T 2316/10 (Projektierung einer Bedienoberfläche/SIEMENS) of 23.7.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T231610.20140723
Datum der Entscheidung: 23 Juli 2014
Aktenzeichen: T 2316/10
Anmeldenummer: 04026386.5
IPC-Klasse: G06F 9/44
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: C
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Datenflussmodellierung in Engineering-Systemen
Name des Anmelders: Siemens Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
European Patent Convention 1973 R 68(2)
European Patent Convention R 111(2)
European Patent Convention 1973 Art 84
European Patent Convention 1973 Art 113(1)
Schlagwörter: Schwerwiegender Verfahrensmangel - (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Orientierungssatz:

Siehe Punkte 3-6.

Angeführte Entscheidungen:
J 0007/82
J 0003/90
T 0778/98
T 0641/00
T 1039/00
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Prüfungsabteilung wies die Europäische Patent­an­mel­dung Nr. 04026386.5 zurück. Die Entscheidung, datiert vom 5. Mai 2010, nahm Bezug auf die Dokumente

D1: US 2004/056908 A1 und

D2: Denzlein M., "Benutzerunterstützung für deakti­vier­­­te und somit unbedienbare Elemente der Bedien­oberflä­che", Siemens Technik Report, Jg. 5, Nr. 18, S. 112, August 2002

und argumentierte insbesondere, die Er­fin­dung gemäß den unabhängigen Ansprüchen sei nicht neu gegenüber D1 und den abhängigen Ansprüchen mangele es entweder ebenfalls an Neuheit gegenüber D1 oder an er­finderischer Tätig­keit gegenüber D1 im Lichte von D2, Artikel 54(1) und 56 EPÜ.

II. Das vorangehende Prüfungsverfahren, soweit es für diese Entscheidung relevant ist, lässt sich so zusammen­fassen.

i) Im ersten Prüfungsbescheid vom 31. Juli 2006 ver­trat die Prüfungsabteilung den Standpunkt, der Ge­genstand der ursprünglichen Ansprüche 1 und 9 sei nicht neu ge­genüber D1. Zur Begründung verwies sie pauschal auf Fund­stellen in D1, "insbesondere Zu­sammenfassung, Ab­bildungen 3a-3f, und Absätze 13-18, 38, 50, 56 und 57", führte jedoch nicht aus, an welchen Stellen in D1 im Einzelnen ihrer Ansicht nach die beanspruchten Merkmale offenbart seien.

ii) In ihrer Erwiderung datiert 22. November 2006 be­stritt die Anmeldering diesen Neuheitseinwand nicht aus­­drücklich. Statt dessen reich­te sie geän­derte An­sprüche ein. Darin wurde das ursprüngliche Merkmal, gerichtet auf

"... [Anzeigemittel] ... zur Darstellung von Daten­ver­­bin­dungen der mindestens einen Visualisierungs- und/oder Eingabekomponente ... zu Datengebern und/oder Datennehmern der Visualiserungs- und/oder Eingabekompo­nen­ten der zu projektierenden Bedienoberfläche ..."

ergänzt um das Merkmal, nach dem

"... sämtliche Datenverbindungen der mindestens einen Visualisierungs- und/oder Eingabekomponente ... zu den Datengebern und/oder Datennehmern der Visualiserungs- und/oder Eingabekomponente gleichzeitig darstellbar sind." [Hervorhebungen durch die Kammer]

Weiter argumentierte sie, dass und warum ihrer An­sicht nach die geänderten Ansprüche neu und erfin­derisch ge­genüber D1 seien, insbesondere nämlich weil aus D1 weder bekannt noch nahelegt sei, dass dem Benutzer ein "Hin­weis auf die möglichen bzw. sinnvollen Datenver­bin­dungen" gegeben würde und dass "alle für die zu er­stellende Datenverbindung geeigneten Komponenten auto­ma­tisch angezeigt" wür­den. Ein Antrag auf mündliche Ver­handlung wurde nicht gestellt.

iii) In den folgenden 3 1/2 Jahren erging kein weiterer Prü­fungsbescheid.

iv) Dann erließ die Prüfungsabteilung ihre schrift­liche Entscheidung, die Anmeldung zurückzuweisen. In ihrer Be­gründung stellte sie fest, dass sich die Ausführungen der Anmelderin im Schrei­ben vom 22. November 2006 nicht auf den bean­spruchten Ge­genstand bezögen (Gründe 11) und dass die vorge­leg­te Anspruchsänderung keine sub­stan­tielle Ände­rung der Patentansprüche darstelle (Grün­­de 7) und reproduzierte im Übrigen ihre Analyse aus dem vo­rausgehenden Prüfungsbescheid, dergemäß die un­ab­hängigen Ansprüche nicht neu seien gegenüber D1.

III. Am 2. Juli 2010 legte die Anmelderin Beschwerde gegen diese Entscheidung ein und entrichtete die Be­schwerde­gebühr. Die Beschwerde­begründung ging am 24. Au­gust 2010 ein. Die Beschwerdeführerin bemängelte, ihr sei das rechtliche Gehör nach Artikel 113 (1) EPÜ vorent­halten worden, weil sie sich zu dem Zurückweisungsgrund der Prüfungsabteilung hinsichtlich des neuen Anspruchs­merkmals nicht habe äußern können, und die Entscheidung sei unzureichend begründet, Regel 111 (2) EPÜ, weil sie nicht angebe, wo genau D1 die beanspruchten Merkmale offenbare. Sie beantragte das folgende:

a) den Beschluss der Prüfungsabteilung aufzuheben;

b) die Beschwerdegebühr gemäß Regel 103 (1) EPÜ zurück­­zu­­er­statten;

c) ein Patent zu erteilen auf der Basis der derzeit geltenden Unterlagen (Hauptantrag), oder

d) mit einem geänderten Anspruch 1 (Hilfsantrag), der mit der Beschwerdebegründung vorgelegt wurde;

e) die Sache zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens zurückzuverweisen; und

f) eine mündliche Verhandlung gemäß Art. 116 (1) EPÜ durchzuführen.

IV. Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung teilte die Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass auf Grundlage ihrer vorläufigen Auslegung die unabhängigen Ansprüche beider Anträge gegenüber D1 keine erfinderische Tätig­keit aufzuweisen schienen, und dass ein solcher Einwand möglicherweise auch im Lichte der in der Beschreibung selbst diskutierten Stand der Technik geführt werden könne. Darüber hinaus erhob sie ei­nige Klarheitsein­wän­de und erwähnte ihren Zweifel da­ran, ob der beanspruch­te Gegenstand als Lösung eines technischen Problems an­zusehen sei. Die Kammer führte schließlich aus, dass nach ihrer vorläufigen Meinung kein wesent­licher Ver­fah­rensmangel vorliege.

V. Mit Schreiben vom 23. Juni 2014 hielt die Beschwer­de­führerin ihre Anträge a-e aufrecht und beantragte wei­ter hilfsweise die Erteilung auf Grundlage zweier ge­änderte Anspruchssätze, die mit "Hilfsantrag 3" und "Hilf­santrag 4" bezeichnet waren. Ihren Einwand wesent­licher Verfahrensmängel substantiierte sie unter Verweis auf Rechtsprechung des Europäischen Patentamts, ins­besondere die Entscheidungen J 7/82, T 1039/00, T 778/98 und, in der mündlichen Verhandlung, J 3/90.

VI. Die dieser Entscheidung zugrunde liegenden Anmeldungs­unterlagen sind somit diese:

Ansprüche, Nr.

Hauptantrag

1-16 eingereicht mit Schreiben vom 22. November 2006

Hilfsantrag

1 eingereicht mit der Beschwerdebegründung

2-16 eingereicht mit Schreiben vom 22. November 2006

Hilfsantrag "3" und "4"

1-14 je eingereicht mit Schreiben vom 23. Juni 2014

Beschreibung, S.

1, 2, 4-10 wie ursprünglich eingereicht

3, 3a eingereicht mit Schreiben vom 22. Nov. 2006

Zeichnungen, Blätter

1/9-9/9 eingereicht mit Schreiben vom 24. Nov. 2004

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Vorrichtung zur Projektierung einer Bedienoberfläche, insbesondere einer Mensch-Maschine-Schnittstelle einer Automatisierungskomponente, mit

Eingabemitteln zur Positionierung mindestens einer Visualisierungs- und/oder Eingabekomponente (1, 2, 3, 4, 11, 22, 33, 44) auf der neu zu projektierenden Bedienoberfläche und

Anzeigemitteln (6) zur Darstellung von Datenverbindungen der mindestens einen Visualisierungs- und/oder Eingabekomponente (1, 2, 3, 4, 11, 22, 33, 44) zu Datengebern und/oder Datennehmern der Visualisierungs- und/oder Eingabekomponente der zu projektierenden Bedienoberfläche,

wobei sämtliche Datenverbindungen der mindestens einen Visualisierungs- und/oder Eingabekomponente (1, 2, 3, 4, 11, 22, 33, 44) zu den Datengebern und/oder Datennehmern der Visualisierungs- und/oder Eingabekomponente gleichzeitig darstellbar sind."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag entspricht Anspruch 1 des Hauptantrags, abgesehen davon, dass der letzte Absatz nun wie folgt lautet:

"... wobei sämtliche Datenverbindungen der mindestens einen Visualisierungs- und/oder Eingabekomponente (1, 2, 3, 4, 11, 22, 33, 44) zu den Datengebern und/oder Datennehmern der Visualisierungs- und/oder Eingabekomponente durch die Vorrichtung zur Projektierung gleichzeitig dargestellt werden."

