T 1458/10 (Steuereinrichtung mit integriertem Datenbanktreiber/PHOENIX CONTACT) of 26.9.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T145810.20120926
Datum der Entscheidung: 26 September 2012
Aktenzeichen: T 1458/10
Anmeldenummer: 07015855.5
IPC-Klasse: G05B 19/418
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Speicherprogrammierbare Steuereinrichtung mit integriertem Datenbanktreiber
Name des Anmelders: Phoenix Contact GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - verneint
Aktenzeichen: T 1458/10 - 3.5.03
ENTSCHEIDUNG
der Technischen Beschwerdekammer 3.5.03
vom 26. September 2012
Beschwerdeführerin:
(Anmelderin)
Phoenix Contact GmbH & Co. KG
Flachsmarktstrasse 8
D-32825 Blomberg (DE)
Vertreter:
Kampfenkel, Klaus
Blumbach - Zinngrebe
Patentanwälte
Alexandrastrasse 5
D-65187 Wiesbaden (DE)
Angefochtene Entscheidung:
Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 16. Februar 2010 zur Post gegeben wurde und mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 07015855.5 aufgrund des Artikels 97 (2) EPÜ zurückgewiesen worden ist.
Zusammensetzung der Kammer:
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Anmelderin richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Anmeldung Nr. 07015855.5 zurückzuweisen, da der Gegenstand des Anspruchs 1 eines am 26. Januar 2010 eingereichten Hauptantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhte (Artikel 56 EPÜ) und der Gegenstand des Anspruchs 1 eines Hilfsantrags über die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausging (Artikel 123(2) EPÜ). Die Entscheidung stützte sich auf die folgenden Druckschriften:

D1: EP 1 420 315 A1

D2: Sato T. et al.: "Application of IEC61131-3 for semiconductor processing equipment". IEEE Conference on Emerging Technologies and Factory Automation, Piscataway, USA, 15.-18. Oktober 2001, Seiten 47-50.

II. Die Beschwerdeführerin beantragte in der Beschwerde schrift, die angefochtene Entscheidung aufzuheben. In der Beschwerdebegründung wurde beantragt, ein Patent auf der Grundlage des am 26. Januar 2010 eingereichten Anspruchssatzes zu erteilen. Dieser Anspruchssatz wurde nochmals mit der Beschwerdebegründung eingereicht.

III. Der mit der Beschwerdebegründung eingereichte Anspruch 1 lautet:

"Datenübertragungsanlage (110) mit

wenigstens einer speicherprogrammierbaren Steuereinrichtung (120) und wenigstens einer Datenbankeinrichtung (160), die über ein TCP/IP-basiertes Netzwerk (100; 200) miteinander verbunden sind, wobei

die Datenbankeinrichtung (160) einen Standard-Datenbanktreiber ((181) und einen Treiberbaustein (182) aufweist, der zu übertragende Daten an das TCP/IP-Datenformat anpasst, wobei

die speicherprogrammierbare Steuereinrichtung (120) folgende Merkmale aufweist:

einen ersten, einer physikalischen Schnittstelle (150) zugeordneten Treiberbaustein (133) zur Steuerung einer Datenübertragung über das TCP/IP-basierte Netzwerk (100; 200) und

einen zweiten Treiberbaustein (132) zur Steuerung des Datenaustausch mit der Datenbankeinrichtung (160), dadurch gekennzeichnet, dass

der zweite Treiberbaustein (132) in der Anwendungsebene (130) der speicherprogrammierbaren Steuereinrichtung (120) implementiert und derart ausgebildet ist, dass er Befehle und Funktionen eines herkömmlichen Datenbank-Kommunikationsprotokolls ausführen kann, wobei der zweite Treiberbaustein (132) einen Befehl des herkömmlichen Datenbank-Kommunikationsprotokolls dem ersten Treiberbaustein (133) übergibt, welcher den Befehl an das TCP/IP-Datenformat zur Übertragung an die Datenbankeinrichtung anpasst."

IV. In einer der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung hat die Kammer ihre vorläufige Meinung dargelegt.

V. In einem am 21. September 2012 eingegangen Schreiben teilte der Vertreter der Beschwerdeführerin mit, dass weder er noch die Beschwerdeführerin selbst an der mündlichen Verhandlung teilnehmen werde.

