T 0044/11 () of 15.10.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T004411.20131015
Datum der Entscheidung: 15 October 2013
Aktenzeichen: T 0044/11
Anmeldenummer: 03724992.7
IPC-Klasse: F16H 57/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Standardantrieb, Baureihe mit Zwischenflansch
Name des Anmelders: SEW-Eurodrive GmbH & Co
Name des Einsprechenden: A. Friedr. Flender AG
Kammer: 3.2.08
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 107
European Patent Convention Art 123(2)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Änderungen - Hauptantrag, Hilfsanträge 2, 4, 5, 9, 10, 14, und 15 - verneint
Zulässigkeit der Anträge - Hilfsanträge 3, 6 bis 8, 11 bis 13 - verneint
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0004/88
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Firma A. Friedr. Flender AG vertreten durch Herrn Radünz hat am 18. September 2008 Einspruch gegen das Europäische Patent Nr. 1 511 952 eingereicht.

Aufgrund des Verschmelzungsvertrags vom 8. März 2010 ist die Firma A. Friedr. Flender AG mit der Firma Siemens AG verschmolzen, wobei die Firma Siemens AG die Firma A. Friedr. Flender AG übernommen hat.

Laut Handelsregisterauszug vom 23. Juli 2010 war die Verschmelzung im Handelsregister des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers zu diesem Zeitpunkt bereits eingetragen.

II. Die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Fassung in der das Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten werden kann, wurde am 5. November 2010 an den Vertreter der Fa. A. Friedr. Flender AG zu gestellt.

Die Einspruchsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass das erteilte Patent unzulässig gegenüber der ursprünglichen Fassung geändert worden sei, fand aber, dass die Unterlagen gemäß des damals geltenden Hilfs antrags 1 nicht unzulässig erweitert worden seien und dass der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche gegenüber dem im Verfahren befindlichen Stand der Technik auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Der Vertreter der Einsprechenden hat am 5. Januar 2011 gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt. Als Einsprechende war im Betreff der Beschwerdeschrift die Firma A. Friedr. Flender AG angegeben. Die Beschwerde begründung wurde am 9. März 2011 eingereicht.

IV. Am 15. Oktober 2013 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen oder als un begründet zurückzuweisen. Hilfsweise beantragte sie, das Patent auf der Grundlage einer der Hilfsanträge 2, 4 bis 11 oder 13 bis 15 eingereicht am 10. Juli 2013 oder des Hilfsantrags 3, der dem im Einspruchsverfahren vorgelegten Hilfsantrag 2 entspricht, oder auf der Grundlage des Hilfsantrags 12, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, aufrechtzuerhalten.

Der am 10. Juli 2013 eingereichte Hilfsantrag 12 wurde zurückgenommen.

V. Der der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende unabhängige Vorrichtungsanspruch 1 lautet:

"Antrieb, umfassend mindestens ein Gehäuseteil (6) und eine in einem abtriebsseitigen Lager (24) gelagerte Abtriebs welle (21), wobei ein abtriebsseitiger Wellendichtring (23) zur abtriebsseitigen Abdichtung vorgesehen ist,

wobei der abtriebsseitige Wellendichtring (23) und das abtriebsseitige Lager (24) zwischen Abtriebswelle (21) und einem Zwischenflansch (25) vorgesehen ist,

wobei dieser Zwischenflansch im Gehäuseteil derart vorgesehen ist, dass er

- zur Positionierung an einer als Lagersitz und Sitz für Wellendichtring geeignet ausgeführten Bohrung anliegt,

- mittels einer lösbaren Verbindung (72) am Gehäuseteil befestigt ist, insbesondere zur Kraft- und/oder Drehmomentübertragung, und

- zum Verbinden mit einem nicht-drehenden Teil einer anzutreibenden Vorrichtung derart bearbeitet ist, dass er Anschlussmöglichkeiten (38), wie Bohrlöcher, Gewinde bohrungen und dergleichen, aufweist,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Radialabstand der lösbaren Verbindung zur Drehachse kleiner ist als

der Radius des Außenrings des abtriebsseitigen Lagers (24) (Merkmal A)

und/oder der Innenradius des abtriebsseitigen Wellen dichtrings (23) (Merkmal B)."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dadurch, dass der kennzeichnende Teil ausschließlich die Alternative vorsieht, wonach sowohl das Merkmal A als auch das Merkmal B erfüllt sein müssen während die "oder"-Kombination dieser zwei Merkmale gestrichen wurde.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dadurch, dass der kennzeichnende Teil ausschließlich das Merkmal A vorsieht.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 dadurch, dass das Merkmal C hinzugefügt wurde, wonach:

