T 2246/10 vom 10.10.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T224610.20121010
- Datum der Entscheidung
- 10. Oktober 2012
- Aktenzeichen
- T 2246/10
- Online am
- 15. Oktober 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06841268.3
- IPC-Klasse
- B65D 65/38B65D 85/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zigarettenverpackung mit Innenumhüllungen aus Polymerfolie
- Name des Antragstellers
- Treofan Germany GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: ja
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Basis der mit Schreiben vom 2. März 2009 einreichten Ansprüche 1 bis 15 und einer noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen.