T 2056/10 () of 14.3.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T205610.20140314
Datum der Entscheidung: 14 März 2014
Aktenzeichen: T 2056/10
Anmeldenummer: 05707227.4
IPC-Klasse: B65D 33/16
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: PROFILVERSCHLUSSKLAMMER
Name des Anmelders: Poly-clip System GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: TIPPER TIE technopack GmbH
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 56
European Patent Convention Art 114(1)
European Patent Convention Art 114(2)
Schlagwörter: Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Verspätetes Vorbringen - Entgegenhaltungen E4 und E6 im Einspruchsverfahren zu Recht nicht zugelassen; Entgegenhaltung E5 im Beschwerdeverfahren doch zugelassen (Beleg für fachmännisches Wissen)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent Nr. 1 711 411 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, Beschwerde eingelegt.

II. Mit dem Einspruch war das Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass dieser Einspruchsgrund der Aufrechterhaltung des Patents in dieser Fassung nicht entgegenstünde.

III. In der vorliegenden Entscheidung wird auf die aus dem Einspruchsverfahren bekannten Entgegenhaltungen

E1: DE 1 959 755 A und

E2: WO 03/037735 A2,

sowie auf die von der Einspruchsabteilung nicht ins Verfahren zugelassenen Entgegenhaltungen

E4: EP 0 081 250 A,

E5: US 3 525 096 A und

E6: US 3 400 433 A,

bezuggenommen.

IV. Am 14. März 2014 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag), hilfsweise, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der mit Schriftsatz vom 13. Februar 2014 als Hilfsanträge 1 bis 3 eingereichten Anspruchssätze.

V. Der unabhängige Anspruch 1 in der aufrechterhaltenen Fassung gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Verschlussklammer (200, 300, 400) zum Verschließen von schlauch- oder beutelartigem, gerafftem Verpackungsmaterial mit zwei eine Klammerebene (122, 222, 422) aufspannenden und durch einen Verbindungsabschnitt (114, 214, 314) verbundenen Schenkeln (110, 112, 210, 212, 310, 312, 410, 412), wobei die Verschlussklammer aus einem Materialstrang gebildet wird, der ein Querschnittsprofil (230) mit seitlichen, die Breite des Querschnittsprofils (Profilausdehnung senkrecht zur Klammerebene) begrenzenden Profilrändern aufweist, von denen ein Profilrand eine Ausnehmung (252, 254, 352, 354, 454) und der andere Profilrand einen Vorsprung (232, 234, 332, 334, 432) aufweist, wobei der Vorsprung und die Ausnehmung geeignet sind, im verschlossenen Zustand der Verschlussklammer ineinander zu greifen, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (232, 234, 332, 334, 432) einen konvexen Radius und die Ausnehmung einen konkaven Radius (252, 254, 352, 354, 454) gleicher Größe aufweisen".

VI. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Zulassung ins Verfahren der Entgegenhaltungen E4, E5 und E6

E4, welche drei Wochen vor der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereicht wurde, sei ein Zufallsfund, da darin die Seitenprofilierung nur ein Nebenaspekt sei. Diese Tatsache habe das Auffinden dieser Entgegenhaltung erschwert bzw. verzögert.

Die Einspruchsabteilung habe den Wortlaut von Anspruch 1 falsch ausgelegt und dementsprechend die prima facie Relevanz der E4 inkorrekt bewertet.

Die Annahme der Einspruchsabteilung, derzufolge die Rillen 14 in E4 sich nicht bis zu den Schenkelenden erstreckten, beruhe auf einer zu engen Interpretation der Offenbarung dieser Entgegenhaltung.

Obwohl eine Verschlussklammer mit allen Merkmalen von Anspruch 1 in E4 nicht offenbart sei, sei durch E4 eine Verschlussklammer mit einer Seitenprofilierung entsprechend dem Anspruch 1 offenbart.

E5 sei als Beleg für das allgemeine Fachwissen betreffend die Verdrillungsproblematik bei Verschlussklammern vorgelegt worden, siehe Spalte 1, Zeilen 45 bis 51.

Figur 5 der E6 belege, dass keine exakte Parallelität zwischen den Schenkelenden der Verschlussklammern im verschlossenen Zustand vorhanden sein könne.

