T 0006/11 () of 14.11.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T000611.20131114
Datum der Entscheidung: 14 November 2013
Aktenzeichen: T 0006/11
Anmeldenummer: 04764782.1
IPC-Klasse: B65C 9/42
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren und Vorrichtung zum Etikettieren
Name des Anmelders: HERMA GmbH
Name des Einsprechenden: Bizerba GmbH & Co. KG
PAGO International AG
AVERY DENNISON CORPORATION
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 111(1)
Schlagwörter: Neuheit - ja (erteilte Fassung)
Zurückverweisung an die erste Instanz - ja
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr. 1 663 791 zu widerrufen, Beschwerde eingelegt.

Sie beantragte,

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und

die Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Fassung,

hilfsweise, die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der Anspruchssätze, eingereicht

als Hilfsantrag I mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2009,

als Hilfsantrag II mit Schriftsatz vom 25. Februar 2011 und

als Hilfsantrag IV während der mündlichen Verhandlung.

Die Beschwerdegegnerinnen 01 bis 03 (Einsprechende 01 bis 03) beantragten die Zurückweisung Beschwerde.

II. Ansprüche 1 der Anträge

Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag (erteilte Fassung) lautet:

"1. Verfahren zum Bewegen eines Etikettenbandes (20), auf dem Etiketten (26) vorgegebener Länge (EL) mit im Wesentlichen gleichförmigen Zwischenräumen (SB) angeordnet sind, mittels eines Elektromotors (80), eines diesem Motor (80) zugeordneten Lagereglers (218, 273), und eines Sensors (44) zur Erfassung einer vorgegebenen Lage eines Etiketts (26), wenn dieses zusammen mit dem Etikettenband (20) relativ zum Sensor (44) bewegt wird, mit folgenden Schritten:

Entsprechend einem vorgegebenen Bewegungsprofil wird das Etikettenband (20), ausgehend von einer Startposition (A) in Bewegung gesetzt, wobei dem Lageregler (218, 273) eine erste Zielposition (Z) als Endposition des Bewegungsprofils des Etikettenbandes (20) vorgegeben wird;

wenn während der Bewegung des Etikettenbandes (20) eine vorgegebene Stellung (M) des Etikettenbandes (20) durch den Sensor (44) erfasst wird, wird in enger zeitlicher Verbindung hiermit dem Lageregler (218, 273) eine revidierte Zielposition (Z) vorgegeben, welche die erste Zielposition vor dem Erreichen dieser ersten Zielposition ersetzt".

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hauptantrag durch das an dessen Ende hinzugefügte Merkmal ", wobei dem Lageregler (218, 273) als erste Zielposition (Z) eine Bewegung um einen vorgegebenen Abstand vorgegeben wird, der etwa der Größe

n*(EL + SB) entspricht,

wobei EL die Länge eines Etiketts (26),

SB der Abstand zwischen zwei aufeinander folgenden Etiketten (26),

und n = 1, 2, 3, … ist".

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I durch das an dessen Ende hinzugefügte Merkmal ", und wobei der Elektromotor (80) als dreiphasiger Innenläufermotor (80) ausgebildet ist".

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag IV lautet:

"1. Anordnung zum Bewegen eines Etikettenbandes, auf dem Etiketten (26) vorgegebener Länge (EL) mit im Wesent lichen gleichförmigen Abständen (SB) angeordnet sind, welche Anordnung aufweist:

Einen Elektromotor (80);

einen diesem Motor (80) zugeordneten Lageregler (218, 273);

einen Sensor (44) zur Erfassung einer vorgegebenen Lage (M) eines Etiketts (26), wenn das Etikettenband (20) an dem Sensor (44) vorbei bewegt wird;

eine Steueranordnung, welche entsprechend einem vorgegebenen Bewegungsprofil das Etikettenband (20), ausgehend von einer Startposition (A), in Bewegung setzt, dadurch gekennzeichnet, dass dem Lageregler (218, 273) als erste Zielgröße eine erste Zielposition (Z) als Endposition des Bewegungsprofils des Etiketten bandes (20) vorgegeben wird,

und die Steueranordnung, wenn während der Bewegung des Etikettenbandes (20) eine vorgegebene Stellung (M) des Etikettenbandes (20) durch den Sensor (44) erfasst wird, in enger zeitlicher Verbindung hiermit dem Lageregler (218, 273) eine revidierte Zielposition (Z) als neue Zielgröße vorgibt, welche die erste Zielposition vor dem Erreichen dieser ersten Zielposition ersetzt, wobei dem Lageregler (218, 273) als erste Zielposition (Z) eine Bewegung um einen vorgegebenen Abstand vorgegeben wird, der etwa der Größe

n*(EL + SB)

entspricht,

wobei EL die Länge eines Etiketts (26),

SB der Abstand zwischen zwei aufeinander folgenden Etiketten (26),

und n = 1, 2, 3, … ist, und wobei der Elektromotor (80) als dreiphasiger Innenläufermotor (80) ausgebildet ist".

