T 1134/10 (Filterkartusche/BRITA GMBH) of 4.12.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T113410.20121204
Datum der Entscheidung: 04 Dezember 2012
Aktenzeichen: T 1134/10
Anmeldenummer: 05747871.1
IPC-Klasse: B01D 35/157
C02F 1/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 148.654K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: VORRICHTUNG ZUR FILTRATION VON FLÜSSIGKEITEN
Name des Anmelders: Brita GmbH
Name des Einsprechenden: Aquis Wasser-Luft-Systeme GmbH
Lindau, Zweigniederlassung Rebstein
Kammer: 3.3.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Neuheit (Hauptantrag): ja
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag): ja - keine Hinweise im Stand der Technik auf die vom Patent vorgeschlagene Lösung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Auf die Europäische Patentanmeldung EP 05747871.1 wurde am 25. Juli 2007 (Datum der Bekanntgabe der Erteilung im Patentblatt 2007/30) das europäische Patent EP-B-1 748 830 mit 25 Patentansprüchen erteilt.

II. Gegen die Erteilung des Patents wurde unter Hinweis auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100(a) EPÜ (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit) Einspruch eingelegt.

III. Der Einspruch stützte sich auf folgende Dokumente: D1: WO-A-96/22 045 D2: GB-A-2 197 647 D3: DE-A-19 608 372 D4: DE-A-19 846 583.

IV. Die Einspruchsabteilung erkannte die Neuheit des beanspruchten Gegenstands in Hinblick auf die Dokumente D1 bis D4 an. Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ließ die Einspruchsabteilung die Frage offen, ob D1 oder D3 als nächstliegenden Stand der Technik anzusehen sei. Die Aufgabe habe darin bestanden, die Strömungsmenge bei identischen Kartuschenabmessungen an unterschiedliche Anwendungen anzupassen (Punkt 3.4 der Entscheidungsgründe). Da D3 keine konkreten Angaben zu einer Drosselung der Durchflussmenge mache, insbesondere nicht, wo and wie diese zu erfolgen habe, habe es für den Fachmann angesichts von D1 höchstens nahegelegen, die Drosselung innerhalb der Kartusche vorzusehen. D1 lehre, die Drosselung separat von der Kartusche und stromab davon vorzusehen. Der Dorn (43b) in Figur 1 von D1 habe keine Drosselfunktion, sondern diene nur der Abstützung. Folglich könne D1 weder zusammen mit D3, noch in weiterer Kombination mit D2 oder D4, den Anspruchsgegenstand nahelegen.

V. Die Einspruchsabteilung hielt folglich in ihrer Zwischenentscheidung, zur Post gegeben am 23. März 2010, das Patent in geänderter Fassung gemäß Hauptantrag aufrecht. Der unabhängige Patentanspruch wies folgenden Wortlaut auf: "1. Vorrichtung zur Filtration von Flüssigkeiten mit einer Filterkartusche (100), die ein Kartuschenoberteil (101) mit mindestens einer Einlauföffnung (102),ein Kartuschenunterteil (110) mit mindestens einer Auslauföffnung (113) und einen Dichtrand (160) aufweist, und mit einem Einlauftrichter (10) mit einer Umfangswand (11), mit einer Trichterbodenwand (12) und mit einer in der Trichterbodenwand (12) angeordneten Aufnahmeöffnung (13), in die die Filterkartusche (100) von oben einsteckbar ist, wobei der Dichtrand (160) der Filterkartusche (100) am Rand der Aufnahmeöffnung (13) anliegt, wobei sich von der Aufnahmeöffnung (13) eine, mindestens eine Auslassöffnung (17) aufweisende Aufnahmekammer (14) mit Umfangswand (15) und Bodenwand (16) nach unten erstreckt, dadurch gekennzeichnet, dass der Einlauftrichter (10) unterhalb der Aufnahmeöffnung (13) mindestens ein erstes Fixiermittel (30) aufweist, dass die Filterkartusche (100) unterhalb und beabstandet zum Dichtrand (160) mindestens ein zweites Fixiermittel (130) aufweist, das beim Einstecken der Filterkartusche (100) in die Aufnahmeöffnung (13) mit dem ersten Fixiermittel (30) zusammenwirkt, sodass die Fixiermittel (30, 130) die Position der Filterkartusche (100) definieren, und dass mindestens das erste Fixiermittel (30) die Drosseleinrichtung (200, 200’) bildet, um die von der Filterkartusche (100) vorgegebene Strömungsmenge zu reduzieren." (Änderungen gegenüber der erteilten Fassung des Patents in Fettdruck.) Die abhängigen Ansprüche 2 bis 25 betrafen besondere Ausführungsformen der Vorrichtung gemäß Anspruch 1. Der aufrechterhaltenen Fassung lagen überdies zugrunde die Beschreibung, Spalten 1 bis 16, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 28. Januar 2010, und die Zeichnungen Figur 1 bis 19 der Patentschrift.