Anspruch 1 gemäß "Hilfsantrag 3" entspricht Anspruch 1 des Hilfsantrags, dem das folgende Merkmal hinzugefügt wurde:

"... wobei die Anzeigemittel zur Darstellung einer und/oder mehrerer Stufen von Datenverbindungen derart vorgesehen ist, dass unterschiedliche Kettenlängen von Verknüpfungen zwischen verschiedenen Elementen ausgewählt werden können."

Anspruch 1 gemäß "Hilfsantrag 4" entspricht Anspruch 1 des Hilfsantrags, dem das folgende Merkmal hinzugefügt wurde:

"... wobei weiterhin die Anzeigemittel zur Darstellung mehrerer Sichten auf die Visualisierungs- und/oder Eingabekomponente als zentrales Element vorgesehen sind, wobei jede positionierte Komponente als zentrales Element für die Darstellung der Datenverbindungen auswählbar ist."

Der unabhängige Verfahrensanspruch 9 des Hauptantrags - und, wortgleich, des Hilfsantrags - richtet sich auf ein Verfahren, das im Wesentlichen der Vorrichtung von Anspruch 1 des Hauptantrags entspricht, abgesehen da­von, dass die Datenverbindungen verfahrensgemäß "darge­stellt" werden anstatt nur "darstellbar" sind. Der un­abhängige Verfahrensanspruch 8 nach "Hilfsantrag 3" und "4" entspricht im Wesentlichen dem jeweils unab­hängigen Vorrichtungsanspruch.

VII. Die mündliche Verhandlung fand wie vorgesehen am 23. Ju­li 2014 statt. Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer.

Entscheidungsgründe

Die behaupteten wesentlichen Verfahrensmängel

1. Nach Darstellung der Beschwerdeführerin hat die Prü­fungsabteilung in ihrem Erstbescheid zunächst einen unzulänglichen Neuheitseinwand geführt, da sie darin nicht im Einzelnen aufgeführt hat, wo in D1 die bean­spruchten Merkmale offenbart seien. Dann habe sie, trotz substan­tieller Änderung der Ansprüche durch die Anmelderin, nämlich durch Ergänzung der unabhängigen Ansprüche um ein mehr­zeiliges neues Merkmal, zunächst vier Jahre geschwiegen und dann ohne weitere Mitteilung die Anmeldung zurückgewiesen. Die Feststellung in der Entscheidung, das neue Merkmal beinhalte keine substan­tielle Änderung, das die Beschwerdeführerin im übrigen bestritt, stelle einen Grund dar, zu dem sich die An­melderin nicht vor der Entscheidung habe äußern können, so dass die Entscheidung gegen das Erfordernis von Ar­tikel 113 (1) EPÜ 1973 verstoße. Die weitere Begründung des Neuheitseinwands in der Entscheidung sei im übri­gen, wie die im Erstbescheid geführte, nicht nachvoll­ziehbar und die Entscheidung somit unzureichend be­gründet, Regel 111 (2) EPÜ 1973.

1.1 Der Beschwerdeführerin seien erst im Beschwerdever­fah­ren nachvollziehbar begründete Einwände vorgetragen wor­den, während sie durch die Verfahrensführung der Prüfungsabteilung um die bezahlte Prüfungsleistung ge­bracht worden sei.

1.2 Die Verletzung des rechtlichen Gehörs wie auch der Be­gründungspflicht stellten nach allgemeiner Recht­spre­chung wesentliche Verfahrensmängel dar. Zum Beleg dafür verwies die Beschwerdeführerin auf den Leitsatz II der Entscheidung J 3/90:

"Das EPA verstößt gegen [den] Grundsatz [von Artikel 113 (1) EPÜ], wenn es bei Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen (Art. 114 (1) EPU) die Beteiligten nicht ausführlich über die angestellten Ermittlungen und ihre Ergebnisse unterrichtet und ihnen nicht anschließend - vor Ergehen der Entscheidung - ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gibt.",

den Leitsatz II der Entscheidung J 7/82:

"Wenn eine Entscheidung das Vorbringen eines Betei­lig­ten nicht berücksichtigt und auf einen Grund gestützt wird, zu dem sich der Beteiligte nicht äußern konnte, liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel vor.",

sowie ohne spezifische Fundstelle auf die Entschei­dungen T 1039/00 und T 778/98, in der die Beschwerde­kammer jeweils eine Verletzung von Artikel 113 (1) EPÜ festgestellt und eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr angeordnet hatte, weil die Entscheidung auf Gründe gestützt war, zu denen sich die Anmelderin nicht hatte äußern können.

