T 1506/10 () of 28.7.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T150610.20150728
Datum der Entscheidung: 28 Juli 2015
Aktenzeichen: T 1506/10
Anmeldenummer: 06100806.6
IPC-Klasse: G02B 21/00
G02B 21/06
A61B 5/00
G01N 21/64
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Operationsmikroskop mit zwei Beleuchtungsvorrichtungen
Name des Anmelders: Leica Instruments (Singapore) Pte. Ltd.
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.4.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) richtet ihre Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 5. Januar 2010, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 06100806.6 (Veröffentlichungsnummer EP1691229) zurückgewiesen worden ist. Diese Patentanmeldung betrifft ein Operationsmikroskop mit zwei Beleuchtungsvorrichtungen. In ihrer Entscheidung erhob die Prüfungsabteilung Einwände nach Artikel 84 EPÜ gegen die Ansprüche 1 gemäß Hauptantrag und gemäß Hilfsantrag 1; zudem war die Prüfungsabteilung der Auffassung, dass diese Ansprüche nicht die Erfordernisse des Artikels 52 EPÜ in Kombination mit Artikel 56 EPÜ erfüllten. Die Hilfsanträge 2 bis 5 wurden nach Regel 137(3) EPÜ nicht zum Verfahren zugelassen, da sie nach der gemäß Regel 116 EPÜ gesetzten Frist eingereicht worden waren, sich teilweise auf nicht recherchierte Gegenstände bezogen, nicht konvergent auf dem fristgerecht eingereichten Hauptantrag aufbauten und die bestehenden Einwände nach Art. 56 EPÜ nicht prima facie ausräumten.

II. In der Entscheidung wurden u.a. folgende Druckschriften genannt:

D1: WO02/074339

D3: US2004/0152987

D4: US2004/0109231

D5: US2004/0201884

D6: JPS63502782

D8: US3798435

III. Am 19. Februar 2010 legte die Anmelderin unter gleichzeitiger Einzahlung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein. Die Beschwerdebegründung wurde am 6. Mai 2010 eingereicht. Die Beschwerdeführerin beantragte die Erteilung eines Patents auf der Grundlage des Hauptantrags oder nach einem der Hilfsanträge 1 bis 12. Sie beantragte zudem die Rückzahlung der Beschwerde­gebühr. Schließlich beantragte sie hilfsweise die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Mit einer weiteren Eingabe, eingegangen mit Telefax am 1. Dezember 2014, wurden diese Anspruchssätze in Reinschrift eingereicht.

IV. In einer auf 2. März 2015 datierten Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung am 28. Juli 2015 hat die Kammer ihre folgende, nicht bindende Auffassung geäußert:

1. " Hauptantrag - Anspruch 1

1.1 Artikel 84 EPÜ 1973

1.1.1 Im Vorrichtungsanspruch 1 sind die Ausdrücke "mittels Anregungsfilter" (Zeile 2 und Zeile 7) bzw. der Ausdruck "richtbar" (Zeile 4 und Zeile 9) unklar, da nicht definiert ist, ob die Anregungsfilter bzw. Mittel zum Richten Teil der beanspruchten Vorrichtung sind.

1.1.2 In Zeile 3 dieses Anspruchs sollte der unbestimmte Artikel "einen regulierbaren spektralen..." eingefügt werden.

1.1.3 In Zeile 9 ist der Ausdruck "gegen ein zu betrachtendes Objekt (1)" unklar, da dieses Objekt (mit Bezugszeichen (1)) schon vorher (in Zeile 4) definiert wird. Der Ausdruck sollte daher "gegen dieses Objekt" heißen.

1.2 Patentierbarkeit

1.2.1 Anspruch 1 definiert ein Fluoreszenz-Operations-Stereomikroskop mit einer Weißlichtbeleuchtungs­einrichtung und mit einer weiteren zuschaltbaren Beleuchtungseinrichtung. Im Anspruch wird der Spektralbereich der weiteren Beleuchtungseinrichtung offengelassen: Deshalb umfasst der Anspruchsgegenstand auch den Fall, dass die weitere Beleuchtungseinrichtung ebenfalls eine Weißlichtbeleuchtungseinrichtung (d.h. mit dem gleichen Spektralbereich) ist, siehe auch Anspruch 2, in welchem erst festgelegt wird, dass die beiden Beleuchtungseinrichtungen unterschiedliche Spektralbereiche umfassen.

1.2.2 In diesem Fall unterscheidet sich die beanspruchte Vorrichtung von einem Fluoreszenz-Operations-Stereomikroskop aus dem Stand der Technik dadurch, dass sie nicht nur eine einzige, sondern eine zusätzliche Weißlichtbeleuchtungseinrichtung aufweist. Wie in Absatz [0007] der veröffentlichten Patentanmeldung ausgeführt, kann die durch diesen Unterschied gestellte technische Aufgabe darin gesehen werden, eine Intensitätserhöhung der Beleuchtung zu erzielen.

1.2.3 Nach Auffassung der Kammer erscheint die Hinzunahme einer zusätzlichen Lichtquelle, wenn der Benutzer feststellt, dass die Lichtintensität der vorhandenen Lichtquelle nicht ausreicht, eine übliche Maßnahme, sowohl im normalen Leben (z.B. bei der Zimmer­beleuchtung), als auch im spezielleren Fall einer Instrumenten-/Objektbeleuchtung zu sein. In diesem Zusammenhang wird bemerkt, dass weder Anspruch 1 noch die weitere Beschreibung eine technische Lösung für die in Absatz [0007] angesprochene Problematik der "gegebenen Einschränkung durch die Apertur der Beleuchtungsoptik" zu offenbaren scheint. Daher kann das schlichte Zuschalten einer zweiten Lichtquelle nicht als erfinderisch gelten.

2. Hilfsantrag 1 - Anspruch 1

2.1 Artikel 84 EPÜ 1973

2.1.1 Der Wortlaut dieses Anspruchs bis Zeile 9 (bis "...Objekt (1) richtbar ist") ist identisch mit Anspruch 1 gemäß Hauptantrag. Daher werden die unter Punkt 1.1. erhobenen Einwände ebenfalls gegen diesen Anspruch erhoben.

2.1.2 Der Ausdruck in Zeilen 10 - 12 "wobei ...ein Beobachtungsfilter ...bewegbar ist" ist insofern unklar, da nicht eindeutig ist, ob der Beobachtungsfilter Teil der beanspruchten Vorrichtung ist (auch Punkt 1.1.1 supra).

2.1.3 Der Ausdruck in Zeilen 11 und 12 "(bewegbar ist) und wobei und dass" ist sprachlich unklar.

2.2 Patentierbarkeit

Da der Spektralbereich der zusätzlichen Beleuchtungseinrichtung im Anspruch offen bleibt, gelten die Überlegungen aus Punkt 1.2 supra ebenfalls für diesen Anspruch.

3. Hilfsanträge 2 bis 8

3.1.1 Die unabhängigen Vorrichtungsansprüche dieser Hilfsanträge definieren, dass das Licht der weiteren Beleuchtungseinrichtung in einem von der ersten Beleuchtungseinrichtung abweichenden Spektralbereich liegt.