"der Innendurchmesser des Lagers (24) größer ist als der Durchmesser der Bohrung im Gehäuseteil (6), die die abtriebsseitige Öffnung im Gehäuseteil (6) für die Abtriebswelle (1) darstellt".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 dadurch, dass das Merkmal D hinzugefügt wurde, wonach:

"das Gehäuseteil (6) einen Einstich (12) aufweist, wobei das Lager (24) auf einem größeren Durchmesser sitzt als der für die Aufnahme des Lagers und des Wellendichtrings vorgesehene, um den Einstich (12) herum liegende Bereich".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dadurch, dass das kennzeichnende Teil ausschließlich das Merkmal B vorsieht.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 7 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 dadurch, dass das Merkmal E hinzugefügt wurde, wonach:

"die Abtriebswelle im Bereich der als Lagersitz und Sitz für Wellendichtring geeignet ausgeführten Bohrung einen Absatz aufweist, also eine Durchmesser änderung".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 8 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 dadurch, dass er zusätzlich das Merkmal E vorsieht.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 11 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 6 dadurch, dass er zusätzlich die Merkmale C und D vorsieht.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 12 unterschiedet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 dadurch, dass er zu sätzlich die Merkmale umfasst, wonach

"die Abtriebswelle im Bereich der als Lagersitz und Sitz für die Wellendichtung geeignet ausgeführten Bohrungen des Zwischenflansches (25) einen Absatz aufweist, also eine zur Abtriebsseite hin zunehmende Durchmesser änderung,

der Innendurchmesser des Lagers (24) größer ist als der Durchmesser der Bohrung im Gehäuseteil (6), die die abtriebsseitige Öffnung im Gehäuseteil (6) für die Abtriebswelle (1) darstellt (Merkmal C)

und einen Einstich (12) aufweist,

wobei das Lager (24) auf einem größeren Durchmesser sitzt als der für die Aufnahme des Lagers und des Wellen dichtrings vorgesehene, um den Einstich (12) herum liegende Bereich der Bohrung im Gehäuseteil (6) (Merkmal F)".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 13 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 11 dadurch, dass er zusätzlich das Merkmal E vorsieht.

Die Anspruchsätze gemäß Hilfsantrag 9, 10, 14 und 15 umfassen lediglich Verfahrensansprüche. Die Vorrichtungs ansprüche wurden fallen gelassen.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 9 entspricht dem der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende unabhängige Verfahrensanspruch 20 und lautet:

"Herstellverfahren zum wahlweise Herstellen einer ersten oder zweiten Getriebevariante aus einem Bausatz für eine Baureihe von Standard-Getrieben, also Getrieben ohne Planetengetriebestufe, mit mindestens einer durch ihre Achshöhe definierten Baugrößen,

wobei der Bausatz für jede Baugröße mindestens

- dasselbe Gehäuseteil für beide Varianten umfasst,

- ein erstes Verzahnteil das mit einer Abtriebswelle verbindbar ist,

- mindestens ein weiteres Verzahnteil, das mit dem ersten Verzahnteil in Eingriff bringbar ist, und

- weitere Teile, die mit dem weiteren Verzahnteil in Verbindung und/oder Berührung bringbar sind, insbesondere zur Bildung einer Getriebestufe und/oder mehrerer Getriebestufen des Standard-Getriebes, umfasst,

i)

wobei zum Herstellen der ersten Variante von Standard-Getrieben innerhalb der Baugröße der Bausatz

- ein erstes abtriebsseitiges Lager umfasst,

- eine erste, in dem abtriebsseitigen Lager und in einem weiteren Lager, insbesondere in einem weiter eintriebsseitig liegenden Lager, gelagerte Abtriebs welle umfasst,

