European Patent Office

T 0131/11 vom 27.09.2011

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2011:T013111.20110927
Datum der Entscheidung
27. September 2011
Aktenzeichen
T 0131/11
Online am
18. Oktober 2011
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
05024887.1
IPC-Klasse
B32B 27/32
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Dreheinschlagfolie sowie deren Verwendung als Verpackungsfolie
Name des Antragstellers
Constantia Ebert GmbH
Name des Einsprechenden
Complejos de Vinilo, S.A.
Wentus Kunststoff GmbH
Kammer
3.3.09
Leitsatz
-
Schlagwörter
Keine Beschwerdebegründung
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.