T 1175/10 (Richtmikrofonsystem/SIEMENS AUDIOLOGISCHE TECHNIK) vom 26.02.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T117510.20130226
- Datum der Entscheidung
- 26. Februar 2013
- Aktenzeichen
- T 1175/10
- Online am
- 26. März 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00927233.7
- IPC-Klasse
- H04R 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hörhilfsgerät mit Richtmikrofonsystem sowie Verfahren zum Betrieb eines Hörhilfsgeräts
- Name des Antragstellers
- Siemens Audiologische Technik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Widex A/S
GN Resound A/S
Oticon A/S
Phonak AG - Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 88(3)
- Schlagwörter
- Wirksam in Anspruch genommmene Priorität - verneint
Neuheit (Hauptantrag verneint, Hilfsantrag bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche 1 bis 7, eingereicht am 12. Januar 2011,
- Beschreibung und Zeichnungen wie der angefochtenen Entscheidung beigefügt, wobei im Absatz [0006] der Beschreibung "8" durch "7" ersetzt wird.