1.3 Weiter rechtfertigten es diese Verfahrensmängel, die Entscheidung umgehend aufzuheben und die Sache unter Rückzahlung der Be­schwerdegebühr zur weiteren Ent­scheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen sei.

2. Artikel 11 VOBK legt fest, dass die Kammer eine An­ge­legenheit an die erste Instanz zurück verweist, wenn das Verfahren vor der ersten Instanz wesentliche Mängel aufweist, es sei denn, dass besondere Gründe gegen die Zurückverweisung sprechen.

2.1 Die Kammer stimmt dem in den zitierten Entscheidungen zum Ausdruck kommenden Grundsatz zu (vgl. insbes. J 7/82, Leitsatz II), dass eine Ver­letzung des recht­lichen Gehörs nach Arti­kel 113 (1) EPÜ 1973 in der Regel einen we­sent­lichen Verfah­rens­mangel darstellen. Die Kammer hat auch Verständnis für die Verär­ge­rung der Beschwer­deführerin, die sich nach einer mehrjäh­rigen Pau­se mit einer knappen Entscheidung kon­frontiert sah, die darüber hinaus ein Merkmal erstmals kommen­tier­te, mit der sie den beste­hen­den Neuheits­ein­wand meinte aus­ge­räumt zu haben, und teilt die An­sicht, dass ein ande­res Verhalten der Prü­fungsab­teilung wün­schens­­wert gewe­sen wäre. Der Beschwerdeführerin ist auch darin beizu­pflichten, dass eine erstmalige sachliche Diskussion über die Patentierbarkeit der angemeldeten Erfindung viele Jahre nach deren Anmeldung, und zudem erst in zweiter Instanz vor der Beschwerdekammer, unbefriedi­gend und nicht wünschenswert ist.

2.2 Zu entscheiden hat die Kammer jedoch zunächst nur, ob die un­zweifel­haft vorliegenden Verfahrensschwächen unter den gegeben Umständen als wesentliche Mängel im Sinne des Artikels 11 VOBK gelten müssen, so dass eine un­mittel­bare Zurückverweisung an die erste Instanz ohne weitere Entscheidung in der Sache angezeigt ist.

3. Begründungsmangel

3.1 In der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer kritisierte die Beschwer­deführerin den Neuheitseinwand der Prüfungsabteilung als unzureichend und benannte meh­rere ursprünglich beanspruchte Merkmale, die ihrer Ansicht nach nicht in D1 offenbart seien. Insbesondere werde in D1 eine Bedienoberfläche benutzt, nicht aber projektiert. Gegenüber der Prüfungsabteilung hingegen hat die Beschwerdeführerin als Anmelderin denselben Neu­heitseinwand nicht bestritten. Auch aus der im Schrei­ben vom 22. November 2006 enthaltenen Diskussion dessen, was D1 offenbare (S. 2, 2. Abs.), geht ein sol­cher Einwand gegen die von der Prüfungsabteilung geäußer­ten Ansicht nicht hervor. Ebenso wenig hat die Anmelderin den bemängelten Anspruchssatz aufrecht er­halten, son­dern die­sen durch einen neuen Anspruchssatz ersetzt.

3.2 Nach Ansicht der Kammer musste es für die Prüfungs­ab­teilung daher so scheinen, als hielte die Beschwerde­führe­rin den Einwand der Prüfungsabteilung und seine Be­gründung entweder für richtig oder doch wenigstens für so nach­vollziehbar, dass sie ihn nicht bestreiten wollte.

3.3 Die Beschwerdeführerin hat weiter darauf verzichtet, eine mündliche Verhandlung vor der Prüfungsabteilung zu beantragen, die ihr die Möglichkeit gegeben hätte, ihre Argumente vor einer abschließenden Entscheidung mit der Prüfungsabteilung zu diskutieren.

3.4 Die Beschwerdekammer kann es unter diesen Umständen nicht als einen wesentlichen Verfahrensmangel ansehen, dass die Prüfungsabteilung ihre - zweifellos knappe - Analyse von D1 in der Entscheidung nicht weiter ver­tieft hat.

4. Rechtliches Gehör

4.1 Das neue Merkmal, obgleich mehrzeilig formuliert, for­dert nur, dass "sämtliche Datenver­bindungen ... gleich­zeitig darstellbar" sind, während zuvor die "Darstel­lung von Datenverbindungen" bean­sprucht war (Hervor­hebungen durch die Kammer).

