T 0193/11 () of 28.8.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T019311.20140828
Datum der Entscheidung: 28 August 2014
Aktenzeichen: T 0193/11
Anmeldenummer: 04013309.2
IPC-Klasse: B66B 1/14
B66B 11/08
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Aufzugsanlage mit in einem Schacht übereinander angeordneten Kabinen
Name des Anmelders: Inventio AG
Name des Einsprechenden: Otis Elevator Company
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 84
European Patent Convention 1973 Art 54
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Spät eingereichtes Dokument - zugelassen (ja)
Spät eingereichter Hilfsantrag 3 - zugelassen (nein)
Spät eingereichter Hilfsantrag 4 - zugelassen (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 4 (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden (Beschwerdeführerin) richtet sich gegen die am 19. November 2010 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchabteilung, in der festgestellt wurde, dass unter Berücksichtigung der im Einspruchsverfahren vorgenommen Änderungen das europäische Patent mit der Nummer 1 489 033 und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, den Erfordernissen des EPÜ genügen.

II. Die Beschwerdeschrift ist am 26. Januar 2011 beim Europäischen Patentamt eingegangen und die entsprechende Gebühr wurde gleichzeitig entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 29. März 2011 eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 19. November 2013 hat die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) zu den Beschwerdegründen Stellung genommen.

IV. Die Parteien wurden zur mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer geladen. In einer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) wurde ihnen die vorläufige Auffassung der Kammer zur Sache mitgeteilt.

V. Weitere Eingaben der Parteien erfolgten mit Schreiben vom 28. Juli, bzw. 19. August 2014 (Beschwerdeführerin) und 23. Juli 2014 (Beschwerdegegnerin).

VI. Die mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer fand am 28. August 2014 statt, an deren Ende die Kammer ihre Entscheidung verkündete.

VII. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 489 033.

VIII. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde oder die Aufrechterhaltung des europäischen Patents auf der Grundlage des Hilfsantrags 3, eingereicht am 23. Juli 2014, oder mit folgenden Unterlagen:

Anspruch des Hilfsantrags 4, eingereicht am 23. Juli 2014;

Beschreibung Spalten 1 - 8, eingereicht am 28. August 2014;

Zeichnungen Fig. 1 - 4, 5a, 5b, wie erteilt.

IX. Unter den bereits in der angefochtenen Entscheidung genannten Dokumenten, auf die sich die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren bezogen hat, sind folgende zur Entscheidung über die vorliegende Sache relevant:

D1: US-A-5 419 414,

D2: EP-A-1 329 412,

D3: JP-A-2001-240318,

D4: JP-A-2002-255460.

Zusätzlich reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. August 2014 unter anderem folgendes Dokument ein:

D15: WO-A-02/072460 und auszugsweise Übersetzung.

X. Die unabhängigen Ansprüche gemäß Hauptantrag und Hilfsanträgen haben folgenden Wortlaut:

a) Hauptantrag

"1. Aufzugsanlage (10) mit mindestens zwei, in vertikaler Verfahrrichtung in einem Schacht (11) übereinander angeordneten Kabinen (1, 1'), mit mindestens einer Kabinen-Führungsschiene (3, 3') zum Führen der Kabinen (1, 1'), mit einem Gegengewicht (2, 2') pro Kabine (1, 1'), mit einem Antrieb (4, 4') pro Kabine (1, 1') und mit Fördermitteln (5, 5') zum Verbinden der Antriebe (4, 4') und Kabinen (1, 1'), dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebe (4, 4') nahe an verschiedenen ersten Wänden (111, 112) im Schacht (11) angeordnet sind, dass mindestens eine Gegengewichts-Führungsschiene (6, 6', 7, 7') pro Gegengewicht (2, 2') vorgesehen ist, und dass die Gegengewichte (2, 2') und die Gegengewichts-Führungsschienen (6, 6', 7, 7') nahe an den ersten Wänden (111, 112) im Schacht (11) angeordnet sind, wobei die Antriebe (4, 4') auf weitgehend gleicher Höhe im Schacht (11) angeordnet sind."