VI. Die mündliche Verhandlung fand am 26. September 2012 in Abwesenheit der Beschwerdeführerin statt. Am Ende der mündlichen Verhandlung entschied die Kammer über die Beschwerde.

Entscheidungsgründe

1. Die Druckschrift D1 ist für die in Anspruch 1 beanspruchte Datenverarbeitungsanlage der nächste Stand der Technik; auch die Beschwerdebegründung geht von D1 als dem nächstliegenden Stand der Technik aus. Im Einzelnen offenbart D1 eine Datenübertragungsanlage mit einer speicherprogrammierbaren Steuerung (SPS) 24 und eine mit dieser über ein Datennetzwerk 30 verbundene Datenbankeinrichtung 40. Das Datennetzwerk kann u.a. auf TCP/IP beruhen (Seite 4, Zeilen 22 bis 25). Dies impliziert, dass sowohl die SPS 24 als auch die Datenbankeinrichtung 40 über Treiberbausteine zur Steuerung der Datenübertragung über ein TCP/IP-basiertes Netzwerk verfügen. Die Datenbankeinrichtung 40 verwendet ein standardisiertes Datenformat (vgl. die Beispiele Seite 4, Zeilen 26 bis 28) und weist somit einen Standard-Datenbanktreiber auf.

Die Beschwerdeführerin trägt in der Beschwerdeschrift bezüglich des Merkmals des zweiten Treiberbausteins in Anspruch 1 vor, sowohl die Datenbankeinrichtung als auch die SPS enthalte einen Standard-Datenbanktreiber, und deswegen benötige die SPS keinen Protokollwandler.

Unter Berücksichtigung der Absätze [0019], [0023] und [0029] der veröffentlichten Anmeldung versteht die Kammer die Funktionsweise des zweiten Treiberbausteins gemäß dem Wortlaut des Anspruchs 1, d.h. des Datenbanktreibers 132 im Ausführungsbeispiel der Figur 2, dahingehend, dass der Datenbanktreiber 132 eine entsprechende Standard-Datenbankabfrage an die Datenbankeinrichtung richtet, sobald ein Funktionsaufruf einer Anwendung der SPS dem Datenbanktreiber signalisiert, dass Daten in die Datenbank geschrieben werden sollen. Diese Verfahrensweise entspricht somit der Funktion des Protokollwandlers 46 in D1, vgl. die Zeilen 22-27 auf Seite 4. Die Kammer ist daher der Auffassung, dass der zweite Treiberbaustein des Anspruchs 1 durch den Protokollwandler 46 in D1 offenbart ist.

2. Folglich unterscheidet sich die beanspruchte Datenübertragungsanlage von der aus D1 bekannten Anlage lediglich durch das weitere Merkmal, dass der zweite Treiberbaustein in der Anwendungsebene der SPS implementiert ist. Ausgehend von D1 als Stand der Technik und unter Berücksichtigung des unterscheidenden Merkmals sieht die Kammer die zu lösende objektive technische Aufgabe für den Fachmann darin, einen Treiberbaustein in geeigneter Weise zu implementieren. Die Formulierung dieser bereits in der angegriffenen Entscheidung genannten Aufgabe (vgl. Punkt II.1.4 der Entscheidungsbegründung) wurde von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt.

3. Um einen Treiberbaustein geeignet zu implementieren, würde der Fachmann D2 berücksichtigen und dadurch angeleitet werden, die gesamte Steuerungssoftware einer SPS in der Anwendungsebene in einer Sprache gemäß der Norm IEC 61131-3 zu schreiben (vgl. insbesondere den Abschnitt 3). Der Fachmann würde dadurch auch zu der Einsicht gelangen, die Ein- und Ausgabemodule (in D2 als "Module data interface" bezeichnet), also auch den zweiten Treiberbaustein im Wortlaut des Anspruchs 1, in der Anwendungsebene zu implementieren. Somit würde der Fachmann ausgehend von D1 als dem nächstliegenden Stand der Technik und unter Berücksichtigung der Lehre von D2 in naheliegender Weise zu dem beanspruchten Gegenstand gelangen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

4. Da der einzige vorliegende Antrag nicht gewährbar ist, kann der Beschwerde nicht stattgegeben werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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