T 1768/10 vom 22.02.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T176810.20130222
- Datum der Entscheidung
- 22. Februar 2013
- Aktenzeichen
- T 1768/10
- Online am
- 13. März 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04803762.6
- IPC-Klasse
- F28F 9/02F28D 1/04F25B 39/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Bauanordnung für Vorrichtungen zum Austausch von Wärme
- Name des Antragstellers
- Behr GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Zulässigkeit von neuen Anträgen
Entscheidung nach Aktenlage
Erfinderische Tätigkeit (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.