T 1431/10 (Sicherheitsfolien hergestellt mit wasserlöslichen Druckfarben/ … of 4.9.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T143110.20120904
Datum der Entscheidung: 04 September 2012
Aktenzeichen: T 1431/10
Anmeldenummer: 98948925.7
IPC-Klasse: D21H 21/42
B41M 3/14
B44C 3/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Sicherheitsfolien für Wertpapiere und Verfahren zu ihrer Herstellung
Name des Anmelders: Giesecke & Devrient GmbH
Name des Einsprechenden: Leonhard Kurz Stiftung & Co. KG
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Spät eingereichte Anträge berücksichtigt - nein (Verfahrensmissbrauch)
Neuheit - Hauptantrag, 1. Hilfsantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - 2. Hilfsantrag (nein), 3. Hilfsantrag (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerden richten sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung das europäische Patent Nr. 1 023 499 in geänderter Form aufrecht zu erhalten.

II. Gegen diese Entscheidung legte die Patentinhaberin/ Beschwerdeführerin Beschwerde ein und reichte mit dem Beschwerdeschriftsatz die beiden Anspruchssätze des Einspruchsverfahrens, als auch mit den Schreiben vom 07. Dezember 2010 einen "hilfsweisen" Anspruch 15 und mit dem Brief vom 26. Januar 2012 einen weiteren Hilfsantrag ein.

Kurz vor der mündlichen Verhandlung, am 19. Juli 2012, ersetzte die Patentinhaberin die bisherigen Hilfsanträge durch drei "Anspruchsgruppen", d.h. die unabhängigen Ansprüche des Hauptantrags wurden in veränderter Form, zusammen mit ihren abhängigen Ansprüchen, in drei Gruppen aufgeteilt. Zu jeder dieser drei Gruppen wurden mehrere Alternativen eingereicht, welche zum Teil mit dem Schreiben vom 29. August 2012 nochmals geändert wurden.

Der in der Folge beschriebene Hauptantrag und die Hilfsanträge beziehen sich auf die vor der Einreichung der "Anspruchsgruppen" im Beschwerdeverfahren eingereichten Antragssätze.

III. Der Hauptantrag umfasst vier unabhängige Ansprüche; die für die Diskussion der Entscheidungsgründe relevanten unabhängigen Ansprüche 1, 13 und 17 lauten wie folgt:

"1. Verfahren zur Herstellung von Folien, vorzugsweise Sicherheitsfolien für Wertpapiere, bestehend aus einer transluzenten Trägerfolie und einer darauf aufgebrachten Abdeckschicht, die beschichtungsfreie Bereiche in Form von Buchstaben, Zahlen, Zeichen, Punkten und/ oder Mustern etc. aufweist, die insbesondere im Durchlicht klar zu erkennen sind, gekennzeichnet durch folgende Schritte:

a) Bereitstellen der Trägerfolie;

b) Bedrucken der Trägerfolie mit Buchstaben, Zahlen, Zeichen, Punkten und/ oder Mustern etc.;

c) Verwendung einer wasserlöslichen Druckfarbe mit einem hohen Pigmentanteil, der in der trockenen Druckfarbe wenigstens 10 Gew.% beträgt

d) Trocknen der Druckfarbe zur Bildung eines porigen, erhabenen Farbauftrags;

e) Bilden einer dünnen Abdeckschicht auf der bedruckten Trägerfolie, die infolge des porigen, erhabenen Farbauftrags in den bedruckten Bereich nicht zusammenhängend ist;

f) Entfernen des Farbauftrags und der in den bedruckten Bereichen der Trägerfolie auf dem Farbauftrag befindlichen bzw. in den Farbauftrag eingedrungenen Abdeckschicht durch Auswaschen mit Wasser, eventuell kombiniert mit mechanischer Einwirkung; g) Trocknen und gegebenenfalls Zuschneiden der Trägerfolie.

"13. Verfahren zur Herstellung eines Wertpapiers, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sicherheitsfolie, hergestellt nach einem der Verfahren gemäß wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 12, während der Herstellung des Wertpapiers in das Wertpapier eingebettet wird."

"17. Ein Wertpapier hergestellt nach dem Verfahren 13 oder 14, in das eine Sicherheitsfolie eingebettet ist, die nach dem Verfahren gemäß wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 12 hergestellt wurde."

Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags, eingereicht mit dem Schreiben vom 26. Januar 2012, unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags durch Ersetzung der Textstelle "der in der trockenen Druckfarbe wenigstens 10% beträgt" durch "der in der trockenen Druckfarbe bei etwa 60% liegt". Der Wortlaut der Ansprüche 12 und 16 des ersten Hilfsantrags entspricht jenem der Ansprüche 13 und 17 des Hauptantrags, mit Ausnahme der Anpassung der Rückbezüge.

Im Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags, eingereicht mit dem Beschwerdeschriftsatz, wurde, verglichen mit Anspruch 1 des Hauptantrags, der Ausdruck "Abdeckschicht" durch "Metallschicht" ersetzt. Zudem wurde der folgende Wortlaut für den Absatz e) verwendet:

"e) Aufdampfen einer dünnen Metallschicht auf der bedruckten Trägerfolie, die infolge des porigen, erhabenen Farbauftrags in den bedruckten Bereich nicht zusammenhängend ist; wobei die Dicke der aufgedampften Metallschicht etwa 0,1 mym beträgt."

Mit Ausnahme der Anpassung der Rückbezüge entsprechen die Ansprüche 11 und 15 des zweiten Hilfsantrags den Ansprüchen 13 und 17 des Hauptantrags.

Anspruch 1 des dritten Hilfsantrags, der einzige unabhängige Anspruch dieses Anspruchssatzes, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, entspricht Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags.

Die restlichen Ansprüche 2-9 sind vom Anspruch 1 abhängig.

IV. Auch die Einsprechende/Beschwerdeführerin legte gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung Beschwerde ein und erachtete inter alia die mit den Schreiben vom 19. Juli 2012 und vom 29. August 2012 eingereichten "Anspruchsgruppen" als nicht zulässig. Zudem wurde das Kriterium der Neuheit für den zuvor eingereichten Hauptantrag und den ersten Hilfsantrag als nicht erfüllt angesehen und keiner der Anspruchssätze wurde als erfinderisch erachtet. Im Laufe des Verfahrens wurden inter alia die folgenden Dokumente zitiert:

D1 = JP-A-06-79997 (+ englische Übersetzung)

D2 = EP-A-0 330 733.

V. Die Hauptargumente der Einsprechenden waren wie folgt:

Zulässigkeit der "Anspruchsgruppen", eingereicht mit den Schreiben vom 19. Juli 2012 und vom 29. August 2012

- Die Einreichung von Teilanträgen, die in Kombination 111 Anspruchssätzen entsprechen, ist ein Verfahrensmissbrauch und darf nicht akzeptiert werden.

Hauptantrag - Neuheit

- Die Wertpapiere gemäß Anspruch 17 sind nicht von den nach D2 hergestellten zu unterscheiden. Deshalb ist die Neuheit des beanspruchten Gegenstands nicht gegeben.

Erster Hilfsantrag - Neuheit

- Es gelten die selben Argumente wie für den Hauptantrag.

Zweiter Hilfsantrag - Erfinderische Tätigkeit

- Der einzige Unterschied zur Entgegenhaltung D2, die Dicke der Metallschicht von 0,1 mym, ist eine nicht-erfinderische Variation der Lehre des Standes des Technik.

Dritter Hilfsantrag - Erfinderische Tätigkeit

- Anspruch 1 des dritten Hilfsantrags unterscheidet sich von D2 in (a) der Wasserlöslichkeit der Druckfarbe, (b) der expliziten Nennung des Pigmentgehalts der trockenen Druckfarbe von 10 Gew.% und (c) der Dicke der Metallschicht von 0,1 mym. Diese Merkmale sind aus der Kombination von D2 mit D1 zu entnehmen und dementsprechend nicht erfinderisch.

Die Hauptargumente der Patentinhaberin waren wie folgt:

Zulässigkeit der "Anspruchsgruppen", eingereicht mit den Schreiben vom 19. Juli 2012 und vom 29. August 2012

- Die drei "Anspruchsgruppen" wurden aus Gründen der Verfahrensökonomie eingereicht und basieren lediglich auf zwölf unterschiedlichen Merkmalen.

Hauptantrag - Neuheit

- Die erfindungsgemäßen Produkte unterscheiden sich von den in D2 offenbarten in der Konturenschärfe. Die Unterschiede können mit dem freien Auge oder unter dem Mikroskop gesehen werden. Daher ist das Kriterium der Neuheit erfüllt.

Erster Hilfsantrag - Neuheit

- Es treffen die selben Argumente wie für den Hauptantrag zu.

Zweiter Hilfsantrag - Erfinderische Tätigkeit

- Durch die Dicke der Metallschicht von 0,1 mym wird eine verbesserte Konturenschärfe und ein hoher Kontrast erzielt. Diese Effekte sind aus dem Stand der Technik nicht nahegelegt.

Dritter Hilfsantrag - Erfinderische Tätigkeit

- Der Fachmann würde D2 nicht mit D1 kombinieren. Deshalb ist der beanspruchte Gegenstand erfinderisch.

VI. Die in der mündlichen Verhandlung zuletzt gestellten Anträge lauteten wie folgt:

Die Patentinhaberin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis des Hauptantrags oder des zweiten Hilfsantrags, eingereicht mit dem Beschwerdeschriftsatz, oder des ersten Hilfsantrags, eingereicht mit dem Schreiben von 26. Januar 2012, hilfsweise mit einer alternativen Fassung des Anspruchs 15 des Hauptantrags oder der korrespondierenden Ansprüche des ersten oder zweiten Hilfsantrags, eingereicht mit dem Schreiben vom 07. Dezember 2010, oder des dritten Hilfsantrags, eingereicht während der mündlichen Verhandlung.

Die Einsprechende beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 023 499.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der "Anspruchsgruppen", eingereicht mit den Schreiben vom 19. Juli und vom 29. August 2012

1.1 Mit dem Schreiben vom 19. Juli 2012 wurde beantragt, die zuvor eingereichten Hilfsanträge durch drei "Anspruchsgruppen" zu ersetzen, für welche jeweils mehrere Alternativen eingereicht wurden. Nach Ansicht der Patentinhaberin sollten die einzelnen "Anspruchsgruppen" diskutiert und anschließend zulässige Ansprüche der drei "Anspruchsgruppen" zu vollständigen Anträgen kombiniert werden. Aufgrund der sich ergebenden Kombinationsmöglichkeiten wurde von der Patentinhaberin die Anzahl der somit insgesamt eingereichten Anspruchssätze mit 111 beziffert. Am 29. August 2012, d.h. weniger als eine Woche vor der mündlichen Verhandlung, wurden geänderte Alternativen zur "Anspruchsgruppe I" eingereicht.

1.2 Die Einreichung von Anträgen, welche 111 Antragssätzen entsprechen, sechs Wochen vor der mündlichen Verhandlung und deren Änderung eine Woche vor der Verhandlung stellt für die Gegenpartei und für die Kammer eine nicht zumutbare Erschwernis ihrer Tätigkeit dar. Auch wenn, nach Angaben der Patentinhaberin, "nur" zwölf Aspekte diskutiert werden müssten, widerspricht eine derartige Anzahl von Anträgen und die Einreichung von Teilanträgen der Verfahrensökonomie. Zudem wurden nicht alle Aspekte der Änderungen bereits mit dem Beschwerdeschriftsatz diskutiert und es obliegt der Patentinhaberin die kompletten Anträge zu formulieren.

1.3 Aus diesen Gründen übt die Kammer ihr Ermessen gemäß Artikel 13(1),(3) VOBK aus und erachtet die zu spät eingereichten Anspruchssätze der Hilfsanträge vom 19. Juli und vom 29. August 2012 als nicht zulässig.

2. Hauptantrag - Neuheit

2.1 Anspruch 17 des Hauptantrags beschreibt ein Wertpapier, hergestellt nach einem erfindungsgemäßen Verfahren, in das eine Sicherheitsfolie eingebettet ist, die nach einem ebenfalls erfindungsgemäßen Verfahren hergestellt wurde.

2.2 D2 offenbart eine in ein (Wert-)Papier eingebettete Sicherheitsfolie, wobei die Sicherheitsfolie nach einem unterschiedlichen Verfahren hergestellt wurde.

2.3 Auf die Frage, worin sich das gegenständlich beanspruchte Wertpapier von dem Produkt gemäß D2 unterscheide, sagte die Patentinhaberin, dass der Unterschied in der Kantenqualität zu sehen sei. Erfindungsgemäße Kanten wiesen schärfere Konturen auf, der Hell-Dunkel-Übergang erfolge rascher.

2.4 Nachdem es sich nach den Angaben der Patentinhaberin um das einzige unterscheidende Merkmal handelt, kann die Kammer die Neuheit des beanspruchten Gegenstands nicht anerkennen. Wie in der Diskussion während der mündlichen Verhandlung wiederholt aufgezeigt wurde, ist das Endprodukt abhängig von den Verfahrensbedingungen, den eingesetzten Materialien (z.B. der Metallschicht) und weiteren Verfahrenschritten, wie dem Einsatz rotierender Walzen, Bürsten, Ultraschall, usw. und kann daher variieren.

