T 1523/10 (Brüheinheit/WIK) of 30.11.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T152310.20121130
Datum der Entscheidung: 30 November 2012
Aktenzeichen: T 1523/10
Anmeldenummer: 07121321.9
IPC-Klasse: A47J 31/36
A47J 31/46
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 117.917K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Brüheinheit für eine Kaffeemaschine sowie Kaffeemaschine mit einer solchen Brüheinheit
Name des Anmelders: WIK Far East Ltd.
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.04

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
European Patent Convention Art 84
European Patent Convention Art 111(1)
European Patent Convention Art 123(2)
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 15. März 2010 zur Post gegebenen Entscheidung der Prüfungsabteilung wurde die europäische Patentanmeldung Nr. 07 121 321.9 zurückgewiesen.

Die Prüfungsabteilung hatte die Zurückweisung damit begründet, dass der Gegenstand des mit Schreiben vom 18. November 2009 eingereichten Anspruchs 1 gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstieße, weil dieser Anspruch ein im ursprünglichen Anspruch 1 aufgeführtes Merkmal nicht enthalte.

II. Die Anmelderin (Beschwerdeführerin) legte am 18. Mai 2010 gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Am selben Tag wurde die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerde wurde am 6. Juli 2010 begründet.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und auf die europäische Patentanmeldung in der mit Schreiben vom 26. September 2012 eingereichten Fassung ein Patent zu erteilen.

Die dieser Fassung entsprechenden Ansprüche 1 und 8 lauten wie folgt:

"1. Brüheinheit für eine Kaffeemaschine mit einem Brühzylinder (6) und zwei innerhalb des Brühzylinders (6) in der Brühstellung der beweglichen Elemente der Brüheinheit (1) eine Brühkammer (23) begrenzenden Kolben (3, 7), wobei einer der beiden Kolben (7) einen Heißwasseraustritt (11) zum Einbringen von Heißwasser in die Brühkammer (23) und der andere einen Auslauf (19) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Heißwasseraustritt (11) des einen Kolbens (7) dergestalt angeordnet ist, dass bei horizontaler Anordnung der Brüheinheit in der Kaffeemaschine ein Wassereintritt in die vor dem Kolben (7) befindliche Brühkammer (23) aus schließlich in einem Bereich erfolgt, der sich, bezogen auf den Durchmesser des Kolbenbodens (15) des den Heißwasseraustritt (11) aufweisenden Kolbens (7), in einem Außenrand nahen Abschnitt, ausgehend von dem äußeren Rand des Kolbenbodens (15), im unteren Drittel seines Durchmessers, begrenzt auf die Höhe des unteren Drittels des Durchmessers, befindet."

"8. Kaffeemaschine mit einer Brüheinheit nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Brüheinheit (1) mit der Längsachse des Brühzylinders (6) horizontal oder annähernd horizontal ausgerichtet in der Kaffeemaschine angeordnet ist, wobei der Heißwasseraustritt (11) des Kolbens (7) unterhalb der Längsachse des Brühzylinders (6) angeordnet ist."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1 Anspruch 1 unterscheidet sich vom ursprünglich eingereichten Anspruch 1 dadurch, dass der Wortlaut "bei horizontaler Anordnung der Brüheinheit in der Kaffeemaschine" nach dem Wortlaut "..., dass der Heißwasseraustritt (11) des einen Kolbens (7) dergestalt angeordnet ist, dass" hinzugefügt worden ist und dass die Ausdrücke "im unteren Drittel" und "auf die Höhe des unteren Drittels" die ursprünglichen Ausdrücke "im ersten Drittel" bzw. "auf die Höhe des ersten Drittels" (Hervorhebung hinzugefügt) ersetzt haben.

2.2 Während der Prüfungsverfahrens (siehe Mitteilung vom 22. Februar 2008) hatte die Prüfungsabteilung die Meinung geäußert, dass die Kombination der Merkmale des ursprünglichen Anspruchs 1 mit dem zusätzlichen Merkmal, dass die Brüheinheit horizontal angeordnet ist, die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ erfülle.

Auch die Kammer ist der Auffassung, dass der geltende Anspruch 1 aufgrund der oben genannten Änderungen, welche die Lage des Heißwasseraustrittes bezüglich des Kolbenbodens der in einer Kaffeemaschine angeordneten Brüheinheit klarstellen, die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ erfüllt.