VI. Gegen diese Zwischenentscheidung legte die Einsprechende (im folgenden: Beschwerdeführerin) mit Schreiben vom 21. Mai 2010 Beschwerde ein. Die Beschwerdebegründung vom 22. Juli 2010 enthielt die Argumente der Beschwerdeführerin sowie die Anlagen A1 bis A9.

VII. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) entgegnete im Schreiben vom 4. Februar 2011 den Ausführungen der Beschwerdeführerin. In der Beilage gingen neue Ansprüche gemäß Hauptantrag und den Hilfsanträgen 1 bis 8 ein, wobei die Ansprüche gemäß Hauptantrag den von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Ansprüchen entsprachen (siehe Punkt V).

VIII. Am 4. Dezember 2012 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IX. Die Beschwerdeführerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt: Aus D1 sei ein kannenförmiger Wassererhitzer bekannt, bei dem das zu erhitzende Wasser über eine Filterkartusche gefiltert werde. Der Einlauftrichter weise unterhalb der Aufnahmeöffnung für die Kartusche ein erstes Fixiermittel in Form eines Abstandshalters 43b auf. Zusammen mit einem zweiten Fixiermittel definiere er die Position der Kartusche. Der Abstandshalter 43b befinde sich in dem vom Wasser durchströmten Bereich der Aufnahmekammer 43 und bilde somit einen Strömungswiderstand, der als Drosseleinrichtung wirke und die von der Filterkartusche gelieferte Durchflussmenge reduziere. Die Drosselung liege jedenfalls im Bereich von >0 bis 95% (vgl. Streitpatent, Anspruch 2). Die von der Einspruchsabteilung aufgestellte Forderung, dass die Drosseleinrichtung eine maßgebliche Drosselung bewirken solle, finde keine Stütze in der Formulierung von Anspruch 1 des Streitpatents. Vielmehr stelle jede Einrichtung, die die von der Filterkartusche gelieferte Strömungsmenge um >0 bis 95% reduziere, eine Drosseleinrichtung im Sinne des Streitpatents dar. Der Gegenstand dieses Anspruchs sei daher nicht neu gegenüber D1. Aus D4 sei eine Vorrichtung zur Filtration mittels einer zweiteiligen Filterkartusche bekannt, die durch zwei Fixiermittel gehalten werde. Die untere Umfangswand des Filtereinsatzes 8, die das zweite Fixiermittel bilde, sei mit einer Durchgangsöffnung 7 versehen, die gegenüber der Ablauföffnung 28 drehbar sei und eine Verschlussvorrichtung darstelle. In Spalte 2, Zeilen 55 bis 67, werde explizit die Möglichkeit erwähnt, unterschiedlich gestaltete Filterkartuschen in einer Wasserfiltervorrichtung der vorstehend beschriebenen Art einzusetzen und damit den Betrieb an unterschiedliche Mengen zu reinigenden Wassers anzupassen. Entgegen der Auffassung der Einspruchsabteilung sei der Filtereinsatz 8 nicht losgelöst vom Bauteil 9 als Bestandteil des Kartuschenträgers zu sehen. Als Filterkartusche sei gemäß Einspruchsabteilung dasjenige Teil zu verstehen, das separat verkauft, ausgetauscht und nach Gebrauch entsorgt werde. Diese Definition treffe aber auf den Filtereinsatz 8 der D4 zu. Als Beleg dafür würden die Anlagen 6 bis 9 vorgelegt. Damit sei D4 neuheitsschädlich für den beanspruchten Gegenstand, die angefochtene Entscheidung somit aufzuheben und das Patent zu widerrufen. Hilfsantrag 2 verstoße gegen die Bestimmungen der Artikel 83, 84 und 123(2) EPÜ. Die Hilfsanträge 4 und 8 verstießen gegen die Bestimmungen des Artikels 123(2) EPÜ.