3.1.2 Zusätzlich werden in den Ansprüchen der jeweiligen Hilfsanträge weitere Filter (Anregungsfilter, Beobachtungsfilter) und Positionierungs- und Kontrollmittel für diese Filter definiert.

3.1.3 Ohne in diesem Ladungsbescheid die Ansprüche im Einzelnen abzuhandeln, möchte die Kammer folgende Bemerkungen machen:

3.2 Die Bereitstellung zweier Lichtquellen mit unterschiedlichen Spektralbereichen auf dem Gebiet der Fluoreszenzmikrokopie ist aus dem Stand der Technik bekannt:

3.2.1 Die Druckschrift D3 zeigt in der Figur 5 ein Beleuchtungssystem in einem Fluoreszenz-Stereomikroskop 3 mit einer ersten Lichtquelle 61 mit ausgestrahltem Spektrum im Bereich II der Figur 2 (sichtbares Spektrum, 500 - 600nm) und einer weiteren Lichtquelle 63 mit einem Spektrum im Bereich I der Figur 2 (400 - 500nm, Blaulichtbereich, siehe [0041]). Mittels einer Kontrollvorrichtung ("computer 55a, siehe [0042]) kann die Intensität der Lichtquellen so eingestellt werden, dass eine optimale Lichtverteilung zwischen dem sichtbaren Spektrum II und dem Fluoreszenzspektrum I hergestellt wird. Diese Druckschrift offenbart ebenfalls die Benutzung von Filtern (Fluoreszenz-Farbfilter 35; Beleuchtungslicht-Farbfilter 43) und Mittel zur Einstellung dieser Filter (Filterrad 41; abstimmbarer Flüssigkristall-Filter, [0044]).

3.2.2 Die Druckschrift D4 offenbart ebenfalls ein Fluoreszenz-Stereomikroskop 1 mit Einsatz als Operationsmikroskop bei der Behandlung von Aneurysmen. Die Vorrichtung weist mehrere Lichtquellen auf, wobei eine erste Lichtquelle sichtbares Licht und die weitere Lichtquelle Fluoreszenzlicht ausstrahlt (siehe [0088]). Insbesondere das Ausführungsbeispiel in der Figur 4 zeigt eine Lichtquelle 91 mit einer Weißlicht­beleuchtung ("visible light", [0106]) und einer weiteren Lichtquelle für die Anregungswellenlänge des Fluoreszenzfarbstoffs (siehe [0106]). Diese Vorrichtung enthält ebenfalls Anregungsfilter (77) und Beobachtungsfilter (53, siehe [0096]) und eine Kontrollvorrichtung, um die Filter zu positionieren ([0042],[0043], [0074], [0077]).

3.2.3 Die Druckschrift D5 offenbart ein Operations­stereomikroskop (Anspruch 20) mit einer Fluoreszenz- Beleuchtungsvorrichtung ([0002]) mit einer herkömmlichen Beleuchtungsquelle 2 und zwei Lichtquellen 16a, 16b für UV-Beleuchtung (Lichtquellen mit Sperrfilter 14a, 14b für den Nicht-UV-Bereich, siehe Figur 2). Durch die Anbringung von zwei zusätzlichen Beleuchtungsstrahlengängen ist nicht nur eine Ausleuchtung mit höherer Intensität, sondern darüber hinaus auch eine wesentlich homogenere Ausleuchtung garantiert (siehe [0007]).

3.2.4 Schließlich offenbart die Druckschrift D8 ein Stereomikroskop (Abbildung 1) mit einer Fluoreszenz-Beleuchtungsvorrichtung (Spalte 2, Zeilen 20 und 35 - 36) und mit mehreren Lichtquellen. Die Lichtquellen 1 (Halogenlampe, Spalte 1, Zeile 54) und 19 (Spalte 2, Zeile 38) sind Weißlichtquellen; die Lichtquellen 9 und 16 sind Spektrallampen mit hoher Lichtintensität (Spalte 2, Zeilen 2 und 3; und Zeile 48) und ausgelegt für Fluoreszenzmikroskopie (Spalte 2, Zeilen 20 bis 37). Die Vorrichtung enthält Positionierungsmittel für die Aufnahme von unterschiedlichen Filtern (Spalte 1, Zeilen 59 - 63; Spalte 2, Zeile 68).

3.3 Deshalb wird die in Absatz [0007] der veröffentlichten Patentanmeldung aufgeführte Aufgabe (Intensitäts­erhöhung der Beleuchtung und Verbesserung der Weißlichtqualität) nach Auffassung der Kammer in den Drückschriften D3, D4, D5 und D8 jeweils gelöst. In der mündlichen Verhandlung wird zu ermitteln sein, inwiefern die zusätzlichen Merkmale der unabhängigen Ansprüche gemäß Hilfsanträgen 2 bis 8 eine erfinderische Tätigkeit begründen könnten.

4. Hilfsanträge 9 bis 12

4.1 Diese Hilfsanträge waren als Hilfsanträge 2 bis 5 im Prüfungsverfahren nicht zugelassen worden (Punkt 3 der Entscheidungsgründe).

4.2 Die Frage der Zulassung dieser im erstinstanzlichen Verfahren verspätet eingereichten Anspruchssätze in das Beschwerdeverfahren wird in der mündliche Verhandlung erörtert werden. Auf die Bestimmungen aus Artikel 12(4) VOBK wird hingewiesen.

5. Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr

5.1 Auf Seite 8, 2. Absatz, der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin eine "Rückzahlung der Beschwerdegebühr aufgrund von Verfahrensmangeln ab der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung vor der ersten Instanz" beantragt.

5.2 Gemäß Regel 67, Satz 1, EPÜ 1973 wird die Beschwerdegebühr zurückgezahlt, wenn der Beschwerde abgeholfen oder ihr durch die Beschwerdekammer stattgegeben wird und die Rückzahlung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels der Billigkeit entspricht.

5.3 Die erste Voraussetzung, ob der Beschwerde durch die Kammer stattgegeben wird, wird im Rahmen der angeordneten mündlichen Verhandlung erörtert werden.

5.4 Die zweite Voraussetzung für eine Rückzahlung ist ein wesentlicher Verfahrensmangel im erstinstanzlichen Verfahren, insbesondere eine Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs gemäß Art. 113(1) EPÜ 1973.

5.5 Nach Verständnis der Kammer hat die Beschwerdeführerin dazu in der Beschwerdebegründung unter Punkt D (ab Seite 53) folgende Themenkomplexe genannt:

a) Nicht vollständige Dokumentierung der Kommunikation des 1. Prüfers mit dem Vertreter der Anmelderin vor der mündlichen Verhandlung am 20. November 2009;

b) Verhandlungsführung in der mündlichen Verhandlung;

c) Ungenügendes Fachwissen über das Fachgebiet der Patentanmeldung;

d) Mangelnde Protokollierung der mündlichen Verhandlung;

e) Behandlung der Protokollkritik von Seiten der Patentanmelderin durch die Prüfungsabteilung.