- einen Zwischenflansch umfasst und

- einen ersten abtriebsseitigen Wellendichtring zur abtriebsseitigen Abdichtung umfasst,

und bei der ersten Variante der erste abtriebsseitige Wellendichtring und das erste abtriebsseitige Lager zwischen erster Abtriebswelle und dem Zwischenflansch derart vorgesehen wird, dass die Abtriebswelle im Zwischenflansch gelagert und abgedichtet ist,

wobei dieser Zwischenflansch im Gehäuseteil derart vorgesehen und mit diesem an einer Schnittstelle derart lösbar verbunden wird, dass er

- zur Positionierung, insbesondere also zur Zentrierung, an einer als Lagersitz und Sitz für Wellendichtring geeignet ausgeführten Bohrung im Gehäuseteil anliegt und

- zur Kraft- und/oder Drehmomentübertragung mittels einer von der Schnitt stelle umfassten, lösbaren Verbindung, umfassend Befestigungs schrauben und Verbindungs gewindebohrungen 7 am Gehäuseteil befestigt wird,

wobei der Radialabstand der lösbaren Verbindung zur Drehachse kleiner ist als

der Radius des Außenrings des abtriebsseitigen Lagers (Merkmal A)

und/oder des Innenradius des abtriebsseitigen Wellen dichtrings (Merkmal B),

ii)

wobei zum Herstellen der zweiten Variante von Standard-Getrieben innerhalb der Baugröße der Bausatz

- keinen Zwischenflansch umfasst,

- dasselbe Gehäuse der ersten Variante umfasst,

- dieselben Verzahnteile der ersten Variante umfasst,

- einen zweiten abtriebsseitigen Wellendichtring zur abtriebsseitigen Ab dichtung umfasst und

- ein zweites abtriebsseitiges Lager umfasst,

und bei der zweiten Variante der zweite abtriebsseitige Wellendichtring und das zweite abtriebsseitige Lager zwischen einer zweiten Abtriebswelle und dem Gehäuseteil an der als Lagersitz und Sitz für Wellendichtring geeignet ausgeführten Bohrung der ersten Variante vorgesehen wird,

wobei die Verbindungsgewindebohrungen (7) der lösbaren Verbindung des Gehäuseteils zum Herstellen einer lösbaren Verbindung mit einer abtriebsseitig angeordneten, vom Standard-Getriebe antreibbaren Vorrichtung verwendet werden und

an der zweiten Abtriebswelle Mittel zum Herstellen einer lösbaren Verbindung, insbesondere Passfeder, der zweiten Abtriebswelle mit einem drehbaren Teil der abtriebs seitig angeordneten, vom Standard-Getriebe antreibbaren Vorrichtung verwendet werden,

wobei der Radialabstand, also zumindest der kleinste Radialabstand, der Verbindungsgewindebohrungen (7) zur Drehachse der zweiten Abtriebswelle größer ist als der Radius des Außenrings des zweiten abtriebsseitigen Lagers und des Außenradius des zweiten abtriebsseitigen Wellendichtrings."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 10 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 9 dadurch, dass das Herstellungsverfahren entsprechend der zweiten Variante auch das Merkmal E umfasst.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 14 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 10 dadurch, dass das Herstellungsverfahren entsprechend der zweiten Variante zusätzlich das Merkmal C umfasst.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 15 unterscheidet sich von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 14 dadurch, dass das Herstellungsverfahren entsprechend der zweiten Variante zusätzlich das Merkmal D umfasst.

VI. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

a) Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass die Beschwerde zulässig ist. Aufgrund des Verschmelzungs vertrags sei die Firma A. Friedr. Flender AG als juristische Person erloschen und die Firma Siemens im Wege einer Universal sukzession an ihre Stelle getreten. Die Folge davon sei, dass alle Rechte des übertragenden Rechtsträgers ab dem Zeitpunkt der Eintragung der Verschmelzung ins Handelsregister auf den übernehmenden Rechtsträger übergegangen seien. Somit habe die Firma Siemens AG die Rechtstellung der Fa. A. Friedr. Flender AG als Einsprechende übernommen.

b) Zulässigkeit der Änderungen

Hauptantrag

Anspruch 1 wie ursprünglich eingereicht sehe im kennzeichnenden Teil ein Verhältnis zwischen einem Radialabstand und zwei Durchmessern vor. Der kenn zeichnende Teil des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag lege hingegen das Verhältnis zwischen einem Radialabstand und zwei Radien fest. Ein solches Verhältnis sei weder wörtlich der ursprünglich ein gereichten Beschreibung zu entnehmen, noch der Figur 2a.