X. Die Beschwerdegegnerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt: Es gebe in D1 keinen Hinweis darauf, dass der Support 43b, der in Figur 1 als stiftförmiges Gebilde dargestellt sei, eine andere Funktion als die eines Stützelements ausübe. Die durch ihn verursachte Querschnittsverengung sei im Vergleich zur derjenigen der Auslassöffnung 45 zu vernachlässigen, sodass der Fachmann letztere, und nicht 43b, als Drosseleinrichtung ansehen würde. Die Beschwerdeführerin habe nicht belegt, beispielsweise durch Messungen, dass sich dies anders verhalte. Die weitere Tatsache, dass die D1 eine Drosselung an anderer Stelle vorgesehen sei (gewundener Ablaufpfad 55 in Figur 8), zeige, dass Support 43b gerade keine Drosselwirkung im Sinne des Streitpatents entfalte. Daher sei der Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag neu gegenüber D1. D4 beschreibe einen Wasserkocher mit Filterkartusche. die Aufgabe bestehe darin, den Filtereinsatz 8, in dem sich die Filterkartusche 9 befinde, separat vom Isoliereinsatz herausnehmen zu können. Der Filtereinsatz 8 diene auch gleichzeitig zur Aufnahme des Rohwassers und bilde einen Trichter, wobei der Filtereinsatz in einem Isoliereinsatz 6 angeordnet sei. Gemäß Figuren 1 bis 5 sei der Filtereinsatz Bestandteil der Kanne. Figur 6 zeige eine zweiteilige, lösbare und drehbare Ausgestaltung von Trichter und Filtereinsatz 8. Er sei wieder verwendbar, aber auch hier Bestandteil der Kanne; er werde nicht dadurch zu einem Bestandteil der Kartusche, dass er gemäß Figur 6 lösbar im Trichter angeordnet sei. Folglich sei am Zusammenwirken von Filtereinsatz und Isoliereinsatz im Bereich der Öffnungen 7 und 28 die Filterkartusche jedenfalls nicht beteiligt, wenn man überhaupt darin eine Drosseleinrichtung sehen wolle. Die Dokumente betreffend D7 bis D9 und das Muster einer Filterkartusche "Anna® by BWT Duomax" seien jünger als der Prioritätstag und daher unbeachtlich. Auch die anderen Dokumente D2 und D3 könnten den Gegenstand des Streitpatents nicht vorwegnehmen oder nahelegen.

XI. Anträge Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das europäische Patent zu widerrufen. Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent auf der Grundlage der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Ansprüche aufrechtzuerhalten (Hauptantrag); hilfsweise, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche gemäß Hilfsantrag 1 bis 8, eingereicht mit Schreiben vom 4. Februar 2011, aufrechtzuerhalten.