5.6 In Abschnitt E (ab Seite 58) hat die Beschwerdeführerin weitere Ausführungen zur Entscheidung gemacht.

5.7 Zu den Ausführungen unter a) bis e) erscheint es, dass die Beschwerdeführerin den Verfahrensablauf des erstinstanzlichen Verfahrens bemängelt.

5.7.1 Unabhängig von der Richtigkeit dieser Ausführungen erscheint es der Kammer, dass die Einwände keine wesentlichen Verfahrensfehler, z.B. eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nach Art. 113(1) EPÜ 1973, betreffen.

5.7.2 Was die Protokollierung der mündlichen Verhandlung betrifft, so dient nach Regel 76 (1) EPÜ 1973 die Niederschrift dem Zweck, den wesentlichen Gang der mündlichen Verhandlung aus der Sicht des entscheidenden Organs (hier: der Prüfungsabteilung) darzustellen. Dieses Organ handelt durch den Protokollführer und den Vorsitzenden (Regel 76 (3) EPÜ 1973). Wie in der Entscheidung T0231/99, Punkt 1, ausgeführt, ist die Niederschrift der mündlichen Verhandlung nicht Teil der Entscheidung. Daher erwirbt die Kammer mit der Zuständigkeit für die angegriffene Entscheidung keine Zuständigkeit, über die Richtigkeit der Niederschrift zu entscheiden.

5.8 Die Ausführungen in Punkt E betreffen Einwände gemäß Artikel 84 EPÜ 1973 bzw. die Interpretation von Begriffen/Anspruchsmerkmalen durch die Prüfungsabteilung, welche nach Ansicht der Beschwerdeführerin in Widerspruch zur Fachsprache stehen.

5.8.1 Dazu stellt die Kammer fest, dass die betreffenden Einwände nach Art. 84 EPÜ 1973 schon im vorangegangenen schriftlichen Verfahren erhoben worden waren, und laut Niederschrift die Klarheit des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ebenfalls in der mündlichen Verhandlung angesprochen wurde. Daher erscheint diesbezüglich das rechtliche Gehör gewährt zu sein.

5.8.2 Ein ungenügendes Fachwissen oder eine falsche Interpretation von Fachbegriffen von Seiten der Prüfungsabteilung mögen eine falsche Beurteilung des Anspruchsgegenstandes oder eine fehlerhafte Einschätzung des Stands der Technik zur Folge haben. Ein solcher Beurteilungsfehler würde jedoch keinen Verfahrensmangel darstellen.

5.9 Deshalb erscheinen im vorliegenden Fall nach Auffassung der Kammer die Bedingungen für eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr nicht gegeben zu sein. "

V. Mit einer Eingabe am 24. Juni 2015 reichte die Beschwerdeführerin mit folgender Erläuterung einen neuen Hilfsantrag ein:

"Es wird beantragt die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent in folgender Reihenfolge gemäß bestehendem Hauptantrag bzw. einem neuen Hilfsantrag oder einem der bereits bestehenden Hilfsanträge 1 - 12 zu erteilen. Weiterhin wird der neue Hilfsantrag eingereicht mit dem nachfolgenden Anspruch 1 und den nachgeordneten Ansprüchen 2 - 13 entsprechend dem mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrag 1.

Sollte weder der Hauptantrag noch einer der bestehenden Hilfsanträge oder der neue Hilfsantrag gewährbar sein, wird hilfsweise der neue Hilfsantrag - der an sich keine neuen Einwände erwarten lässt - noch - entsprechend angepasst - durch den zweiten bestehenden Hilfsantrag und weiterhin durch den dritten bestehenden Hilfsantrag jeweils in Kombination mit allen Merkmalen des Anspruches 1 des neuen Hilfsantrages als Rückfallposition vorgelegt".

In diesem Schreiben brachte die Beschwerdeführerin Argumente zur Patentierbarkeit des Verfahrens nach Anspruch 1 gemäß dem neuen Hilfsantrag vor.

Außerdem beantragte sie, im schriftlichen Verfahren zu bleiben und kündigte an, nicht an der anberaumten mündlichen Verhandlung teilnehmen zu können.

VI. Während der mündlichen Verhandlung am 28. Juli 2015 erging die vorliegend begründete Entscheidung.

VII. Die Ansprüche 1 gemäß Hauptantrag und gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 8 vom 1. Dezember 2014 haben folgenden Wortlaut:

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag:

" Fluoreszenz-Operations-Stereomikroskop mit einer Weisslicht-Beleuchtungseinrichtung (20), deren Licht im Betriebszustand mittels Anregungsfilter (28 bzw. 38 bzw. 58 bzw. 68a) regulierbaren spektralen Fluoreszenzanregungs-Bereich umfasst und gegen ein zu betrachtendes Objekt (1) richtbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

es mindestens eine weitere zuschaltbare Beleuchtungs­einrichtung (30) enthält, deren Licht im Betriebs­zustand ebenfalls mittels Anregungsfilter (28 bzw. 38 bzw. 58 bzw. 68a) regulierbar ist und den gleichen spektralen Fluoreszenzanregungs-Bereich umfasst und gleichzeitig zur Anregungsverstärkung gegen ein zu betrachtendes Objekt (1) richtbar ist. "

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 lautet wie Anspruch 1 gemäß Hauptantrag mit den zusätzlichen Merkmalen am Ende des Anspruchs:

"und wobei in den Beobachtungsstrahlengang (11) ein Beobachtungsfilter (18, 68b) mit Hilfe einer elektromechanischen Bewegungseinrichtung (17) bewegbar ist und wobei und dass eine gemeinsame Kontroll­einrichtung (60) zum synchronen Bewegen der Beleuchtungs- und/oder Anregungsfilter (28, 38, 58, 68a) und des Beobachtungsfilters (18,68b) vorgesehen ist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2:

"Fluoreszenz-Operations-Stereomikroskop mit einer Weisslicht-Beleuchtungseinrichtungsquelle (20), deren Licht im Betriebszustand in einem regulierbaren spektralen Bereich liegt und gegen ein zu betrachtendes Objekt (1) richtbar ist und mit einem wahlweise vorschaltbaren Fluoreszenz-Anregungsfilter (28,38) im Strahlengang der Weisslicht-Beleuchtungsquelle­einrichtung (20) und einem Fluoreszenz-Beobachtungs­filter (18; 68b) im Beobachtungsstrahlengang (11) zur wahlweisen Weisslichtbeleuchtung oder Fluoreszenz­beleuchtung bzw. Fluoreszenzbeobachtung,

dadurch gekennzeichnet, dass es mindestens eine weitere Beleuchtungsquelleeinrichtung (30) enthält, deren Licht im Betriebszustand in einem von der ersten Beleuchtungseinrichtung (20) abweichenden Spektral­bereich liegt und gegen das zu betrachtende Objekt (1) richtbar ist und mit einem wahlweise vorschaltbaren Fluoreszenz-Anregungsfilter im Strahlengang der weiteren Beleuchtungseinrichtung (30) zur wahlweisen Unterstützung der Weisslichtbeleuchtung oder zur Unterstützung der Fluoreszenzbeleuchtung bzw. Fluoreszenz­beobachtung versehen ist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 lautet wie Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 mit den zusätzlichen Merkmalen am Ende des Anspruchs:

"wobei der von der ersten Beleuchtungseinrichtung (20) abweichende spektrale Bereich der mindestens einen weiteren Beleuchtungseinrichtung (30) im Blaulichtbereich von 380-420 nm liegt."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4:

"Fluoreszenz-Operations-Stereomikroskop mit einer Weisslicht-Beleuchtungsquelle (20), deren Licht im Betriebszustand in einem regulierbaren spektralen Bereich liegt und über einen einbringbaren Anregungs­filter für Fluoreszenzanregung verfügt und gegen ein zu betrachtendes Objekt (1) richtbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass es mindestens eine (weitere) zusätzliche zuschaltbare Beleuchtungs­einrichtung (30) enthält, deren Licht im Betriebs­zustand ebenfalls regulierbar in einem von der ersten Beleuchtungseinrichtung (20) abweichenden Bereich liegt und dass in beide der Beleuchtungsquellen (20 bzw. 30) wenigstens ein Beleuchtungs- und/oder Anregungsfilter (28 bzw. 38) in den Strahlengang des Beleuchtungs­körpers (21 bzw. 31) bewegbar ist, wobei für die Bewegung der beiden Filter eine elektromechanische Bewegungseinrichtung vorgesehen ist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5:

"Fluoreszenz-Operations-Stereomikroskop mit einer Weisslicht-Beleuchtungsquelle (20), deren Licht im Betriebszustand in einem regulierbaren spektralen Bereich liegt und über einen einbringbaren Anregungs­filter für Fluoreszenzanregung verfügt und gegen ein zu betrachtendes Objekt (1) richtbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass es mindestens eine weitere Beleuchtungseinrichtung (30) enthält, deren Licht im Betriebszustand ebenfalls regulierbar in einem von der ersten Beleuchtungseinrichtung (20) abweichenden Spektralbereich für Fluoreszenzanregung liegt, und dass in beide Beleuchtungsquellen (20 bzw. 30) wenigstens ein Beleuchtungs- und/oder Anregungs­filter (28 bzw. 38) in den Strahlengang des Beleuchtungs­körpers (21 bzw. 31) bewegbar ist, und dass die Beleuchtungs- und/oder Anregungsfilter (28 bzw. 38) in zumindest einer der Beleuchtungsquellen (20 bzw. 30) mit Hilfe einer elektromechanischen Bewegungs­einrichtung (27 bzw. 37) bewegbar ist, und dass die elektromechanische Bewegungseinrichtung (27 bzw. 37) in beiden Beleuchtungsquellen (20 bzw. 30) von einer zentralen Kontrolleinrichtung (60) gesteuert ist, die vorzugsweise zur Vermeidung von Fehlfunktionen mit einem Endschalter mit Rückmeldung versehen ist, und dass ein gemeinsamer Filtersatz (68) vorgesehen ist, der sowohl in den Beobachtungsstrahlengang (11) als auch in den Beleuchtungsstrahlengang bzw. die Beleuchtungsstrahlengänge (45 bzw. 55) bewegbar ist,

so dass Beleuchtungs- und/oder Anregungsfilter (28, 38, 58) für die Strahlengänge (22, 32, 41, 51, 45, 55) der zumindest zwei Beleuchtungsquellen (20, 30) vorgesehen sind, und dass eine gemeinsame Kontroll­einrichtung (60) zum synchronen Bewegen der Beleuchtungs- und/oder Anregungsfilter (28, 38, 58) vorgesehen ist und dass in den Beobachtungsstrahlengang (11) ein Beobachtungs­filter (18) mit Hilfe einer elektromechanischen Bewegungseinrichtung (17) bewegbar ist, und dass diese elektromechanische Bewegungseinrichtung (17) ebenfalls von der gemeinsamen Kontrolleinrichtung (60) gesteuert ist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6:

"Fluoreszenz-Operations-Stereomikroskop mit einer Weisslicht-Beleuchtungsquelle (20), deren Licht im Betriebszustand in einem regulierbaren spektralen Bereich liegt und über einen einbringbaren Anregungsfilter für Fluoreszenzanregung verfügt und gegen ein zu betrachtendes Objekt (1) richtbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass es mindestens eine weitere Beleuchtungseinrichtung (30) enthält, deren Licht im Betriebszustand ebenfalls regulierbar in einem von der ersten Beleuchtungseinrichtung (20) abweichenden Spektralbereich für Fluoreszenzanregung liegt, und dass in beide Beleuchtungsquellen (20 bzw. 30) wenigstens ein Beleuchtungs- und/oder Anregungsfilter (28 bzw. 38) in den Strahlengang des Beleuchtungskörpers (21 bzw. 31) bewegbar ist, und dass die Beleuchtungs- und/oder Anregungsfilter (28 bzw. 38) in zumindest einer der Beleuchtungsquellen (20 bzw. 30) mit Hilfe einer elektromechanischen Bewegungs­einrichtung (27 bzw. 37) bewegbar ist, und dass die elektromechanische Bewegungseinrichtung (27 bzw. 37) in beiden Beleuchtungsquellen (20 bzw. 30) von einer zentralen Kontrolleinrichtung (60) gesteuert ist, die vorzugsweise zur Vermeidung von Fehlfunktionen mit einem Endschalter mit Rückmeldung versehen ist."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7 lautet wie Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6, wobei im letzten Merkmal "...die vorzugsweise zur Vermeidung von Fehlfunktionen mit einem Endschalter mit Rückmeldung versehen ist" die optionale Einschränkung "vorzugsweise" gestrichen wurde.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 8 lautet wie Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 ohne dessen letzten Teil "...so dass Beleuchtungs- und/oder Anregungsfilter... ebenfalls von der gemeinsamen Kontrolleinrichtung (60) gesteuert ist."