Die Figur 2a zeige zwar, dass der Radial abstand der lösbaren Verbindung zur Drehachse kleiner ist als der Radius des Außenrings des abtriebs seitigen Lagers (Merkmal A) und des Innenradius des abtriebs seitigen Wellendichtrings (Merkmal B). Jedoch zeige weder diese Figur noch die weiteren Figuren ein Getriebe, das allein das Merkmal A oder das Merkmal B aufweise. Folglich offenbare Figur 2a nicht die in Anspruch 1 vorgesehene "oder"-Verknüpfung der Merkmale A und B.

Hilfsantrag 2

Das Merkmal, wonach das Getriebe sowohl das Merkmal A als auch das Merkmal B vorsieht, sei zwar in Figur 2a offenbart, stehe aber im strukturellen und funktionellen Zusammenhang mit weiteren Merkmalen des in Figur 2 gezeigten Getriebes. Da diese aber nicht beansprucht worden seien, liege eine nicht zulässige Zwischen verallgemeine rung vor.

Hilfsanträge 4 und 5

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 sehe zwar im Vergleich zum Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 ein zusätzliches Merkmal vor, das einen Absatz in der Abtriebswelle beschreibe. Anspruch 1 sehe aber nicht, wie in Figur 2a gezeigt, zwei zur Abtriebsseite hin zunehmende Absätze der Abtriebswelle vor. Da diese eine funktionale und strukturelle Verbindung zu den weiteren in der Figur gezeigten Merkmalen des Getriebes aufwiesen, stelle das Heraus greifen dieser Merkmale ebenfalls eine Zwischen verallge meinerung dar.

Dies treffe auch für Hilfsantrag 5 zu, zumal das hinzugefügte Merkmal D nicht spezifiziere, wo der beanspruchte Einstich liege.

Hilfsanträge 9, 10, 14 und 15

Da Anspruch 1 all dieser Hilfsanträge die "und/oder"-Verknüpfung der Merkmale A und B vorsehe, sei, wie schon zum Hauptantrag vorgetragen, ihr Gegenstand unzulässig geändert worden, und sie genügten deswegen ebenfalls nicht den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

c) Zulässigkeit der Hilfsanträge 3, 6 bis 8 und 11 bis 13

Hilfsanträge 3, 6 bis 8, 11 und 13

Da die Anträge verspätet eingereicht wurden, und ihr Gegen stand nicht konvergierend sei, sollten sie nicht in das Verfahren zugelassen werden.

Hilfsantrag 12

Dieser Hilfsantrag sei zu einem sehr späten Zeitpunkt des Verfahrens eingereicht worden. Zudem sei zum ersten Mal zwischen zwei "Bohrungen" unterschieden worden, nämlich der, die als Sitz für die Wellendichtung und als Lagersitz geeignet ist und sich im Zwischen flansch befindet und der, die für die Aufnahme des Lagers und des Wellendichtrings vorgesehen ist und sich im Gehäuse (6) befindet. Da dies einen komplett neuen Sachverhalt darstelle, solle dieser Antrag nicht in das Verfahren zugelassen werden.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat diesen Ausführungen wider sprochen und im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

a) Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde sei als unzulässig zu verwerfen, da die Firma A. Friedr. Flender AG zum Zeitpunkt der Beschwerde einlegung aufgrund des Verschmelzungsvertrages nicht mehr existent gewesen sei. Somit sei die Firma A. Friedr. Flender AG nicht parteifähig und könne keine Rechtshandlungen vornehmen. Eine Parteiänderung sei unwirksam, da kein zulässiges Rechtsmittel vorläge. Eine Parteiberichtigung scheide ebenfalls aus, da keine ersichtliche und auch keine aus dem Vortrag des Ein sprechenden erkennbare Falsch bezeichnung vorläge. Die Beschwerde wurde durch einen Anwalt eingelegt, so dass eine laienhafte Formulierung mit Auslegungsspielraum von vornherein ausgeschlossen sei. Es fehlten Hinweise auf das Erlöschen der Firma A. Friedr. Flender AG in der Akte.

b) Zulässigkeit der Änderungen

Hauptantrag

Figur 2a offenbare sowohl die "und-" als auch die "oder"-Verknüpfung der Merkmale A und B. Diese Abbildung zeige nämlich, dass der Radialabstand der lösbaren Verbindung zur Drehachse sowohl kleiner ist als der Radius des Außenrings des abtriebs seitigen Lagers (Merkmal A), als auch als der Innenradius des abtriebs seitigen Wellendichtrings (Merkmal B).