Entscheidungsgründe

1. Neuheit (Hauptantrag)

1.1 Dokument D1 betrifft einen Wasserkocher mit integrierter, entnehmbarer Filterkartusche (5). Letztere ist in einer zylindrischen Aufnahme ("well" 43) untergebracht und mit einer Ringdichtung (43a) im oberen Bereich gegen das Gehäuse abgedichtet. Gegen den Boden der Aufnahme (43) stützt sich die Kartusche auf einen Abstandshalter ("support" (43b)), so dass ein von gefiltertem Wasser durchströmter Bereich (44) zwischen Boden und Kartusche verbleibt (siehe Figur 1). Obwohl dieser Abstandshalter (43b) also im durchströmten Bereich (44) liegt, ist an keiner Stelle der D1 offenbart, dass sein geringer Strömungswiderstand irgendwie von Bedeutung wäre und er die von der Filterkartusche gelieferte Strömungsmenge effektiv bzw. maßgeblich reduzieren würde. Gegen eine solche effektive Reduktion sprechen schon die ungefähren Größenverhältnisse der Bauteile (siehe Figur 1) und die Tatsache, dass D1 an keiner Stelle die Drosselung des die Kartusche verlassenden Flüssigkeitsstromes explizit erwähnt. Nach Auffassung der Kammer ist der Anspruch 1 des Streitpatents richtigerweise so auszulegen, dass die im Anspruch definierte Drosseleinrichtung diejenige im gesamten Strömungssystem sein muss, die die von der Filterkartusche gelieferte Flüssigkeitsströmung maßgeblich reduziert, d.h. das die Strömungsmenge limitierende Bauteil darstellt. Die Kammer schließt sich hier der Meinung der Beschwerdegegnerin an, wonach in einem Strömungssystem die einzelnen Einbauten nicht isoliert zu betrachten seien, sondern in Relation zu den anderen Einflussgrößen beurteilt werden müssen. Die Patentinhaberin hat außerdem darauf hingewiesen, dass die die Filterkartusche verlassende, den Bereich (44) durchströmende Flüssigkeit in weiterer Folge auch die Auslassöffnung (45) passieren müsse, um in den unteren, beheizten Bereich (7) zu gelangen. In dem beschriebenen Strömungspfad stelle, soweit aus Figur 1 zu entnehmen, die Auslassöffnung (45) die maßgebliche Einengung des Strömungsquerschnittes dar, welche den Gesamtdurchfluss limitiert. Die Kammer schließt sich dieser Betrachtung an. Demnach übt die Auslassöffnung (45) in der in D1, Figur 1, beschriebenen Konstruktion die für die Strömungsmenge des Systems maßgebliche Drosselfunktion aus, und nicht das Bauteil (43b), das rein stützende Funktion hat. Daraus folgt, dass D1 nicht unmittelbar und eindeutig ein erstes Fixiermittel offenbart, das eine Drosseleinrichtung bildet, um die von der Filterkartusche vorgegebene Strömungsmenge zu reduzieren. Da Anspruch 1 gemäß Hauptantrag eine solche Kombination von Fixier- und Drosselfunktion verlangt, ist sein Gegenstand neu gegenüber D1.

