T 1174/10 (Funkgerät/IPCOM) of 28.9.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T117410.20110928
Datum der Entscheidung: 28 September 2011
Aktenzeichen: T 1174/10
Anmeldenummer: 98117474.1
IPC-Klasse: H04M 1/72
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Funkgerät
Name des Anmelders: IPCom GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: High Tech Computer Corp.
Deutsche Telekom AG
Nokia Corporation
Google Inc.
Kammer: 3.5.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
European Patent Convention 1973 Art 54(3)
European Patent Convention 1973 Art 54(4)
Schlagwörter: Neuheit - Hauptantrag und Hilfsantrag 1 (verneint)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsanträge 2 und 3 (verneint)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen den Widerruf des europäischen Patents Nr. 0 915 607.

II. Die Einspruchsabteilung hat den Widerruf des Streitpatents unter anderem damit begründet, dass der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht neu und der Gegenstand gemäß Hilfsantrag 1 nicht erfinderisch sei. Die gegen das Patent eingelegten Einsprüche wurden insbesondere auf Artikel 100 a) und c) EPÜ gestützt.

III. Mit der Beschwerde beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung, hilfsweise die Aufrechterhaltung in geändertem Umfang gemäß einem der mit der Beschwerde eingereichten Hilfsanträge 1 bis 3.

IV. Mit ihren Antwortschreiben beantragten die Beschwerdegegnerinnen 1, 2 und 3 (Einsprechenden 1, 2 und 3), die Beschwerde zurückzuweisen, und hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

V. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2010 nahm eine der Einsprechenden, Research in Motion Limited (Einsprechende 4 im Einspruchsverfahren), ihren Einspruch zurück. Sie ist demzufolge nicht mehr am Beschwerdeverfahren beteiligt.

VI. Die Beschwerdegegnerin 4 (Einsprechende 5) hat keine schriftliche Stellungnahme zu der Beschwerde eingereicht.

VII. In Antwort auf die Schriftsätze der Beschwerdegegnerinnen 1 bis 3 reichte die Beschwerdeführerin eine Stellungnahme sowie geänderte Anträge (Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 3) ein. Hilfsweise beantragte sie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung.

VIII. Die Beschwerdekammer erließ daraufhin eine Ladung zur mündlichen Verhandlung. In einem der Ladung beigefügten Bescheid wies die Kammer sinngemäß unter anderem darauf hin, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag gegenüber dem Inhalt des Dokument s 02 (EP 0 978 090), das auf E1 (WO 98/09249 A) basiert, nicht neu schien, und dass in der mündlichen Verhandlung im Zusammenhang mit der Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit gegebenenfalls auch das Dokument D1 (EP 0 522 762 A) zu erörtern wäre.

IX. Bezug nehmend auf den Bescheid der Kammer reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 26. August 2011 eine Stellungnahme samt geänderten Anträgen (Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 3) und mit Schreiben vom 15. September 2011 eine weitere Stellungnahme ein.

X. Ebenfalls Bezug nehmend auf den Bescheid der Kammer reichte jede der Beschwerdegegnerinnen 1, 2 und 3 eine Stellungnahme ein.

XI. Die mündliche Verhandlung fand am 28. September 2011 statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage des Anspruchs des mit Schreiben vom 26. August 2011 eingereichten Hauptantrags oder eines der mit gleichem Schreiben eingereichten Hilfsanträge 1 bis 3.

Die Beschwerdegegnerinnen 1 bis 4 beantragten die Zurückweisung der Beschwerde.

Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung verkündet.