"12. Verfahren zur Modernisierung einer Aufzugsanlage, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Schacht (11) mindestens zwei, in vertikaler Verfahrrichtung übereinander angeordnete Kabinen (1, 1') montiert werden, mit mindestens einer Kabinen-Führungsschiene (3, 3') zum Führen der Kabinen (1, 1'), mit einem Antrieb (4, 4') pro Kabine (1, 1'), welche Antriebe (4, 4') nahe an verschiedenen ersten Wänden (111, 112) im Schacht (11) angeordnet werden, mit Fördermitteln (5, 5') zum Verbinden der Antriebe (4, 4') und Kabinen (1, 1'), mit einem Gegengewicht (2, 2') pro Kabine (1, 1'), mit mindestens einer Gegengewichts-Führungsschiene (6, 6', 7, 7') pro Gegengewicht (2, 2'), welche Gegengewichte (2, 2') und die Gegengewichts-Führungsschienen (6, 6', 7, 7') nahe an den ersten Wänden (111, 112) im Schacht (11) angeordnet werden, wobei die Antriebe (4, 4') auf weitgehend gleicher Höhe im Schacht (ll) angeordnet werden."

Der Hauptantrag und der Hilfsantrag 3 enthalten noch einen weiteren unabhängigen Anspruch, der auf ein Verfahren zum Betrieb einer Aufzugsanlage gerichtet ist. Da dieser aber für die Entscheidung über diese Anträge nicht relevant ist, wird auf die Wiedergabe seines Wortlauts verzichtet.

b) Im Hilfsantrag 3 wurde folgende Änderung am Anspruch 1 vorgenommen (Unterstreichung durch die Kammer):

"...dass die Gegengewichte (2, 2') und die Gegengewichts-Führungsschienen (6, 6', 7, 7') nahe an den ersten Wänden (111, 112) im Schacht (11) angeordnet sind, und dass die Kabinen-Führungsschiene (3, 3') nahe an einer ersten Wand (111, 112) im Schacht (11) angeordnet ist und/oder dass ein Paar Kabinen-Führungsschienen (3, 3') nahe an den ersten Wänden (111, 112) im Schacht (11) angeordnet ist, wobei die Antriebe (4, 4') auf weitgehend gleicher Höhe im Schacht (11) angeordnet sind und wobei mindestens ein Ausweichraum (8) für mindestens eine Kabine (1, 1') vorgesehen ist, welcher Ausweichraum (8) im Schachtkopf (11') und/oder im Schachtboden (11'') angeordnet ist und ein bestehender Maschinenraum zu mindestens einem Ausweichraum (8) für mindestens eine Kabine (1, 1') umgebaut ist."

Entsprechende Änderungen wurden auch an den unabhängigen Verfahrens-Ansprüchen vorgenommen, auf deren Wiedergabe hier aus den gleichen Gründen wie oben verzichtet wird.

c) Der einzige Anspruch des Hilfsantrags 4 beruht auf dem unabhängigen Anspruch 12 des Hauptantrags (s.o.) an dessen Ende folgende Merkmale hinzugefügt wurden:

"und wobei mindestes ein Ausweichraum (8) für mindestens eine Kabine (1, 1') vorgesehen wird, welcher Ausweichraum (8) im Schachtkopf (11') und/oder im Schachtboden (11'') angeordnet ist und ein bestehender Maschinenraum zu mindestens einem Ausweichraum (8) für mindestens eine Kabine (1, 1') umgebaut wird."