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag - Neuheit, Artikel 54 EPÜ

Der Wortlaut von Anspruch 1 bestimme keinen speziellen Punkt, z.B. Kontakt- oder Scheitelpunkt, an dem die Radien von Vorsprung und Ausnehmung gleich sein sollen. Es komme daher jeder beliebige Punkt entlang der Seitenflächen in Frage. Figur 5 sei eine Prinzipzeichnung und es gebe entlang der gegeneinander positionierten seitlichen Profilränder Punkte, die den gleichen Radius aufweisen.

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

Die Lehre der E1 für sich genommen

Der Fachmann, auf der Suche nach einer anderen Vertiefungsgeometrie der seitlichen Rändern der aus E1 bekannten Verschlussklammer, werde unter Beibehaltung des Wendepunkts der mittleren Ausnehmung einen gleichen Radius für die Vorsprünge und Ausnehmungen wählen, ohne dabei erfinderisch tätig werden zu müssen.

Wenn der Vorsprung einen konvexen Radius und die Ausnehmung einen konkaven Radius gleicher Größe aufwiese, dann könnten der Vorsprung und die Ausnehmung im verschlossenen Zustand der Verschlussklammer einfach nicht ineinander greifen, da die Schenkelenden der Verschlussklammer wegen der Verdrillungsproblematik nicht exakt parallel zueinander anliegen können.

Fachbekannt gebe es keine Matrize, welche beim Verschließen der Verschlussklammer die Schenkelenden exakt parallel zueinander zum Anliegen brächte. Als Beleg dafür diene auch der Satz in Spalte 1, Zeilen 45 bis 51 der E5, in dem die Verdrillungsproblematik bei den Schenkeln von Verschlussklammern angesprochen werde.

Durch das kennzeichnende Merkmal von Anspruch 1 werde nur ein ästhetischer Effekt erreicht, bzw. es werde nur eine alternative Form des Profils der aus E1 bekannten Verschlussklammer vorgeschlagen.

Kombination der Lehren der E1 und E2

Der Fachmann erfahre aus E2, dass an den Außenseiten der Verschlussklammer Verzahnungen angebracht werden könnten. Als alternative Form könnten diese Verzahnungen eine kurvige Form haben. Identische Radien für die Vorsprünge und Ausnehmungen vorzusehen, wäre sodann für den Fachmann naheliegend.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Zulassung ins Verfahren der Entgegenhaltungen E4, E5 und E6

E4 offenbare weder einen Vorsprung noch eine Ausnehmung an der Außenfläche der Schenkelenden, welche dazu geeignet seien, im verschlossenen Zustand der Verschlussklammer ineinander zu greifen und dabei einen konvexen Radius bzw. einen konkaven Radius gleicher Größe aufzuweisen.

Weder E5 noch E6 enthielten Merkmale, welche im vorliegenden Fall relevant bzw. nicht schon in anderen im vorliegenden Verfahren sich befindenden Entgegenhaltungen offenbart seien.

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag - Neuheit, Artikel 54 EPÜ

Das kennzeichnende Merkmal von Anspruch 1 sei aus E1 nicht bekannt.

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

Die Lehre der E1 für sich genommen

E1 setze sich mit der Verbesserung der axialen Zugkraft der Verschlussklammer auseinander, siehe Seite 9, letzten vollständigen Absatz.

Der Figur 4 der E1 seien keine konkreten Radien zu entnehmen. Figur 6 der E1 sei eine Prinzipskizze. Dieser Figur könne nicht entnommen werden, ob die Schenkel exakt oder einigermaßen parallel zueinander positioniert seien.

Die durch die vorliegende Erfindung zu lösende Aufgabe sei die Verbesserung der Radialzugkraft der aus E1 bekannten Verschlussklammer.

In Bezug auf das kennzeichnende Merkmal von Anspruch 1 sei in der E1 kein Hinweis zu finden.

Kombination der Lehren der E1 und E2

Der Fachmann zöge die E2 zur Lösung der o.g. Aufgabe gar nicht in Betracht.

Der Formschluss in E2 finde ausschließlich anhand von speziell ausgebildeten ineinandergreifenden Rastzähnen statt. Eine andere Verbindungskonfiguration sei in E2 nicht erwähnt bzw. dieser Entgegenhaltung nicht zu entnehmen.

