T 1422/10 (Speichermedienbehälter/FUJIFILM RECORDING MEDIA) of 15.7.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T142210.20150715
Datum der Entscheidung: 15 Juli 2015
Aktenzeichen: T 1422/10
Anmeldenummer: 04804203.0
IPC-Klasse: G11B 23/023
G11B 33/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Behälter zur Aufnahme von Speichermedien, seine Herstellung und Verwendung
Name des Anmelders: FUJIFILM Recording Media GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - alle Anträge (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Anmelderin (Beschwerdeführerin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 04804203.0 zurück­zuweisen, Beschwerde eingelegt. Die Anmeldung wurde am 22. Dezember 2004 ohne Beanspruchung einer Priorität als inter­na­tionale Anmeldung PCT/EP2004/014607 eingereicht und als WO 2006/074670 veröffentlicht.

II. In der Entscheidung wurde u.a. auf das folgende Doku­ment verwiesen:

D5: US 5 341 926, veröffentlicht am 30. August 1994.

Die Prüfungsabteilung entschied, dass der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 eines Haupt­antrags sowie eines ersten Hilfsantrags im Hinblick auf Dokument D5 nicht neu im Sinne des Artikels 54 (1) und (2) EPÜ sei und dass der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 eines zweiten bis sechsten Hilfsantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruhe. Auch der Gegen­stand der abhängigen Ansprüche der verschiedenen Anträge sei entweder nicht neu oder nicht erfinderisch.

III. Mit der Beschwerdebegründung reichte die Beschwerde­führerin einen ersten, zweiten, dritten, vierten, fünften und sechsten Hilfs­antrag ein. Diese Anträge entsprachen den Hilfsanträgen, über die die Prüfungsabteilung entschieden hatte, außer der Ergän­zung des jeweiligen Anspruchs 1 durch das Merkmal, dass das Oberteil "vollständig" getrennt vom Unterteil ist. Der Hauptantrag wurde nicht aufrechterhalten.

IV. Mit einem der Ladung zur mündlichen Verhandlung bei­ge­fügten Bescheid führte die Kammer das folgende Doku­ment ein, dass in dem Verfahren vor dem United States Patent and Trademark Office für die verwandte Patent­anmeldung US 2007/227920 zitiert worden war:

D6: US 2004/144781 A1, veröffentlicht am 29. Juli 2004.

Die Kammer teilte als ihre vorläufige Meinung mit, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 aller Anträge sowohl im Hinblick auf Dokument D5 als auch im Hinblick auf Doku­ment D6 nicht erfinderisch zu sein schien. Zusätz­lich wurden Einwände unter Artikel 84 und 123 (2) EPÜ erho­ben.

V. Mit Schreiben vom 27. Mai 2015 teilte die Beschwerde­führerin mit, dass "weder der geladene Beteiligte noch Mitarbeiter der Anmelderin selbst" an der Verhandlung teil­zu­nehmen gedächten.

VI. Die mündliche Verhandlung fand am 15. Juli 2015 in Abwe­senheit der Beschwerdeführerin statt. Am Ende der Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Ent­schei­dung der Kammer.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent zu erteilen auf der Grundlage der Ansprüche gemäß dem ersten bis sechsten Hilfsantrag.

VIII. Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags lautet wie folgt:

"Behälter (1) zur Aufnahme von Datenkassetten (4),

mit einem Oberteil (2) und einem Unterteil (3), die miteinander verbunden sind, wobei innerhalb des Behälters (1) wenigstens ein Abschnitt, vorzugsweise 4 Abschnitte (5) zur Aufnahme von wenigstens 2 Speichermedien, vorzugsweise 4 bis 20 Speichermedien, vorgesehen ist, wobei außerhalb des Behälters (1) am Bodenabschnitt und am Deckenabschnitt wenigstens ein Element angeordnet ist, um eine lösbare Verbindung des Behälters (1) mit einem oberhalb und / oder unterhalb angeordneten Behälter (1) zu ermöglichen, wobei er zahlreiche Außenseitenwände aufweist, die eine Außenummantelung bilden, einen Deckenabschnitt und einen Bodenabschnitt, der jeweils an die Außenseitenwände angebracht ist und dass das Oberteil (2) und Unterteil (3) durch einen außerhalb der Außenseitenwände verlaufenden Rand (8) lösbar verbunden ist dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (2) vollständig getrennt vom Unterteil (3) ist und das Oberteil (2) mit dem Unterteil (3) durch wenigstens eine im Rand (8) verlaufende, umlaufende Feder (9) Nut (10) Verbindung lösbar verbunden ist."