Hilfsantrag 2

Ein Antrieb, der sowohl das Merkmal A als auch das Merkmal B aufweise, stelle keine Zwischen verallgemeine rung des in Figur 2a dargestellten Antriebs dar. Vielmehr stelle dieses sich auf die Radien beziehende Merkmal eine auf Figur 2a basierende Ein schränkung des ursprünglichen, sich auf die Durchmesser beziehenden, Merkmals dar. Wie es bei einer Bereichsangabe erlaubt sei, sich auf einen engeren Bereich einzu schränken, gelte dies auch für die vorliegende Sachlage. Folglich genüge Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

Hilfsanträge 4 und 5

Das dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 hinzugefügte Merkmal C beschreibe, dass eine Durchmesser änderung, d.h. ein Absatz in der Abtrieb swelle vorhanden sei. Ferner beschreibe das in Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 ein gefügte Merkmal D zusätzlich das Verhältnis zwischen dem Lager, der lösbaren Verbindungen und dem um den Einstich herumliegende Bereich. Dadurch seien alle in funktio naler und struktureller Verbindung zueinander stehenden erfindungsrelevanten Merkmale beansprucht, so dass keine Zwischen verallgemeinerung vorliege.

Hilfsanträge 9, 10, 14 und 15

Wie schon zum Hauptantrag vorgetragen, sei die "oder"-Verknüpfung der Merkmale A und B ursprünglich in den Figuren offenbart, so dass auch diese Anträge den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ genügten.

c) Zulässigkeit der Hilfsanträge 3, 6 bis 8 und 11 bis 13

Hilfsanträge 3, 6 bis 8, 11 und 13

Die Anträge seien zwar nicht mit der Beschwerde erwide rung eingereicht worden, jedoch als Reaktion auf den Bescheid der Beschwerdekammer. Da ihr Gegenstand vom Hauptantrag ausgehend konvergierend sei, sollten sie in das Verfahren zugelassen werden.

Hilfsantrag 12

Der während der mündlichen Verhandlung eingereichte Hilfsantrag 12 führe lediglich Klarstellungen und Verfeinerungen im Vergleich zu dem mit Schreiben vom 10. Juli 2013 eingereichten Hilfsantrag 12 ein. Folglich seien die durchgeführten Änderungen leicht zu erfassen und führten keinen neuen Sachverhalt ein, der eine Vertagung der Verhandlung begründen könnte. Deswegen solle er in das Verfahren zugelassen werden.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde.

Die Beschwerde ist zulässig.

Die Firma A. Friedr. Flender AG ist aufgrund des Verschmelzungsvertrags vom 8. März 2010 mit der Firma Siemens AG verschmolzen.

Die Rechtsfolgen eines Verschmelzungsvertrags zwischen zwei juristischen Personen, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, sind nach deutschem Recht zu beurteilen.

Gemäß § 20 UmwG hat die Eintragung der Verschmelzung ins Register des Gerichts des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers - in diesem Fall der Firma Siemens AG mit Sitz in München - zur Folge, dass der übertragende Rechtsträger, d.h. in diesem Fall die Firma A. Friedr. Flender AG, erlöscht und sein Vermögen auf den über nehmenden Rechtsträger übergeht. Es handelt sich dabei um eine Gesamtrechtsnachfolge.

Gemäß dem Auszug des Handelsregisterauszugs des Amts gerichts München vom 23. Juli 2010 war die Eintragung der Verschmelzung zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt.

Daraus folgt, dass die Firma Siemens AG zum Zeitpunkt der Zustellung der angefochtenen Entscheidung an den Vertreter Herr Radünz am 15. November 2010 und der Beschwerdeeinlegung durch den selben Vertreter am 5. Januar 2011 bereits die Gesamtrechtsnachfolgerin der Firma A. Friedr. Flender AG war.

Die Rechtsfolge einer Gesamtrechtsnachfolge für die Parteistellung im Verfahren vor dem EPA und im Verfahren vor der Beschwerdekammer wird nach dem EPÜ und der Rechtsprechung der Beschwerdekammern beurteilt. Die Grosse Beschwerdekammer hat in ihrer Entscheidung G 4/88 (Nr. 4 der Entscheidungsgründe) bestätigt, dass die Verfahrensstellung als Einsprechender im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht.