2.3 Die den Anspruch 1 betreffenden Änderungen sind unmittelbar und eindeutig der Beschreibungseinleitung der ursprünglich eingereichten Patentanmeldung (Seite 3, Zeilen 10 bis 14) zu entnehmen.

Der Anspruch 3 unterscheidet sich vom ursprünglich eingereichten Anspruch 3 dadurch, dass der Ausdruck "im unteren Fünftel" den ursprünglichen Ausdruck "im ersten Fünftel" (Hervorhebung hinzugefügt) ersetzt hat. Diese Änderung ergibt sich unmittelbar und eindeutig aus der Beschreibungseinleitung der ursprünglich eingereichten Patentanmeldung (Seite 3, Zeilen 10 bis 14 in Verbindung mit Seite 7, Zeilen 7 bis 9).

Der Anspruch 8 enthält alle Merkmale des ursprünglichen Anspruches 8 und diejenigen des ursprünglichen Anspruches 9, der eine Bezugnahme auf den Anspruch 8 enthielt. Die Ansprüche 2, 4 bis 7 und 9 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 2, 4 bis 7 und 10.

Die weiteren Änderungen bestehen darin, dass die Druckschrift EP-A-1 532 903 als gattungsbildender Stand der Technik in der Beschreibung zitiert worden ist und die Beschreibung an die geänderten Ansprüche angepasst worden ist.

2.4 Die Ansprüche 1 bis 9 erfüllen die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ und die Änderungen der Patenanmeldung verletzen die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ nicht.

3. Neuheit und erfinderische Tätigkeit

3.1 Während der Prüfungsverfahrens hatte die Prüfungsabteilung die Meinung geäußert, dass ein durch das Einfügen des Merkmals, dass die Brüheinheit horizontal angeordnet ist, geänderter Anspruch 1 auch die Erfordernissen des Artikels 52 (1) EPÜ in Bezug auf den Stand der Technik erfülle.

Aus diesem Grund und im Hinblick darauf, dass die Beschwerdeführerin die Kammer gebeten hat, von ihrem Ermessen Gebrauch zu machen und im Rahmen der Zuständigkeit der Prüfungsabteilung tätig zu werden, hat die Kammer entschieden, ihr Ermessen nach Artikel 111 (1) EPÜ in diesem Sinne auszuüben.

3.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist neu gegenüber der EP-A-1 532 903, der einzigen im Recherchenbericht zitierten Druckschrift. Diese Druckschrift offenbart eine Brüheinheit mit den im Oberbergriff des Anspruches aufgeführten Merkmalen.

3.3 Die Merkmale, die den beanspruchten Gegenstand von diesem Stand der Technik unterscheiden, sind diejenigen, die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 aufgeführt sind.

Bei der aus der EP-A-1 532 903 bekannten Brüheinheit ist der Heißwassereintritt in die Brühkammer über die gesamte Fläche des Kolbenbodens verteilt.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Brüheinheit dergestalt weiterzubilden, dass bei einer horizontalen Anordnung derselben in der Kaffeemaschine die Durchfeuchtung des in der Brühkammer befindlichen Kaffeepulvers verbessert ist (siehe Beschreibung, Seite 2, 2. Absatz).

Der Fachmann, der sich mit dieser Aufgabe befasst, findet im Stand der Technik keine Anregung, die ihn dazu führen kann, den Heißwasseraustritt der Brüheinheit nach der EP-A-1 532 903 im Sinne der unterscheidenden Merkmale des Anspruchs 1 zu gestalten.

Daher ergibt sich der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik (Artikel 56 EPÜ).

Aus denselben Gründen beruht auch der Gegenstand des Anspruchs 8 auf einer erfinderischen Tätigkeit, insofern er auf eine Kaffeemaschine mit einer Brüheinheit nach dem Anspruch 1 gerichtet ist.

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 7 und 9 beziehen sich auf besondere Ausführungsformen der Erfindung.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

- Patentansprüche: 1 bis 9, eingereicht mit Schreiben vom 26. September 2012;

- Beschreibung: Seite 1, 2, 3 und 3a, eingereicht mit Schreiben vom 26. September 2012; Seite 4, Zeilen 33 bis 37 und Seiten 5 bis 9 der ursprünglich eingereichten Patentanmeldung;

- Zeichnung: Figuren 1 bis 5 der ursprünglich eingereichten Patentanmeldung.

Quick Navigation