T 0131/11 () of 27.9.2011

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2011:T013111.20110927
Datum der Entscheidung: 27 September 2011
Aktenzeichen: T 0131/11
Anmeldenummer: 05024887.1
IPC-Klasse: B32B 27/32
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 15.962K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Dreheinschlagfolie sowie deren Verwendung als Verpackungsfolie
Name des Anmelders: Constantia Ebert GmbH
Name des Einsprechenden: Complejos de Vinilo, S.A.
Wentus Kunststoff GmbH
Kammer: 3.3.09
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 99(2)
European Patent Convention R 101(1)
European Patent Convention R 126(2)
Schlagwörter: Keine Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 1. Juli 2010 mündlich verkündete und am 4. November 2010 schriftlich begründete Entscheidung der Einspruchsabteilung, dass das Patent EP 1 661 693 in geänderter Form den Erfordernissen des EPÜ genügt.

II. Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer (Einsprechender 2; Wentus Kunststoff GmbH) am 14. Januar 2011 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.

III. Mit der vom Beschwerdeführer erhaltenen Mitteilung vom 13. Mai 2011 machte die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer den Beschwerdeführer auf das Fehlen einer Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam (Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101(1) EPÜ).

Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass eine Erwiderung innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung zu erfolgen habe. Hierauf wurde keine Antwort erhalten.

Entscheidungsgründe

Es wurde keine schriftliche Beschwerdebegründung innerhalb der von Artikel 108, Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 126(2) EPÜ gesetzten Frist eingereicht. Darüber hinaus enthält weder das Beschwerdeschreiben noch irgendein weiteres Dokument Ausführungen, die als Beschwerdebegründung im Sinne des Artikels 108 EPÜ und der Regel 99(2) EPÜ gewertet werden könnten. Daher muss die Beschwerde als unzulässig verworfen werden (Regel 101(1) EPÜ).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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