XII. Der Anspruch gemäß Hauptantrag hat folgenden Wortlaut:

"Funkgerät (1), insbesondere Mobiltelefon, mit einer Akkumulatoraufnahme (5), einer Kartenaufnahme (10) zur Aufnahme einer Telefonnetzkarte und einer Leiterplatte (15), wobei die Akkumulatoraufnahme (5) und die Kartenaufnahme (10) auf derselben Seite der Leiterplatte (15) angeordnet sind, wobei die Kartenaufnahme (10) nur bei aus der Akkumulatoraufnahme (5) entferntem Akkumulator zugänglich ist, und wobei die Kartenaufnahme (10) in einer Ebene, die zur Leiterplatte (15) etwa parallel verläuft, in einer Position (25) so angeordnet ist, dass eine Karteneinführung bzw. -entnahme (35) nur über die Akkumulatoraufnahme (5) möglich ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Akkumulatoraufnahme (5) und die Kartenaufnahme (10) längs der Leiterplatte (15) benachbart nebeneinander derart angeordnet sind, dass eine geringe Höhe des Funkgeräts im Vergleich zu einer Anordnung der Kartenaufnahme zwischen der Akkumulatoraufnahme und der Leiterplatte realisiert ist, und wobei die Telefonnetzkarte in die Kartenaufnahme (10) vollständig einführbar ist."

Der Anspruch gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom Anspruch gemäß Hauptantrag dadurch, dass im kennzeichnenden Teil das folgende Merkmal hinzugefügt worden ist:

"wobei die Telefonnetzkarte in die Kartenaufnahme (10) zum Auslesen der Telefonnetzkarte durch eine Kartenlesevorrichtung einlegbar ist".

Der Anspruch gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich vom Anspruch gemäß Hilfsantrag 1 dadurch, dass im Oberbegriff des Anspruchs zwischen "eine Kartenaufnahme (10)" und "zur Aufnahme" der Wortlaut "ohne Ausschubmechanismus" hinzugefügt worden ist.

Der Anspruch gemäß Hilfsantrag 3 unterscheidet sich vom Anspruch gemäß Hilfsantrag 2 dadurch, dass das gemäß Hilfsantrag 1 hinzufügte Merkmal wieder gestrichen worden ist.

Entscheidungsgründe

1. Interpretation des Anspruchs

Der Anspruch gemäß Hauptantrag bzw. jedem der Hilfsanträge ist auf ein Funkgerät mit, unter anderem, "einer Kartenaufnahme (10) zur Aufnahme einer Telefonnetzkarte" gerichtet. Die Telefonnetzkarte selbst ist aber nicht Gegenstand des Schutzbegehrens, was in der mündlichen Verhandlung von der Beschwerdeführerin auch bestätigt wurde.

Da der weitere Anspruchswortlaut "wobei die Telefonnetzkarte in die Kartenaufnahme (10) vollständig einführbar ist" (siehe oben, Punkt XII, sowie Anspruch 1 in der erteilten Fassung) nach Auffassung der Kammer nur weitere technische Merkmale der Telefonnetzkarte selbst, nicht jedoch des beanspruchten Funkgeräts impliziert, kann zumindest dieser weitere Anspruchswortlaut für die Prüfung der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des Schutzbegehrens, d.h. des Funkgeräts, unberücksichtigt bleiben.

2. Neuheit - Hauptantrag and Hilfsantrag 1

2.1 Die Euro-PCT-Anmeldung EP 0 978 090, die auf E1 (WO 98/09249 A) basiert, gilt zumindest als Stand der Technik gemäß Artikel 54 (3) EPÜ, da die dazu erforderlichen Voraussetzungen gemäß Regel 165 EPÜ erfüllt worden sind. Des weiteren wurden für diese Anmeldung zumindest die gleichen Vertragsstaaten als für die dem Streitpatent zugrunde liegende Anmeldung benannt (Artikel 54 (4) EPÜ 1973 und Artikel 1 des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001, ABl. EPA 2007, Sonderausgabe 1, 197). Für die Beurteilung der Neuheit kann demzufolge, und dies wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten, der Inhalt dieser Euro-PCT-Anmeldung in Betracht gezogen werden. Dazu wird hiernach auf die Veröffentlichungsschrift E1 (WO 98/09249 A) Bezug genommen (Artikel 153 (3) EPÜ).