Entscheidungsgründe

1. Zulassung ins Verfahren der Entgegenhaltungen E4, E5 und E6

1.1 Anspruch 1 in der aufrechterhaltenen Fassung, welcher dem Anspruch 4 des Streitpatents in der erteilten Fassung entspricht, wurde mit Schreiben vom 26. Oktober 2009 als damaliger Hilfsantrag 1 eingereicht.

1.2 Die Beschwerdeführerin hat bis 20. Mai 2010, d.h. mehr als eineinhalb Jahre gewartet, um die E4, und bis 2. Juni 2010, um die E5 und E6 einzureichen.

1.3 Die Einspruchsabteilung hat in ihrer Entscheidung diese drei Entgegenhaltungen als verspätet und nicht relevant erachtet und diese deshalb im Rahmen ihres Ermessens gemäß Artikel 114 (2) EPÜ nicht ins Verfahren zugelassen. In einem solchen Fall hat die Kammer nur zu überprüfen, ob die Einspruchsabteilung ihr Ermessen unter Anwendung falscher Kriterien, unter Nichtbeachtung der richtigen Kriterien oder in willkürlicher Weise ausgeübt hat, siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 7. Auflage, 2013, IV.C.1.3.3, zweiter Absatz.

1.4 Zu den einzelnen Entgegenhaltungen nimmt die Kammer wie folgt Stellung:

E4

1.4.1 Die Beschwerdeführerin hat bemängelt, dass

a) die Einspruchsabteilung bei der Interpretation des Wortlauts von Anspruch 1 falsche Kriterien angewendet habe, und dass

b) ihr verfahrensrechtliche Fehler unterlaufen seien, da sie das Auffinden der E4 nicht als Zufallsfund akzeptiert, bzw. deren Inhalt nicht als prima facie neuheitsschädlich für den Gegenstand von Anspruch 1 bewertet hätte.

1.4.2 In Bezug auf den Punkt a) merkt die Kammer an, dass die Auslegung von Anspruch 1 durch die Einspruchsabteilung nur dann als fehlerhaft zu bewerten wäre, wenn diese den Anspruchswortlaut in einer technisch und logisch nicht nachvollziehbaren Art und Weise ausgelegt hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Kammer erachtet die Auslegung des Wortlauts von Anspruch 1 in der angefochtenen Entscheidung als technisch und logisch nachvollziehbar. Die Beschwerdeführerin hat im Übrigen nicht konkretisiert, welcher Teil der Auslegung technisch bzw. logisch nicht nachvollziehbar sei.

1.4.3 Zu Punkt b) merkt die Kammer an, dass die Einspruchsabteilung dem die Einreichung der E4 begleitenden Schriftsatz der Beschwerdeführerin vom 20. Mai 2010 keine Information darüber entnehmen konnte, wann und unter welchen Umständen dieser die E4 bekannt worden war, um die für die Beurteilung der Verspätung maßgeblichen zeitlichen Abläufe beurteilen zu können. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, es handele sich bei E4 um einen "Zufallsfund" in "anderer Angelegenheit", betrifft allein den tatsächlichen Aspekt des Auffindens der E4, besagt aber nichts über die verfahrensrelevanten zeitlichen Abläufe.

1.4.4 Bezüglich der von der Beschwerdeführerin behaupteten prima facie neuheitsschädlichen Relevanz der E4 merkt die Kammer an, dass die Figur 4 der E4 die Verschlussklammer in verschlossenem Zustand in der Form eines auf dem Kopf stehenden griechischen Buchstabens Omega zeigt. Der Fachmann kann weder dieser Figur noch der gesamten Offenbarung der E4 einen Hinweis darauf entnehmen, die Schenkelenden nebeneinander zum Anliegen zu bringen, um die Verschlussklammer zu verschließen. Im Gegenteil deutet die in Figur 3 gezeichnete relativ große Breite sowohl der Verschlussklammern als auch der Versteifungssicke 6 vielmehr darauf hin, dass in E4 nicht beabsichtigt ist, die Verschlussklammer zu verdrillen, da diese von sich aus bereits einen relativ großen Verdrillungswiderstand aufweist. In E4 ist weiterhin kein Hinweis zu finden, dass sich die Rillen 14 sich bis zu den Schenkelenden erstrecken sollen.