4.2 Die Beschwerdeführerin erläutert im Begleitschreiben da­tiert vom 22. November 2006, dass dem neuen Merkmal zu­folge die "möglichen bzw. sinnvollen Datenver­bin­dungen einer Komponente" oder "[a]lle für die zu er­stellende Datenverbindung geeigneten Komponenten" an­ge­­­zeigt würden. Die Prüfungsabteilung stellt hingegen fest (Gründe 11), dass insbesondere das Merkmal, dem­gemäß "[a]lle für die zu er­stellende Datenverbindung geeigneten Kompo­nenten" angezeigt würden "nicht Ge­gen­stand der unabhängigen Patent­an­sprüche" war.

4.3 Die Kammer versteht die Entscheidung in dieser Hinsicht so, dass die Prüfungsabteilung der Meinung war, die Ar­gumente der An­melderin hätten sich nur auf ein nicht-beanspruchtes Merkmal bezogen, und die An­mel­derin habe sich somit zu dem tatsächlich neu bean­spruch­­ten Merkmal nicht substantiiert geäußert. Diese Einschätzung hält die Kammer überdies für gerecht­fer­tigt.

4.4 Vor diesem Hintergrund hat die Beschwerdekammer Ver­stän­dnis dafür, dass die Prüfungsabteilung zu der Ein­schätzung gelangen konnte, die Änderung stelle "[k]eine sub­stantielle Änderung" der Patentansprüche dar (Ent­scheidungsgründe 7).

4.5 Für die Prüfungsabteilung erschien somit ihr zuvor dargestellter Neuheitseinwand unverändert gültig zu sein. Da die Beschwerdeführerin zu diesem Grund hatte Stellung nehmen können, war es nicht rechtlich fehler­haft, sie hierzu nicht nochmals zu hören. Da die Prü­fungsabteilung zudem zu der Einschätzung gelangt war, dass die eingereichten Änderungen den unabhängigen An­sprüchen keine für die Prüfung der Neuheit nennenswer­ten Merkmale hinzufügten, lag es für die Prüfungsab­tei­lung insoweit im Rahmen ihres rechtmäßig auszuübenden Ermessens, die Anmel­dung ohne einen weiteren Bescheid zurückzuweisen.

4.6 Es ­kann bei der Überprüfung der vorinstanzlichen Ermessensausübung offen bleiben, ob die Kammer zu derselben Ein­schätzung wie die Prüfungsabteilung gelangt wäre, und ob ein weiterer Bescheid vielleicht wünschens­wert ge­we­sen wäre, um mögliche Missverständ­nisse auszuräumen.

4.7 Jedenfalls beruht das Vorgehen der Prüfungsabteilung nach Ansicht der Kammer auf einer nicht unvertretbaren Beur­tei­lung der Sachlage und ist daher unter den gege­be­nen Um­ständen nicht mit einem wesentlichen Verfah­rens­mangel be­haf­tet.

4.8 Die Kammer sieht sich mit dieser Meinung nicht im Wi­der­­­spruch zur von der Beschwerdeführerin zitierten Recht­sprechung. Insbesondere widerspricht sie nicht dem anerkannten Verfahrensprinzip, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs einen wesentlichen Verfahrens­mangel darstellt, denn sie kommt im gegebenen Fall un­ter Abwä­gung aller Umstände zu dem Ergebnis, dass eine sol­che Verletzung des rechtlichen Gehörs eben nicht vor­lag.

5. In der mündlichen Verhandlung räumte die Beschwerde­füh­rerin ein, dass die lange Verzögerung vor der Zu­rück­wei­sungsentscheidung selbst keinen wesentlichen Ver­fah­rensmangel begründen könne.

6. Zusammenfassend kommmt die Kammer zu dem Ergebnis, dass ein wesentlicher Verfahrensmangel nicht vorlag. Daher kommt weder eine sofortige Zurück­verweisung an die ers­te Instanz nach Artikel 11 VOBK noch eine Rückzah­lung der Beschwerdegebühr nach Regel 67 EPÜ 1973 in Frage.

Die Erfindung

7. Die Anmeldung bezieht sich auf die "Projektierung" ei­ner Bedienoberfläche. Insbesondere geht es gemäß Be­schrei­­bung um die Bedienoberfläche ­eines sogenannten "Opera­tor-Panels", wie es zur Bedienung von Steuerungs­rechnern im Automatisierungsbereich eingesetzt wird, und das für den jeweiligen Fertigungseinsatz speziell konfiguriert ("projektiert") werden muss (vgl. ur­sprüng­­­liche Anmeldung, S. 1, Zeilen 6-24).