Dies bedeutet, dass die Firma Siemens AG mit Eintritt der Gesamtrechtsnachfolge die Parteistellung als Ein sprechende im vorliegenden Verfahren von der Firma A. Friedr. Flender AG übernommen hat und die übernommene Rechtslage gegen und für sich gelten lassen muss bzw. darf.

Die Firma Siemens AG war daher bei Ablauf der Beschwerde frist im vorliegenden Verfahren beschwerde berechtigt und parteifähig.

Die Tatsache, dass der Vertreter im Betreff der Beschwerdeschrift und -begründung immer noch die Firma A. Friedr. Flender AG angegeben hat, kann diese Rechtslage nicht ändern, zumal die Firma Siemens AG das Mandat an den Vertreter und die vom Vertreter vorgenommenen Rechtshandlungen zu keinem Zeitpunkt widerrufen hat. Vielmehr hat der Vertreter erst am 20. Dezember 2011 sein Mandat niedergelegt und angekündigt, dass die Firma Siemens AG nunmehr von einem internen Vertreter vertreten wird. Auch in diesem Schreiben wird im Betreff die Firma A. Friedr. Flender AG als Einsprechende angegeben. Das zeigt eindeutig, dass der Betreff nicht Teil der Prozesshandlung ist, sondern eine rein interne Bezeichnung für die Kanzlei darstellt.

Die von der Beschwerdegegnerin vertretene Rechts auffassung, dass die Firma A. Friedr. Flender AG erloschen und die Firma Siemens AG nicht automatisch in ihre Parteistellung eingetreten sei, würde zu einer völlig absurden prozessualen Rechtslage führen.

Sollte man nämlich davon ausgehen, dass der übernehmende Rechtsträger nicht automatisch in die Rechtsstellung des übernommenen Rechtsträgers eintritt, würde dies dazu führen, dass das Mandat automatisch mit der Ver schmelzung erloschen, und die Zustellung der angefochte nen Entscheidung nichtig wäre, da die Zustellung an einen nicht mehr bevollmächtigten Vertreter erfolgt wäre. Die Frist für die Einreichung der Beschwerde wäre somit nicht abgelaufen und die Firma Siemens AG wäre gezwungen, erneut Beschwerde gegen die erneut zuzustellende Entscheidung einzureichen, obwohl sie das Verfahren bis jetzt eindeutig übernommen und weiter betrieben hat.

2. Zulässigkeit der Änderungen

2.1 Hauptantrag

Der ursprünglich eingereichte Anspruch 1 legt im kennzeichnenden Teil ein Verhältnis zwischen einem Radialabstand (d.h. einem Radius) und je einem Durch messer fest. Hingegen schreibt der kennzeichnende Teil des von der Einspruchsabteilung als gewährbar erachteten Anspruchs 1 das Verhältnis zwischen je zwei Radien vor.

Ein solches Verhältnis ist den ur sprünglichen Unterlagen wörtlich nicht zu entnehmen, weil dort immer vom Ver hältnis zwischen einem Radius und Durch messern die Rede ist.

Der kennzeichnende Teil von Anspruch 1 gemäß vor liegendem Hauptantrag sieht drei Alternativen vor:

i) der Radialabstand der lösbaren Verbindung zur Drehachse ist sowohl kleiner als der Radius des Außenrings des abtriebs seitigen Lagers (Merkmal A) als auch als der Innenradius des abtriebsseitigen Wellen dichtrings (Merkmal B),

ii) der Radialabstand der lösbaren Verbindung zur Drehachse ist kleiner als der Radius des Außenrings des abtriebs seitigen Lagers (Merkmal A),

iii) der Radialabstand der lösbaren Verbindung zur Drehachse ist kleiner als der Innenradius des abtriebsseitigen Wellendichtrings (Merkmal B).

Die erste Alternative ist unstrittig aus Figur 2a zu entnehmen. Nachdem die Alternative ii) nicht ausschließt, dass der Radialabstand der lösbaren Verbindung zur Drehachse größer ist als der Innenradius des abtriebs seitigen Wellen dichtrings und die Alternative iii) nicht ausschließt, dass dieser Abstand größer ist als der Radius des Außenrings des abtriebs seitigen Lagers, umfassen diese beiden Alternativen Ausgestaltungen, die weder in Figur 2a, noch in den übrigen Abbildungen offenbart sind.