XI. Die Argumente der Beschwerdeführerin, so weit sie für die zu treffende Entscheidung relevant sind, können wie folgt zusammengefasst werden:

a) Hauptantrag

Anspruch 1 sei nicht erfinderisch gegenüber D3 oder D4 allein oder in Kombination mit dem allgemeinen Fachwissen oder mit D2. Der Unterschied zwischen der beanspruchten Aufzugsanlage und den Ausführungsbeispielen der D3 liege in der Lage der Antriebe auf weitgehend gleicher Höhe. Diesem Merkmal werde in der ursprünglichen Anmeldung kein besonderer technischer Effekt beigemessen. Die Lage der Antriebe auf gleicher Höhe sei eine von vielen möglichen alternativen und für den Fachmann naheliegenden Anordnungen. Der Fachmann würde erkennen, dass die Wartung oder die Verbindung zu anderen Systemen erleichtert werde. Der Fachmann sei in der Lage, für eine solche Anordnung Vorteile und Nachteile gegeneinander abzuwägen und eine für seine Zwecke geeignete Wahl zu treffen.

D3 oder D4 offenbarten keine technischen Gründe, die einer größeren Überlappung der Fahrbereiche der beiden Kabinen entgegenstünden. Außerdem offenbare D3 auch alternative Anordnungen des Antriebs in Bezug auf den Fahrbereich der Kabine. Aus der Verwendung der alternativen Aufzugseinheit nach Figur 15 für die oberen Stockwerke und einer Einheit nach Figur 6 für die unteren Stockwerke ergebe sich in einer Anlage nach Figur 9 zwangsläufig eine Anordnung beider Antriebe auf gleicher Höhe.

Darüber hinaus erwähne D2 in Absatz [0032] die Vorteile einer Anordnung auf gleicher Höhe hinsichtlich kompakterer Abmessungen und einer verringerten Anzahl benötigter Teile. Ausgehend von D3 oder D4 und mit dem Problem befasst, die Zahl der Teile der Aufzugsanlage zu reduzieren und sie kompakter zu gestalten würde D2 den Fachmann in naheliegender Weise zu der beanspruchten Lösung führen.

b) Zulässigkeit der Hilfsanträge

Die Hilfsanträge vom 27. Juli 2014 sollten nicht zugelassen werden, da sie spät eingereicht wurden, die erhobenen Einwände nicht ausräumten und keine Gründe angegeben wurden, warum sie nicht früher hätten vorgelegt werden können.

c) Hilfsantrag 3

Die Änderungen an Anspruch 1 definierten die Aufzugsanlage durch ein Verfahren zu ihrer Herstellung, so dass der Anspruch unklar sei (Artikel 84 EPÜ).

d) Hilfsantrag 4

D15 sei in das Verfahren zuzulassen. Die Beschwerdegegnerin habe dem Anspruch zwei weitere Merkmale hinzugefügt. D15 zeige diesbezüglich, dass ein vor der Modernisierung vorhandener Maschinenraum als Ausweichraum benutzt werden könne.

Das Verfahren nach Anspruch 1 werde durch D1 in Kombination mit dem Fachwissen und/oder D15 nahegelegt. Aus D1, die als Beispiel für das allgemeine Fachwissen des Fachmanns über Aufzugsanlagen mit mehreren Kabinen und Ausweichräumen anzusehen sei und als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit dienen könne, entnehme der Fachmann bereits, dass es zur Erhöhung der Transportkapazität bei Aufzugsanlagen mit mehreren Kabinen vorteilhaft sei, Ausweichräume für die einzelnen Kabinen unterhalb und oberhalb des jeweils untersten und obersten Stockwerks eines Gebäudes vorzusehen. Wenn der Fachmann mit dem Problem der Installation einer aus D1 bekannten Anlage in ein bestehendes Gebäude mit einem Maschinenraum befasst sei und mehr Platz für Ausweichräume benötige, finde er in D15 die Anregung zur Umnutzung des Maschinenraums. Die Merkmale der Aufzugsanlage selbst seien unabhängig von den Verfahrensmerkmalen, so dass sich zwischen ihnen kein gemeinsamer technischer Effekt ergebe.

