T 1614/10 (Objektfilter/BELL+HOWELL) of 15.11.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T161410.20121115
Datum der Entscheidung: 15 November 2012
Aktenzeichen: T 1614/10
Anmeldenummer: 04017073.0
IPC-Klasse: G06Q 50/00
H04L 29/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Objektfilter zur Organisation der Verteilung von Postsendungen
Name des Anmelders: Bell and Howell, LLC
Ehemalige Einsprechende:
SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - verneint
Später Hilfsantrag - nicht zugelassen
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent

B1: EP-B1-1 577 806

mit der Bezeichnung "Objektfilter zur Organisation der Verteilung von Postsendungen" zu widerrufen. Die Einspruchsabteilung erachtete das Verfahren nach dem erteilten Anspruch 1 als naheliegend gegenüber

D8: WO-A-99/49620

im Licht allgemeinen Fachwissens gemäß

D7: US-A-5 619 648,

so dass wenigstens der Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) EPÜ 1973 der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehe.

II. In der Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin, das Streitpatent in vollem Umfang aufrechtzuerhalten. Hilfsweise wurde beantragt, das Patent im Umfang eines ersten oder eines zweiten Hilfsantrags aufrechtzuerhalten, die mit der Beschwerdebegründung eingereicht wurden.

Die Beschwerdeführerin argumentierte insbesondere, dass es der Druckschrift D8 an einem bestimmten Merkmal (dezentrale Computereinheit zwischen Modul und Netzwerk) mangele. Dieses Anspruchsmerkmal würde durch die Hilfsanträge klarer zum Ausdruck gebracht.

III. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 weise gegenüber einer Kombination der Druckschriften D8 und D7 keine erfinderische Tätigkeit auf. Die Hilfsanträge 1 und 2 sah die Beschwerdegegnerin als unzulässig an, insbesondere würden Streichungen und Ersetzungen von Merkmalen des erteilten Anspruchs 1 den Schutzbereich des Patents erweitern und dadurch gegen Artikel 123 (3) EPÜ verstoßen.

IV. Die Kammer beraumte eine mündliche Verhandlung an, wie von beiden Parteien hilfsweise beantragt. In einem Ladungsanhang teilte die Kammer ihre vorläufige Meinung mit, dass das Verfahren nach dem erteilten Anspruch 1 eine naheliegende Ausführungsalternative zu dem aus D8 bekannten Datenadressierungsverfahren darzustellen scheine. Die Änderungen gemäß den Hilfsanträgen schienen den Schutzbereich des Patents zu erweitern und somit unzulässig zu sein (Artikel 123 (3) EPÜ).

V. Mit einem am 19. Juni 2012 eingegangenen Schreiben nahm die Beschwerdegegnerin ihren Einspruch zurück.

Daraufhin teilte die Kammer mit, dass das Verfahren mit der Beschwerdeführerin fortgesetzt werde.

VI. Am 30. August 2012 reichte die Beschwerdeführerin einen geänderten Anspruchssatz ein, der Grundlage der weiteren Prüfung sein solle.

a) Der geänderte Anspruch 1 lautet:

"1. Verfahren zur automatischen Organisation mehrerer über ein Netzwerk zur Datenübertragung gekoppelter Subsysteme zur Organisation der Verteilung von Postsendungen in einem Briefzentrum, wobei ein Subsystem ein Modul aufweist, wobei für die Kopplung eines Subsystems an das Netzwerk jeweils eine Schnittstelle vorgesehen ist, wobei mit jeder Postsendung ein Objekt erzeugt wird, das alle Merkmale, wie Eigenschaften, Ereignisse und Methoden, abbildet,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Schnittstelle von einer dem Subsystem zugeordneten dezentralen Computereinheit organisiert wird, die eine Filterfunktion in Form eines Objektfilters ausübt, wobei der Datenstrom, der kein E-Mail Datenstrom ist, zwischen dem Netzwerk und dem Modul durch die dezentrale Computereinheit läuft, wobei einzelne Module Daten in das Netzwerk geben, die sie ihnen unbekannten, an den Daten interessierten Modulen mitteilen wollen und wobei die dezentrale Computereinheit des interessierten Moduls auf die Daten reagiert, wobei der Objektfilter die Kommunikation und die Datenverteilung zwischen den Subsystemen durchführt."

b) Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass der Fachmann dem Fahrzeug-Datenbus gemäß D8 keine Anregung für eine Postverteilungssteuerung entnehmen würde. Vielmehr sei der nächstkommende Stand der Technik nun zum Beispiel durch ein automatisches Postbenachrichtigungsverfahren gemäß

D12: US-B-6 463 354

gegeben. Dieses zeige jedoch keines der kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1.

