T 1431/10 (Sicherheitsfolien hergestellt mit wasserlöslichen Druckfarben/GIESECKE) vom 04.09.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T143110.20120904
- Datum der Entscheidung
- 4. September 2012
- Aktenzeichen
- T 1431/10
- Online am
- 20. November 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98948925.7
- IPC-Klasse
- D21H 21/42B44C 3/00B41M 3/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sicherheitsfolien für Wertpapiere und Verfahren zu ihrer Herstellung
- Name des Antragstellers
- Giesecke & Devrient GmbH
- Name des Einsprechenden
- Leonhard Kurz Stiftung & Co. KG
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Anträge berücksichtigt - nein (Verfahrensmissbrauch)
Neuheit - Hauptantrag, 1. Hilfsantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - 2. Hilfsantrag (nein), 3. Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anweisung ein Patent zu erteilen auf der Basis des dritten Hilfsantrags, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, und einer anzupassenden Beschreibung.