Folglich ist die "oder"-Verknüpfung der Merkmale A und B nicht in ihrer gesamten Breite in den ursprünglichen Unterlagen offenbart und Anspruch 1 gemäß Hauptantrag genügt nicht den Erforder nissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

2.2 Hilfsantrag 2

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 sieht vor, dass das Getriebe so ausgelegt ist, dass sowohl die geometrischen Bedingungen des Merkmals A als auch die des Merkmals B erfüllt sind. Diese beziehen sich je auf das Verhältnis zwischen zwei Radien.

Es ist unstrittig, dass diese Verhältnisse nicht wört lich in der ursprünglichen Anmeldung offenbart waren, aber in Figur 2a gezeigt sind.

Damit ein ursprünglich offenbarter Bereich zu einem späteren Verfahrenszeitpunkt auf einen engeren beschränkt werden darf, muss der engere Bereich in der ursprünglichen Anmeldung offenbart gewesen sein. Anders als von der Beschwerdegegnerin vorgetragen, stellt aber der kennzeichnende Teil des Anspruchs 1 gemäß Hilfs antrag 2 keine in Figur 2a offenbarte Ein schränkung eines ursprünglich beanspruchten Bereichs dar.

Das in Figur 2a gezeigte Verhältnis zwischen den Radien steht in struktureller und funktioneller Verbindung mit weiteren Merkmalen des dargestellten Antriebs, ins besondere mit einer spezifischen Geometrie des abtriebs seitigen Bereichs der Abtriebswelle. Da aus Figur 2a also nur isolierte Merkmale aus einer Reihe von ursprünglich in Kombination offenbarten Merkmalen herausgegriffen worden sind, liegt eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung vor und der vermeintliche "eingeschränkte Bereich" war als solcher nicht in der ursprünglichen Anmeldung offenbart. Deswegen genügt Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 ebenfalls nicht den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

2.3 Hilfsanträge 4 und 5

In Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 ist gegenüber Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 das Merkmal C hinzugefügt worden, wonach "der Innendurchmesser des Lagers (24) größer ist als der Durchmesser der Bohrung im Gehäuseteil (6), die die abtriebsseitige Öffnung im Gehäuseteil (6) für die Abtriebswelle (1) darstellt". Dieses Merkmal legt durch das Größenverhältnis zwischen dem Innendurchmesser des Lagers und dem Durchmesser der Bohrung im Gehäuseteil teilweise die Form der Abtriebs welle fest, so dass zwingend ein Absatz, d.h. eine Durchmessererweiterung in Abtriebs richtung vorhanden sein muss.

Jedoch sieht der in Figur 2a dargestellte Antrieb eine Abtriebswelle mit zwei aufeinanderfolgenden Absätzen vor, so dass sich der Wellendurchmesser in Abtriebsrichtung in zwei Stufen erweitert. Die zweite Durchmesser erweite rung steht in unmittelbarem strukturellen Zusammen hang mit der Lage und der Größe des Wellen dicht rings. Zudem kann nur dank dieser zusätzlichen Erweite rung der Abtriebs welle das erfindungswesentliche, hohe gewünschte Drehmoment auf ein anzuschließendes Gerät über tragen werden.

Folglich stellt auch das isolierte Herausgreifen einer einzigen Abstufung der Abtriebswelle eine Zwischen verallgemeinerung dar und Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 erfüllt ebenfalls nicht die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 sieht zusätzlich vor, dass das Gehäuseteil einen Einstich vorsieht (Merkmal D). Zum einen legt dieses Merkmal nicht klar fest, wo der Einstich angelegt sein soll. Zum anderen, betrifft diese Einschränkung nicht die Geometrie der Abtriebswelle, so dass sie die oben zu Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 aus geführten Mängel nicht beheben kann.