VIII. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag vom 24. Juni 2015 lautet wie folgt:

" Fluoreszenz-Operations-Stereomikroskop mit

a) einer Weisslicht-Beleuchtungseinrichtung (20),

b) deren Licht im Betriebszustand Operation mit Weißlichtbeleuchtung und im Betriebszustand Diagnose mit Fluoreszenz-Anregungsbeleuchtung mittels Anregungsfilter (28; 58; 68a) des Fluoreszenz-Operations-Stereomikroskops jeweils einen regulierbaren spektralen Bereich umfasst und

c) gegen ein zu betrachtendes Objekt (1) richtbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass das Fluoreszenz-Operations-Stereomikroskop

d) mindestens eine weitere Beleuchtungseinrichtung (30) enthält,

e) deren Licht im Betriebszustand Operation mit Weißlichtbeleuchtung und im Betriebszustand Diagnose mit Fluoreszenz-Anregungsbeleuchtung ebenfalls mittels Anregungsfilter (38; 68a) jeweils den gleichen regulierbaren spektralen Bereich umfasst, wobei

f) durch die Kombination der Weisslicht-Beleuchtungs­einrichtung und der weiteren Beleuchtungseinrichtung (31) die Intensität sowohl des im Betriebszustand Operation mit Weißlichtbeleuchtung gegen das zu betrachtende Objekt richtbaren Weisslichts, wie auch des im Betriebszustand Diagnose mit Fluoreszenz-Anregungsbeleuchtung gegen das zu betrachtende Objekt richtbaren Anregungslichts, erhöht wird. "

IX. Die Argumente der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 24. Juni 2015 lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Durch den Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem neuen Hilfsantrag wird die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe gelöst (vgl. Seite 2, Zeilen 27 - 31 in Verbindung mit den für bekannte Mikroskope genannten Nachteilen von Seite 2, Zeilen 14 -25 der Beschreibung). Die Bedenken des Ladungsbescheids hinsichtlich des Vorliegens erfinderischer Tätigkeit unter Berücksichtigung der D3, D4, D5 und D8 treffen bezüglich des Gegenstandes des neuen Anspruchs 1 nicht zu. Der Grund hierfür ist, dass der in der Beschwerdebegründung (vgl. den die Seiten 13 und 14 überbrückenden Absatz) bezüglich der D1 angesprochene Unterschied, nach dem die beiden Beleuchtungseinrichtungen des bekannten Mikroskops zeitlich hintereinander - und damit zeitlich getrennt - in Einsatz kommen, entsprechend auch im Hinblick auf die D3, D4, D5 und D8 gilt. Damit gilt auch die Folgerung der Beschwerdebegründung (Seite 15, letzter vollständiger Absatz), gemäß der die diesbezügliche erfindungsgemäße Lösung nach dem Gegenstand des neuen Anspruchs 1 auf erfinderischer Tätigkeit beruht, da sich kein Dokument aus dem Stand der Technik mit der Erhöhung der Intensität befasst.

Bei der erfindungsgemäßen Anordnung einer Weisslicht-Beleuchtungseinrichtung und einer weiteren zuschaltbaren Beleuchtungseinrichtung nach dem Anspruch 1 handelt es sich nicht um das schlichte Zuschalten einer zweiten Lichtquelle, sondern vielmehr um eine, sowohl in struktureller Hinsicht betreffend der Ausbildung der beiden Beleuchtungseinrichtungen nach dem Anspruch 1, wie auch deren funktionelles (synergistisches) Zusammenwirken zur Lösung der Aufgabe, wirkende Maßnahme. Für diese Maßnahme nach den Merkmalen a), b) und d) - f) gibt der vorliegende Stand der Technik nicht nur keinen Hinweis, sondern er führt aufgrund der jeweils dort als erfindungsgemäß angesehenen Maßnahmen sogar davon weg.

Das Inspektionssystem aus der Druckschrift D3 umfasst eine Weisslicht-Beleuchtungseinrichtung sowie eine Anregungs-Beleuchtungseinrichtung zur Fluoreszenz­anregung, die beide unterschiedliche, nicht überlappende spektrale Bereiche aufweisen (vgl. die Abschnitte [0009], [0010], [0013]). Dies gilt auch betreffend das im Ladungsbescheid (Punkt 3.2.1) angesprochene Ausführungsbeispiel nach dem Abschnitt [0041] und der Figur 5. Die beiden Beleuchtungs­einrichtungen weisen jeweils unterschiedliche, nicht überlappende Spektralbereiche I und II auf. Ein Hinweis auf die erfindungsgemäße Ausbildung und funktionelle Zuordnung der Weisslicht-Beleuchtungseinrichtung und der weiteren Beleuchtungseinrichtung nach dem Anspruch 1 konnte von D3 folglich nicht gegeben werden.

Laut Druckschrift D4 weist ein Fluoreszenzmikroskop einen Filter auf, der ein gleichzeitiges Beobachten eines Gewebes unter Weisslicht und unter fluoreszierendem Licht ermöglicht. Nach dem im Ladungsbescheid (Punkt 3.2.2) angesprochenen Abschnitt [0088] können über eine oder mehrere getrennte Beleuchtungseinrichtungen zwei oder mehrere Strahlen, die Weisslicht und Licht eines Anregungsspektrums umfassen, erzeugt werden. Es fehlt bei dieser Offenbarung jeglicher Bezug zu der erfindungsgemäßen Vorgehensweise, nach der mindestens zwei Beleuchtungs­einrichtungen jeweils zur Erzeugung der Intensität eines Weisslicht betreffenden Spektrums und eines Anregungslicht betreffenden Spektrums zusammenwirken. Dies gilt auch für das Ausführungsbeispiel nach der Figur 4 und dem Abschnitt [0106], wo darauf verwiesen wird, dass die Beleuchtungs­einrichtung 91 für Weiss­licht und die Beleuchtungseinrichtung 23 für eine Fluoreszenzanregung voneinander unabhängig sind und die Beleuchtungs­einrichtung 23 ausschließlich der Erzeugung des Anregungsspektrums dient und keinen Einfluss auf das Spektrum für das Weisslicht hat. Folglich liegt der D4 eine Vorgehensweise ausgehend von voneinander völlig separaten Beleuchtungseinrichtungen zugrunde, die mit derjenigen nach dem in Rede stehenden Anspruch 1 nicht nur hinsichtlich der erzeugten Spektren keine Gemeinsamkeiten aufweist, sondern geradezu von der erfindungsgemäßen Lösung wegführt, die auf dem die Intensität jedes der beiden Spektren erhöhenden Zusammenwirken der mindestens zwei Lichtquellen beruht.

Nach der D5 weist ein Fluoreszenzmikroskop betreffend die Fluoreszenzanregung zwei einander zugeordnete Beleuchtungseinrichtungen 20a, 20b gleichen Spektrums auf (Anspruch 1; Abschnitt [0007]; Figuren 2a - 2c). Weiterhin ist strukturell getrennt davon eine Beleuchtungseinrichtung für konventionelle (Weisslicht-) Beleuchtung vorhanden. Da in der D5 bezüglich der unterschiedlichen Beleuchtungs­einrichtungen weder hinsichtlich der Spektren noch hinsichtlich eines Zusammenwirkens der mindestens zwei Lichtquellen zur jeweiligen Intensitätserhöhung Angaben enthalten sind, vermag diese Entgegenhaltung keinen Hinweis in Richtung auf die erfindungsgemäße Lösung nach dem angesprochenen neuen Anspruch 1 zu geben.

