T 1646/10 () of 16.10.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T164610.20141016
Datum der Entscheidung: 16 October 2014
Aktenzeichen: T 1646/10
Anmeldenummer: 01119805.8
IPC-Klasse: B41F 11/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 213.583K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Vorrichtung zum Auftrag von Druckfarbe auf einen Bedruckstoff
Name des Anmelders: manroland AG i.I.
Name des Einsprechenden: Heidelberger Druckmaschinen AG
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention R 84(1)
European Patent Convention R 100(1)
Schlagwörter: Einstellung des Verfahrens
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0854/12

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das Patent Nr. 1 184 170 Beschwerde eingelegt.

II. Die Beschwerdeführerin beantragt, das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

III. Am 2. Dezember 2011 hat die Patentinhaberin das Europäische Patentamt über ein sie betreffendes Insolvenzantragsverfahren und die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Amtsgericht Augsburg informiert. Daraufhin hat die Rechtsabteilung des Amts das Verfahren in Anwendung von Regel 142 (1)(b) EPÜ ab dem 1. Februar 2012 unterbrochen.

IV. Mit Schreiben vom 7. August 2012 hat die Beschwerdekammer den Parteien mitgeteilt, dass sie die Feststellung der Rechtsabteilung über die Unterbrechung des Verfahrens ab dem 1. Februar 2012 bestätige.

V. Die Rechtsabteilung hat den Parteien mit Schreiben vom 30. Januar 2014 mitgeteilt, dass das Beschwerdeverfahren am 2. Mai 2014 mit der im Europäischen Patentregister eingetragenen Patentinhaberin wiederaufgenommen wird.

VI. In einer Mitteilung vom 26. Februar 2014 hat die Beschwerdekammer die Wiederaufnahme bestätigt und festgestellt, dass das europäische Patent für alle benannten Vertragsstaaten erloschen ist. Darüber hinaus hat sie ausgeführt, dass das Beschwerdeverfahren auf Antrag der Beschwerdeführerin fortgesetzt werden könne, sofern hierzu innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Tag der Wiederaufnahme des Verfahrens ein Antrag gestellt würde. Andernfalls würde das Beschwerdeverfahren eingestellt werden.

VII. Die Beschwerdeführerin hat auf diese Mitteilung nicht reagiert.

Entscheidungsgründe

Gemäß Regel 84 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100 (1) EPÜ kann nach Erlöschen des Patents in allen Vertragsstaaten das Beschwerdeverfahren fortgesetzt werden, wenn die Beschwerdeführerin dies innerhalb von zwei Monaten nach einer Mitteilung des Europäischen Patentamts über das Erlöschen beantragt.

Da die Beschwerdeführerin auf die Mitteilung vom 26. Februar 2014 keinen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt hat, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

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