T 2021/10 () of 24.6.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T202110.20140624
Datum der Entscheidung: 24 Juni 2014
Aktenzeichen: T 2021/10
Anmeldenummer: 05100599.9
IPC-Klasse: B41C 1/10
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 240.069K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Druckform mit mehreren flächigen Funktionszonen
Name des Anmelders: Heidelberger Druckmaschinen
Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention 1973 Art 109
Schlagwörter: Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Abhilfe - Pflicht zur Abhilfe durch erste Instanz (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0139/87
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Anmelderin richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 05 100 599.9 zurück­gewiesen worden ist.

Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass das letzte Merkmal des Anspruchs 1, "dass die Absorptions­zone (112, 212, 312, 412) eine große Schichtdicke im Verhältnis zur Informationszone (110, 210, 312, 410) aufweist" gegen Artikel 123(2) EPÜ verstoße und somit der Erteilung eines Patents entgegenstehe.

II. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der mit der Beschwerdebe­gründung eingereichten Ansprüche 1 bis 10.

Ihren Hilfsantrag auf mündliche Verhandlung hat sie mit Schreiben vom 15. Mai 2013 zurückgenommen.

III. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem einzigen Antrag lautet wie folgt (gegenüber der ursprünglich eingereichten Fassung hat die Kammer Ergänzungen in Fettdruck kenntlich gemacht):

"Druckform mit mehreren flächigen Funktionszonen, welche zumindest eine entsprechend einer Bildinfor­mation veränderbare Informationszone (110, 210, 312, 410) und eine Absorptionszone (112, 212, 312, 412) für Energie einer Strahlung (102, 202, 302, 402) aufweist,

dadurch gekennzeichnet,

dass eine zumindest teilweise von der Absorptionszone (112, 212, 312, 412) verschiedene Pufferzone (114, 214, 314, 414) vorgesehen ist, welche Energie von der Absorptionszone (112, 212, 312, 412) aufnimmt und Energie an die Informationszone (110, 210, 312, 410) abgibt, dass die Pufferzone (114, 214, 314, 414) dicker als die Absorptionszone (112, 212, 312, 412) ausgebildet ist, insbesondere eine Dicke von etwa 0,5 bis 10 Mikrometer oder eine Dicke von etwa 1 Mikrometer aufweist, und dass eine thermische Isolationszone (116, 218, 318, 418) zumindest teilweise unterhalb der Pufferzone (114, 214, 314, 414) vorgesehen ist."

Entscheidungsgründe

1. Artikel 123(2) EPÜ

Anspruch 1 gemäß dem einzigen Antrag der Beschwerde­führerin besteht aus dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1, an welchen die kennzeichnenden Teile der ursprünglich eingereichten, vom Anspruch 1 abhängigen Ansprüche 4 und 9 angehängt wurden.

Das von der Prüfungsabteilung beanstandete Merkmal ist in Anspruch 1 gemäß dem einzigen Antrag der Beschwerdeführerin nicht mehr vorhanden.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem einzigen Antrag der Beschwerde­führerin erfüllt somit die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

2. In T 139/87 (Amtsblatt 1990, 68) hat die Beschwerde­kammer klargestellt, dass die Beschwerde eines europäischen Patentanmelders als begründet im Sinne des Artikels 109(1) EPÜ 1973 anzusehen ist, wenn gleichzeitig Änderungen zur Anmeldung eingereicht werden, die die Einwände, auf die sich die angefochtene Entscheidung stützt, eindeutig gegenstandslos machen.

In einem solchen Fall muss das Organ, das die angefochtene Entscheidung getroffen hat, der Beschwerde abhelfen.

Da die Prüfungsabteilung der Beschwerde nicht abgeholfen hat, leidet das Prüfungsverfahren an einem Verfahrensmangel.

Da dieser Verfahrensmangel jedoch nicht ursächlich für die Einlegung der Beschwerde war, entspricht es nicht der Billigkeit, die Beschwerdegebühr gemäß Regel 103(1)a EPÜ zurück zu erstatten.

Denn auch bei rechtzeitiger Abhilfe hätte für die Prüfungsabteilung keine Veranlassung bestanden, die Beschwerdegebühr zurückzuerstatten, weil erst mit der Beschwerdebegründung Änderungen eingereicht worden sind, die die Einwände auf die sich die angefochtene Entscheidung stützte, gegenstandslos machen.

3. Zurückverweisung

Da sich die Prüfungsabteilung noch nicht mit diesem Antrag der Beschwerdeführerin hat auseinandersetzen können, übt die Kammer ihr Ermessen unter Artikel 111(1) EPÜ dahingehend aus, die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Bearbeitung an die erste Instanz zurückverwiesen.

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