VII. In einem Zwischenbescheid teilte die Kammer ihre Absicht mit, in Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 13 (1) (3) VOBK den geänderten Anspruchssatz ins Beschwerdeverfahren zuzulassen.

Die Kammer hatte aber nach wie vor Zweifel, ob das beanspruchte Verfahren zur automatischen Organisation mehrerer über ein Netzwerk zur Datenübertragung gekoppelter Subsysteme auf erfinderischer Tätigkeit beruhe. Daher hielt die Kammer den anberaumten Termin für die mündliche Verhandlung aufrecht.

VIII. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 15. November 2012 statt. Die Beschwerdeführerin hat die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage des am 30. August 2012 eingereichten Anspruchssatzes (Hauptantrag) beantragt. Hilfsweise beantragt sie die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage einer in der mündlichen Verhandlung eingereichten Fassung des Anspruchs 1, die gegenüber der Fassung des Hauptantrags folgende (aus dem erteilten Anspruch 4 stammende) Ergänzung enthält:

"dass der Objektfilter selbständig Daten anderer Subsysteme sammelt und dem ihm zugeordneten Subsystem als Datenpaket bereitstellt."

a) Den Begriff "unbekannt" in Anspruch 1 (Haupt- und Hilfsantrag) legt die Beschwerdeführerin dahin aus, dass das Daten ins Netzwerk gebende Modul zumindest anfänglich einen individuellen Empfänger nicht kenne. Eine Nachricht gelange nicht aufgrund einer Adresse, sondern aufgrund ihres Inhalts an ein interessiertes Modul (B1, Absatz 0027). Wenn über das Netzwerk des Postverteilzentrums zum Beispiel die Nachricht verbreitet werde, dass ein ungewogenes Paket zur Verteilung anstehe, dann fühle sich ein Wiegemodul aufgrund seines vorkonfigurierten Regelwerks angesprochen.

b) Durch die gattungsmäßige Beschränkung auf die Verteilung von Postsendungen in einem Briefzentrum beschreibe nunmehr zum Beispiel die Entgegenhaltung

D6: US-A1-2002/0032623

den nächstkommenden Stand der Technik. Das Postmanagementsystem gemäß D6 sei maßgeblich durch einen zentralen Server zum Verteilen des Nachrichtenflusses geprägt. Die anspruchsgemäßen dezentralen Computereinheiten in intelligenten Schnittstellen der Subsysteme seien der zentralen Struktur der D6 fremd. Eine dezentrale Broadcast-Architektur mit Publisher- und Subscriber-Komponenten (B1, Absatz 0008) sei dem Fachmann zwar als solche bekannt, es liege ihm aber fern, die zentrale Organisation der D6 durch eine dezentrale zu ersetzen oder zu ergänzen. Auch biete D6 keine Veranlassung zu einer (nicht-individuellen) Adressierung an eine Gruppe von Modulen.

c) Der gemäß Hilfsantrag hinzugefügte Schlussabsatz des Anspruchs 1 verdeutliche, auf welche Weise die dezentralen Computereinheiten den Datenstrom koordinieren. Das "selbständige" Sammeln von Daten durch den Objektfilter drücke aus, dass der Objektfilter ohne Aufforderung (ohne Adressierung) tätig werde. Mit dem Wort "Daten" meine der Anspruch Nutzdaten für das empfangende Modul, nicht aber dessen Adressdaten, denn es werde an unbekannte Module gesendet. Aus der Gesamtoffenbarung des Patents ersehe der Fachmann, dass die Kommunikation grundsätzlich ohne Adressierung erfolge.