III. Es wird auf den folgenden, der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden, Stand der Technik Bezug genommen

D10 US-A-2002/0096264

D13 DE-C-32 15 288.

IV. Nach der angefochtenen Entscheidung sind die Gegenstände der Ansprüche 1 und 18 des Hauptantrags und des Hilfsantrags I, beide Anträge sind unter gleicher Bezeichnung im Beschwerdeverfahren beibehalten worden, gegenüber dem Verfahren bzw. der Anordnung nach D13 nicht neu.

V. Das wesentliche Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Der Ausdruck "Lageregler" in den Ansprüchen 1 und 18 gemäß Hauptantrag sei übereinstimmend mit dem üblichen fachmännischen Gebrauch und Verständnis dieses Ausdrucks so zu verstehen, dass er einen Regler mit einem Soll- / Istwertvergleich und damit einen Vergleich eines Wertes einer vorgegebenen Größe mit dem Wert einer entsprechenden durch Messung ermittelten Größe bezeichnet, wobei ein sich normalerweise durch den Vergleich jeweils ergebender Differenzwert der Regelung, vorliegend der Lage einer Etikette des Etikettenbandes, diene.

b) Diese Bedeutung des Ausdrucks "Lageregler" ergebe sich auch aus der diesbezüglichen Offenbarung durch die Beschreibung und die Zeichnungen des Streitpatents.

c) Das Verfahren zum Bewegen eines Etikettenbandes sowie die hierfür vorgesehene Anordnung nach D13 beruhten hinsichtlich der Lage der zu bewegenden Etiketten ausschließlich darauf, dass durch Zählen von Weginkrementen entsprechenden Impulsen das Einhalten einer, einem Sollwert entsprechenden, vorgegebenen Anzahl von Impulsen für den das Etikettenband antreibenden Motor überwacht werde. Eine Messung bezüglich des durch die Etiketten tatsächlich zurückgelegten Weges und damit der Lage der Etiketten finde nicht statt. Folglich fehle es auch einem Soll- / Istwertvergleich, so dass von einer Regelung hinsichtlich der Lage der Etiketten keine Rede sein könne.

d) Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 18 gemäß Hauptantrag seien somit neu gegenüber dem Verfahren und der Anordnung nach D13.

e) Dies gelte auch im Hinblick auf die D10, weil dem dortigen Verfahren bzw. der dortigen Anordnung keine dem letzten Merkmal des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag entsprechende Maßnahme zu entnehmen sei, nach der dem Lageregler eine revidierte Zielposition vorgegeben wird, welche die erste Zielposition vor dem Erreichen dieser ersten Zielposition ersetzt.

VI. Das wesentliche Vorbringen der Beschwerdegegnerinnen 01 bis 03 lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Dem Ausdruck "Lageregler" der Ansprüche 1 und 18 gemäß Hauptantrag könne keine besondere Bedeutung betreffend eine Lageregelung mit einem durchzuführenden Soll- / Istwertvergleich zugemessen werden. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass eine derartige Bedeutung der Offenbarung des Streitpatents nicht ohne weiteres zu entnehmen sei.

b) Das Verfahren zum Bewegen eines Etikettenbandes sowie die hierfür vorgesehene Anordnung nach D13 beruhten hinsichtlich der Lage der zu bewegenden Etiketten gleichfalls auf einem Soll- / Istwertvergleich, nämlich einem Vergleich zwischen der Anzahl tatsächlich vorgegebener Impulse zum Bewegen eines ein Etikettenband antreibenden Motors und einer vorgegebenen, der Bewegung zu einer einzuhaltenden Lage einer Etikette entsprechenden, Anzahl von Impulsen.

c) Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 18 gemäß Hauptantrag seien somit gegenüber dem Verfahren und der Anordnung nach D13 nicht neu.

d) Dies gelte auch im Hinblick auf die D10, weil dem dortigen Verfahren bzw. der dortigen Anordnung ebenfalls eine Lageregelung im Sinne der Ansprüche 1 und 18 des Streitpatents zu entnehmen sei.

