T 2448/10 () of 20.11.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T244810.20151120
Datum der Entscheidung: 20 November 2015
Aktenzeichen: T 2448/10
Anmeldenummer: 01101401.6
IPC-Klasse: B41F 33/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 218.427K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Parameterwechsel in einer Steuereinheit einer Druckmaschine
Name des Anmelders: Goss International Americas, Inc.
Name des Einsprechenden: manroland web systems GmbH
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 101(3)(a)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Widerruf des Patents auf Antrag der Patentinhaberin
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 125 738 zurückzuweisen.

II. Die Beschwerdeführerin hat beantragt, die Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen. Hilfsweise hat sie eine mündliche Verhandlung beantragt.

III. Mit Schreiben vom 10. August 2015 hat die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) den Widerruf des Streitpatents beantragt und ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen.

IV. Die Kammer hat daraufhin die Ladung zur mündlichen Verhandlung am 22. Dezember 2015 aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Beschränkungs- und Widerrufsverfahren gemäß Artikel 105a EPÜ steht im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren nicht zur Verfügung.

Gemäß der Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA kann ein Patent aber auch während dieser Verfahren noch auf Antrag des Patentinhabers widerrufen werden. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ergeht die Widerrufsentscheidung ohne Sachprüfung auf Patentierbarkeit (Siehe dazu "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA", 7. Auflage, 2013, IV.C.5.2).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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