XII. Die Argumente der Beschwerdegegnerin, so weit sie für die zu treffende Entscheidung relevant sind, können wie folgt zusammengefasst werden:

a) Hauptantrag

Ausgehend von D3/D4 sei die Aufgabe zu lösen, einen maschinenraumlosen Aufzug mit zwei Kabinen und entsprechend zwei Antrieben möglichst montagefreundlich auszulegen. Auch wenn ein entsprechender Vorteil für das unterscheidende Merkmal nicht explizit im Patent genannt sei, müsse von dieser Aufgabe ausgegangen werden. Der Aufgabe-Lösung-Ansatz verlange nicht, dass ein technischer Effekt genannt sei. Absatz [0010] enthalte außerdem einen entsprechenden Hinweis.

Eine Anordnung der Antriebe der Aufzugsanlage aus D3/D4 auf gleicher Höhe widerspreche der Lehre dieser Druckschriften. Nach D3/D4 solle der Überlapp zwischen den Fahrbereichen der beiden Kabinen auf einige wenige Umsteigestockwerke beschränkt bleiben. Bei einer Anordnung auf gleicher Höhe würde sich der Überlappbereich praktisch auf alle Stockwerke ausdehnen, was zu einer gegenseitigen Behinderung der oberen und unteren Kabinen führe. Außerdem sei D3 schwerpunktmäßig auf Betriebssicherheit gerichtet und enthalte insbesondere Hinweise auf die Verwendung mechanischer Anschlagselemente zur Verhinderung von Kollisionen der Kabinen. Das Einschränken ihrer Fahrbereich durch solche Anschlagelemente wäre bei einer großen Überlappung der Fahrbereiche unsinnig. Auch die spezielle Steuerung und Priorisierung der Kabinenfahrten sei auf die Verhinderung von Kollisionen bei Einfahrten in die gemeinsam anfahrbaren Stockwerke ausgerichtet und mache nur bei einer kleinen Anzahl gemeinsam anfahrbarer Stockwerke Sinn. Der Fachmann habe also keinen Anlass, den Antrieb der unteren Kabine nach oben zu verlegen; die Seillänge und damit das Gewicht würden nur unnötig erhöht.

b) Hilfsantrag 3

Die in Anspruch 1 hinzugefügten Merkmalen seien den erteilten abhängigen Ansprüchen entnommen, ein Klarheitseinwand sei deshalb nicht zulässig. Darüber hinaus lese der Fachmann einen vormals vorhandenen Maschinenraum in den Gegenstand des Anspruchs als Merkmal der Anlage mit, da auch die gesamte Architektur, in die die Aufzugsanlage eingebaut sei, mit zu berücksichtigen sei.

c) Hilfsantrag 4

Das Dokument D15 solle nicht in das Verfahren zugelassen werden, da es zu spät eingereicht wurde und nicht hochrelevant sei. Es enthalte keinen Hinweis auf Ausweichräume.

D1 zeige Anlagen mit bestehenden Ausweichräumen. Der Fachmann habe hiervon ausgehend keinen Anlass, bestehende Räume umzunutzen. Auch Modernisierungsverfahren ließen sich nicht der D1 entnehmen. Darüber hinaus sei bei einer Modernisierung die Schaffung von Ausweichräumen nicht zwingend.

D15 betreffe Aufzugsanlagen mit nur einer Kabine und könne allein schon deshalb dem Fachmann keinen Hinweis auf Ausweichräume geben. Dass der Fachmann D15 zum Anlass nehmen würde, einen bestehenden Maschinenraum als Ausweichraum umzunutzen sei reine Spekulation.

Entscheidungsgründe

Hauptantrag

1. Der Gegenstand des Anspruch 1 beruht nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).

1.1 Unter den von der Beschwerdeführerin eingereichten Dokumenten kann D3 als nächstliegender Stand der Technik für den Gegenstand des Anspruchs 1 angesehen werden.