2.2 E1 offenbart unter Anwendung des Wortlauts des Anspruchs gemäß Hauptantrag ein Funkgerät, insbesondere ein Mobiltelefon (siehe E1, Seite 3, Zeilen 16 bis 20, und Figuren 8 bis 10), mit einer Akkumulatoraufnahme zur Aufnahme eines Akkumulators 96, einer Kartenaufnahme (Seite 4, Zeilen 1 und 2 ("tray-like base 12")) zur Aufnahme einer Telefonnetzkarte 15, und einer Leiterplatte 80, wobei die Akkumulatoraufnahme und die Kartenaufnahme auf derselben Seite der Leiterplatte 80 angeordnet sind (Figur 10), wobei die Kartenaufnahme nur bei aus der Akkumulatoraufnahme entferntem Akkumulator zugänglich ist (Seite 2, Zeilen 26 bis 30, und Seite 4, Zeilen 12 bis 16), und wobei die Kartenaufnahme in einer Ebene, die zur Leiterplatte etwa parallel verläuft, in einer Position so angeordnet ist, dass eine Karteneinführung bzw. -entnahme nur über die Akkumulatoraufnahme möglich ist (Seite 4, Zeilen 3 und 4 und 12 bis 16, und Figur 10). Wie aus Figur 10 ersichtlich ist, sind die Akkumulatoraufnahme und die Kartenaufnahme 10 längs der Leiterplatte benachbart nebeneinander derart angeordnet, dass eine geringere Höhe des Funkgeräts im Vergleich zu einer Anordnung der Kartenaufnahme zwischen der Akkumulatoraufnahme und der Leiterplatte realisiert ist.

Darüber hinaus offenbart E1 zumindest implizit, dass die Telefonnetzkarte 15 in die Kartenaufnahme zum Auslesen der Telefonnetzkarte durch eine Kartenlesevorrichtung einlegbar ist, nachdem die Telefonnetzkarte 15 im eingelegten Zustand über elektrische Kontaktflächen 18 der Telefonnetzkarte 15 mit der Leiterplatte 80 und einem elektronischen Chip, der Informationen für die Bedienung des Mobiltelefons enthält, elektrisch verbunden ist (Seite 3, Zeilen 25 bis 28, Seite 5, Zeilen 16 und 17 und 25 bis 28).

2.3 In der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin vorgetragen, dass das Merkmal, dass die Akkumulatoraufnahme und die Kartenaufnahme längs der Leiterplatte benachbart nebeneinander angeordnet sind, aus E1 nicht bekannt sei, weil Figur 10 zeige, dass ein nasenartiger Vorsprung des Akkumulators 96 einen Vorsprung der Abdeckung 90 untergreife, der einen unverzichtbaren Teil der Akkumulatoraufnahme bilde. Dieser Teil befinde sich im Bereich der Kartenaufnahme und demzufolge überlappe die Akkumulatoraufnahme die Kartenaufnahme.

Die Kammer kann diesem Argument nicht folgen. Zwar geht aus Figur 10 hervor, dass ein nasenartiger Vorsprung des Akkumulators 96 einen Vorsprung der Abdeckung 90 untergreift. Dieser Vorsprung der Abdeckung 90 bildet jedoch keinen die Akkumulatoraufnahme des Mobiltelefons definierenden Teil, sondern ist vielmehr ein Befestigungsteil zur Befestigung des Akkumulators an das Funkgerät, wobei dieser Vorsprung eine Aussparung zur Aufnahme des obengenannten nasenartigen Vorsprungs des Akkumulators, nicht jedoch zur Aufnahme des Akkumulators selbst, definiert. Die Tatsache, dass dieser Vorsprung, wie aus Figur 10 ersichtlich, die Kartenaufnahme zur Aufnahme der Telefonnetzkarte 15 überlappt, ändert demzufolge nichts daran, dass das Merkmal, dass die Akkumulatoraufnahme und die Kartenaufnahme längs der Leiterplatte benachbart nebeneinander angeordnet sind, aus E1 bekannt ist.

2.4 Unter Berücksichtigung der Anmerkung unter Punkt 1 (siehe oben) stellt die Kammer demzufolge fest, dass der Gegenstand des Anspruchs gemäß Hauptantrag sowie gemäß Hilfsantrag 1 (siehe Punkt XII) gegenüber dem Inhalt der Euro-PCT-Anmeldung EP 0 978 090 nicht neu ist (Artikel 52 (1) und 54 EPÜ).

3. Erfinderische Tätigkeit - Hilfsanträge 2 und 3

3.1 Dokument D1 (EP 0 522 762 A) offenbart ein Funkgerät, insbesondere ein Mobiltelefon (siehe D1, die Zusammenfassung), mit einer Akkumulatoraufnahme zur Aufnahme eines Akkumulators 3 (Figur 4) und einer Kartenaufnahme (Spalte 3, Zeilen 30 bis 32 ("compartment 5")) zur Aufnahme einer Telefonnetzkarte 2, wobei die Akkumulatoraufnahme und die Kartenaufnahme auf derselben Seite von Kontakten 4 angeordnet sind (Spalte 3, Zeilen 27 bis 38, und Figur 4), wobei die Kartenaufnahme 5 nur bei aus der Akkumulatoraufnahme entferntem Akkumulator zugänglich ist (Spalte 4, Zeilen 13 bis 17, und Figur 4), und wobei die Kartenaufnahme 5 in einer Ebene, die zur Vorder- und Rückseite des Gehäuses 1 des Mobiltelefons etwa parallel verläuft, in einer Position so angeordnet ist, dass eine Karteneinführung bzw. -entnahme nur über die Akkumulatoraufnahme möglich ist (Figur 4).

Des weiteren geht aus D1 implizit hervor, nämlich als Voraussetzung dafür, dass das Mobiltelefon überhaupt einsatzbereit ist, dass nicht nur in den Ausführungsbeispielen gemäß Figuren 1 bis 3, sondern auch im Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 die in der Kartenaufnahme eingelegte Telefonnetzkarte 2 über die Kontakte 4 (Figur 4) mit einer Kartenlesevorrichtung zum Auslesen der Telefonnetzkarte verbunden ist (Spalte 2, Zeilen 34 bis 37, Spalte 3, Zeilen 7 bis 15).

3.2 Der Gegenstand des Anspruchs gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich vom aus D1, Figur 4, bekannten Funkgerät durch die folgenden Merkmale:

i) die Kartenaufnahme ist ohne Ausschubmechanismus;

ii) das Funkgerät umfasst eine Leiterplatte;

iii) die Ebene in der die Kartenaufnahme angeordnet ist, verläuft etwa parallel zur Leiterplatte;

iv) die Akkumulatoraufnahme und die Kartenaufnahme sind auf derselben Seite der Leiterplatte und längs der Leiterplatte angeordnet; und

v) die Akkumulatoraufnahme und die Kartenaufnahme sind längs der Leiterplatte benachbart nebeneinander derart angeordnet, dass eine geringere Höhe des Mobiltelefons im Vergleich zu einer Anordnung der Kartenaufnahme zwischen der Akkumulatoraufnahme und der Leiterplatte realisiert ist.

3.3 Zu Merkmal i):

Dass im Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 ein Ausschubmechanismus für eine Kartenentnahme nicht erforderlich ist, wird bereits beim Betrachten dieser Figur nahegelegt, weil die Karte im eingelegten Zustand noch teilweise aus der Kartenaufnahme herausragt und demzufolge zum Entnehmen der Karte die Karte einfach mit den Fingern herausgezogen werden kann, ohne dass dafür das Vorhandensein eines Ausschubmechanismus erforderlich ist. Das Merkmal i) trägt somit nicht zu einer erfinderischen Tätigkeit bei.

3.4 Zu den Merkmalen ii) bis iv):

Nur in Verbindung mit dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 wird in D1 eine Leiterplatte explizit genannt und zwar in Form einer Leiterplatte zur Aufnahme der mit der eingelegten Telefonnetzkarte elektrisch verbundenen Lesevorrichtung (Spalte 3, Zeilen 7 bis 9 ("The unit 2 is connected to a reading device (not shown) known per se, which can be mounted on a circuit board directly under the opening 5, ...")).

Die Verwendung einer Leiterplatte in einem Mobiltelefon, wobei die Leiterplatte, bedingt durch die gängigen Maßverhältnisse von Mobiltelefonen, sich parallel zur Vorder- und Rückseite des Mobiltelefons erstreckt, war jedoch zum Prioritätsdatum eine fachübliche Maßnahme. Dies wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten.

Wenn vor die Aufgabe gestellt, das Mobiltelefon gemäß D1, Figur 4, konkret zu implementieren, lag die Verwendung einer solchen Leiterplatte, z.B. für die elektrische Verbindung der Karte 2 über die Kontakte 4 mit der Kartenlesevorrichtung, für den Fachmann nahe (Merkmale ii) und iii)). Durch die Lage der Kontakte 4 in Figur 4 links von sowohl der Kartenaufnahme 5 als der Akkumulatoraufnahme lag es dann auch nahe, die Leiterplatte in Figur 4 links von und längs der Akkumulatoraufnahme und der Kartenaufnahme anzuordnen (Merkmal iv)).

3.5 Zu Merkmal v):

Das Ausführungsbeispiel gemäß D1, Figur 4, bezieht sich auf die Verwendung einer relativ großen Telefonnetzkarte in Form einer intelligenten Karte ("smart card"), ähnlich wie in den Ausführungsbeispielen gemäß Figuren 1 und 2. D1 offenbart jedoch explizit, dass nicht nur "smart cards", sondern auch die im Vergleich zu den "smart cards" wesentlich kleineren SIM-Telefonnetzkarten ("plug-in SIM unit") eingesetzt werden können (siehe, z.B., die Zusammenfassung). Das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 bezieht sich sogar explizit auf die Verwendung einer SIM-Telefonnetzkarte. Jedoch auch im Zusammenhang mit dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 werden in der Figurbeschreibung beide Kartentypen zumindest genannt (Spalte 2, Zeilen 9 bis 15, und Spalte 3, Zeilen 27 bis 29 ("smart card/plug-in SIM 2")).

Eine Formulierung der Aufgabe, das Mobiltelefon gemäß D1, Figur 4, für die Verwendung einer SIM-Telefonnetzkarte anzupassen, würde deshalb keine erfinderische Tätigkeit des Fachmanns erfordern.

Wenn, im Einklang mit der Lehre gemäß D1, auch mit dieser Anpassung die Telefonnetzkarte aus der Kartenaufnahme 5 wieder entnehmbar und zugleich gut geschützt sein sollte (D1, Spalte 1, Zeilen 45 bis 49, und Spalte 3, Zeilen 32, 33 und 49 bis 53) lag es für den Fachmann nahe, die Abmessungen der Kartenaufnahme 5 dementsprechend an die Standardgröße einer SIM-Telefonnetzkarte anzupassen, d.h. zu verkleinern. Wegen der gewünschten Schutzwirkung lag es dann ebenso nahe, die Kartenaufnahme so zu gestalten, dass die SIM-Telefonnetzkarte im wesentlichen komplett in die Kartenaufnahme einlegbar ist, mit nur einem kleinen herausragenden Teil zur Entnahme der Karte (siehe auch D1, Spalte 3, Zeilen 49 bis 53: "... the compartment 5 is made just so large that it is easy to grip the SIM unit 2, but as small as possible, so that no foreign bodies or dirt can get into the inner parts of the housing").

Unter Verwendung der obengenannten Leiterplatte würde der Fachmann demzufolge zu einer Ausführungsform des Mobiltelefons gelangen, in der die Akkumulatoraufnahme und die Kartenaufnahme längs der Leiterplatte benachbart nebeneinander angeordnet sind. Zwangsläufig würde dann auch eine geringere Höhe des Mobiltelefons im Vergleich zu einer Anordnung der Kartenaufnahme zwischen der Akkumulatoraufnahme und der Leiterplatte realisiert sein (Merkmal v)).

3.6 Der Fachmann würde deshalb, ausgehend von D1, Figur 4, und vor die oben unter den Punkten 3.4 und 3.5 genannten, voneinander unabhängigen Teilaufgaben gestellt, ohne erfinderisch tätig zu werden, zu einem Mobiltelefon gelangen, das alle Merkmale des Anspruchs gemäß Hilfsantrag 2 umfasst.