Ferner entstehen beim Vorsehen von Rillen an den Außenkanten der Klammer längsverlaufende Wülste, bei denen eine stärkere Aufkantung nach der Innenseite der Klammer als zweckmäßig erachtet wird, um die Rutschfestigkeit und die Zuhaltekraft weiter zu erhöhen, siehe Seite 5, ersten vollständigen Absatz der E4. Dementsprechend sind die Radien dieser Rillen offensichtlich unwichtig und bleiben daher in der gesamten E4 weiter unerwähnt.

Es sind demzufolge der E4 weder Profilränder, deren Vorsprünge und Ausnehmungen dazu geeignet sind, im verschlossenen Zustand der Verschlussklammer ineinander zu greifen, noch Radien gleicher Größe für diese Vorsprünge bzw. Ausnehmungen zu entnehmen.

1.4.5 Der Einspruchsabteilung ist somit bei ihrer Entscheidung über die Nichtzulassung der E4 ins Verfahren kein Ermessensfehler unterlaufen.

Soweit die E4 somit schon nicht Gegenstand des Einspruchsverfahren war, ist sie auch nicht Teil des Beschwerdeverfahrens geworden. Die Kammer sieht in dem jetzt vorliegenden Stand des Verfahrens auch keinen Anlass diese Entgegenhaltung zuzulassen.

E5

1.4.6 In ihrem die Einreichung der E5 begleitenden Schriftsatz vom 2. Juni 2010 hat die Beschwerdeführerin keine Gründe für deren verspätete Vorlage angegeben. Auch war dem diesbezüglichen Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht entnehmbar, inwieweit die Lehre der E5, evtl. in Kombination mit der Lehre einer anderen Entgegenhaltung, die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs 1 infrage stellen könnte.

Der Einspruchsabteilung ist somit bei ihrer Entscheidung über die Nichtzulassung der E5 ins Verfahren kein Ermessensfehler unterlaufen.

1.4.7 In Bezug auf E5 hat die Beschwerdeführerin erstmals im Beschwerdeverfahren argumentiert, diese Entgegenhaltung belege, dass das Vorhandensein einer allgemeinen Verdrillungsproblematik beim Verschließen der Schenkel einer U-förmigen Verschlussklammer zum allgemeinen Fachwissen des Fachmanns gehöre und somit weshalb der Gegenstand von Anspruch 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhe.

Die Kammer erkennt in dem Absatz in Spalte 1, Zeilen 44 bis 50, der E5 einen Beleg für das allgemeine Fachwissen, dass eine allgemeine Verdrillungsproblematik beim Verschließen der Schenkeln einer U-förmigen Verschlussklammer vorhanden sei.

Dieser ist einfach zu verstehen und führt weder zu einer Verzögerung noch zu sonstigen Komplikationen des Beschwerdeverfahrens.

Aus diesem Grund - und insoweit unabhängig von der anders gelagerten Ermessensentscheidung der Einspruchsabteilung - lässt die Kammer in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 114 (2) EPÜ die E5 ins Verfahren zu.

E6

1.4.8 Die Ausführungen unter Punkt 1.4.6 für die Entgegenhaltung E5 gelten entsprechend auch für die Entgegenhaltung E6.

In Bezug auf E6 merkt die Kammer weiter an, dass ihre Figur 5 praktisch identisch mit der Figur 6 der E1 ist. Somit enthält E6 keine zusätzliche Information, die über die in E1 hinausgeht. Diese Tatsache wurde auch seitens der Beschwerdeführerin nicht bestritten.

Mangels eines Ermessensfehlers seitens der Einspruchsabteilung ist die E6 nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens geworden und damit auch nicht Teil des Beschwerdeverfahrens. Für eine nunmehrige Zulassung dieses Dokuments ins Beschwerdeverfahren besteht nach Auffassung der Kammer kein Anlass.

2. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag - Neuheit, Artikel 54 EPÜ

2.1 Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, dass nicht nur alle Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1 aus E1 bekannt seien, sondern dies auch für dessen kennzeichnendes Merkmal gelte.

2.2 Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin aus, dass zum einen Anspruch 1 nicht bestimme, an welchem Punkt genau, d.h. ob z. B. am Wendepunkt oder am Kontaktpunkt der Schenkeln der Verschlussklammer, die Radien des Vorsprungs und der Ausnehmung die gleiche Größe aufweisen sollen, und dass zum anderen die Radien der jeweiligen Vertiefungen und Vorsprüngen entlang der in der Figur 4 der E1 abgebildeten seitlichen Profilränder sich ständig veränderten und somit es unausweichlich sei, dass entlang dieser Profilränder bestimmte Punkte vorhanden seien, an denen jeweils ein konvexer und ein konkaver Profilverlauf mit Radien gleicher Größe zu finden seien.