VII. Die Kammer hat in der Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung (im folgenden: Ladungsbescheid) u.a. folgendes ausgeführt.

a) Zum Verständnis der Gegenstände der Ansprüche 1 und 18, im Hinblick auf den darin verwendeten Ausdruck "Lageregler": "Betreffend das Verständnis des Gegenstandes des Anspruchs 1 ist den Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung zu mit Merkmalen des Anspruchs 18 übereinstimmenden, in D13 offenbarten, Merkmalen (Gründe, Nr. 4.2 und 4.2.1 – 4.2.3), zu entnehmen, dass bezüglich des im Anspruch 1 angesprochenen Lagereglers, kein Unterschied zwischen einer Steuerung und einer Regelung gemacht worden ist. Vgl. dazu insbesondere den Abschnitt 4.2.1 nach dem "die Lage des Motors und damit auch die Lage des Etikettenbandes gesteuert bzw. geregelt" wird (Hervorhebung hinzugefügt).

b) Dem entspreche die Beurteilung des Gegenstandes des Anspruchs 1 gemäß Abschnitt 4.2.2 der angefochtenen Entscheidung, in dem nach der Folgerung, "dass diese Anordnung (Anmerkung: diejenige nach D13) der Zähler als ein Lageregler des Motors 117 anzusehen ist" die Auffassung vertreten wird, dass "der Wortlaut des Anspruchs 1 keine anderen beschränkenden technischen Merkmale umfasst und/oder impliziert".

c) Nach der vorläufigen Auffassung der Kammer fehle im Hinblick auf die … Gleichsetzung der Begriffe "gesteuert bzw. geregelt" in der angefochtenen Entscheidung zumindest eine Angabe darüber, warum, abweichend vom üblichen Sprachgebrauch, den Begriffen "Steuern" und "Regeln" die gleiche Bedeutung beigemessen wurde.

d) Üblicherweise scheine unter "Steuern" ein offenes System, ohne Berücksichtigung von Messwerten bezüglich der zu steuernden Größe, verstanden zu werden und unter "Regeln" ein geschlossenes System, bei dem die zu regelnde Größe anhand von Messwerten kontrolliert und erforderlichenfalls korrigiert wird".

e) Bezüglich der Gegenstände der Ansprüche 1 bzw. 18 (sämtlicher Anträge) scheine folglich die angefochtene Entscheidung von einer nicht der üblichen Bedeutung entsprechenden Bedeutung betreffend die dort angesprochenen "Lageregler" auszugehen.

f) Dafür, dass es sich bei dem in den Ansprüchen 1 und 18 des Streitpatents angesprochenen Lageregler um einen, dem o.g. üblichen Verständnis entsprechenden, Regler handele, scheine die Beschreibung des Streitpatents betreffend den Aufbau der Regelan ord nung 218 (vgl. Absätze [0110], [0111], [0123] und [0124]) in Verbindung mit den Figuren 13 und 15 zu sprechen (Soll- / Istwert-Vergleicher 224, 234) (Punkte 5.1 bis 6.3).

g) Bezüglich der Offenbarung der D13 wurde in dem Ladungsbescheid (Punkt 7.1) ausgeführt: "Betreffend die Offenbarung der D13 scheint die Auffassung der angefochtenen Entscheidung nicht unzutreffend zu sein, dass der Schrittmotor 117 durch Treiberimpulse in vorbestimmten Drehwinkelschritten pro Impuls fortgeschaltet wird, wodurch die Lage des Motors und damit auch die Lage des Etikettenbandes gesteuert wird (angefochtene Entscheidung, Gründe, Nr. 4.2.1; D13, Spalte 6, Zeile 35 - Spalte 7, Zeile 12, Figur 2: Zähler 137)".

h) Bezüglich der Neuheitsprüfung gegenüber D13 wurde in dem Ladungsbescheid (Punkt 8) ausgeführt: "Betreffend die Neuheitsprüfung scheint folglich von wesentlicher Bedeutung zu sein, inwieweit das Merkmal des Anspruchs 1, nach dem dem Elektromotor ein Lageregler zugeordnet ist, gegenüber dem Verfahren nach D13 als Unterscheidungsmerkmal anzusehen ist oder nicht".

VIII. Am 14. November 2013 fand die mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerdegegnerin 01, die ordnungsgemäß zum Termin zur mündlichen Verhandlung geladen wurde, ist entsprechend ihrer schriftsätzlichen Mitteilung vom 14. November 2013 nicht zum Termin erschienen. Das Verfahren wurde, unter Berücksichtigung ihres schriftsätzlichen Vorbringens, ohne sie fortgesetzt (Regel 115 (2) EPÜ und Artikel 15 (3) VOBK).

2. Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag

2.1 Der Anspruch 1 weist, mit der im schriftlichen Verfahren wie auch der mündlichen Verhandlung verwendeten Merkmalsbezeichnung, die folgenden Merkmale auf:

M1.1 Verfahren zum Bewegen eines Etikettenbandes,

M1.2 auf dem Etiketten vorgegebener Länge (EL) mit im Wesentlichen gleichförmigen Zwischenräumen (SB) angeordnet sind,

M1.3 mittels eines Elektromotors,

M1.4 eines diesem Motor zugeordneten Lagereglers,

M1.5 und eines Sensors zur Erfassung einer vorgegebenen Lage eines Etiketts, wenn dieses zusammen mit dem Etikettenband relativ zum Sensor bewegt wird, mit folgenden Schritten:

M1.6 Entsprechend einem vorgegebenen Bewegungsprofil wird das Etikettenband, ausgehend von einer Startposition (A) in Bewegung gesetzt,

M1.7 wobei dem Lageregler eine erste Zielposition (Z) als Endposition des Bewegungsprofils des Etikettenbandes vorgegeben wird;

M1.8 wenn während der Bewegung des Etikettenbandes eine vorgegebene Stellung (M) des Etikettenbandes durch den Sensor erfasst wird, wird in enger zeitlicher Verbindung hiermit dem Lageregler eine revidierte Zielposition (Z) vorgegeben, welche die erste Zielposition vor dem Erreichen dieser ersten Zielposition ersetzt.

2.2 Danach ist dem Elektromotor zum Bewegen eines Etikettenbandes (Merkmale M1.1 – M1.3) ein Lageregler zugeordnet (Merkmal M1.4). Diesem wird eine erste Zielposition als Endposition eines vorgegebenen Bewegungsprofils des Etikettenbandes vorgegeben (Merkmale M1.6, M1.7).

Wenn während der Bewegung des Etikettenbandes eine vorgegebene Stellung des Etikettenbandes durch einen Sensor, zum Erfassen einer vorgegebenen Lage des Etiketts (Merkmal M1.5) erfasst wird, wird in enger zeitlicher Verbindung hiermit dem Lageregler eine revidierte Zielposition (Z) vorgegeben, welche die erste Zielposition vor dem Erreichen dieser ersten Zielposition ersetzt.

2.3 Auf die Frage bezüglich des dem Ausdruck "Lageregler", auf den in den o.g. Merkmalen des Anspruchs 1 (und entsprechenden Merkmalen des Anspruchs 18) Bezug genommen wird, zugrundezulegenden Verständnisses geht die angefochtene Entscheidung nur insoweit ein, als bezüglich der D13 darauf verwiesen wird, dass die "Lage des Motors und damit auch die Lage des Etikettenbandes gesteuert bzw. geregelt" wird. Daraus geht hervor, dass in der angefochtenen Entscheidung kein Unterschied gemacht wird zwischen einer Regelung und einer Steuerung.

2.3.1 Hinsichtlich des Verständnisses des Ausdrucks "Lageregler" erachtet die Kammer die Argumentation der Beschwerdeführerin (vgl. obige Punkte V.a), V.b)) als zutreffend.

Es ergibt sich bereits aus dem üblichen, und noch mehr aus dem vorliegend allein relevanten fachmännischen, Gebrauch und Verständnis dieses Ausdrucks, dass unter dem Ausdruck "Lageregler" ein Regler bezüglich der Lage der Etiketten zu verstehen ist. Unter der zu regelnden Größe, d.h. der Regelgröße, ist dabei im Rahmen des Verfahrens nach dem Anspruch 1 die Lage eines Etiketts zu verstehen und unter dem Regler einer mit dem anhand eines Soll- / Istwertvergleichs zwischen jeweils dem Wert einer als Sollwert vorgegebenen Größe mit demjenigen eines entsprechenden, durch Messung ermittelten Istwerts bezeichnet.

Diese sich allein aus dem Verständnis des Ausdrucks Lageregelung erschließende Bedeutung steht auch im Einklang mit dem Gebrauch dieses Ausdrucks im Anspruch 1, nach dem sich zum einen ergibt, dass der Lageregler einem Elektromotor zugeordnet ist (Merkmale M1.3 und M1.4) und ihm eine Sollgröße zugeordnet wird (Merkmale M1.7 und M1.8).

2.3.2 Diese Bedeutung steht, wie bereits im Ladungsbescheid angesprochen (vgl. obigen Punkt VII.f) und in der mündlichen Verhandlung von der Beschwerdeführerin vorgetragen, auch im Einklang mit der Beschreibung und den Figuren des Streitpatents. Diesbezüglich wurde insbesonders auf den Abschnitt [0111] verwiesen, in dem unter Bezugnahme auf einen Soll-Istwert-Vergleicher 224 ausgeführt ist: "Dem Vergleicher 224 wird als aktuelle Grösse der tatsächlich vom Etikettenband zurückgelegte Weg Sist zugeführt, der durch Zählen von vom Encoder 82 gelieferten Impulsen 83 in einem Zähler 228 erhalten wird. (Der Zähler 228 kann sich im DSP 116 befinden.) Der Wert Sist wird auch einem Rechenglied 230 zugeführt." Nach dem Abschnitt [0118] werden "Die Impulse 83 (Anmerkung: eines Encoders 82, siehe Abschnitt [0117]) … in einem Integrierglied (Zähler) 228 integriert, so dass man an dessen Ausgang 237 ein Wegsignal Sist erhält, das dem vom Etikettenband 20 zurückgelegten Weg entspricht". Weiterhin ist in diesem Zusammenhang der Figur 15 zu entnehmen, dass innerhalb des Lagereglers 273 ein Soll- / Istwert-Vergleich in dem Soll- / Istwert-Vergleicher 224 stattfindet.

2.3.3 Von der obengenannten Bedeutung des Ausdrucks "Lageregler" ist auch unter Beachtung der Argumente der Beschwerdegegnerinnen auszugehen, nach denen dieser Ausdruck im Anspruch 1 nicht weiter definiert werde und die Zuerkennung der o.g. Bedeutung auf der Berücksichtigung weiterer lediglich in der Beschreibung genannter, im Anspruch 1 aber nicht enthaltener Merkmale betreffend eine einen Soll- / Istwert-Vergleich vorgegebener Größen umfassende Lageregelung beruhe.

Bei dem für sich gesehen wie auch hinsichtlich seines Verständnisses klaren Ausdrucks "Lageregler" bedarf es nach Meinung der Kammer dafür, ihm eine diesem Verständnis entsprechende allgemeine Bedeutung beizumessen, nämlich keiner weiteren, die Art und Vorgehensweise zur Regelung im vorliegenden Fall nach der Offenbarung des Streitpatents weiter definierenden Angaben.

Die obigen Ausführungen gelten sinngemäß auch für die Verwendung des Ausdrucks "Lageregler" im Anspruch 18.

3. Neuheit gegenüber D13

3.1 Im schriftlichen Verfahren, wie auch in der mündlichen Verhandlung, konzentrierte sich die Erörterung der Neuheit gegenüber D13 im Wesentlichen auf die Frage, ob D13 einen Lageregler aufweise.

3.2 In der angefochtenen Entscheidung wurde diese Frage, ausgehend davon, dass kein Unterschied zwischen einer Regelung und einer Steuerung gemacht wurde (vgl. obigen Punkt 2.3), bejaht.

3.2.1 Dies führte dazu, dass die Gegenstände der Ansprüche 1 und 18 gegenüber dem Verfahren und der Anordnung zum Bewegen eines Etikettenbandes nach D13 als nicht neu erachtet wurden (Gründe, Nr. 4.3 und 4.4).

3.2.2 In der angefochtenen Entscheidung ist bezüglich der Offenbarung der D13 ausgeführt "Der Schrittmotor 117 wird durch Treiberimpulse in vorbestimmten Drehwinkelschritten pro Impuls fortgeschaltet, d.h. durch u.a. die vorbestimmte Anzahl der Treiberimpulse wird die Lage des Motors und damit auch die Lage des Etikettenbandes gesteuert bzw. geregelt. Das heißt, der Etikettenbandvorschub wird durch ein Startsignal eingeleitet und nach Ablauf der Zähler 147+141 (falls sich kein direkt nachfolgendes Etikett vorgibt) oder der Zähler 137+141 (falls ein direkt nachfolgendes Etikett während des Vorschubs detektiert wird) beendet. Der Wert des Überwachungs zählers 147 wird während einer Referenzfahrt durch einen Referenzzähler 143 erfasst und durch Überwachungszähler 147 übernommen. Die Zähler 147+141 repräsentieren somit ein Einzelvorschub des Etikettenbands, d.h. ein einzelner Etikettenspende vorgang" (Gründe, Nr. 4.2.1).

3.2.3 Im Hinblick auf den Gegenstand des Anspruchs 18 des Streitpatents ist weiter ausgeführt: " Die Einspruchs abteilung ist der Auffassung, dass diese Anordnung der Zähler als eine Lageregler des Motors 117 anzusehen ist und dass der Wortlaut des Anspruchs 1 keine anderen beschränkenden technischen Merkmale umfasst und/oder impliziert" (Gründe, Nr. 4.2.2), gefolgt von dem Schluss "Auch der im Streitpatent offenbarte Lageregler enthält u.a. auch ein mittels Impulse gesteuerter Drehzahlregler 271 des Motors 80, siehe Figur 15 und u.a. Absatz 143. Ein weiterer Unterschied zwischen den Regler aus D13 und den Lageregler gemäß Anspruch 1 bzw. 18, kann daher nicht gemacht werden" (Gründe, Nr. 4.2.3.).

3.3 Nach der Beschwerdeführerin ist unter Zugrundelegung der festgestellten Bedeutung des Ausdrucks "Lageregler" (vgl. obigen Punkt 2.3.1) als eines Reglers betreffend die Lage eines Etiketts mit dem anhand eines Soll- / Istwert-Vergleichs zwischen jeweils dem Wert einer als Sollwert vorgegebenen Größe mit demjenigen eines entsprechenden, durch Messung ermittelten Istwerts davon auszugehen, dass das auf einem dem Motor zugeordneten Lageregler gerichtete Merkmal M1.4 des Anspruchs 1, wie auch die übrigen Merkmale dieses Anspruchs, in denen auf einen Lageregler Bezug genommen werde, als Unterschei dungs merkmale gegenüber D13 anzusehen seien. Entsprechen des gelte hinsichtlich der Anordnung nach dem Anspruch 18.

3.3.1 Das Verfahren zum Bewegen eines Etikettenbandes sowie die hierfür vorgesehene Anordnung nach D13 beruhten nämlich hinsichtlich der Lage der zu bewegenden Etiketten ausschließlich darauf, dass, wie in der angefochtenen Entscheidung (Gründe, Nr. 4.2.1) ausgeführt, durch Zählen von Weginkrementen entsprechenden Impulsen das Einhalten einer, einem Sollwert entsprechenden, vorgegebenen Anzahl von Impulsen für den das Etikettenband antreibenden Motor überwacht werde. Eine Messung bezüglich des durch die Etiketten tatsächlich zurückgelegten Weges und damit der Lage der Etiketten finde nicht statt. Folglich fehle es auch einem Soll- / Istwert-Vergleich, so dass von einer Regelung hinsichtlich der Lage der Etiketten keine Rede sein könne.

Soweit in D13 auf mittels eines Tachogenerators oder dergleichen erzeugte Impulse Bezug genommen werde, betreffe dies nicht die Lageregelung der Etiketten sondern vielmehr, für den Fall, dass ein Stoppsignal durch einen Überwachungszähler zu simulieren ist, wenn ein oder mehrere Etiketten auf dem Trägerband fehlen sollten, die Ermittlung des Abstandes zweier Stopp-Positionen während einer Referenzfahrt des Trägerbandes (vgl. D13, Spalte 2, Zeile 55 – Spalte 3, Zeile 9).

3.3.2 Das Verfahren nach dem Anspruch 1 und die Anordnung nach dem Anspruch 18 seien somit neu gegenüber dem Verfahren und der Anordnung nach D13.

3.4 Nach den Beschwerdegegnerinnen beruhe das Verfahren zum Bewegen eines Etikettenbandes sowie die hierfür vorgesehene Anordnung nach D13 hinsichtlich der Lage der zu bewegenden Etiketten gleichfalls auf einem Soll- / Istwert-Vergleich, nämlich einem Vergleich tatsächlich vorgegebener Impulse zum Bewegen eines ein Etikettenband antreibenden Motors mit einer vorgegebenen, der Bewegung zu einer einzuhaltenden Lage eines Etiketts entsprechenden Anzahl von Impulsen.

3.4.1 Die Regelung mit einem Soll- / Istwert-Vergleich beruhe nach D13, entsprechend den Ausführungen der angefoch tenen Entscheidung (Gründe, Nr. 4.2.1), darauf, dass in einer Steuerschaltung eine, einem Sollwert betreffend die Lage eines Etiketts entsprechende, vorgegebene Anzahl von Impulsen mit der Anzahl der tatsächlich erfolgten Impulse als Ist- bzw. Messwerten verglichen wird und das Anhalten der Trägerbandbewegung bei Übereinstimmung von Soll- und Istwert eingeleitet wird.