Nach der D8 weist ein Fluoreszenzmikroskop eine Beleuchtung über insgesamt vier Beleuchtungs­einrichtungen auf, eine Beleuchtungseinrichtung 19 für Weisslicht und mehrere Beleuchtungseinrichtungen 1, 9 und 16 zur "Transmitted Light Microscopy", zur "Incident Light Microscopy" und zur Fluoreszenzanregung (Anspruch 1; Spalte 1, Zeilen 27 - 43; Zeile 53 - Spalte 2, Zeile 57). Je nach Art der Beleuchtung können Lichtstrahlen unterschiedlicher Beleuchtungs­einrichtungen kombiniert werden (Spalte 2, Zeilen 12 - 19; 31 33). Ein Hinweis auf die strukturelle Ausbildung der mindestens zwei Beleuchtungseinrichtungen nach dem in Rede stehenden Anspruch 1 und das Zusammenwirken dieser Beleuchtungseinrichtungen zur Erhöhung der Intensität des jeweiligen Spektrums wird nicht gegeben.

Wird unter Anwendung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des in Rede stehenden Anspruchs 1 ausgehend von D3, D4, D5 oder D8 als nächstkommendem Stand der Technik geprüft, dann sind jeweils die Merkmale e) und f) in Verbindung mit dem den Betriebszustand "Diagnose mit Fluoreszenz-Anregungsbeleuchtung" betreffenden Teil des Merkmals b) als Unterscheidungsmerkmale anzusehen.

Ausgehend von der Wirkung dieser Unterscheidungs­merkmale - dem Zusammenwirken der mindestens zwei Beleuchtungseinrichtungen zur Erhöhung der Intensität sowohl des Weisslichts als auch des Anregungsspektrums (Anmeldung, Seite 6, Zeile 29 - Seite 7, Zeile 18) - kann zumindest die in der Anmeldung (Seite 2, Zeilen 26 - 31) genannte Aufgabe formuliert werden, die gleichermaßen die Verbesserung der Fluoreszenzanregung umfasst. Diese Aufgabe wird durch die Kombination der Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Hinsichtlich der Frage des Naheliegens der erfindungs­gemäßen Lösung bezüglich des angesprochenen Standes der Technik nach D3, D4, D5 und D8 ergibt sich aus dem Offenbarungsgehalt dieser Entgegenhaltungen, dass diese mangels geeigneter Hinweise weder für sich genommen noch in Kombination in einer Gesamtschau einen Hinweis in Richtung auf die erfindungsgemäße Lösung zu geben vermochten.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Antragslage

2.1 Aus Sicht der Kammer stellt sich die Antragslage wie folgt dar:

- Hauptantrag: Ansprüche 1 bis 13, in Reinschrift eingereicht mit Telefax am 1. Dezember 2014;

- neuer Hilfsantrag: Ansprüche 1 bis 13 eingereicht mit Telefax am 24. Juni 2015;

- Hilfsanträge "1 bis 12", in Reinschrift eingereicht mit Telefax am 1. Dezember 2014.

2.2 Zudem hat die Beschwerdeführerin im Schreiben vom 24. Juni 2015 als weitere Hilfsanträge eine Kombination von Anspruch 1 des neuen Hilfsantrags mit den Merkmalen des zweiten oder dritten bestehenden Hilfsantrages genannt (siehe Punkt V supra).

2.3 Schließlich hat die Beschwerdeführerin die Rückzahlung der Beschwerdegebühr beantragt.

3. Hauptantrag

3.1 Im Ladungsbescheid vom 2. März 2015 hatte die Kammer gegen Anspruch 1 Einwände nach Art. 84 EPÜ 1973 erhoben (siehe Punkt IV supra).

3.2 In ihrer Eingabe vom 24. Juni 2015 hat sich die Beschwerdeführerin zu diesen Einwänden nicht geäußert.

3.3 Die Kammer sieht keine Veranlassung, diesbezüglich ihre Meinung zu ändern.

3.4 Der Hauptantrag ist deshalb nicht gewährbar.

4. Neuer Hilfsantrag vom 24. Juni 2015

4.1 Anspruch 1 - Offenbarung

4.1.1 Die Kammer hatte zunächst Zweifel betreffend die Offenbarung der neu eingeführten Ausdrücke "Betriebszustand Operation" bzw. "Betriebszustand Diagnose" in den ursprünglichen Unterlagen, da der Begriff "Betriebszustand" lediglich im ursprünglichen Anspruch 1 erscheint, allerdings ohne Bezug zur "Operation" oder "Diagnose".

4.1.2 In der Beschreibung finden sich jedoch in Zusammenhang mit dem Ausführungsbeispiel aus Figur 1 auf Seite 6, Zeilen 22 und 23, die Ausdrücke "Anregungsmodus" bzw. "Weißlichtmodus". Die Kammer interpretiert deshalb den beanstandeten Begriff "Betriebszustand Operation" in Anspruch 1 als "Weißlichtmodus" und den Begriff "Betriebszustand Diagnose" als "Anregungsmodus".

4.2 Erfinderische Tätigkeit

4.2.1 Nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin in Punkt 5 ihrer Eingabe vom 24. Juni 2015 basiert Anspruch 1 auf dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht in Reinschrift am 1. Dezember 2014.

4.2.2 Bezüglich dieses Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 hatte die Kammer in Punkt 2 der Anlage vom 2. März 2015 auf ihre Ausführungen unter Punkt 1.2 verwiesen. Insbesondere unter Punkt 1.2.3 hatte sie ausgeführt, dass die Hinzunahme einer zusätzlichen Lichtquelle, wenn der Benutzer feststellt, dass die Lichtintensität der vorhandenen Lichtquelle nicht ausreicht, als eine übliche Maßnahme erscheine und dass das schlichte Zuschalten einer zweiten Lichtquelle nicht als erfinderisch gelte.

4.2.3 Weiter hatte die Kammer in Punkt 3.2.1 dieser Anlage auf die Offenbarung der Druckschrift D3 hingewiesen.

Diese Druckschrift zeigt in der Figur 5 ein Beleuchtungs­system in einem Fluoreszenz-Operations-Stereomikroskop mit einer Weisslicht-Beleuchtungs­einrichtung (Lichtquelle 61 mit ausgestrahltem Spektrum in Wellenlängenbereich 500 - 600 nm, Bereich II der Figur 2) und mit einer Fluoreszenz-Anregungsbeleuchtung (Fluoreszenzanregungsquelle 63, siehe Spalte 3, Absatz [0041]). Mittels einer Kontrollvorrichtung ("computer 55a, siehe [0042]) kann die Intensität der Lichtquellen so eingestellt werden, dass eine optimale Lichtverteilung zwischen dem sichtbaren Spektrum II und dem Fluoreszenzspektrum I hergestellt wird. Deshalb beinhaltet dieses Beleuchtungssystem einen "Weisslichtmodus" (Bereich II der Figur 2) und einen "Anregungsmodus" (Bereich I der Figur 2). Diese Druckschrift offenbart ebenfalls die Benutzung von Filtern (Fluoreszenz-Farbfilter 35; Beleuchtungslicht-Farbfilter 43) und Mittel zur Einstellung dieser Filter (Filterrad 41; abstimmbarer Flüssigkristall-Filter, [0044]).