IX. Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags unterscheidet sich von Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags dadurch, dass der kennzeichnende Teil wie folgt lautet:

"das Oberteil (2) vollständig getrennt vom Unterteil (3) ist, das Oberteil (2) mit dem Unterteil (3) durch wenigstens eine im Rand (8) verlaufende, umlaufende Feder (9) Nut (10) Verbindung lösbar verbunden ist und er verschleißfeste Thermoplaste und / oder entsprechende Recyclate, insbesondere Polyethylen-terephthalat, enthält."

X. Anspruch 1 des dritten Hilfsantrags unterscheidet sich von Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags dadurch, dass der kennzeichnende Teil wie folgt lautet:

"das Oberteil (2) vollständig getrennt vom Unterteil (3) ist, das Oberteil (2) mit dem Unterteil (3) durch wenigstens eine im Rand (8) verlaufende, umlaufende Feder (9) Nut (10) Verbindung lösbar verbunden ist, er verschleißfeste Thermoplaste und / oder entsprechende Recyclate, insbesondere Polyethylen-terephthalat, enthält und das Oberteil (2) mit Nut (10) und Feder (9) identisch mit dem Unterteil (3) ist."

XI. Anspruch 1 des vierten, fünften und sechsten Hilfs­antrags unterscheidet sich von Anspruch 1 des ersten, zweiten und dritten Hilfsantrags dadurch, dass jeweils der Text "Behälter (1) zur Aufnahme von Datenkassetten (4)" durch den Text "Verwendung eines Behälters (1) zur Lagerung, Archivierung und zum Transport von Datenkassetten von Datenkassetten [sic] (4)" ersetzt worden ist.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde genügt den in Regel 101 EPÜ genannten Bestimmungen und ist somit zulässig.

2. Die Erfindung

Die beanspruchte Erfindung betrifft einen Behälter zur Aufnahme von Datenkassetten. Der Behälter besteht aus einem Oberteil und einem Unterteil, die durch eine Feder-Nut-Verbindung lösbar miteinander verbunden sind. Am Bodenabschnitt und am Deckenabschnitt sind Elemente angeordnet, um eine lösbare Verbindung des Behälters mit oberhalb und unterhalb angeordneten Behältern zu ermöglichen.

3. Erster Hilfsantrag - erfinderische Tätigkeit

3.1 Dokument D5 (vgl. Zusammenfassung und Abbildung 16) offen­bart einen Behälter zur Aufnahme von Daten­kassetten mit einem Oberteil (16) und einem Unterteil (14), die mit­einander verbunden sind. Innerhalb des Behäl­ters ist ein Abschnitt (300) zur Aufnahme von wenig­­­stens zwei Speichermedien (12s) vorgesehen (siehe Spalte 5, Zeilen 3 bis 13). Dokument D5 stellt deshalb einen geeigneten Ausgangspunkt zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit der beanspruchten Erfindung dar.

3.2 Dokument D5 offen­bart in Abbildung 4 in Verbindung mit Spalte 3, Zeilen 20 bis 27 ("frictionally ... received"), und Spalte 4, Zeile 61, bis Spalte 5, Zeile 2, dass außerhalb des Behälters am Bodenabschnitt (20) und am Deckenabschnitt (62) wenig­stens ein Element (72, 50) angeordnet ist, um eine lös­bare Verbindung des Behäl­ters mit einem oberhalb und / oder unterhalb ange­ord­neten Behälter zu ermöglichen.

3.3 Die Abbildungen 1, 3 und 16 zeigen zahlreiche Außen­sei­tenwände (30, 32; 84, 86), die eine Außenummantelung bilden. Boden­ab­schnitt (20) und Deckenabschnitt (62) sind jeweils an diesen Außenseitenwänden angebracht. Abbildung 16 zeigt auch einen außerhalb der Außen­sei­ten­wände verlaufenden Rand.