3.4.2 Dem Hinweis in D13 (Spalte 3, Zeilen 4 – 9) sei bezüglich der Messung der tatsächlich erfolgten Impulse zu entnehmen "(D)ie Impulse können von einem Band bewegungs proportional arbeitenden bei spielsweise mit der Antriebs rolle gekuppelten Tachogenerator oder der gleichen erzeugt werden. Bei Antrieb mittels eines Schrittmotors werden bevorzugt die dem Schrittmotor zugeführten Impulse gezählt".

Daraus sei ersichtlich, dass als Istwerte für die Impulse nach einer ersten Möglichkeit die dem Motor zugeführten Impulse anzusehen seien und nach einer zweiten Möglichkeit die durch einen mit der Antriebsrolle gekuppelten Tachogenerator oder dergleichen erzeugten Impulse.

Insbesonders die nach der zweiten Möglichkeit ermittelten Istwerte seien als Messwerte betreffend die Lage der Etiketten anzusehen. Deren Ermittlung über einen Tachogenerator stimme im Übrigen mit der im Streitpatent (vgl. bspw. Abschnitt [0079]) genannten Messung von der Lage eines Etiketts entsprechenden Impulsen über einen Encoder überein.

3.4.3 Folglich könne das Merkmal M1.4 des Anspruchs 1, wie auch die übrigen Merkmale des Anspruchs 1, in denen auf einen Lageregler Bezug genommen werde, nicht als Unterscheidungsmerkmale des Anspruchs 1 gegenüber dem Verfahren nach D13 angesehen werden. Dies gelte entsprechend betreffend die Anordnung nach dem Anspruch 18.

3.5 Die Kammer erachtet, unter Berücksichtigung des bei der Neuheitsprüfung anzuwendenden Kriteriums, dass es für die Feststellung mangelnder Neuheit des Verfahrens nach dem Anspruch 1 bzw. der Anordnung nach dem Anspruch 18 einer "unmittelbaren und eindeutigen Offenbarung" in der betreffenden Entgegenhaltung, vorliegend D13 bedarf, die Argumente der Beschwerdeführerin als überzeugender.

3.5.1 Es trifft zwar zu, dass, wie seitens der Beschwerdegegnerinnen argumentiert, nach D13 ein Soll- / Istwert-Vergleich bezüglich zu der Lage einer Etikette proportionalen Impulsen stattfindet.

3.5.2 In diesen Vergleich gehen jedoch keine Messwerte ein, weil, entsprechend den Ausführungen der Beschwerdegegnerinnen (vgl. obigen Abschnitt 3.4.2), die nach einer ersten Möglichkeit als Istwerte anzusehenden, dem Motor zugeführten Impulse, gezählte Werte sind, die keinen Aufschluss über den ausgehend von diesen Impulsen tatsächlich zurückgelegten Drehwinkel des Motors und noch viel weniger betreffend das dadurch bewirkte Ausmaß der Bewegung eines Etiketts geben.

Betreffend die seitens der Beschwerdegegnerinnen als zweite Möglichkeit angesprochene Erzeugung von Impulsen durch einen mit der Antriebsrolle gekuppelten Tachogenerator oder dergleichen kann dahingestellt bleiben, inwieweit sie der Vorgehensweise des Erzeugens von Impulsen mittels eines Encoders nach dem Streitpatent entspricht, weil, wie zutreffend seitens der Beschwerdeführerin ausgeführt (vgl. obigen Punkt 3.3.1), die mittels des Tachogenerators erzeugten Impulse nicht der Lageregelung für eine Etikette, sondern der Ermittlung eines Referenzwertes für den Fall betreffen, dass über einen Überwachungszähler ein Stoppsignal zu simulieren ist, weil ein oder mehrere Etiketten auf dem Trägerband fehlen (vgl. D13, Spalte 2, Zeile 55 – Spalte 3, Zeile 9).

3.5.3 Das Verfahren nach dem Anspruch 1 unterscheidet sich somit von demjenigen nach D13 zumindest durch das die Zuordnung eines Lagereglers zu einem Motor betreffende Merkmal M1.4. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Anordnung nach dem Anspruch 18.

Die Gegenstände der Ansprüche 1 und 18 sind somit neu gegenüber D13 (Artikel 54 EPÜ).

4. Neuheit gegenüber D10

4.1 Nach der angefochtenen Entscheidung beginne das in D10 offenbarte Bewegungsprofil nach einem Startsignal und es ende, nachdem die Etikettenlänge über ein erstes Signal A und ein zweites Signal B erfasst werde. Das Bewegungs profil enthalte somit keine erste Zielposition sowie keine revidierte Zielposition.

4.2 Nach der Beschwerdeführerin werde in der angefochtenen Entscheidung zutreffend die Neuheit gegenüber D10 festgestellt.