7.1 Die Erfindung richtet sich darauf, "eine Vorrichtung an­­­zu­geben, welche dem Projekteur die Pro­jek­­tierung ei­ner Bedienoberfläche durch Anzeige der Ver­bin­dungen der zu projektierenden Komponenten er­leich­tert" (S. 3, 2. Abs.).

7.2 Die Ansprüche richten sich auf eine Vorrichtung und ein entsprechendes Verfahren "zur Projektierung einer Be­dienoberfläche", erwähnen die bevorzugte Anwendung aber nur sehr allgemein durch Bezug auf eine "Automatisie­rungs­komponente", und auch das nur optional ("insbeson­dere").

7.3 Die Vorrichtung weist anspruchsgemäß "Eingabemittel" auf, mit denen eine "Visualisierungs- und/oder Eingabe­komponente ... auf der zu projektierenden Bedienober­fläche" positioniert werden kann, sowie "Anzeige­mit­tel", mit denen "Datenverbindungen" zwischen der be­sag­ten Komponente und "Datengebern und/oder Datenneh­mern" dieser Komponente dargestellt werden können. Es wird weiter gefordert, das "sämtliche Datenverbin­dun­gen ... gleichzeitig darstellbar sind" (Hauptantrag) bzw. "dar­gestellt werden" (Hilfsanträge). Der Verfahrensanspruch 9 lautet in beiden Anträgen gleich und entspricht dem Vorrichtungs­anspruch des Hilfsantrags, da er die Dar­stellung, nicht nur Darstellbarkeit, der Datenverbin­dungen fordert.

7.4 Die Ansprüche lassen weitgehend offen, was genau eine Visu­alierungs- oder Eingabekomponente und was ein Datengeber oder -nehmer ist.

Klarheit, Artikel 84 EPÜ 1973, und Anspruchsauslegung

8. Die Ansprüche richten sich auf eine "Vor­rich­tung" bzw. ein "Verfahren zur Pro­jek­tierung einer Be­dien­ober­flä­che".

8.1 Es geht aus diesem Wortlaut nach Ansicht der Kammer klar hervor, dass die Bedien­ober­fläche Gegenstand und nicht - oder je­denfalls nicht nur - Mittel der "Pro­jektie­rung" ist: Anspruchs­gemäß wird also ­ermöglicht, eine Bedien­ober­fläche und nicht irgendwelche Software zu "pro­jek­tie­ren".

8.2 Der Begriff der "Projektierung" selbst ist auslegungs­bedürftig.

8.2.1 Während er nach Einschätzung der Kammer auf dem Gebiet der Softwareentwicklung keine wohldefinierte Bedeutung hat, trägt die Beschwerdeführerin vor, dass er auf dem Gebiet der industriellen Automatisierung üblich und ver­breitet ist. Als Projektierung würde der Fachmann auf diesem Gebiet den Vorgang bezeichnen, eine beste­hen­de Anlage "einzurichten" oder zu "konfigurieren", in dem er vorhandene Anlagen-Komponenten auswählt und mit­einander verknüpft. Durch die Projektierung werde eine "Runtime-Software", deren "konstanter Anteil" schon vor­liegt, um einen "dynamischen Anteil" ergänzt und vervollständigt (vgl. Sei­te 1, Zeilen 5-24). Projek­tie­rung in diesem Sinne sei daher nicht vergleichbar mit Programmierung im all­ge­meinen und insbesondere nicht mit der Entwicklung von Datenverarbeitungs­ab­läufen oder "Datenflüssen" wie in D1 offenbart. "Pro­jek­tierung" und "Pro­grammierung" würden von ganz unter­schiedlichen Fach­leu­ten durchgeführt und repräsentier­ten somit zwei un­ter­schiedliche technische Gebiete.

8.2.2 Die Kammer kann sich dieser engen Auslegung nicht an­schließen. Zum einen stellen sowohl die Beschreibung als auch die Ansprüche den Begriff der Projektierung nur mit knappen Worten in den Kontext der industriellen Automatisierung, zum anderen ist auch der von der Be­schwerdeführerin beschriebene Vorgang der "Einrich­tung" einer Anlagenkomponente zur Erzeugung des "dynamischen Anteils" einer Software eine Form der Programmierung. Dass es sich um eine einfache Form der Programmierung handelt und daher für Personen ohne eine umfangreiche Ausbildung in der Softwareentwicklung zugänglich ist, steht dem nach Ansicht der Kammer nicht entgegen.

8.2.3 Die Kammer ist daher der Meinung, dass der Begriff der "Projektierung" im Lichte der Anmeldung als eine Form der "Programmierung" ausgelegt werden muss.

