T 2023/10 vom 18.10.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T202310.20121018
- Datum der Entscheidung
- 18. Oktober 2012
- Aktenzeichen
- T 2023/10
- Online am
- 24. Oktober 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06706292.7
- IPC-Klasse
- A61L 2/20B67B 1/03B65B 55/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Zuführen von in Säcken angelieferten sterilen Verschlüssen in eine Abfüllanlage für Flaschen oder dgl.
- Name des Antragstellers
- KRONES Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Änderungen (ja)
Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.