T 1492/10 (Geschirrspültabletten mit alpha-Olefin Copolymer/DALLI) of 27.6.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T149210.20120627
Datum der Entscheidung: 27 Juni 2012
Aktenzeichen: T 1492/10
Anmeldenummer: 03014785.4
IPC-Klasse: C11D 17/00
C11D 3/37
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Alpha Olefin- und Alpha Olefin-Cellulose Granulate als Sprengmittel
Name des Anmelders: Dalli-Werke GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: Henkel AG & Co. KGaA
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Zulässigkeit spät eingereichter Anträge (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag, erster Hilfsantrag (nein), zweiter Hilfsantrag (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerden betreffen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung das europäische Patent Nr. 1 491 621 in geändertem Umfang aufrecht zu erhalten.

II. Gegen diese Entscheidung legte die Patentinhaberin/Beschwerdeführerin Beschwerde ein, reichte mit der Beschwerdebegründung Vergleichsversuche und im Laufe der mündlichen Verhandlung fünf geänderte Hilfsanträge ein und nannte als nächstliegenden Stand der Technik

D1 = EP-A-1 043 391.

III. Anspruch 1, der einzige unabhängige Anspruch des erteilten Patents (Hauptantrag), lautete wie folgt:

"1. Phosphathaltige oder phosphatfreie ein- bis dreiphasige Geschirrspülmaschinen-Reinigungstablette, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich zu üblichen Bestandteilen in wenigstens einer Phase als Sprengmittel ein Granulat enthalten ist, welches wenigstens ein Polymer enthält, das alpha-Olefine als monomere Einheiten umfasst."

Der unabhängige Anspruch 8 des ersten Hilfsantrags hatte folgenden Wortlaut:

"8. Verwendung wenigstens eines Polymers, das alpha-Olefine als monomere Einheiten umfasst, in Form eines Granulats zusätz1ich zu üblichen Bestandteilen in wenigstens einer Phase einer phosphathaltigen oder phosphatfreien ein- bis dreiphasigen Geschirrspülmaschinen-Reinigungstablette als Sprengmittel."

Die einzigen zwei unabhängigen Ansprüche 1 und 2 des zweiten Hilfsantrags lauteten wie folgt:

"1. Phosphatha1tige oder phosphatfreie ein- bis dreiphasige Geschirrspülmaschen-Reinigungstablette, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich zu üblichen Bestandteilen in wenigstens einer Phase als Sprengmittel ein Granulat enthalten ist, welches wenigstens ein Polymer, das alpha-Olefine als monomere Einheiten umfasst, wobei das Polymer ein Copolymer aus alpha-Olefin und Einheiten einer cis-bifunktionellen Säure, insbesondere Maleinsäureeinheiten ist, enthält."

"2. Phosphathaltige oder phosphatfreie ein- bis dreiphasige Geschirrspülmaschinen-Reinigungstablette, dadurch gekennzeichnet, dass zusätzlich zu üblichen Bestandteilen in wenigstens einer Phase als Sprengmittel ein Granulat enthalten ist, welches ein Polymer, das alpha-Olefine als monomere Einheiten umfasst, wobei das Polymer ein Copolymer aus alpha-Olefin- und Einheiten einer cis-bifunktionellen Säure, insbesondere Maleinsäure ist in Kombination mit in Wasser quellbarer Cellulose, einem Cellulosederivat oder cellulosehaltigem Material in dem Granulat enthält."

Die Ansprüche 3-6 waren von 1 bzw. 2 abhängig.

IV. Auch die Einsprechende/Beschwerdeführerin reichte gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung Beschwerde ein und zitierte unter anderem

D7 = DE-A-199 34 704.

V. Die Hauptargumente der Einsprechenden waren wie folgt:

Zulässigkeit des ersten und zweiten Hilfsantrags

- Gegen die Zulässigkeit des ersten Hilfsantrags wurden keine Einwände erhoben.

- Da verspätet eingereicht, wurde beantragt den zweiten Hilfsantrag nicht im Verfahren zuzulassen.

Erfinderische Tätigkeit

- D7 ist der nächstliegende Stand der Technik.

- D7 betrifft die Erhöhung der Zerfallsgeschwindigkeit von Reinigungsmittelformkörpern, lehrt die Zugabe eines Copolymers wie beansprucht und die Cogranulation von Cellulose.

- Die im Streitpatent vorgeschlagene Alternative zu D7 ist naheliegend.

- Zudem wurde nicht für alle von den Ansprüchen des Streitpatents umfassten Polymere ein Effekt gezeigt.

Die Hauptargumente der Patentinhaberin waren wie folgt:

Zulässigkeit des ersten und zweiten Hilfsantrags

- Die geänderten Anspruchssätze sind eine direkte Reaktion auf die Diskussion in der mündlichen Verhandlung.