9. Die unabhängigen Ansprüche beziehen sich auf eine "Be­dienoberfläche" und dabei "insbesondere" auf eine "Mensch-Maschine-Schnittstelle einer Automatisierungs­komponente". Die Kammer hält es für unklar, dass an­spruchsgemäß eine "Bedienoberfläche" durch die Bezeich­nung als "Mensch-Maschine-Schnittstelle" genauer cha­rak­terisiert werden soll, da der Fachmann eine Bedien­oberfläche als eine Mensch-Maschine-Schnittstelle an­sehen würde, nicht aber umgekehrt, Artikel 84 EPÜ 1973. Die Beschwerdeführerin erklärte ihre Bereit­schaft, diesem Klar­heitseinwand durch Streichung der Wörter "ins­beson­dere einer Mensch-Maschine-Schnitt­stelle" zu ent­gegnen, wo­durch sich bspw. Anspruch 1 auf eine "Vorrich­tung zur Pro­­jektierung einer Bedien­ober­flä­che einer Automatisie­rungs­komponente" beziehen wür­de.

10. Eingabe- und Visualisierungskomponenten würde der Fach­mann als Kompo­nen­ten interpretieren, die die Daten­eingabe durch den Benutzer oder die Anzeige von Daten für den Benutzer ermöglichen (vgl. etwa Abb. 1, Nr. 1 und 3 und Abb. 2, Nr. 11 und 33). Datennehmer und -ge­ber­ hingegen geben anspruchsgemäß nur an, woher eine Komponente ihre Eingangsdaten bezieht und wohin sie ihr Ergebnis weiterreicht.

Stand der Technik

11. D1 offenbart ein System zur Entwicklung und Ausführung eines "Datenflusses" (vgl. Zusammenfassung), also im wesentlichen ein graphisches Programmiersystem. Dieses Programmiersystem enthält eine Bedienoberfläche, auf der der Programmierer Komponenten und Datenverbindungen positionieren kann (siehe bspw. Abb. 3D). D1 offenbart beispielhaft eine Additionskomponente ("Adder") mit zwei Eingängen und einem Ausgang (vgl. auch Abs. 38). Über diese Ein- und Ausgänge ist eine Additionskompo­nen­te mit ihren "Da­ten­gebern" und "Datennehmern" ver­bun­den: Kompo­nen­te 327 in Abb. 3F z. B. fungiert als der Datengeber für Kompo­nen­te 329, und 329 umge­kehrt als Datennehmer für 327. Die Abbildungen aus D1 illus­trieren, dass in der Regel sämtliche (schon erstellten) Datenverbindungen einer solchen Additionskom­ponente gleichzeitig auf dem Bildschirm dargestellt werden. D1 offenbart Eingangsparameter ("inputs") für die darge­stellten Datenflüsse und die Erzeugung von Berichten ("reports") in Form von HTML (vgl. Abb. 5, 6 und Abs. 31).

12. Die Kammer hält D1 für einen geeig­ne­ten Ausgangspunkt für die Bewertung der erfinderischen Tätigkeit. Unter Hinweis auf die Unterschiede zwischen Projek­tie­rung gemäß der Anmeldung und Programmierung bestreitet das die Beschwerdeführerin. Wie oben erläutert, kann die Kammer diesem Argument jedoch wegen der unscharfen Bedeutung des Begriffs "Projektierung" und einem Mangel an Details in Beschreibung und Ansprüchen nicht folgen.

Neuheit und erfinderische Tätigkeit, Artikel 54 und 56 EPÜ 1973

Hauptantrag

13. D1 offenbart eine Anwendung des vorgeschlagenen Systems in unterschiedlichen Anwendungsgebieten (s. Abs. 2), nicht jedoch explizit seine Verwendung für die "Pro­­jektierung einer Bedienoberfläche" und somit eben­falls nicht "Eingabemittel zur Positionierung" von Kom­ponen­ten "auf der zu projektierenden Bedienober­fläche". D1 offenbart auch weder Eingabe- noch Visualierungs­kom­po­nenten zur Benutzerinteraktion. In dieser Hin­sicht gibt die Kammer der Beschwer­de­führerin Recht. Damit ist der Gegen­stand der unabhängigen Ansprüche des Hauptantrags neu gegenüber D1, Artikel 54 (1) EPÜ 1973.

14. Gleichzeitig sind dies nach Ansicht der Kammer die einzigen klar erkennbaren Unterschiede zwischen der beanspruchten Erfin­dung und D1.

14.1 Wenn man, wie oben erläutert, die "Projektierung" als eine Form der Programmierung ansieht, so macht die Er­findung dank dieser Unterschiede das System aus D1 für neue Entwick­lungs­auf­gaben zugänglich.