1.2 Das den Anspruchsgegenstand von D3 unterscheidende Merkmal ist unstreitig: "die Antriebe [sind] auf weitgehend gleicher Höhe im Schacht angeordnet". Im Ausführungsbeispiel der Figuren 1 bis 10 der D3 sind dagegen die Antriebe der beiden Kabinen, die im selben Schacht übereinander verfahrbar sind, auf Höhe unterschiedlicher Stockwerke montiert.

1.3 Das Streitpatent gibt in Absatz [0007] als Aufgabe der Erfindung an, eine Aufzugsanlage bereitzustellen, die einfach und kostengünstig zu installieren ist, die eine hohe Förderleistung erbringt und mit der eine bestehende Aufzugsanlage einfach und kostengünstig zu modernisieren und die mit bestehenden und bewährten Verfahren des Aufzugsbaus kompatibel ist.

Die Kammer ist nicht davon überzeugt, dass das unterscheidende Merkmal einen Beitrag zur Lösung dieser Aufgabe leistet. Für das unterscheidende Merkmal wird in der Beschreibung des Streitpatents kein besonderer technischer Effekt offenbart. Es wird lediglich allgemein als "vorteilhaft" bezeichnet, siehe z.B. Spalte 2, Zeilen 34-36, oder Spalte 7, Zeilen 14-15, ohne dass irgendwelche spezifischen Vorteile im Zusammenhang mit ihrer Installation bzw. Montage genannt werden. Die Montage der Aufzugsanlage wird im Patent auch nicht näher beschrieben.

Die zu lösende Aufgabe muss daher neu formuliert werden.

Die Beschwerdegegnerin hat die zu lösende Aufgabe darin gesehen, einen maschinenraumlosen Aufzug mit zwei Kabinen und entsprechend zwei Antrieben möglichst montagefreundlich auszulegen.

Die Kammer ist jedoch der Auffassung, dass diese Aufgabe keine objektive Aufgabe ist. Wie oben erwähnt ist im Streitpatent kein technischer Effekt oder Vorteil bei der Montage der Antriebe auf weitgehend gleicher Höhe genannt. Da die Montage der Aufzugsanlage ebenfalls nicht beschrieben ist, kann die Kammer dem Argument der Beschwerdegegnerin, dass der Fachmann einen diesbezüglichen Vorteil erkennen würde, nicht folgen. Auch Absatz [0010] offenbart einen möglichen Montagevorteil durch die Anordnung auf weitgehend gleicher Höhe nicht, da dort nur die Vorteile einer Montage im Schachtkopf gegenüber einer Montage in einem Maschinenraum erwähnt werden.

1.4 Die Kammer kommt zum Ergebnis, dass die Montage der Antriebe auf weitgehend gleicher Höhe im Vergleich zu einer Montage auf unterschiedlichen (Stockwerks-)Höhen lediglich eine alternative Anordnung der Antriebe darstellt.

1.5 Ausgehend von D3 als nächstliegendem Stand der Technik und dem unterscheidenden Merkmal im Anspruch 1 erkennt die Kammer eine objektive Aufgabe folglich darin, eine alternative Anordnung der Antriebe für eine maschinenraumlose Aufzugsanlage mit mindestens zwei Kabinen bereitzustellen.

1.6 Die Kammer ist zu dem Schluss gekommen, dass die Lösung der vorgenannten objektiven Aufgabe mit der Kombination der Merkmale des Anspruchs 1 durch das allgemeine Fachwissen nahegelegt ist.