Entscheidungsgründe

1. Die Erfindung

Dem Streitpatent liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Verfahren zur automatischen Organisation mehrerer über ein Netzwerk zur Datenübertragung gekoppelter Subsysteme technisch einfach und kostengünstig mit hoher Flexibilität und Modularität umzusetzen und bei hoher Geschwindigkeit eine zuverlässige Verteilung oder Sortierung von Sendungen zu gewährleisten (B1, Absatz 0004).

Der "wesentliche Grundgedanke der Erfindung" liegt in einer Dezentralisierung der Intelligenz auf die Subsysteme, indem jedem Subsystem ein "Objektfilter" zugeordnet wird, welcher die im Netz übertragenen Daten auf deren Relevanz für das jeweilige Subsystem untersucht und sie entsprechend ihrer Relevanz weiterleitet (B1, Absatz 0006).

Für einen Datenaustausch zwischen Systemkomponenten ist daher keine direkte Kontrolle erforderlich, sondern Informationen können zu bekannten oder unbekannten Komponenten vermittelt werden (B1, Absatz 0008). Die sendende Komponente braucht also nicht zu wissen, welche oder wieviele Komponenten die Information aufnehmen.

Hauptantrag

2. Zulassung ins Beschwerdeverfahren

Der geänderte Anspruch 1 gemäß Hauptantrag fasst die Merkmale der erteilten Ansprüche 1, 3 und 11 zusammen und beschränkt das beanspruchte Verfahren gattungsmäßig auf die (zuvor fakultative) Verteilung von Postsendungen in einem Briefzentrum.

Der geänderte Anspruchssatz wurde zwar erst nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung vorgelegt. Jedoch konvergiert er auf das von Anfang an hervorgehobene Anwendungsgebiet (Postverteilung in einem Briefzentrum). Zudem erhöht er die Komplexität des Falls nicht wesentlich, die Kammer kann ohne erheblichen Zusatzaufwand über den Antrag entscheiden. Er erfordert keine Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung, die Dauer des Verfahrens verlängert sich nicht, Rechtssicherheit für Dritte wird nicht verzögert.

Die Kammer ließ daher den geänderten Anspruchssatz ins Beschwerdeverfahren zu (Ermessen nach Artikel 13 (1) (3) VOBK).

3. Auslegung des Anspruchs 1

Beim kennzeichnenden Merkmal "ihnen unbekannte Module" folgt die Kammer der Auslegung der Beschwerdeführerin, dass im allgemeinsten Fall datenempfangende Module gemeint sind, deren individuelle Adressen den datensendenden Modulen nicht bekannt sind.

4. Artikel 54 (2) EPÜ 1973 - Stand der Technik

4.1 Der von der Einspruchsabteilung als nächstkommend angesehene Stand der Technik gemäß D8 betrifft eine Kommunikationsarchitektur innerhalb eines Fahrzeugs. Durch die Beschränkung des Anspruchs 1 auf eine Organisation der Verteilung von Postsendungen in einem Briefzentrum wechselt jedoch der Ausgangspunkt der technischen Erörterung zum Beispiel zu einem Postmanagementsystem gemäß der Entgegenhaltung D6.

4.2 Gemäß D6 ("Method and apparatus for mail management") wird eine physische Postverteilung und -sortierung in elektronische Datensätze virtuell abgebildet, um den Postlauf zu steuern und zu überwachen (D6, zB Absatz 0006). Ein Postempfänger kann Präferenzen vorgeben, gemäß denen das Verteilzentrum ihn benachrichtigt, wenn ein ihn betreffendes Poststück eintrifft (D6, Absatz 0009). Die Nutzer des Postsystems (Sender und/oder Empfänger) können den Status einer Sendung verfolgen (Absatz 0013).

5. Artikel 56 EPÜ 1973 - Erfinderische Tätigkeit

5.1 Trotz der von der Beschwerdeführerin hervorgehobenen konzeptionellen Unterschiede zwischen D6 (Nachrichtenverteilung über zentralen Server) und dem Streitpatent (dezentrale intelligente Schnittstellen) lässt sich Anspruch 1 so weit auf die herkömmliche Kommunikationsstruktur (D6, Figur 1) lesen, dass die Kammer das einzige unterscheidende Merkmal darin erkennt, dass sendende Module Daten ins Netzwerk an ihnen "unbekannte" empfangsbereite Module senden.