1.2 Dokument D4 betrifft eine Wasserfiltervorrichtung mit einer Auffangkanne, einem Heizelement und einer mit einem Reinigungsmittel (z.B. Ionenaustauscher) befüllbaren Filterkartusche (9), welche in einem Filtereinsatz (8) sitzt. Rohwasser kann über die Filterkartusche in den Filtereinsatz (8) eingegossen werden und durchfließt die Kartusche nach unten und über Durchlauföffnungen (7) und Ablauföffnungen (28) in den heizbaren Kannenbereich. Der Filtereinsatz (8) ist seinerseits in einem Isoliereinsatz (6) angeordnet (siehe Figuren 6 bis 9). Der Filtereinsatz (8) ist über ein Koppelungsmittel (32) in seiner Position drehbar ausgestaltet. Durch das Verdrehen des Filtereinsatzes können die Durchlauföffnungen (7) und die Ablauföffnungen (28) zur Deckung gebracht werden (Wasser fließt) bzw. gegeneinander verdreht werden (Durchfluss gedrosselt bzw. unterbunden). Die Kammer erachtet daher diese Mittel als Drosselungsmittel im Sinne des Streitpatents. Sie sind laut Figur 6 am unteren Ende des Filtereinsatzes (8) angebracht. Zu untersuchen ist, ob diese Drosselungsmittel gleichzeitig Fixiermittel für die Filterkartusche darstellen, wie im Streitpatent gefordert. Diese Bedingung ist nach Ansicht der Kammer aber nicht gegeben, da die Drosselung des Durchflusses durch das Zusammenwirken der im Isoliereinsatz (6) befindlichen Ablauföffnungen (28) mit den im Filtereinsatz (8) befindlichen Durchlauföffnungen (7) zu Stande kommt. Diese beiden Bauteile sind aber nicht der Filterkartusche (9) zuzurechnen. Siehe dazu die Beschreibung, Spalte 5, Zeile 65, bis Spalte 6, Zeile 2: "...denn der Filtereinsatz ist ebenso separat von der Filterkartusche wie der Isoliereinsatz". Im Gegensatz zur Meinung der Beschwerdeführerin besteht auch keine Veranlassung, den Filtereinsatz zusammen mit einer verbrauchten Kartusche zu entsorgen, ihn also als Bestandteil der Kartusche anzusehen. Der Filtereinsatz dient bloß dazu, die Kartusche drehbar zu lagern. Er wird im Betrieb nicht verbraucht. Dem steht auch nicht entgegen, dass es möglicherweise andere Ausführungen von Filterkartuschen gibt (dargestellt in Anlagen 6 bis 9), die zweiteilig ausgeführt sind. Diese Beweismittel sind undatiert und können daher den Stand der Technik zum Prioritätszeitpunkt nicht illustrieren. Sie können auch nicht die explizite Offenbarung von D4 relativieren, wonach der Filtereinsatz separat von der Kartusche ist (siehe Spalte 5, Zeile 65 bis Spalte 6, Zeile 2). Die Kammer kann auch einem weiteren Argument der Beschwerdeführerin nicht folgen, wonach die Beschreibung, Spalte 8, Zeilen 55 bis 60, einen Hinweis gebe, dass der die Filterkartusche und der sie aufnehmende Becherteil eine Einheit bildeten. Der Wortlaut der zitierten Stelle gibt selbst zu einer solchen Interpretation jedenfalls keinen Anlass, und aus der Weglassung der Bezugszeichen von Filterkartusche und Becherteil kann der Fachmann keine weiteren, konkreten Schlüsse ziehen. Der Gegenstand von Anspruch 1 ist daher der D4 nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen und folglich neu.

1.3 Dokument D3 beschreibt eine Aufstromfilterpatrone mit zentralem Wassereinlauf- und -ablaufrohr (siehe Figur 1). Im Auslauf des Ablaufrohres ist eine Ablaufdrossel (10) eingesetzt, über die der Durchfluss des Wassers eingestellt werden kann (siehe Spalte 3, Zeilen 15 bis 36; Figur 1). Aus D3 geht nicht hervor, dass die Drossel in irgendeiner Weise mit einem Fixiermittel für die Patrone kombiniert wäre. Der Gegenstand von Anspruch 1 ist daher neu gegenüber D3.

1.4 Dokument D2 betrifft eine Vorrichtung zur Wasserbehandlung mit einem oberen und einem unteren Wasserbehälter und einer Einsenkung ("well" 21) zur Aufnahme einer Kammer (25) für ein Wasserbehandlungsmittel (beispielsweise einen Ionenaustauscher) (siehe Figur 2). Die Kammer (25) sitzt einerseits mit einem Ringflansch (27) an der entsprechenden oberen Seitenwand der Einsenkung (21), andererseits mit ihrem Boden auf den Abstützungen (35). Zwischen der Einsenkung (21) und der Kammer (25) verbleibt so ein wasserdurchflossener Freiraum ("passageway" 37). Rohwasser aus dem oberen Behälter durchfließt im Betrieb die Kammer (25) mit dem Wasserbehandlungsmittel, durchfließt den Ringspalt (37) und tritt über die schlitzförmigen Auslassöffnungen (38) in den unteren Reinwasserbereich (10) über. Siehe Beschreibung, Seite 5, Zeile 5, bis Seite 7, Zeile 8. D2 offenbart an keiner Stelle, dass etwa die Abstützungen (35), die die Kammer (25) nach unten fixieren, irgendeine Drosselwirkung auf den Wasserdurchfluss hätten. Die Kammer hält vielmehr die Situation für vergleichbar mit derjenigen in D1, wo die Kartusche ebenfalls vom einem Bauteil nach unten abgestützt wird. Daher sieht die Kammer die Neuheit gegenüber Dokument D2 als gegeben an.