Die Anordnung der Antriebe auf gleicher Höhe bei Aufzugsanlagen mit Maschinenraum gehörte nach Überzeugung der Kammer zum Zeitpunkt des Prioritätsdatums des Streitpatents zum allgemeinen Fachwissen. Ein Beispiel hierfür ist der Beschreibung des Stands der Technik in der D3, Figuren 21 und 22 und den entsprechenden Abschnitten [0006-0008] zu entnehmen. Die Beschwerdegegnerin hat bezweifelt, dass eine entsprechende Lehre für maschinenraumlose Aufzüge am Prioritätsdatum des Streitpatents zum Fachwissen gehörte. Sie hat aber keinen Grund genannt, warum der Fachmann bei einer Übertragung seines Wissens über die Anordnung von Antrieben auf gleicher Höhe bei Aufzügen mit Maschinenraum auf maschinenraumlosen Aufzüge über sein allgemeines Fachwissen hinausgehende Kenntnisse und Fähigkeiten benötigen würde. Die Kammer ist der Auffassung, dass der Fachmann eine Anordnung auf weitgehend gleicher Höhe auch bei maschinenraumlosen Aufzugsanlagen in Betracht ziehen würde. D2 zeigt ein Beispiel für eine entsprechende maschinenraumlose Aufzugsanlage mit zwei übereinander verfahrbaren Kabinen und mit zwei Antrieben auf gleicher Höhe. Die Anordnung der Antriebe auf gleicher Höhe ist folglich eine allein aus dem Fachwissen bekannte bzw. herleitbare Alternative zu der Anordnung aus D3, die der Fachmann zur Lösung der gestellten Aufgabe in Betracht ziehen würde.

1.7 Die Beschwerdegegnerin hat argumentiert, dass der Fachmann die beanspruchte Lösung der Aufgabe bei einer Aufzugsanlage der Figuren 1 bis 10 aus D3 nicht in Betracht ziehen würde, da dies zu einer unsinnigen, der Lehre von D3 widersprechenden Anordnung führen würde und somit nicht nahegelegt sei.

Die Kammer stimmt der Beschwerdegegnerin insoweit zu, als der Fachmann Lösungen, die allein seinem Fachwissen entspringen, dann außer Betracht lässt, wenn technische Gründe vorliegen, die ihre Anwendung beim nächstliegenden Stand der Technik verbieten, sie unsinnig erscheinen lassen oder schwerwiegende Nachteile zur Folge hätten. Solche Gründe liegen hier jedoch nicht vor. Selbst wenn man der Auffassung der Beschwerdegegnerin folgen würde, dass in D3 aufgrund der dort getroffenen Maßnahmen die Überlappung der Fahrbereiche der beiden Kabinen auf einige wenige Stockwerke beschränkt bleiben solle, wofür in D3 allerdings kein eindeutiger Hinweis zu finden ist, kann die Anordnung der Antriebe auf gleicher Höhe vom Fachmann nicht als unsinnig beurteilt werden. Die Anordnung beider Antriebe beispielsweise oberhalb des letzten anzufahrenden Stockwerks der oberen Aufzugskabine würde zwar in der Tat, wie die Beschwerdegegnerin argumentierte, die notwendige Seillänge für den Betrieb der unteren Kabine und damit das Seilgewicht vergrößern, ohne dass die volle Seillänge für den Betrieb genutzt würde (unter der Annahme einer erforderlichen Beschränkung des Überlapps ihrer Fahrbereiche). Nach Überzeugung der Kammer würde der Fachmann dies aber im Lichte der D3 nicht als schwerwiegenden Nachteil oder als unsinnig ansehen. In einem anderen Ausführungsbeispiel des Antriebs der Kabinen in D3, siehe Absätze [0082-0091], Figur 15, in welchem der Antrieb einer oder beider Kabinen des ersten Ausführungsbeispiels (siehe [0091]) statt am oberen Ende des Kabinenfahrwegs an seinem unteren Ende platziert wird (siehe [0084]), wird nämlich auch eine wesentlich größere Seillänge als im ersten Ausführungsbeispiel in Kauf genommen.