2.5 Im Anspruch 17 als auch in der Beschreibung des Streitpatents wurde keine Definition gegeben, wie die Kantenqualität sein muss, um als erfindungsgemäß zu gelten. Zudem wurde nicht nachgewiesen, dass die erfindungsgemäßen Produkte tatsächlich unterschiedliche Kantenqualität zum Stand der Technik aufweisen.

2.6 In Ermangelung eines solchen nachgewiesenen Unterschieds wird der Gegenstand von D2 nicht als von den Produkten nach Anspruch 17 unterscheidbar angesehen und das Erfordernis der Neuheit ist daher nicht erfüllt.

3. Erster Hilfsantrag - Neuheit

3.1 Da seitens der Patentinhaberin die selben Argumente wie für den Hauptantrag geltend gemacht wurden und es nicht nachgewiesen wurde, dass der, verglichen mit dem Hauptantrag, im Herstellungsverfahren der Sicherheitsfolie verwendete höhere Pigmentgehalt eine Auswirkung auf das Endprodukt hat, erfüllt das Wertpapier nach Anspruch 16 aus den zuvor aufgeführten Gründen das Erfordernis der Neuheit ebenfalls nicht.

4. Zweiter Hilfsantrag - Erfinderische Tätigkeit

4.1 Die der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Aufgabe bezogen auf die Sicherheitsfolie wird im Streitpatent als die Verbesserung der Konturenschärfe der metallbeschichteten Folie, bzw. als die Herstellung von Wertpapieren, in welche diese Folie eingebettet wurde, bezeichnet.

Beide Parteien nannten D2 als den im Hinblick auf die vorliegenden Dokumente am besten geeigneten Ausgangspunkt. Die Kammer schließt sich der Meinung der Parteien an.

D2 beschreibt als Aufgabenstellung die Herstellung von Sicherheitsfäden mit klar definierten Kanten (D2, Spalte 13, vorletzter Absatz), bzw. von (Wert-)Papieren, in welche eine derartige Folie eingebettet wurde.

4.2 Gegenüber D2 besteht die Aufgabe des Streitpatents in der Herstellung von Wertpapieren mit eingebetteten Sicherheitsfolien mit verbesserter Konturenschärfe (Streitpatent, Absätze [0003] und [0005]).

4.3 Das Wertpapier gemäß Anspruch 15 des zweiten Hilfsantrags beschreibt die vorgeschlagene Lösung dieses Problems.

Der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 15 unterscheidet sich von D2, bedingt durch das Herstellungsverfahren, in der Dicke der Metallschicht von 0,1 mym.

4.4 Die Einsprechenden bestritt, dass das Problem der verbesserten Konturenschärfe der Sicherheitsfolien gegenüber D2 gelöst sei. In Ermangelung eines entsprechenden Beweises sah sie keinen Unterschied zur in D2 beschriebenen Konturenschärfe.

Die Kammer teilt diese Auffassung da, wie zuvor ausgeführt, keine Angaben oder Nachweise hinsichtlich der Konturenschärfe eingereicht wurden.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe muss daher als die Bereiststellung einer zu D2 alternativen Sicherheitsfolie neu definiert werden.

4.5 Die zu klärende Frage ist, ob der Fachmann, ausgehend von D2, in naheliegender Weise zum beanspruchten Gegenstand gelangt wäre.

Die Patentinhaberin argumentierte, dass die Dicke der Metallschicht von 0,1 mym zu einem erhöhten Kontrast führe, dies aber aus D2 nicht ersichtlich gewesen sei.

Da D2 in Beispiel 5 eine Schichtdicke von 0,2 mym nennt, die Metallschicht oder eine andere Beschichtung aufgebracht wird, um eine opake Schicht und eine kontrastierende Wirkung zu erhalten und wiederum kein Beweis für einen durch die unterschiedliche Schichtdicke verursachten Effekt eingereicht wurden, wird die unterschiedliche Schichtdicke nur als für den Fachmann offensichtliche Variation gesehen.

Daher wird der beanspruchte Gegenstand von Anspruch 15 des zweiten Hilfsantrags als naheliegend erachtet.

5. Anspruch 15, eingereicht mit dem Schreiben vom 07. Dezember 2010

5.1 Die Patentinhaberin beantragte den unabhängigen Anspruch 15 des Hauptantrags durch einen Anspruch mit etwas geändertem Wortlaut zu ersetzen. Analoge Änderungen sollten auch für Anspruch 14 des ersten Hilfsantrags bzw. Anspruch 13 des zweiten Hilfsantrags gelten.

