European Patent Office

T 1716/10 vom 06.05.2011

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2011:T171610.20110506
Datum der Entscheidung
6. Mai 2011
Aktenzeichen
T 1716/10
Online am
16. Mai 2011
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
07010099.5
IPC-Klasse
A61F 13/56
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verschlussband, Bandmaterial, Wicklung, Windel und Herstellungsverfahren
Name des Antragstellers
Koester GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.06
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 54Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
Schlagwörter
Hauptantrag - Anspruch 1 nicht klar und deutlich - nicht zugelassen
Hilfsantrag - Anspruch 1 - nein
Zurückverweisung
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens zurückverwiesen.