 3, waren bereits eingangs im Beschwerdeverfahren und spätestens mit der Zustellung der Mitteilung der Kammer vom 6. März 2012 beiden Parteien bekannt. Während der zweiten mündlichen Verhandlung vom 17. Januar 2013, in welcher die Parteien zur Sache vorgetragen haben, wurden weder neue Einwände seitens der Beschwerdeführerin oder der Beschwerdekammer erhoben noch wurden irgendwelche neue Beweismittel vorgelegt.

Das Argument bezüglich der Abwägung der Rechtsfolge einer Nicht-Zulassung des verspäteten Antrags der Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) kann nicht überzeugen. Es liegt in der Verantwortung einer Partei, so früh wie möglich, im vorliegenden Fall also bei der Beschwerdeerwiderung oder spätestens nach Erhalt des ersten Ladungsbescheids der Kammer, die aus ihrer Sicht nötige Beweismittel oder Anträge bzw. Änderungen einzureichen. Je später das Vorbringen, desto wahrscheinlicher, dass es im Einklang mit der VOBK, insbesondere ihrem Artikel 13(3), möglicherweise nicht zugelassen werden kann.

Unter Berücksichtigung dieser Erwägungen kam die Kammer nach Ausüben ihres Ermessens zum Ergebnis, den Hilfsantrag 4 nicht zuzulassen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Europäische Patent Nr. 1 695 015 wird widerrufen.

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