5.2 Da die zuvor diskutierte Problematik der unabhängigen Ansprüche 17, 16 bzw. 15 dieser drei Antragssätze auch nach der Änderung eines zusätzlichen, unabhängigen Anspruchs bestehen bleibt, gelten die zuvor gemachten Überlegungen sinngemäß auch hinsichtlich dieser Anträge.

6. Dritter Hilfsantrag - Neuheit

6.1 Die Einsprechende bestritt die Neuheit des beanspruchten Gegenstands nicht. Die Kammer schließt sich dieser Meinung an.

7. Dritter Hilfsantrag - Erfinderische Tätigkeit

7.1 Im Hinblick auf das beanspruchte Verfahren war die Zielsetzung des Streitpatents nicht nur die Herstellung von Sicherheitsfolien mit verbesserter Konturenschärfe, sondern auch die Bereitstellung eines umweltverträg-lichen Verfahrens.

Wie zuvor diskutiert, ist D2 der nächstliegende Stand der Technik.

7.2 Das Problem gegenüber D2 ist die Bereitstellung eines umweltverträglichen Verfahrens zur Herstellung von Sicherheitsfolien mit verbesserter Konturenschärfe.

7.3 Das Verfahren nach Anspruch 1 des dritten Hilfsantrags beschreibt die vorgeschlagene Lösung dieses Problems.

Das Verfahren nach Anspruch 1 unterscheidet sich von jenem in D2 beschriebenen in (a) der Verwendung einer wasserlöslichen Druckfarbe, (b) einem Pigmentanteil von mindestens 10% in der trockenen Druckfarbe und (c) einer Dicke der Metallschicht von 0,1 mym.

7.4 Die Einsprechende bestritt nicht, dass zumindest das Problem des umweltverträglichen Verfahrens über den gesamten beanspruchten Bereicht gelöst sei. Die Kammer schließt sich dieser Meinung an.

7.5 Nach Meinung der Einsprechenden legt D2 in Kombination mit D1 den beanspruchten Gegenstand nahe.

7.5.1 Die Kammer kann diese Auffassung nicht teilen.

7.5.2 D2 beschreibt ein Sicherheitselement in Form eines Fadens oder Bandes, das im Durchlicht lesbare Muster oder Schrift aufweist. Zur Entfernung der Druckfarbe wird ein "chemisches Lösen" verwendet und die Dicke der Metallschicht wird in den Beispielen als 0,2 und 1 mym beschrieben.

7.5.3 D1 hingegen beschreibt eine Transferfolie, deren Trägerfolie nicht als transluzent beschrieben ist. Auch die beabsichtigte Verwendung der Transferfolie ist in D1 nicht beschrieben, d.h. auch nach dem Transfer muss das entstehende Sicherheitselement nicht notwendigerweise so ausgestaltet sein, dass eine Schrift im Durchlicht zu erkennen sein muss.

7.5.4 Da das Sicherheitselement nach D2 ausdrücklich auf die Durchlichteigenschaften hinweist, eine solche Zielsetzung für die Transferfolie von D1 nicht gegeben ist, würde der Fachmann nicht beide Dokumente kombinieren.

7.5.5 Aus D2 alleine ist aber nicht zu entnehmen, dass Wasser als Lösungsmittel für die Druckfarbe verwendet werden kann.

7.5.6 Die Textstelle in Spalte 13, Zeilen 26-31 der D2, auf die die Einsprechende hingewiesen hat, sagt aus, dass die Belastung durch Chemikalien gering gehalten wird. Zu der Verwendung von Wasser als Lösungsmittel für die Druckfarbe wird, im Gegensatz zur Interpretation durch die Einsprechende, nicht geraten.

7.6 Da der Fachmann D2 nicht mit D1 kombinieren würde und aus D2 alleine die Merkmale des Verfahrens nach Anspruch 1 abgeleitet werden können, erfüllt der Gegenstand von Anspruch 1 und seiner abhängigen Ansprüche das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit.

8. Weitere Anträge

8.1 Da die weiteren, im Verfahren zitierten Dokumente nicht im Zusammenhang mit dem dritten Hilfsantrag genannt wurden, ist eine Abhandlung über deren Zulässigkeit nicht nötig.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anweisung ein Patent zu erteilen auf der Basis des dritten Hilfsantrags, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, und einer anzupassenden Beschreibung.

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