Folglich erfüllt auch Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 5 nicht die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

2.4 Hilfsanträge 9, 10, 14 und 15

Da Anspruch 1 aller dieser Anträge die "oder"-Verknüpfung der Merkmale A und B beinhaltet, erfüllen sie aus den unter Punkt 2.1 aufgeführten Gründen ebenfalls nicht die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Zulässigkeit der übrigen Hilfsanträge

3.1 Hilfsanträge 3, 6 bis 8, 11 und 13

Die Hilfsanträge 2, 4 bis 11 und 13 bis 15 wurden mit Schreiben vom 10. Juli 2013 und somit verspätet einge reicht. Sie wurden mit der Absicht gestellt, den von der Kammer im Bescheid vom 25. Februar 2013 geäußerten Bemerkungen Rechnung zu tragen, in der ausgeführt wurde, dass die "oder"-Verknüpfung der Merkmale A und B im kennzeichnenden Teil des Vorrichtungs anspruchs 1, bzw. jedes dieser Merkmale einzeln nicht in den ursprüngli chen Unterlagen offenbart zu sein schien, und dass offen bar eine Zwischen verallgemeine rung der ursprünglich offenbarten Merkmale vorliege.

Während in den Hilfsanträgen 2, 4 und 5 in der Tat versucht wurde, diesen Einwänden dadurch Rechnung zu tragen, dass nur die "und"-Verknüpfung der Merkmale A und B beibehalten wurde und jeweils zusätzliche immer weiter einschränkende Merkmale aus der Figur 2a dem Anspruch 1 hinzugefügt wurden, weisen die Ansprüche 1 der Hilfs anträge 3, 6 bis 8, 11 und 13 ausschließlich entweder das Merkmal A oder das Merkmal B auf. Folglich sind sie im Hinblick auf den Gegenstand der Hilfsanträge 2, 4 und 5 nicht konvergierend.

Da die Ansprüche der Hilfsanträge 3, 6 bis 8, 11 und 13 somit nicht eindeutig gewährbar und ihre Gegenstände nicht konvergierend sind, wurden sie nicht in das Ver fahren zugelassen (vgl. Artikel 13 (1) VOBK).

3.2 Hilfsantrag 12

3.2.1 Der Anspruchssatz gemäß Hilfsantrag 12 wurde am Ende der mündlichen Verhandlung eingereicht, mit der Absicht die während der Verhandlung festgestellten Mängel zu beheben. Die Beschwerdegegnerin vertritt die Meinung, dass die im Vergleich zu Anspruch 1 gemäß dem am 10. Juli 2013 eingereichten Hilfsantrag 12 eingefügten Änderungen lediglich der Klarstellung des Gegenstandes des Anspruchs dienen. Somit würde durch die Änderungen kein neuer Sachverhalt geschaffen und der offensichtlich den formellen Anforderungen des EPÜs genügende Antrag sollte nach ihrer Auffassung auch zu diesem späten Zeitpunkt in das Verfahren zugelassen werden.

3.2.2 Ein zu einem späten Zeitpunkt im Verfahren gestellter Antrag kann aber nur dann zugelassen werden, wenn er keinen neuen Sachverhalt aufwirft und prima facie gewährbar erscheint.

Im vorliegenden Fall gehen jedoch die durchgeführten Änderungen viel weiter als die von der Beschwerde gegnerin angegebenen Klarstellungen. Die eingefügten Merkmale betreffen nämlich zum ersten Mal im gesamten Verfahren zwei unterschiedliche Bohrungen im Gehäuseteil. Zum einen stellt nämlich die im Anspruch genannte Bohrung die abtriebsseitige Öffnung im Gehäuseteil dar und weist einen Einstich auf (Merkmal C), zum anderen soll die Bohrung zugleich im Gehäuseteil um den Einstich herum liegen und zur Aufnahme des Lagers und des Wellen dicht rings vorgesehen sein (Merkmal F).

Aus der gesamten Anmeldung und insbesondere aus Figur 2a ist jedoch zu entnehmen, dass die zur Aufnahme des Lagers und des Wellendichtrings vorgesehene Bohrung nicht im Gehäuse, sondern im Zwischenflansch angeordnet ist und keinen Einstich aufweist, so dass nicht klar ist, von welchen Bohrungen im Anspruch die Rede ist.

Die hinzugefügten Merkmale führen somit Änderungen ein, die nicht prima facie aus den ursprünglich ein gereichten Unterlagen zu entnehmen sind und Zweifel an der Klarheit des Anspruchswortlauts hervorrufen. Da der verspätet eingereichte Hilfsantrag 12 somit nicht prima facie gewährbar erscheint, wurde er nicht in das Verfahren zugelassen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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