3.4 Laut der angefochtenen Entscheidung offenbart Doku­ment D5 gemäß Abbildungen 4, 5, 15 und 16 sowie Spalte 3, Zeile 65, bis Spalte 4, Zeile 4, eine im Rand ver­lau­fende, umlaufende Feder-Nut-Verbindung. Nach der Auf­fas­sung der Kammer zeigen die Ab­bil­dun­gen 4 und 5 jedoch, dass der "perimetrical base ridge 110" bzw. der "perimetrical recess 114" zwar eine lös­bare und gewis­ser­maßen feste ("tight fit") Verbindung formen, aber keine wirkliche "Feder" bzw. "Nut" bilden.

3.5 Der Gegenstand von Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags unterscheidet sich somit von dem im Dokument D5 offen­barten Behälter dadurch, dass

- das Oberteil mit dem Unterteil durch eine im Rand ver­laufende, umlaufende Feder-Nut-Verbindung lösbar verbunden ist; und

- das Oberteil vollständig getrennt vom Unterteil ist.

3.6 Wörtlich genommen steht das im Beschwerdeverfahren hinzuge­fügte Merkmal, dass das Oberteil "voll­stän­dig" getrennt vom Unterteil ist, im Widerspruch zu dem Merk­mal "mit einem Oberteil und einem Unterteil, die mit­ein­ander verbunden sind". Aus der Beschwerde­be­grün­dung in Verbindung mit Punkt 2.2 der Entscheidungs­gründe ("daß selbst wenn der Anspruch spezifizieren würde, daß das Ober- und das Unterteil vollständig voneinander trenn­bar sind (indem auf die Schar­nier­verbindung in D5 ver­zich­tet wird), sein Gegenstand zwar neu wäre, ...") ergibt sich, dass das ergänzende Merkmal klarstellen soll, dass das Oberteil und das Unterteil als Teile des Behälters nicht (auch) mittels eines Drehgelenks oder irgendeiner anderen Verbindung verbunden sind.

3.7 In der Beschwerdebegründung bringt die Anmelderin ­vor, dass der Behälter gemäß Anspruch 1 im Vergleich zu dem im Dokument D5 offenbarten Behälter:

- weniger technisch aufwendig gestaltet ist;

- nicht bereits nach mehrmaliger Anwendung (Öffnen) verschleißt / bricht / reißt;

- besser schließt, insbesondere wenn der Behälter bis zu 5 kg Inhalt (20 Kassetten à 250 g) enthält, die sicher getragen, gestapelt, gelagert usw. werden müssen; und

- es ermöglicht, das gelagerte Gut ohne einen aufwendigen weiteren Innenbehälter sicher zu archi­vieren.

3.8 Ob der Schließmechanismus des Behälters gemäß Anspruch 1 besonders robust ist oder besonders gut schließt, hängt von nicht beanspruchten und in der Anmeldung nicht erwähnten Einzelheiten der Ausführung ab. Die Kammer vermag nicht zu erkennen, dass eine Feder-Nut-Verbindung in Kombination mit den übrigen Anspruchsmerkmalen notwendigerweise zu einem über­-rasch­end robusten oder überraschend gut schließenden Be­häl­ter führt. Ebenso schließt Anspruch 1 nicht aus, dass der beanspruchte Behälter einen weiteren Innenbehälter aufweist.

3.9 Die Kammer stimmt zu, dass der beanspruchte Behälter weniger technisch aufwendig gestaltet ist als der Stand der Technik gemäß Dokument D5. Die zu lösende objektive technische Aufgabe kann somit darin gesehen werden, den im Dokument D5 offenbarten Behäl­ter baulich zu ver­ein­fachen.

3.10 Der Anmelder hat nicht in Abrede gestellt, dass auf Feder-Nut-Verbindungen basierende Schließ­mechanismen zu dem allgemeinen Fachwissen gehören und der Fach­mann unmittelbar erkennen würde, dass solche Schließ­mechanismen im Vergleich zu aus einem Drehgelenk und einem Schiebe­ver­schluss beste­henden Schließ­mecha­nis­men weniger technisch aufwendig gestaltet sind.

Der mit der objektiven technischen Aufgabe befasste Fachmann würde somit den Schließmechanismus des im Doku­ment D5 offenbarten Behälters durch eine Feder-Nut-Verbindung ersetzen. Der obengenannte Rand dieses Behälters ist da­bei die selbstverständliche Stelle für eine um­lau­fende Feder-Nut-Verbindung. Der Fachmann würde in dieser Weise zu dem Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

3.11 Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ).

