T 1390/10 () of 8.5.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T139010.20120508
Datum der Entscheidung: 08 Mai 2012
Aktenzeichen: T 1390/10
Anmeldenummer: 06009112.1
IPC-Klasse: A47L 15/42
A47L 15/23
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Spülmaschine
Name des Anmelders: Miele & Cie. KG
Name des Einsprechenden: AEG Hausgeräte GmbH
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 100(a)
Schlagwörter: Zulässigkeit des neuen Hauptantrags (ja)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0087/05
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat am 21. Juni 2010 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 10. Juni 2010 das Patent zu widerrufen, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet, und am 28. September 2010 eine schriftliche Begründung der Beschwerde eingereicht.

II. Der Einspruch ist auf die Einspruchsgründe nach Artikel 100(a) EPÜ 1973 (Neuheit und erfinderische Tätigkeit) gestützt worden. Das Patent wurde aufgrund mangelnder Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 widerrufen.

III. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"1. Spülmaschine (1) mit einem Spülbehälter (2), in dem wenigstens eine mit Sprühdüsen (8) bestückte Sprüheinrichtung (7) um eine in der Gebrauchslage der Spülmaschine wenigstens annähernd vertikale Achse (17) rotierbar gelagert ist, mit Mitteln (9, 10) zur Versorgung der Sprüheinrichtung (7) bzw. der Sprühdüsen (8) mit Spülflüssigkeit (18), wobei in der Sprüheinrichtung (7) rotierende Mittel vorgesehen sind, die ein Schließen und Öffnen von Sprühdüsen (8) für gepulste Sprühstrahlen bewirken,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Mittel im Bereich der Drehachse (17) der Sprüheinrichtung (7) angeordnet sind und in der Ebene der Sprüheinrichtung (7) mit einer zur Sprüheinrichtung (7) unterschiedlichen Drehgeschwindigkeit rotierbar sind, und dass die Mittel mindestens ein im Wesentlichen zylindrisches Verschlusselement (20, 60) mit in dessen Zylindermantel angeordneten Öffnungen (21, 67) umfassen, wobei die Zylinderachse mit der Drehachse (17) zusammenfällt."

IV. Am 8. Mai 2012 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

V. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrags aufrechtzuerhalten.

Sie hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Anspruch 1 sei dahingehend weiter spezifiziert worden, dass nun angegeben wird, dass die Öffnungen im Zylindermantel des Verschlusselements angebracht sind.

Diese Änderung solle dazu dienen, den Unterschied zwischen der beanspruchten und der aus D8 bekannten Spülmaschine klar hervorzuheben.

Diese Änderung sei in den ursprünglichen Unterlagen, insbesondere den Figuren klar und eindeutig offenbart. Sie sei des Weiteren nur geringfügig, so dass sie keine Verzögerung des Verfahrens verursachen könne und auch eindeutig gewährbar, da keines der sich im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen ein Verschlusselement, wie nun beansprucht, zu offenbaren oder nahezulegen scheine.

VI. Die Einsprechende hat mit Schriftsatz vom 17. Mai 2010 den Einspruch zurückgenommen. Sie ist somit nicht mehr an diesem Verfahren beteiligt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit des Hauptantrags:

Gemäß der Rechtsprechung der Beschwerdekammern zum Thema der Zulässigkeit von verspätet eingereichten Anspruchsänderungen müssen gute Gründe für das verspätete Einreichen vorliegen, ansonsten werden geänderte Ansprüche nur zugelassen, wenn sie prima facie gewährbar sind, d. h. wenn die vorgenommenen Änderungen zumindest den formellen Vorschriften des EPÜ genügen und keinen Anlass zu bislang nicht erhobenen Einwänden geben und wenn sie von den anderen Beteiligten und der Kammer in einem so fortgeschrittenen Verfahrensstadium ohne Weiteres und unverzüglich unter dem Gesichtspunkt der Patentfähigkeit beurteilt werden können, siehe die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA 6. Auflage 2010, VII.E.16.4.1 und die dort zitierte T0087/05.

Wie nachstehend ausgeführt, trifft dies für den in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hauptantrag zu. Es ist für die Kammer unschwer zu erkennen, dass dieser Hauptantrag alle Erfordernisse des EPÜ erfüllt. Folglich ist er zulässig.

3. Änderungen:

Im Vergleich zum dem mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrag 1, der einer Kombination der erteilten Ansprüche 1 bis 3 entspricht, besteht die vorgenommene Änderung darin, "Außenwand" durch "Zylindermantel" zu ersetzen.