Denn Anspruch 1 lässt, wie von der Beschwerdeführerin bestätigt, die Möglichkeit offen, dass das im Anspruch genannte Netzwerk zusätzlich einen zentralen Server aufweist.

5.2 Die breite Auslegung des Anspruchsmerkmals "unbekannte Module" als nicht individuell adressierte Module (siehe obigen Punkt 3) hat zur Folge, dass das Merkmal auf Module lesbar ist, an die Daten im Wege einer Gruppenadressierung gerichtet werden, etwa um mehrere Module eines Typs (z.B. alle Drucker eines Netzwerks) anzusprechen. Diese Form des herkömmlichen Broadcasting-Verfahrens ist als Multicasting bekannt. Hierbei erkennt die Netzschnittstelle jedes empfangsbereiten Moduls gemäß einem ihr innewohnenden Regelwerk, dass sie angesprochen ist, obwohl ihre individuelle Adresse nicht in der auf dem Netzwerk anstehenden Nachricht enthalten ist. Da die dezentrale Schnittstelle in der Lage sein muss, ein Regelwerk anzuwenden, liegt für diesen Zweck ihre Ausführung als Computereinheit nahe.

5.3 Wie von der Beschwerdeführerin eingeräumt, sind Broadcasting-Systeme mit Publisher- und Subscriber-Komponenten vorbekannt. Hierbei definieren die Subscriber-Komponenten Inhalte, an denen sie interessiert sind, und erhalten über eine intelligente Schnittstelle (Intermediary) nur die relevanten Inhalte der Publisher.

Nach Ansicht der Kammer halten weder das Vorhandensein eines zentralen Servers in einem Netzwerk noch dessen Verwendung für Postverteilungszwecke (D6) den Fachmann davon ab, die bekannten Broadcasting-Verfahren für deren bekannte vorteilhafte und daher erstrebenswerte Zwecke auch in dem Netzwerk nach D6 zusätzlich anzuwenden. Zwischen einem zentralen Server und dezentralen intelligenten Schnittstellen besteht weder konzeptionell noch technisch eine Unverträglichkeit.

5.4 Eine besondere technische Implementierung der funktional definierten dezentralen Organisationsstruktur ist nicht offenbart. Das nunmehr obligatorische Merkmal "Verteilung von Postsendungen in einem Briefzentrum", welches in der Patentschrift nur stichwortartig erwähnt ist (B1, Absätze 0001, 0004, 0018; erteilte Ansprüche 1, 9 und 11) beinhaltet keine postspezifische technische Implementierung.

5.5 Nach Ansicht der Kammer umfasst Anspruch 1 somit eine im Licht allgemeinen Fachwissens naheliegende Weiterentwicklung des aus D6 bekannten Verfahrens.

5.6 Das Verfahren nach Anspruch 1 beruht daher nicht auf erfinderischer Tätigkeit, so dass das gemäß Hauptantrag geänderte Streitpatent die Erfordernisse des EPÜ nicht erfüllt.

Hilfsantrag

6. Nicht-Zulassung ins Beschwerdeverfahren

6.1 Die Änderung gemäß dem aktuellen Hilfsantrag erfolgte in einem späten Stadium des Beschwerdeverfahrens, nämlich im Lauf der mündlichen Verhandlung vor der Kammer.

6.2 Die dem Anspruch 1 hinzugefügten Merkmale "selbständig" und "Daten" sind so allgemein, dass sie nach Ansicht der Kammer nicht geeignet sind, eine erfinderische Abgrenzung herzustellen und somit den gegen den Hauptantrag bestehenden Einwand auszuräumen. Die genannten Begriffe mögen zwar im Licht der Beschreibung auch die von der Beschwerdeführerin angeführte enge Bedeutung (Inhaltsadressierung) umfassen, sind aber in Anspruch 1 nicht auf diese beschränkt. Vielmehr umfasst der Wortlaut des geänderten Anspruchs auch das selbständige Sammeln von Adressdaten, wie es übliche Schnittstellen leisten, um auf (gruppen)adressierte Nachrichten zu reagieren.

6.3 Daher ließ die Kammer den Hilfsantrag nicht ins Beschwerdeverfahren zu (Artikel 13 (1) (3) VOBK).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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