1.5 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents ist daher neu gegenüber dem zitierten Stand der Technik. Somit ist auch die Neuheit der von Anspruch 1 abhängigen Ansprüche 2 bis 25 gegeben. Die Bestimmungen des Artikels 54 EPÜ sind erfüllt.

2. Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag)

2.1 Die beanspruchte Erfindung Das Streitpatent beschäftigt sich mit einer Vorrichtung für die Filtration von Flüssigkeiten mittels Filterkartuschen. Dabei sollen die Kartuschen mit Hilfe von ersten und zweiten Fixiermitteln, welche zusammenwirkend die Position der Kartusche definieren, in der Filtervorrichtung positioniert werden. Ferner soll eine Drosselung des Volumenstromes durch die Kartusche möglich sein, wobei mindestens das erste Fixiermittel die Drosseleinrichtung bildet.

2.2 Nächster Stand der Technik Die Kammer betrachtet Dokument D3 als den nächstliegenden Stand der Technik, weil es sich ebenfalls mit der Drosselung bzw. Einstellung der Durchflussmenge einer Flüssigkeit durch eine Filterkartusche beschäftigt.

2.3 Aufgabe Laut Streitpatent, Abschnitt [0013], bestand die technische Aufgabe der Erfindung darin, eine Filterkartusche und eine Vorrichtung zur Filtration von Flüssigkeiten bereit zu stellen, mit der die durch die Filterkartusche vorgesehene Durchflussmenge auf einfache Weise reduziert und eingestellt werden kann. Ausgehend von D3 kann die technische Aufgabe darin gesehen werden, die aus D3 bekannte Kartusche und Filtervorrichtung so weiterzubilden, dass die Kartusche in einfacher Weise in der Filtervorrichtung installiert und fixiert werden kann und zugleich eine Drosselung des Volumenstromes durch die Kartusche ermöglicht wird.

2.4 Lösung Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt das Streitpatent eine Vorrichtung gemäß Anspruch 1 vor, die dadurch gekennzeichnet ist, dass erste und zweite Fixiermittel (30, 130) vorhanden sind, die die Position der Filterkartusche (100) definieren, und dass mindestens das erste Fixiermittel (30) die Drosseleinrichtung (200, 200’) bildet, um die von der Filterkartusche (100) vorgegebene Strömungsmenge zu reduzieren.

2.5 Erfolg der technischen Lösung Es wurde seitens der Beschwerdeführerin nicht bestritten, dass die gestellte Aufgabe erfolgreich gelöst wurde. Die Kammer sieht auch keinen Grund, daran zu zweifeln, dass es mit der Vorrichtung gemäß Anspruch 1 gelingt, die Kartusche zu fixieren und den Volumenstrom zu drosseln.

2.6 Naheliegen der Lösung Es bleibt zu entscheiden, ob die beanspruchte Lösung im Hinblick auf den Stand der Technik nahegelegen hat. Insbesondere stellt sich die Frage, ob es angesichts von D1 oder D4 nahegelegen hat, die gestellte Aufgabe mit einer erste und zweite Fixiermittel aufweisenden Vorrichtung zu lösen, wobei die Fixiermittel die Position der Filterkartusche definieren, und mindestens das erste Fixiermittel die Drosseleinrichtung bildet, um die von der Filterkartusche vorgegebene Strömungsmenge zu reduzieren. Da weder D1 (siehe Punkt 1.1), D2 (siehe Punkt 1.4) noch D4 (siehe Punkt 1.2) eine Kombination von Fixiermittel und Drosseleinrichtung beschreiben oder in diese Richtung einen Hinweis geben, ist die Frage nach Überzeugung der Kammer zu verneinen. Auch die anderen Dokumente des Standes der Technik geben keinen Hinweis auf die beanspruchte Erfindung.

