T 2417/10 vom 22.03.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T241710.20120322
- Datum der Entscheidung
- 22. März 2012
- Aktenzeichen
- T 2417/10
- Online am
- 9. Mai 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05000638.6
- IPC-Klasse
- B60D 1/54
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anhängekupplung
- Name des Antragstellers
- SCAMBIA Industrial Developments Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Westfalia-Automotive GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten auf der Grundlage folgender Unterlagen:
- Ansprüche 1 bis 43 gemäß Hauptantrag;
- Beschreibung Seiten 2 bis 9;
diese Unterlagen jeweils eingereicht während der mündlichen Verhandlung,
- Figuren 1 bis 18 wie erteilt.