Die Vorrichtung aus Anspruch 1 gemäß neuem Hilfsantrag vom 24. Juni 2015 unterscheidet sich von der Beleuchtungsvorrichtung im Mikroskop aus der Druckschrift D3 dadurch, dass sie eine weitere Weisslicht-Beleuchtungs­einrichtung und eine weitere Fluoreszenz-Anregungsbeleuchtung aufweist. Wie in Punkt 1.2.2 der Anlage vom 2. März 2015 ausgeführt, kann die durch diesen Unterschied gestellte technische Aufgabe darin gesehen werden, eine Intensitätserhöhung der Beleuchtung zu erzielen.

4.2.4 Nach Überzeugung der Kammer würde der Fachmann, wenn er feststellt, dass die Lichtintensität der Lichtquellen 61 bzw. 63 in der Vorrichtung aus Figur 5 der Druckschrift D3 nicht ausreicht, eine weitere Weisslichtquelle (für den Bereich II in der Figur 2) bzw. eine weitere Anregungslichtquelle 63 (für den Bereich I in der Figur 2) hinzunehmen; diese zusätzlichen Lichtquellen werden ebenfalls von der Kontrollvorrichtung aus gesteuert.

Durch die Kombination der vorhandenen Weisslicht-Beleuchtungs­einrichtung, der weiteren Weisslicht-Beleuchtungseinrichtung, der vorhandenen Fluoreszenz-Anregungsbeleuchtung und der weiteren Fluoreszenz-Anregungsbeleuchtung wird sowohl im Betriebszustand "Weißlichtmodus" wie auch im Betriebszustand "Anregungsmodus" die Intensität des gegen das zu betrachtende Objekt richtbaren Anregungslichts erhöht. Damit gelangt der Fachmann ohne erfinderische Tätigkeit zur Vorrichtung aus Anspruch 1.

4.2.5 In Punkt 7 ihrer Eingabe vom 24. Juni 2015 führte die Beschwerdeführerin aus, dass in den bekannten Beleuchtungsvorrichtungen (Druckschriften D1, D3, D4, D5 und D8) die beiden Beleuchtungseinrichtungen zeitlich getrennt zum Einsatz kämen. Nach Auffassung der Kammer trifft dies auf die Vorrichtung aus Figur 5 der D3 nicht zu: Wie im Absatz [0042] ausgeführt, werden mittels der Kontrollvorrichtung 55a die Intensitäten der Lichtquellen so eingestellt, dass ein optimales Verhältnis zwischen den Wellenlängenbereichen I und II erreicht wird, d.h. die Lichtquellen 61 und 63 sind gleichzeitig im Einsatz, und die relative Intensität ist mittels Filtern einstellbar (Figur 3).

4.2.6 Bezüglich des Arguments in Punkt 6 der Eingabe vom 24. Juni 2015, wonach "durch den Gegenstand des in Rede stehenden neuen Anspruchs 1 die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe gelöst wird", wozu auf Seite 2, Zeilen 27 bis 31 in Verbindung mit dem Absatz in Zeilen 14 bis 25 der ursprünglichen Patentanmeldung verwiesen wird, bleibt die Kammer bei ihrer Auffassung in Punkt 1.2.3 des Ladungsbescheids vom 2. März 2015: Weder Anspruch 1 noch die weitere Beschreibung offenbart eine technische Lösung für die angesprochene Problematik der "gegebenen Einschränkung durch die Apertur der Beleuchtungsoptik". Daher kann das schlichte Zuschalten einer weiteren Weisslicht-Beleuchtungseinrichtung zur Lichtquelle 61 und einer weiteren Fluoreszenz-Anregungsbeleuchtung zur Lichtquelle 63 in der Vorrichtung aus Figur 5 der D3 zwecks der Erhöhung der Lichtintensitäten nicht als erfinderisch gelten.

4.2.7 Der neue Hilfsantrag vom 24. Juni 2015 ist deshalb nicht gewährbar.

5. Hilfsantrag 1, in Reinschrift eingereicht mit Telefax am 1. Dezember 2014

5.1 In Punkt 2 des Ladungsbescheids vom 2. März 2015 hatte die Kammer gegen Anspruch 1 Einwände nach Art. 84 EPÜ 1973 erhoben (siehe Punkt IV supra).

5.2 In ihrer Eingabe vom 24. Juni 2015 hat sich die Beschwerdeführerin zu diesen Einwänden nicht geäußert.

5.3 Die Kammer sieht keine Veranlassung, diesbezüglich ihre Meinung zu ändern.

5.4 Hilfsantrag 1, in Reinschrift eingereicht mit Telefax am 1. Dezember 2014, ist deshalb nicht gewährbar.

6. Hilfsanträge 2 bis 8, in Reinschrift eingereicht mit Telefax am 1. Dezember 2014

6.1 Bezüglich der unabhängigen Ansprüche gemäß diesen Hilfsanträgen hatte die Kammer in Punkt 3 des Ladungsbescheids vom 2. März 2015 festgestellt, dass diese Ansprüche das gemeinsame Merkmal aufweisen, dass das Licht der weiteren Beleuchtungseinrichtung in einem von der ersten Beleuchtungseinrichtung abweichenden Spektralbereich liegt. Zusätzlich würden weitere Filter und Positionierungs- und Kontrollmittel definiert.

6.2 Mit Bezug auf die Druckschriften D3, D4, D5 und D8 hatte die Kammer (in Punkt 3.2.1 - 3.2.4) ausgeführt, dass die Bereitstellung zweier Lichtquellen mit unterschiedlichen Spektralbereichen aus dem Stand der Technik bekannt sei und dass die Benutzung von Filtern (Fluoreszenz-/Anregungs- und Farbfilter, Beobachtungs­filter, Beleuchtungslicht-Farbfilter) und Positionierungs- und Kontrollvorrichtungen ebenso in diesen Beleuchtungsvorrichtungen aus dem Stand der Technik bekannt seien.

6.3 Die Kammer hatte deshalb bemerkt, dass, nach ihrer vorläufigen Meinung, die in Absatz [0007] der veröffentlichten Patentanmeldung aufgeführte technische Aufgabe (Intensitätserhöhung der Beleuchtung und Verbesserung der Weißlichtqualität) in den genannten Druckschriften jeweils gelöst werde und dass in der mündlichen Verhandlung die Beschwerdeführerin die Gelegenheit habe auszuführen, inwiefern die zusätzlichen Merkmale der unabhängigen Ansprüche gemäß Hilfsanträgen 2 bis 8 eine erfinderische Tätigkeit begründen könnten.

6.4 In ihrer Eingabe vom 24. Juni 2015 hat die Beschwerdeführerin insbesondere zu Anspruch 1 des neuen Hilfsantrags Ausführungen gemacht und erläutert, weshalb ihrer Ansicht nach der Gegenstand dieses Anspruchs von den Druckschriften D3, D4, D5 und D8 nicht nahegelegt sei (siehe Punkt IX supra). Zu den weiteren verbleibenden Anträgen hat sie auf die Ausführungen in der Beschwerdebegründung verwiesen.