Dass das Verschlusselement als Hohlzylinder ausgebildet ist, ist den Figuren, insbesondere den Figuren 7 und 8 eindeutig zu entnehmen. Es ist auch offensichtlich, dass die Austrittsöffnungen für die Spülflüssigkeit sich in dem Zylindermantel und nicht in den Deckflächen befinden. Für den Fachmann ist dieses Merkmal somit bezüglich seiner Funktion und Struktur unmittelbar, vollständig und eindeutig aus den Zeichnungen ersichtlich.

Den Erfordernissen der Artikel 84 und 123(2) EPÜ wird somit genüge getan.

4. Neuheit und erfinderische Tätigkeit:

4.1 D8 stellt unbestritten den nächstkommenden Stand der Technik dar.

Die Spülmaschine des nun vorliegenden Anspruchs 1 unterscheidet sich von der aus D8 bekannten Spülmaschine dadurch, dass die Mittel [zur Versorgung der Sprüheinrichtung mit Spülflüssigkeit] mindestens ein im Wesentlichen zylindrisches Verschlusselement mit in dessen Zylindermantel angeordneten Öffnungen umfassen.

Zwar ist in D8, siehe Figur 4, auch ein zylindrisches Verschlusselement 110 vorgesehen, dessen Öffnungen sind aber in den Endflächen angeordnet.

4.2 Im Vergleich zu D8 als nächstkommenden Stand der Technik lässt sich dadurch ein wesentlich einfacherer Aufbau der Sprüheinrichtung verwirklichen, wobei insbesondere auf einfache Weise eine seitliche abwechselnde Ausströmung bewirkt wird.

4.3 Keine von den sich im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen offenbart oder legt diese unterscheidenden Merkmale nahe.

In D1, D2, D3, D5, D6, D9, D10 und D11 ist kein zylindrisches rotierendes Verschlusselement vorhanden. Folglich kann keine dieser Entgegenhaltungen ob alleine oder in Kombination mit D8 gesehen, zum beanspruchten Gegenstand führen.

In D4 (Figuren 1, 2) ist zwar ein zylindrisches rotierendes Verschlusselement (24) vorhanden, dieses ist jedoch mit dem Sprüharm (14) starr verbunden und dreht somit nicht mit einer zur Sprüheinrichtung unterschiedlichen Drehgeschwindigkeit. Im Übrigen könnte dieses Verschlusselement nicht die Funktion des Verschlusselementes von D8 erfüllen, folglich würde ein Fachmann auch nicht in Erwägung ziehen, das Verschlusselement von D4 in eine Spülmaschine gemäß D8 einzubauen. Schließlich würde eine solche Kombination nicht alle Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag offenbaren.

In D7 (Figuren 1 bis 4) ist ein rotierendes Verschlusselement (13) gezeigt. Es ist zweifelhaft, ob dieses Verschlusselement als zylindrisch bezeichnet werden kann. Auf jeden Fall befindet sich lediglich eine einzige Öffnung in dessen "Mantel". Des Weiteren ist dieses Verschlusselement nicht geeignet, auf der Drehachse des Sprüharms gelagert zu werden, da ansonsten der vorgesehene Antrieb dieses Verschlusselementes nicht funktionieren könnte (die Spülflüssigkeit muss tangential aus einer Düse 9 auf die Turbine 11 treffen, siehe Figur 2). Letztlich ist dieses Verschlusselement auch nicht fähig, die Funktion des in D8 vorhandenen Verschlusselementes zu erfüllen. Aus all diesen Gründen würde ein Fachmann nicht Erwägung ziehen, das aus D7 bekannte Verschlusselement in eine Spülmaschine gemäß D8 einzubauen.

Aus D12 ist zwar ein rotierendes Verschlusselement vorhanden, dieses ist jedoch nicht als Hohlzylinder ausgebildet und hat auch keine im Mantel ausgebildeten Öffnungen. Daher kann D12 nicht zum beanspruchten Gegenstand führen.

3.4 Aus den vorstehenden Gründen ergibt sich, dass keine der sich im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen, ob alleine oder in Kombination miteinander und auch unter Berücksichtigung des handwerklichen Könnens des Fachmannes in naheliegender Weise zum beanspruchten Gegenstand führen kann.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Beschreibung: Seiten 1 bis 7 eingereicht während

der mündlichen Verhandlung

Ansprüche: 1 bis 11 eingereicht während

der mündlichen Verhandlung

Zeichnungen: 1 bis 8 der Patentschrift

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