2.7 Die Beschwerdeführerin ist in der mündlichen Verhandlung alternativ von D1 als nächstliegendem Stand der Technik ausgegangen. Die zu lösende Aufgabe hat sie darin gesehen, die Vorrichtung aus D1 dahingehend zu verbessern, dass die Drosselwirkung einstellbar ist. Die beanspruchte Lösung habe angesichts D3 nahegelegen, wo eine einstellbare Drossel für eine Kartusche offenbart sei.

2.8 Die Kammer kann sich dieser Analyse aus folgenden Gründen nicht anschließen. D1 offenbart bereits eine Vorrichtung der gegenständlichen Gattung, bei der eine gewisse Drosselung des Volumenstromes durch die Filterkartusche stattfindet. Eine solche Vorrichtung ist in Figur 8 der D1 dargestellt und weist am unteren Auslauf der Kartusche einen gewundenen Auslaufpfad ("tortuous outlet path" (55)) auf, dem eine Drosselfunktion zukommt (siehe Beschreibung, Seite 8, Zeilen 8 bis 15). Der Fachmann hätte also keine Veranlassung gehabt, weitere Drosseleinrichtungen, wie z.B. die in D3 vorgeschlagene Ablaufdrossel (10) oder einen Durchflusskonstanter, im Einlauf- oder Ablaufrohr vorzusehen (siehe D3, Figur 1, Beschreibung, Spalte 3, Zeilen 30 bis 35).

2.9 In einer weiteren Argumentationslinie ging die Beschwerdeführerin von D4 aus. Die Aufgabe habe in der Vereinfachung der Konstruktion bestanden. Es habe nahegelegen, diese Vereinfachung durch die Kombination von Fixiermitteln und Drossel zu erzielen, indem man den Einlauftrichter einteilig ausführe. Die Kammer hält dieses Argument nicht für überzeugend. Die separate Ausgestaltung von Filtereinsatz (8) und Kartusche (9) ist ein wesentliches Merkmal der in D4, insbesondere in Figuren 6 bis 9, offenbarten Konstruktion, da erst dadurch die drehbare Lagerung des Filtereinsatzes in der Vertiefung des Isoliereinsatzes und die Einstellung der Durchflussmenge durch die Kartusche möglich wird (siehe Spalte 2, Zeilen 55 bis 61; Spalte 5, Zeilen 14 bis 17). Ein einteiliger Einlauftrichter würde dem zuwiderlaufen, weswegen der Fachmann diesen Vorschlag der Beschwerdeführerin verwerfen würde. Die Beschwerdeführerin hat außerdem nicht näher erklärt, aus welchem Grund der Fachmann die Fixiermittel mit der Drosselfunktion hätte verbinden sollen, da dergleichen weder in D4 selbst noch anderswo gezeigt wird und es sich auch im Zuge einer angestrebten "Vereinfachung" der Konstruktion nicht in naheliegender Weise anbietet.

2.10 Zusammenfassend beruht Anspruch 1 daher auf einer erfinderischen Tätigkeit. Die abhängigen Ansprüche 2 bis 25 haben zusammen mit dem Anspruch 1, auf den sie rückbezogen sind, Bestand.

2.11 Der Gegenstand der Ansprüche 1 bis 25 gemäß Hauptantrag erfüllt daher die Bestimmungen des Artikels 56 EPÜ.

2.12 Da der Hauptantrag gewährbar ist, muss auf die Hilfsanträge nicht eingegangen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Quick Navigation