4. Zweiter Hilfsantrag - erfinderische Tätigkeit

Im Vergleich mit Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags spezifiziert Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags, dass der Behälter verschleißfeste Thermoplaste und/oder entsprechende Recyclate, insbesondere Polyethylen-terephthalat, enthält.

Laut Spalte 4, Zeilen 43 bis 47, kann der im Dokument D5 offenbarte Behälter aus jedem geeigneten thermo­­plas­tischen Material hergestellt worden. Da Poly­ethylen-terephthalat (PET) ein allgemein be­kann­ter in Behältern verwendeter Thermoplast ist und gute Verschleiß­­fes­tig­keit offensichtlich wünschenswert ist, kann dieses zusätz­liche Merkmal keine erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 begründen (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ).

5. Dritter Hilfsantrag - erfinderische Tätigkeit

5.1 Im Vergleich mit Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags spezifiziert Anspruch 1 des dritten Hilfsantrags, dass das Oberteil mit Nut und Feder identisch mit dem Unter­teil ist.

Der Anspruch spezifiziert nicht, wie eine Feder-Nut-Verbindung zwischen zwei identischen Teilen ausgeführt werden könnte. Auch die Beschreibung schweigt zu diesem Punkt. Lediglich ist Abbildung 3 der Hinweis zu ent­neh­men, eine Hälfte des Teils als Nut und symmetrisch die andere Hälfte als Feder zu gestalten.

5.2 Eine identische Ausgestaltung des Ober- und Unterteils des Behälters ist insbesondere für Produktionszwecke offensichtlich vorteilhaft. Eine erfinderische Tätig­keit des Gegenstands des Anspruchs 1 könnte daher nur anerkannt werden, wenn der Fachmann ohne den durch Abbil­dung 3 gegebenen Hinweis nicht in der Lage wäre, eine solche identische Ausgestaltung zu bewirken.

5.3 Nach der Auffassung der Kammer würde der Fachmann diesen Hinweis, wenn nicht bereits seinem allgemeinen Fachwissen, dann zumindest Dokument D6 entnehmen.

Der im Dokument D6 offenbarte Behälter besteht aus einem Oberteil (10) und einem Unterteil (12), die durch eine in einem Rand (15) verlaufende, umlaufende Feder-Nut-Verbindung lösbar verbunden werden können (siehe die Abbildungen 1 und 3 und Absatz [0046]). Absatz [0044] erklärt mit Bezug auf Abbildung 2, dass die ineinandergreifenden Randstrukturen des Behälters, wie in Abbildung 3 der vorliegenden Anmeldung, symmetrisch um eine Drehachse ausgeführt sind, damit ein Teil des Behälters mit einem gleichen Teil verbunden werden kann.

Da die Aufgabe der baulichen Ausführung eines auf einer Feder-Nut-Verbindung mit zwei identischen Teilen basie­renden Behälters unabhängig vom Verwendungszweck des Behälters ist, hält die Tatsache, dass der im Dokument D6 offenbarte Behälter ins­be­son­dere als Lebens­mittel­behälter vorgesehen ist (siehe Titel und Absatz [0002]), den Fachmann nicht davon ab, das Dokument heran­zuziehen.

5.4 Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht somit nicht auf einer erfinder­ischen Tätigkeit (Artikel 52 (1) und 56 EPÜ).

6. Vierter, fünfter und sechster Hilfsantrag - erfinderische Tätigkeit

Anspruch 1 des vierten, fünften und sechsten Hilfs­antrags beansprucht jeweils die Verwendung eines Behälters gemäß Anspruch 1 des ersten, zweiten und dritten Hilfsantrags zur Lagerung, zur Archivierung und zum Transport von Datenkassetten.

Es ist offensichtlich, einen Datenkassetten­behälter, wie den aus Dokument D5 bekannten Behälter, zur Lagerung, zur Archivierung und zum Transport von Daten­kas­setten zu verwenden. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des vierten, fünften und sechsten Hilfsantrags beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 52(1) und 56 EPÜ).

7. Schlussfolgerung

Da keiner der Anträge der Beschwerdeführerin gewährbar ist, muss die Beschwerde zurückgewiesen werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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