2.3 Die Kammer kann dieser Argumentation der Beschwerdeführerin nicht folgen.

Anspruch 1 definiert eindeutig, dass der Vorsprung einen konvexen Radius und die Ausnehmung einen konkaven Radius gleicher Größe aufweisen, wobei, gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1, der Vorsprung und die Ausnehmung miteinander korrespondieren und dazu geeignet sind, im verschlossenen Zustand der Verschlussklammern ineinander zu greifen. Irgendwelche, an zufälligen Orten der Profilrändern vorhandene Punkte, welche zufällig örtlich einen konvexen Radius bzw. einen konkaven Radius gleicher Größe aufweisen, können daher nicht als Konfigurationen in Form eines Vorsprungs bzw. einer Ausnehmung im Sinne des Anspruchs 1 betrachtet werden.

2.4 Folglich ist das kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 der E1 nicht zu entnehmen, und die Verschlussklammer gemäß Anspruch 1 ist daher neu (Artikel 54 EPÜ).

3. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ

3.1 E1 offenbart unstreitig eine Verschlussklammer gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.

3.2 Die in Figur 4 der E1 abgebildete Verschlussklammer weist an ihren seitlichen Profilrändern Vertiefungen 37, 38 auf, welche offensichtlich größere Radien aufweisen als die der zwischen den Außen- bzw. Innenflächen und den Seiten 35, 36 gebildeten Vorsprüngen.

3.3 Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich daher von der aus E1 bekannten Klammer durch seine kennzeichnenden Merkmale, wonach der (jeweilige) Vorsprung einen konvexen Radius und die (jeweilige) Ausnehmung einen konkaven Radius gleicher Größe aufweisen.

3.4 Es ist unstreitig, dass die Verschlussklammer mit dem Querschnitt gemäß Figur 4 der E1 im verschlossenen Zustand der Verschlussklammer die im Oberbegriff von Anspruch 1 beanspruchte Wirkung des Ineinandergreifens von an gegenüberliegenden Profilrändern sich befindenden Vorsprüngen und Ausnehmungen erzielt.

3.5 Dadurch, dass bei der Verschlussklammer gemäß Anspruch 1 jetzt auch zumindest die korrespondierenden Vorsprünge und Ausnehmungen Radien gleicher Größe aufweisen, vergrößert sich die sich zwischen dem jeweiligen Vorsprung und der jeweiligen Ausnehmung befindende Kontaktfläche, da die Vorsprünge und Ausnehmungen formmäßig aufeinander angepasst sind. Demzufolge erhöht sich die Reibungsfläche zwischen den sich miteinander in Kontakt stehenden Schenkelenden der Verschlussklammer und verbessert sich somit die Zuhaltekraft der Verschlussklammer in radialer Richtung.

3.6 Es wird daher durch das kennzeichnende Merkmal von Anspruch 1 die technische Aufgabe gelöst, die Zuhaltekraft in radialer Richtung der aus E1 bekannten Verschlussklammer zu verbessern.

3.7 Da weder E1 noch E2 sich mit dieser Aufgabe beschäftigen oder einen Hinweis auf das kennzeichnende Merkmal von Anspruch 1 enthalten, können sie dem Fachmann weder dieses Merkmal von Anspruch 1 noch insgesamt den Gegenstand von Anspruch 1 nahelegen.

3.8 In einer ersten Argumentationslinie argumentiert die Beschwerdeführerin, dass der die Seiten 9 und 10 der E1 überbrückende Absatz den Fachmann auffordere, eine andere Profilkonfiguration als die in Figur 4 abgebildeten Konfiguration zu wählen. Unter Beibehaltung des mittleren Wendepunkts und beim Auswählen einer anderen Vertiefungsgeometrie der Profilränder gelangte er zu Vorsprüngen und Ausnehmungen gemäß dem kennzeichnenden Teil von Anspruch 1, ohne dabei erfinderisch tätig werden zu müssen. Dabei werde das beabsichtigte Ineinandergreifen der Schenkeln im geschlossenen Zustand der Klammer durch ein paralleles Nebeneinanderliegen der Schenkel ohnehin nicht erreicht, da keine Matrize zum Erreichen einer solchen Schließung der Klammer aus dem Stand der Technik bekannt sei, in der eine Verdrillung der Schenkelenden vermieden werden könnte.