14.2 Nach Ansicht der Kammer ist es naheliegend, dass Ent­wick­lungs­aufgaben in den in D1 genannten Gebieten auch die Entwicklung von Bedienober­flächen er­fordern können. Beispielsweise mag es notwendig sein, dass einzelne Pa­ra­meter ("inputs") zur Laufzeit vom Benutzer eingegeben werden, und wünschenswert, einen erzeugten HTML-Bericht ("report") dem Benutzer unmittelbar auf dem Bildschirm zu präsentieren.

14.3 Die Kammer ist daher der Meinung, dass es naheliegend ist, das System aus D1 auch für die Projektierung von Bedienoberflächen einzusetzen. Die Notwendigkeit von Benutzerinteraktion folgt unmittelbar und die Integra­tion entsprechender Eingabe- und Visuali­sie­rungs­kom­po­nenten in das System von D1 ergibt sich zwanglos und ohne ersichtliche technische Schwierig­keiten.

14.4 Es ergibt sich daher, dass der Gegenstand der unab­hängi­gen An­sprüche des Hauptantrags keine erfinderische Tätigkeit gegenüber D1 aufweist, Artikel 56 EPÜ 1973.

14.5 Die Kammer ist weiter der Meinung, dass die an­spruchs­gemäße Entwicklung einer Bedienoberfläche durch Ver­knüpfung vorgegebener Komponenten nicht dadurch ein­ge­schränkt wird, dass es sich um die Bedienober­fläche ei­ner "Automatisierungskomponente" handelt. Die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Änderung (vgl. Punkt 9) kann das Argument der Kammer daher nicht ent­kräften.

Hilfsantrag

15. Die Analyse des Hauptantrags hängt nicht davon ab, ob die einschlägigen Datenverbindungen nur "darstellbar" sind oder tatsächlich "dargestellt" werden. Damit ergibt sich, dass auch die unabhängigen Ansprüche des Hilfs­antrags keine erfinderische Tätigkeit gegenüber D1 aufweisen, Artikel 56 EPÜ 1973.

"Hilfsantrag 3"

16. Die unabhängigen Ansprüche sind um das Merkmal ergänzt, demgemäß "auswählbar" ist, dass unterschiedliche "Ketten­längen" von Datenverbindungen dargestellt wer­den. Dieses Merkmal, ursprünglich auf Seite 7 der Be­schreibung (Abs. 3), Abbildung 3 und Anspruch 7 offen­bart, ermög­licht, dass nicht nur die unmittelbaren Ver­bindungen einer Komponente dargestellt werden, sondern auch weitere, indirekte Verbindung gemäß einer defi­nier­­ten "Kettenlänge" (Abb. 3 etwa stellt Verbindungen der Länge 2 dar).

16.1 Nach Ansicht der Kammer dient diese Funktion aus­schließ­lich der Darstellung von Informationen, gerich­tet an den Benutzer und nach dessen Informations­bedürf­nis, und entfaltet somit keine Wirkung auf einem nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossenen Gebiet (vgl. Ar­tikel 52 (2) d) EPÜ). Diese Funk­tion trägt somit nicht zum technischen Charakter der Erfindung bei.

16.2 Nach gefestigter Rechtsprechung (vgl. T 641/00, Leit­satz 2) darf ein solches Merk­mal als Zielsetzung in die nach dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz zu formulierende tech­ni­­sche Aufgabe aufgenommen werden.

16.3 Die einschlägige Lösung jedoch, die Implementierung der genannten Funktion, stellt den Fachmann vor keinerlei erkennbare Schwierigkeiten. Somit mangelt es auch den unabhängigen Ansprüchen von Hilfsantrag "3" an einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber D1, Artikel 56 EPÜ 1973.

16.4 Die Beschwerdeführerin widersprach diesem Argument in der mündlichen Verhandlung nicht.

"Hilfsantrag 4"

17. Die unabhängigen Ansprüche enthalten das zusätzliche Merkmal, demgemäß "jede positionierte Kompo­nente" als "zentrales Element" für die dargestellten Datenver­bin­dungen "auswählbar" ist. Dieses Merkmal ist ursprüng­lich auf Seite 8 der Be­schreibung (2. Abs.), Abbildung 4 und Anspruch 5 offenbart. Aus Abbildung 4 ist er­sicht­lich, dass ein "zentrales Element" (Tag 1) nicht in der Mitte des Bildschirms dargestellt werden muss.

17.1 Die Kammer hält auch diese Funktion für eine, deren Bei­trag sich auf eine Darstellung von Informationen be­schränkt und deren Implementierung für den Fachmann naheliegen würde. Damit kann auch dieses Merkmal keine erfinderische Tätigkeit gegenüber D1 begründen, Artikel 56 EPÜ 1973.

17.2 Auch im Hinblick auf Hilfsantrag "4" widersprach die Beschwerdeführerin diesem Argument nicht.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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