T 2355/10 vom 20.11.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T235510.20121120
- Datum der Entscheidung
- 20. November 2012
- Aktenzeichen
- T 2355/10
- Online am
- 20. Dezember 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99963257.3
- IPC-Klasse
- G01C 21/36B60R 16/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fahrzeugkommunikationssystem und Verfahren zum Austausch von Daten in einem Fahrzeug
- Name des Antragstellers
- Continental Automotive GmbH
- Name des Einsprechenden
- Volkswagen Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag, Hilfsantrag I: nein)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag II: nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.