- Es wurden nur erteilte Unteransprüche mit einem erteilten unabhängigen Anspruch kombiniert.

- Die Anträge sollten daher ins Verfahren aufgenommen werden.

Erfinderische Tätigkeit

- D1 ist der nächstliegende Stand der Technik.

- Wird aber trotzdem von D7 als dem nächstliegenden Stand der Technik ausgegangen, bedarf es mehrerer Selektionen um zum beanspruchten Gegenstand zu kommen.

- Die Beispiele des Streitpatents weisen auf einen unerwarteten Effekt hin.

- Der beanspruchte Gegenstand ist daher nicht naheliegend.

VI. Die Patentinhaberin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückweisung des Einspruchs, hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis eines der Hilfsanträge 1 bis 5, eingereicht während der mündlichen Verhandlung.

Die Einsprechende beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 491 621.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit des ersten und zweiten Hilfsantrags

1.1 Der erste und der zweite Hilfsantrag wurden erst in der mündlichen Verhandlung eingereicht.

Bei den Änderungen handelte es sich um Kombinationen des erteilten Anspruchs 1 mit einem oder beiden der erteilten Ansprüche 2 und 3.

1.2 Die Einsprechende erhob keinen Einwand hinsichtlich der späten Einreichung des ersten Hilfsantrags, tat dies aber in Bezug auf den zweiten Hilfsantrag, ohne zu begründen, warum unterschiedliche Anträge gestellt wurden.

1.3 Die Kammer erachtet beide Hilfsanträge als verspätet eingereicht. Da aber die Änderung nur Kombinationen der ersten drei erteilten Ansprüche betrifft, die Änderung keine Verzögerung des Verfahrens bedingte und als Reaktion auf die zuvor stattgefundene Diskussion der Neuheit des beanspruchten Gegenstands anzusehen ist und die Einsprechende zumindest im Hinblick auf den ersten Hilfsantrag keine Einwände gegen die Aufnahme des Anspruchssatzes in Verfahren hatte, während sie hinsichtlich des zweiten Hilfsantrags keine Gründe für ihre unterschiedliche Haltung angab, übt die Kammer ihr Ermessen gemäß Artikel 13(1),(3) VOBK aus und lässt die neu eingereichten Anspruchssätze im Verfahren zu.

2. Regel 80 EPÜ (erster Hilfsantrag) und Neuheit (Hauptantrag und erster Hilfsantrag)

Da Anspruch 1 des Hauptantrags und Anspruch 8 des ersten Hilfsantrags nicht das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit erfüllen, ist eine Diskussion der weiteren gegen diese Anspruchssätze erhobenen Beanstandungen nicht nötig.

3. Erfinderische Tätigkeit Hauptantrag und erster Hilfsantrag

Hauptantrag

3.1 Ziel der vorliegenden Erfindung war es, Geschirrspülmaschinen-Reinigungstabletten mit verbesserten Zerfallseigenschaften herzustellen.

Die Parteien nannten D1 bzw. D7 als den nächstliegenden Stand der Technik.

D1 bezieht sich auf ein verbessertes Sprengmittelgranulat für Tabletten. Dabei wurde Cellulose mit einem polymeren Bindemittel und einem Tensid kombiniert.

D7 beschriebt unter anderem die Verkürzung der Zerfallszeiten von Reinigungsmitteltabletten durch Einarbeitung von Desintegrationsmitteln (siehe Seite 15, Zeilen 3-4). Die dabei verwendete Cellulose kann mit einem (Co-)Polymer optional cogranuliert sein. Ein in einer Liste von D7 genanntes Copolymer besteht aus Crotonsäure- und Ethyleneinheiten.

Da beide Dokumente die selbe Aufgabenstellung besitzen, D7 aber mehr technische Merkmale mit dem Streitpatent gemeinsam hat, wird D7 als der nächstliegende Stand der Technik erachtet.

3.2 Die Aufgabe des Streitpatents gegenüber D7 ist die Herstellung einer Reinigungsmitteltablette mit verbesserten Zerfallseigenschaften.

Anspruch 1 des Hauptantrags unterscheidet sich von D7 in der Verwendung des spezifischen Polymers in Form eines Granulats.

3.3 Es muss geprüft werden, ob die im Anspruch 1 vorgeschlagenen Lösung des Problems über den gesamten beanspruchten Bereich gelöst ist.

3.3.1 Wie dem Fachmann bekannt und auch im Absatz [0044] des Streitpatents nachzulesen ist, beruht die Sprengwirkung auf einer starken Flüssigkeitsaufnahme des Sprengmittels.