4.3 Nach den Beschwerdegegnerinnen sei die angefochtene Entscheidung bezüglich der im Hinblick auf D10 festgestellten Neuheit unzutreffend.

Nach einem ersten, auch dem schriftlichen Vorbringen der Beschwerdegegnerin 01 zu entnehmenden Argument, werde gemäß D10 (vgl. den Abschnitt [0025]) die Länge eines Etiketts über ein "control panel 41" manuell als Referenzlänge eingegeben, die für das erste Etikett verwendet werde. Bei den nachfolgenden Etiketten könne deren tatsächliche Länge dann anhand der Signale A und B berechnet werden. Somit werde, wie im Merkmal M1.8 des Anspruchs 1 des Streitpatents definiert, eine vorgegebene Zielposition durch eine revidierte Zielposition ersetzt.

Nach einem zweiten Argument werde bei dem Verfahren nach D10 das in einen Controller 40 eingegebene Bewegungsprofil mit einer ersten Zielposition vorgegeben, die sich aus der Länge eines Etiketts, dem Abstand zweier benachbarter Etiketten und einem mit "offset distance" bezeichneten Überstand über den die Vorderkante des Etiketts in dessen Zielposition über die Ablösekante hervorsteht ergibt (Abschnitt [0024]).

4.4 Nach Auffassung der Kammer greifen beide Argumente der Beschwerdegegnerinnen nicht durch.

4.4.1 Bei dem ersten Argument bleibt bezüglich des Verfahrens nach dem Anspruch 1 bereits unberücksichtigt, dass die Vorgabe einer ersten Zielposition und deren Ersetzen durch eine revidierte Zielposition zu den Verfahrensschritten gehört, deren Aufzählung durch das Merkmal M1.5 eingeleitet wird, so dass auch die Vorgabe einer ersten Zielposition nach dem Merkmal M1.7 ein innerhalb des Ablaufs des Verfahrens jeweils vorzunehmender und nicht ein einmalig für das erste Etikett manuell vorzunehmender Schritt ist.

Gegenüber diesem Vergleich mit der Offenbarung der D10 unterscheidet sich das Verfahren nach dem Anspruch 1 bereits durch das Merkmal M1.7 von dem bekannten Verfahren; entsprechendes gilt betreffend die Anordnung nach dem Anspruch 18.

4.4.2 Betreffend das zweite Argument unterscheidet sich das Verfahren nach dem Anspruch 1 von demjenigen nach D10 selbst dann, wenn die Vorgehensweise nach D10, gemäß der eine Endposition für ein Etikett ausgehend von der über Messwerte A und B betreffend die Vorder- und Endkante eines Etiketts ermittelten Etikettenlänge L, zuzüglich des Abstands D zu dem nachfolgenden Etikett und eines vorgegebenen Überstands der Vorderkante über die Ablösekante festgelegt wird, als die Vorgabe einer ersten Zielposition als Endposition des Bewegungsprofils des Etikettenbandes entsprechend dem Merkmal M1.7 angesehen wird. Es ist der D10 nämlich ausgehend von der bei der Neuheitsprüfung vorauszusetzenden Eindeutigkeit (vgl. obigen Punkt 3.5) nicht zu entnehmen, dass entsprechend dem Merkmal M1.8 eine revidierte Zielposition vorgegeben wird, durch die die erste Zielposition vor Erreichen der ersten Zielposition ersetzt wird.

Damit unterscheidet sich das Verfahren nach dem Anspruch 1 bei diesem Vergleich mit der Offenbarung der D10 von dem dortigen Verfahren zumindest durch das Merkmal 1.8.

4.4.3 Das Verfahren nach dem Anspruch 1 ist somit neu (Artikel 54 EPÜ) gegenüber demjenigen nach D10.

Dies gilt entsprechend hinsichtlich der Anordnung nach dem Anspruch 18.

5. Zurückverweisung

5.1 Übereinstimmend mit dem Hinweis in dem Ladungsbescheid (vgl. Punkt 9) ist es sachdienlich, die Angelegenheit an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des Patents in der erteilten Fassung zurückzuverweisen (Artikel 111(1) EPÜ), da im Gegensatz zur angefochtenen Entscheidung die Gegenstände der Ansprüche 1 und 18 gemäß Hauptantrag als neu erachtet worden sind und diese Gegenstände bislang noch nicht im Hinblick auf das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit geprüft worden sind.

Seitens der Parteien wurde in der mündlichen Verhandlung auf Rückfrage der Kammer betreffend diese Vorgehensweise kein Einwand mehr erhoben.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des Patents in der erteilten Fassung zurückverwiesen.

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