T 1536/10 () of 16.5.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T153610.20120516
Datum der Entscheidung: 16 Mai 2012
Aktenzeichen: T 1536/10
Anmeldenummer: 07002374.2
IPC-Klasse: B29C 65/18
B29C 65/00
B65B 7/16
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Siegelwerkzeug zum Siegeln von Folien in einer Siegelstation
Name des Anmelders: UHLMANN PAC-SYSTEME GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention 1973 Art 84
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
Schlagwörter: Klarheit (ja)
Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die am 3. Februar 2007 eingereichte europäische Patentanmeldung Nr. 07 002 374.2 zurückgewiesen worden ist, Beschwerde eingelegt.

II. Die Zurückweisung der Anmeldung wurde in der angefochtenen Entscheidung mit einem Mangel an Klarheit (Artikel 84 EPÜ 1973) begründet.

III. Mit einem Bescheid äußerte die Kammer ihre vorläufige Meinung, dass sie die zusammen mit der Beschwerdebegründung eingereichten Ansprüche 1 bis 5 als klar im Sinne des Artikels 84 EPÜ 1973 betrachte und bekundete ihre Absicht, die Angelegenheit zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

Mit Schreiben vom 26. April 2012 stimmte die Beschwerdeführerin der Zurückverweisung der Angelegenheit an die Prüfungsabteilung zu und nahm ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück.

IV. Somit lag von der Beschwerdeführerin der Antrag vor, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Prüfung auf der Basis der Ansprüche 1 bis 5, eingereicht am 26. Mai 2010, an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

V. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"1. Siegelwerkzeug zum Siegeln von Folien in einer Siegelstation, insbesondere in einer Thermoformmaschine, mit einer Trägerplatte (2) und einer Siegelplatte (3), die an der Trägerplatte (2) auf der den Folien zugewandten Seite angeordnet ist, wobei die Anpresskraft der Siegelplatte (3) an die Trägerplatte (2) durch die Verbindung der Siegelplatte (3) mit der Trägerplatte (2) vorbestimmt ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Trägerplatte (2) und die Siegelplatte (3) gegenseitig durch zumindest zwei lösbare Schrauben (5) zur Anlage gebracht sind, wobei der Schraubenkopf (6) unter Zwischenschaltung einer elastischen Komponente (7) auf der den Folien abgewandten Seite der Trägerplatte (2) abgestützt ist und der Schraubenschaft einen Zylinderabschnitt (9) mit einem gegenüber der Bohrung in der Trägerplatte (2) kleineren Durchmesser aufweist und an seinem freien Ende einen in eine Gewindebohrung der Siegelplatte (3) zum Eingriff kommenden Gewindeabschnitt (10) aufweist."

VI. Die Beschwerdeführerin hat zum Zurückweisungsgrund der mangelnden Klarheit ausgeführt, dass der in der angefochtenen Entscheidung als unklar bezeichnete Begriff "temperierbar" im Anspruch 1 gestrichen und die die vorbestimmte Anpresskraft betreffende Definition klargestellt worden sei.

Die Beschwerdeführerin hat weiterhin Ausführungen zur Neuheit und erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands gemäß Anspruch 1 gemacht.

Entscheidungsgründe

1. Der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegende Anspruch 1 ist aus zwei Gründen als unklar angesehen worden. Zum einen sei aus dem Anspruch nicht ersichtlich, wie eine temperierbare Trägerplatte ein einschränkendes und damit den Anspruchsgegenstand bestimmendes Merkmal sein könne, da jede Trägerplatte temperierbar sei. Zum anderen sei in diesem Anspruch ausgedrückt, dass die Trägerplatte und die Siegelplatte mit einer in einem Intervall liegenden Anpresskraft gegenseitig zur Anlage gebracht seien, was deshalb unklar sei, weil die Anpresskraft nur einen einzigen konkreten Wert aufweisen könne.

Der nun vorliegende Anspruch 1 nennt nur noch eine Trägerplatte. Der unklare Zusatz, dass die Trägerplatte temperierbar ist, wurde gestrichen. Weiterhin wird nunmehr definiert, dass die Anpresskraft der Siegelplatte an die Trägerplatte durch die Verbindung der Siegelplatte mit der Trägerplatte vorbestimmt ist. Im Hinblick auf die im Anspruch definierte Art der Verbindung der beiden Platten durch Schrauben unter Zwischenschaltung einer elastischen Komponente am Schraubenkopf, ergibt sich damit eine bestimmte, durch das Anzugsmoment der Schrauben und die Eigenschaften der elastischen Komponente hervorgerufene Anpresskraft. Dies steht auch in Einklang mit der Beschreibung.

Somit erfüllt Anspruch 1 die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ 1973. Da diese Änderungen auch durch die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung gestützt sind, entsprechen sie auch den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ.

2. Da mit dem nunmehr vorliegenden Anspruchssatz in Anspruch 1 nur eine einzige Erfindung beansprucht wird, sind zumindest derzeit auch die Erfordernisse des Artikels 82 EPÜ 1973 erfüllt.

3. Die angefochtene Entscheidung hat sich nicht mit der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit und den sonstigen Patentierungsvoraussetzungen befasst. Aus diesem Grunde hält es die Kammer für angebracht, die Angelegenheit zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.

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