3.3.2 Anspruch 1 des Hauptantrags definiert, dass das Polymer alpha-Olefine als monomere Einheiten besitzt. Diese Definition schließt auch Homopolymere, wie in der ersten Zeile des Absatzes [0024] des Streitpatents zitiert, ein. Solche Polymere, wie beispielsweise Polyethylen oder Polypropylen, sind bekanntermaßen hydrophob, zumindest nicht stark absorbierend für Flüssigkeiten. Auf die explizite Frage diesbezüglich bestätigte die Patentinhaberin, dass für derartige Polymere kein Effekt nachgewiesen sei.

3.3.3 Da für diese Gruppe von Polymeren nicht gezeigt wurde, dass sie für die Lösung der Aufgabe geeignet sind, muss die Aufgabenstellung gegenüber D7 als die Bereitstellung von alternativen Geschirrspülmaschinen-Reinigungstabletten neu definiert werden.

3.3.4 Da nicht glaubhaft gemacht wurde, dass die erfindungsgemäßen Tabletten andere, als die aus D7 zu erwartenden Eigenschaften aufweisen und die erfindungsgemäßen Merkmale auch in D7 offenbart sind, muss der Fachmann zu dem Schluss kommen, dass es sich bei dem Anspruch 1 des Hauptantrags um eine willkürliche Kombination von Merkmalen aus der Entgegenhaltung D7 handelt.

3.3.5 Deshalb wird der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags ausgehend von D7 als naheliegend angesehen.

Erster Hilfsantrag

3.3.6 Anspruch 8 des ersten Hilfsantrags bezieht sich auf die Verwendung eines alpha-Olefineinheiten enthaltenden Polymers als Sprengmittel in einer Geschirrspülmaschinen-Reinigungstablette.

3.3.7 Da, wie zuvor ausgeführt, kein Beweis dafür vorliegt, dass Homopolymere aus alpha-Olefineinheiten in der Lage sind als Sprengmittel zu agieren, kann das Merkmal "als Sprengmittel" nicht als unterscheidendes technisches Merkmal angesehen werden. Auch in diesem Fall muss das objektive Problem gegenüber D7 als die alternative Verwendung von Polymeren in Geschirrspülmaschinen-Reinigungsmitteltabletten neu definiert werden.

3.3.8 Sinngemäß gelten auch hier die zuvor gemachten Überlegungen. Deshalb erfüllt auch der erste Hilfsantrag das Erfordernis der erfinderischen Tätigkeit nicht.

Zweiter Hilfsantrag

4. Artikel 123(2),(3), 84 und 54 EPÜ - zweiter Hilfsantrag

Die Erfüllung der Erfordernisse der Artikel 123(2),(3), 84 und 54 EPÜ des Gegenstands des zweiten Hilfsantrags wurde von der Einsprechenden nicht bestritten. Die Kammer schließt sich dieser Ansicht an.

5. Erfinderische Tätigkeit des zweiten Hilfsantrags

5.1 Die Ansprüche 1 und 2 des zweiten Hilfsantrags charakterisieren die in der Geschirrspülmittel-Reinigungstablette verwendeten Polymere als Copolymer aus alpha-Olefin- und cis-bifunktionelle Säureeinheiten enthaltenden Einheiten.

5.2 Im Vergleich zu D7 (siehe Abschnitte 3.1 und 3.2) wurde in den mit der Beschwerdebegründung eingereichten Vergleichsversuchen gezeigt, dass die verwendeten Copolymere in granulierter Form als Sprengmittel in Tabletten wirken. Dies ist aus D7 nicht ableitbar, da das Copolymer aus Crotonsäure und Ethylen in D7 als Dispergiermittel verwendet wurde, welches gemäß Seite 3, Zeilen 48-50 von D7 eine unterschiedliche Funktion zu Sprengmitteln (siehe Seite 15, Zeilen 3-4 von D7) hat. Gemäß D7 können Sprengmittel (in D7 als Desintegrationsmittel) zusätzlich zu den Dispergiermitteln enthalten sein.

5.3 Da die weiteren von der Einsprechenden im Laufe des Beschwerdeverfahrens zitierten Entgegenhaltungen ebenfalls die Verwendung der gegenständlich genannten Polymere als Sprengmittel nicht offenbaren, kann auch die Kombination von D7 mit diesem Stand der Technik nicht zu dem beanspruchten Gegenstand führen.

5.4 Die Einsprechende erhob zudem Zweifel, ob alle beanspruchten Polymere in der Lage seien als Sprengmittel zu agieren, es wurden diesbezüglich aber keine konkreten Verbindungen genannt. Deshalb ist die Kammer der Auffassung, dass kein Grund zur Annahme vorliegt, das Problem sei nicht über den gesamten beanspruchten Bereich gelöst.

5.5 Somit wird der Gegenstand des zweiten Hilfsantrags als nicht naheliegend angesehen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage das Patent aufrechtzuerhalten auf der Basis des zweiten Hilfsantrags, eingereicht während der mündlichen Verhandlung und einer anzupassenden Beschreibung.

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