T 1492/10 (Geschirrspültabletten mit alpha-Olefin Copolymer/DALLI) vom 27.06.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T149210.20120627
- Datum der Entscheidung
- 27. Juni 2012
- Aktenzeichen
- T 1492/10
- Online am
- 16. August 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03014785.4
- IPC-Klasse
- C11D 3/37C11D 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Alpha Olefin- und Alpha Olefin-Cellulose Granulate als Sprengmittel
- Name des Antragstellers
- Dalli-Werke GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Henkel AG & Co. KGaA
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Zulässigkeit spät eingereichter Anträge (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag, erster Hilfsantrag (nein), zweiter Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage das Patent aufrechtzuerhalten auf der Basis des zweiten Hilfsantrags, eingereicht während der mündlichen Verhandlung und einer anzupassenden Beschreibung.