3.7 Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, ein wesentliches Merkmal des Mobiltelefons gemäß D1 sei, dass die Karte durch den Akkumulator abgedeckt wird, d.h. dass die Karte sich immer auf sandwichartige Weise zwischen Akkumulator und dem restlichen Teil des Gehäuses des Mobiltelefons befinden muss. Dies ginge aus den Textstellen in Spalte 2, Zeilen 23 bis 26 ("the smart card 2 ... is placed ... between the body 1 and the battery unit 3"), und Spalte 3, Zeilen 39 bis 47 ("The inventive idea, i.e. the idea to use the battery unit as a cover for the information unit ..."), sowie den Figuren 1 bis 4 eindeutig hervor. Demzufolge wies die Lehre gemäß D1 weg vom beanspruchten Gegenstand, insbesondere vom Merkmal, dass die Akkumulatoraufnahme und der Kartenaufnahme benachbart nebeneinander angeordnet sind.

Dieses Argument überzeugt die Kammer jedoch nicht. Die von der Beschwerdeführerin zitierte Textstelle in Spalte 2, Zeilen 23 bis 26, bezieht sich lediglich auf die Figuren 1 und 2, wo tatsächlich eine sandwichartige Anordnung gezeigt wird. Generell stellt D1 sich jedoch die Aufgabe, die Karte ausreichend geschützt im Mobiltelefon unterzubringen, ohne dass dafür eine separate Abdeckung oder ein separates Gehäuse erforderlich ist (Spalte 1, Zeilen 45 bis 49: "The aim of the invention is to design the placement of the information unit so that it is sufficiently well protected during use of the telephone, and so that it can be simply replaced without the above mentioned disadvantages or additional costs."). Die gemäß D1 vorgeschlagene Lösung besteht darin, der Akkumulator als Abdeckung für die Karte zu verwenden (Spalte 1, Zeile 54 bis Spalte 2, Zeile 7: "... there is no need to construct a separate cover or housing for the protection of the information unit, as the battery unit is used as cover."). Diese Lösung bedeutet jedoch noch nicht, dass eine sandwichartige Anordnung der Karte zwischen dem Akkumulator und dem restlichen Teil des Gehäuses des Mobiltelefons erforderlich ist. In der oben beschriebenen, naheliegenden Ausführungsvariante des Mobiltelefons mit SIM-Telefonnetzkarte (siehe Punkt 3.5) wird die Stirnseite der in die Kartenaufnahme eingelegten SIM-Telefonnetzkarte durch eine gegenüberliegende schmale Seite des Akkumulators abgedeckt und so die Karte geschützt, ohne dass eine sandwichartige Anordnung der Karte erforderlich ist. Dass die Lehre gemäß D1 vom beanspruchten Gegenstand weg weist, ist demzufolge nicht nachvollziehbar.

3.8 Der Gegenstand des Anspruchs gemäß Hilfsantrag 2 beruht deshalb nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52(1) und 56 EPÜ). Hilfsantrag 2 ist demzufolge nicht gewährbar.

3.9 Nachdem der Anspruch gemäß Hilfsantrag 3, abgesehen von der Streichung des Merkmals "wobei die Telefonnetzkarte in die Kartenaufnahme (10) zum Auslesen der Telefonnetzkarte durch eine Kartenlesevorrichtung einlegbar ist" mit dem Anspruch gemäß Hilfsantrag 2 identisch ist, beruht auch dessen Gegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52(1) und 56 EPÜ). Hilfsantrag 3 ist demzufolge ebenso nicht gewährbar.

4. Bei dieser Sachlage hält die Kammer es nicht für notwendig zu prüfen, ob die im Beschwerdeverfahren vorgenommenen Änderungen der Ansprüche die übrigen Erfordernisse des EPÜ erfüllen, oder ob der weitere Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ der Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung gemäß Hauptantrag oder einem der Hilfsanträge 1 bis 3 entgegensteht.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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