Diese letzte Tatsache werde durch die in E5 angesprochene Verdrillungsproblematik belegt.

3.9 Die Kammer kann dieser Argumentationslinie aus folgenden Gründen nicht folgen.

3.9.1 Die Beschwerdeführerin argumentiert einerseits selbst, dass die Verschlussklammer gemäß Figur 4 der E1 die Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1 aufweist. Dies bedeutet, dass die dort mit unterschiedlichen Radien gezeichneten Vorsprünge und Ausnehmungen in den Profilrändern in verschlossenem Zustand der Verschlussklammern ineinandergreifen. Gemäß dem die Seiten 3 und 4 der E1 überbrückenden Absatz wird somit mittels eines Formschlusses eine ausgezeichnete Abdichtung des zugeschnürten Halses eines flexiblen Beutels erreicht. Andererseits trägt sie vor, die Verdrillung der Schenkelenden habe zu Folge, dass diese nicht mehr ineinander greifen können. Es ist für die Kammer jedoch nicht erkennbar, warum im Falle von gleichen Radien für die Vorsprünge und die Ausnehmungen, wie es im kennzeichnenden Teil von Anspruch 1 verlangt wird, eine formschlüssige Verbindung wegen Verdrillung nicht mehr möglich wäre, wobei dies gemäß E1 kein Problem sei. Auch im Falle einer Verdrillung dürfte ein Vorsprung immer noch einen wirksamen Radius haben, der mit dem Radius einer (verdrillten) Ausnehmung zusammenwirken kann.

3.9.2 Das von der Beschwerdeführerin vorgetragene Argument bezüglich der Nichtexistenz einer Matrize zur Zusammenbringung der Schenkelenden der aus E1 bekannten Verschlussklammer in eine exakt parallelen Position ist für die Kammer nicht nachvollziehbar. Wie oben erwähnt wird eine exakte Parallelstellung der Schenkelenden im Anspruch 1 nicht verlangt, ist nach Meinung der Kammer aber technisch trotzdem zu erreichen, wenn beim Verschließen die Klammer in der Matrize etwas weiter als die parallele Lage "durchgesetzt" wird, so dass bei einer allfälligen Rückfederung durch den zusammengepressten Inhalt die Enden parallel liegen. Eine spezielle Matrize braucht es nach Meinung der Kammer dafür nicht.

Aber auch bei der in Figur 6 der E1 bzw. in der Figur 5 der E6 gezeigten Situation, dass durch die Rückfederkraft in dem zu verschließenden schlauchförmigen Produkt die freien Schenkelenden sich wieder zum Teil öffnen lassen, dürften die gekrümmten Vorsprünge und Ausnehmungen an den jeweiligen Schenkelenden doch mit den gegenüberliegenden korrespondierenden Ausnehmungen und Vorsprünge zusammenarbeiten können.

In Bezug auf das Verdrillen der Schenkeln der Verschlussklammer folgt die Kammer der Argumentation der Beschwerdegegnerin, derzufolge während des Verschließvorgangs die Verdrillung hauptsächlich im Übergangsbereich zwischen dem Verbindungsabschnitt und den Schenkeln stattfindet und somit nicht bis zu den Schenkeln in einer Weise übertragen wird, dass diese nicht parallel zueinander positioniert werden könnten. Die entsprechende Matrize weist einen Führungskanal aus, welcher die Schenkeln teilweise umschließt und somit nur eine kontrollierte Verdrillung der Schenkeln erlaubt.

3.10 Eine Verwendung der in Figur 4 der E1 abgebildeten asymmetrischen Verschlussklammergeometrie, bei der u.a. die an der Innenkante angrenzenden Vorsprünge der Seiten 35 und 36 kleinere Radien als die der entsprechenden Ausnehmungen 37 und 36 aufweisen, findet in der E1 keine weitere Erwähnung. Die Keilform der Klammer durch den kleineren Radius der Kante 39 bietet den Vorteil, dass die Klammer besser in das Material des Beutelhalses eindringen kann. Somit wird eine axiale Verschiebung der Klammer vermieden. Mit der Problematik einer Erhöhung der Zuhaltekraft der Verschlussklammer in radialer Richtung setzt sich die E1 nicht auseinander.