6.5 Ergänzend zu den in 6.1 - 6.3 gemachten Ausführungen bemerkt die Kammer, dass das Merkmal, dass das Licht der weiteren Beleuchtungseinrichtung in einem von der ersten Beleuchtungseinrichtung abweichenden Spektralbereich liegt, sehr allgemein ist und deshalb von zwei nicht-identischen Weisslichtquellen jeweils erfüllt wird: So offenbart die Druckschrift D8 die folgenden verschiedenen Weisslichtquellen:

- Halogenlampe 1 ("quartz iodine, siehe Sp. 1, Z. 54);

- Spektrallampen 9 und 16 mit hoher Licht­intensität(z.B. Xenon-Bogenlampe, Quecksilberlampe oder Caesiumiodid-Spektrallampe, Sp.1, Z. 38; Sp.2, Z. 2 und Z. 48; Anspruch 2).

Auch schlägt diese Druckschrift vor, die Weisslicht­quellen mittels geeigneter Filter (Sp. 1, Z. 59 - 62) für den jeweiligen gewünschten Spektralbereich ("blue and green fluorescent studies", siehe Sp. 2, Z. 35 und 36; und Z. 67 und 68) anzupassen. Deshalb ist in der Vorrichtung der D8 das Merkmal zweier Beleuchtungs­einrichtungen mit abweichenden Spektralbereichen sowohl für den Weisslichtbereich als auch für den Anregungs­bereich jeweils offenbart.

6.6 Diese Druckschrift D8 wurde schon in Punkt 3.2.4 des Ladungsbescheids vom 2. März 2015 gewürdigt. Da die Beschwerdeführerin ihrer Eingabe vom 24. Juni 2015 keine neuen Argumente zur Patentierbarkeit der Vorrichtungen der unabhängigen Ansprüche gemäß Hilfsanträgen 2 bis 8 vorgebracht hat, bleibt die Kammer bei ihrer Auffassung, dass die Gegenstände dieser Anträge mangels erfinderischer Tätigkeit nicht patentierbar sind.

7. Hilfsanträge 9 bis 12

7.1 In Punkt 4 des Ladungsbescheids vom 2. März 2015 hat die Kammer die Zulassung dieser Hilfsanträge, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht zugelassen worden waren, unter Hinweis auf Art. 12(4) VOBK in Frage gestellt.

7.2 In ihrer Eingabe vom 24. Juni 2015 hat sich die Beschwerdeführerin dazu nicht geäußert.

7.3 In ihrer Entscheidung hatte die Prüfungsabteilung die Nichtzulassung dieser Hilfsanträgen (die vorliegenden Hilfsanträge 9 bis 12 entsprechen den damaligen Hilfsanträgen 2 bis 5) eingehend begründet, siehe Punkt 3 der Entscheidungsgründe. Nach Auffassung der Kammer hat sie dabei ihr Ermessen richtig ausgeübt.

7.4 Die Kammer sieht sich deshalb nicht veranlasst, von der von der Prüfungsabteilung gemachten Entscheidung abzuweichen und lässt die Hilfsanträge 9 bis 12 nicht in das Beschwerdeverfahren zu (Art. 12(4) VOBK).

8. Weitere Hilfsanträge - Anpassung von Anspruch 1 des neuen Hilfsantrags durch Kombination mit den Merkmalen des Anspruchs 1 des zweiten bestehenden Hilfsantrags oder des dritten bestehenden Hilfsantrags, noch entsprechend angepasst

8.1 Diese Anträge wurden erstmals in der Eingabe vom 24. Juni 2015 gestellt (siehe Punkt V supra).

8.2 Da der Wortlaut des jeweiligen Anspruchs 1 aus einer Kombination - ggf. nach einer Anpassung - der Kammer nicht vorliegt, ist es der Kammer nicht ohne Weiteres möglich, einen solchen hypothetischen Anspruch auf Zulässigkeit und/oder Patentierbarkeit zu prüfen.

8.3 Wenn die Merkmale des Anspruchs 1 gemäß neuem Hilfsantrag und die Merkmale des Anspruchs 1 des zweiten bestehenden Hilfsantrags verglichen werden, dürfte bei einer Kombination dieser Ansprüche zusätzlich das Merkmal "... einem wahlweise vorschaltbaren Fluoreszenz-Anregungsfilter im Strahlengang der weiteren Beleuchtungseinrichtung (30) zur wahlweisen Unterstützung der Weisslichtbeleuchtung oder zur Unterstützung der Fluoreszenzbeleuchtung bzw. Fluoreszenz­beobachtung" in den neuen Anspruch aufgenommen werden. Wie im Ladungsbescheid vom 2. März 2015 ausgeführt, sind solche Filter aus dem Stand der Technik bekannt, siehe Punkt 3.2.1 (Druckschrift D3, Fluoreszenz-Farbfilter 35), Punkt 3.2.2 (Druckschrift D4, Anregungsfilter 77) und Punkt 3.2.3 (Druckschrift D5, Sperrfilter 14a und 14b).

8.4 Eine Kombination des Anspruchs 1 gemäß neuem Hilfsantrag mit Anspruch 1 gemäß bestehendem dritten Hilfsantrag würde das zusätzliche Merkmal "wobei der von der ersten Beleuchtungseinrichtung (20) abweichende spektrale Bereich der mindestens einen weiteren Beleuchtungseinrichtung (30) im Blaulichtbereich von 380-420 nm liegt" enthalten. Ein solcher Spektralbereich ist bei Fluoreszenzbeleuchtung üblich, siehe Punkt 3.2.1 des Ladungsbescheids vom 1. März 2015 (Dokument D3: "Spektrum im Bereich I der Figur 1 (400 - 500nm, Blaulichtbereich, siehe [0041]), ebenso Punkt 3.2.3 (Druckschrift D5, Lichtquellen 16a, 16b für UV-Beleuchtung).

8.5 Deshalb kann die Kammer auch nichts Erfinderisches in den Merkmalen der Ansprüche 1 des zweiten und dritten Hilfsantrags, mit denen Anspruch 1 des neuen Hilfsantrags kombiniert werden soll, finden. Die neuen, in einem sehr späten Stadium des Verfahrens vorgelegten Anträge erweisen sich nach alledem als prima facie nicht gewährbar.

8.6 Unter Hinweis auf Artikel 13(1) VOBK übt die Kammer daher ihr Ermessen dahingehend aus, die erstmals in der Eingabe vom 24. Juni 2015 gestellten weiteren Hilfsanträge nicht zuzulassen.

9. Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr

9.1 In der Beschwerdebegründung hatte die Beschwerde­führerin die Rückzahlung der Beschwerdegebühr beantragt.

9.2 Wie in Punkt 5.3 des Ladungsbescheids vom 2. März 2015 ausgeführt, ist die erste Voraussetzung für eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr die Stattgabe der Beschwerde durch die Kammer (Regel 67, Satz 1 EPÜ 1973).

9.3 Im vorliegenden Fall ist keiner der vorliegenden Anträge gewährbar. Deshalb kann der Beschwerde nicht stattgegeben werden.

9.4 Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr ist daher zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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