T 1137/10 () of 28.2.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T113710.20130228
Datum der Entscheidung: 28 Februar 2013
Aktenzeichen: T 1137/10
Anmeldenummer: 05020401.5
IPC-Klasse: B60D 1/54
B60D 1/06
Verfahrenssprache: DE
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 91.734K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Anhängerkupplung
Name des Anmelders: Scambia Holdings Cyprus Limited
Name des Einsprechenden: Westfalia-Automotive GmbH
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0073/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 10. März 2010 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts wurde entschieden, dass unter Berücksichtigung der von der Patentinhaberin im Einspruchsverfahren vorgenommenen Änderungen das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des Übereinkommens genügen.

II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen diese Entscheidung am 19. Mai 2010 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr bezahlt. Mit Schreiben vom 12. Juli 2010 hat sie die Beschwerdebegründung eingereicht. Sie beantragt, die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

III. Mit Schreiben vom 14. Februar 2013 gab der Vertreter der Patentinhaberin folgende Erklärung ab: "Die Patentinhaberin ist mit der Fassung, in der das oben genannte Patent aufrechterhalten wurde, nicht einverstanden und beantragt daher den Widerruf desselben."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Beschwerdegegnerin erklärt, dass sie mit der Fassung, in der das Patent von der Einspruchsabteilung aufrechterhalten worden ist, nicht einverstanden ist und beantragt den Widerruf ihres Patents. Somit liegt keine im Sinne von Artikel 113 (2) EPÜ 1973 vorgelegte oder gebilligte Fassung des Streitpatents mehr vor, die die Beschwerdekammer ihrer Entscheidung zugrunde legen könnte. Daher ist dem Antrag der Beschwerdegegnerin, das Patent zu widerrufen, stattzugeben (vgl. Entscheidung T 73/84, ABl. EPA 1985, 241).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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