3.11 Gemäß dem die Seiten 9 und 10 der E1 überbrückenden Absatz lassen sich die "Merkmale" der in den Figuren 2 bis 4 der E1 abgebildeten Querschnitte miteinander kombinieren, so dass "z.B. die vorgewölbte Fläche 34 mit einer halbkreisförmigen Fläche der Klammer 30 oder mit einer anderen gleichmäßig gebogenen Ausbildung" kombinieren könnte.

Ein Hinweis auf eine mögliche Veränderung der seitlichen Profilrändern des in der Figur 4 abgebildeten Querschnitts, und zwar so, dass der Vorsprung einen konvexen Radius und die Ausnehmung einen konkaven Radius gleicher Größe aufweisen, ist in dem oben zitierten Absatz der E1 nicht zu finden.

Somit ist die Argumentation der Beschwerdeführerin, derzufolge der Fachmann im Lichte des oben zitierten Absatzes für die Profilränder der Kammer nach der Figur 4 der E1 unter Beibehaltung des mittleren Wendepunkts eine andere Vertiefungsgeometrie wählte, und zwar so, wie es der Anspruch verlangt, als eine unsubstantiierte Behauptung zu bewerten.

3.12 Selbst wenn die Kammer der Argumentation der Beschwerdeführerin folgte, dass das kennzeichnende Merkmal von Anspruch 1 keine Erhöhung der Zuhaltekraft in radialer Richtung ermöglichte, sondern nur eine alternative Form des Profils der aus E1 bekannten Verschlussklammer darstellte, wäre dieses unterscheidende Merkmal dem Fachmann mangels sonstigen Vorbilds nicht nahegelegt.

3.13 In einer zweiten Argumentationslinie argumentiert die Beschwerdeführerin, dass der um die Verbesserung der Haltewirkung des in Figur 4 der E1 offenbarten Verschlussklammerprofils bemühte Fachmann aus der E2 die Anregung erhalte, einen Formschluss in Form von Rastelementen, siehe Figuren 2 und 5, vorzusehen. Als eine alternative Form für die Verzahnung könnte dann der Fachmann für die Rastelemente eine kurvige Form wählen. Dabei identische Radien für die entsprechenden Vorsprüngen und Ausnehmungen vorzusehen, wäre dann für den Fachmann naheliegend.

3.14 Die Kammer kann dieser Argumentationslinie aus folgenden Gründen nicht folgen.

3.14.1 E2 offenbart eine spezifische Formschlussverbindung der Verschlussklammerschenkeln mittels ineinandergreifender Rastzähne 24, 30 und schlägt keine andere Konfiguration für diese Verbindung vor. Zum formschlüssigen Verschließen der aus E2 bekannten Verschlussklammer wird ein Schenkel 14 verjüngt und in die Mitte eines aufgespalteten zweiten Schenkels 18 eingeschoben. E2 enthält aber keine Lehre, die beiden Schenkel nebeneinander zu legen und den Formschluss dadurch zu verschlechtern, dass er an den Außenflächen der Schenkeln erzielt werden soll. Da durch diese Verbindungsmöglichkeit ein Werkstoff verwendet werden kann, welcher zwar eine ausreichende Zugfestigkeit, aber keine nennenswerte Biegefestigkeit aufzuweisen braucht, siehe Seite 3, Zeilen 4 bis 6 der E2, ist eine solche Verschlussklammern dafür nämlich nicht geeignet, einmal abgesehen von der zu erwartenden Verdrillung der Schenkel.

3.14.2 Es geht somit nicht um eine Implementierung der aus E2 bekannten Lehre, sondern um eine komplette Abwandlung dieser Lehre, unabhängig von der Wahl einer kurvigen, identische Radien aufweisenden Form. Für eine solche Kombination von Abwandlungen gibt es für den Fachmann keinen belegten Anlass.

3.15 Aus den dargelegten Gründen schließt die Kammer, dass die Verschlussklammer gemäß Anspruch 1 eine erfinderische Tätigkeit aufweist (Artikel 56 EPÜ), denn die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente vermögen nicht zu überzeugen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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