Ebenso wenig würden nach Überzeugung der Kammer die in der D3 beschriebenen Maßnahmen zur Kontrolle der Überlappung der Kabinenfahrbereiche (mechanische Fahrwegsbegrenzer, Steuerverfahren, etc.), jede für sich oder in ihrer Gesamtheit, einer Anordnung der Antriebe auf weitgehend gleicher Höhe widersprechen. Bezüglich der Lage der Antriebe wird in diesem Zusammenhang in D3 nichts offenbart. Auch z.B. aufgrund des Ausführungsbeispiels der Figur 15 erkennt der Fachmann vielmehr, dass die beschriebenen Maßnahmen unabhängig von der genauen Lage der Antriebe sind, die dort am unteren Ende des Kabinenfahrwegs angeordnet sein können. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin bedeutet die Anordnung der Antriebe auf weitgehend gleiche Höhe auch nicht zwangsläufig eine größere Überlappung der Fahrbereiche. Der mögliche Fahrbereich einer Kabine ist nämlich nicht nur von der Lage ihres Antriebs abhängig, sondern z.B. auch von der Höhe der Befestigung des zu dem Antrieb gehörenden zweiten Seilendes. Würde in der Anlage nach Figur 9 der untere Antrieb 3b nach oben verlegt, die Höhe der Befestigung des zweiten Endes des Seils 4b aber beibehalten (Fig. 9, links, leicht oberhalb von "11b"), könnte die untere Kabine immer noch nicht über die Höhe dieser Befestigung hinausfahren; die mögliche Überlappung der Fahrwege beider Kabinen bliebe also unverändert.

1.8 Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973). Das Patent kann folglich nicht in der geänderten Fassung gemäß Hauptantrag aufrecht erhalten werden.

Hilfsantrag 3

2. Hilfsantrag 3 wurde von der Beschwerdegegnerin nach Ablauf der Frist für die Erwiderung der Beschwerdebegründung eingereicht und stellt deshalb eine Änderung ihres Vorbringens dar. Die Zulassung des Antrags in das Verfahren liegt daher nach Artikel 13(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) im Ermessen der Kammer. Im Hinblick auf die dabei gebotene Verfahrensökonomie sollten geänderte Ansprüche prima facie zumindest in dem Sinne gewährbar sein, dass sie bestehende Einwände ausräumen ohne neue einzuführen.

2.1 Der geänderte Anspruch 1 ist entgegen dem Erfordernis des Artikels 84 EPÜ 1973 nicht deutlich gefasst.

In Anspruch 1 wurde unter anderem das Merkmal "ein bestehender Maschinenraum zu mindestens einem Ausweichraum (8) für mindestens eine Kabine (1, 1') umgebaut ist" aufgenommen. Dieses Merkmal ist dem erteilten Verfahrens-Anspruch 14 (ursprünglich eingereichter Anspruch 15) entnommen, der auf den unabhängigen Verfahrensanspruch 12 rückbezogen ist. Der Klarheitseinwand richtet sich also gegen eine Kombination erteilter Produkt- und Verfahrens-Ansprüche, die in dieser Form in den erteilten Ansprüchen nicht beansprucht wurde. Somit kann der Klarheitseinwand erhoben werden und eine Entscheidung hierüber ist auch nicht von der Beantwortung der Fragen, die der Großen Beschwerdekammer in der Sache G 3/14 vorliegen, abhängig.

Der in dem Merkmal definierte Umbau eines "bestehenden" Maschinenraums in einen Ausweichraum ist kein Merkmal, das an einer fertiggestellten Aufzugsanlage eindeutig festgestellt werden kann. Es ist daher nicht klar, welche zusätzliche Beschränkung hinsichtlich der technischen Merkmale der Aufzugsanlage selbst damit definiert werden soll. Der geänderte Anspruch ist daher nicht deutlich gefasst.

Dem Argument der Beschwerdegegnerin, wonach eine Aufzugsanlage neben den maschinellen Elementen auch architektonische Komponenten, wie z.B. einen (ehemaligen) Maschinenraum, umfasse, kann die Kammer nicht folgen. Auch wenn in dem eine Aufzugsanlage definierenden Anspruch 1 auf Komponenten des Gebäudes, in dem diese installiert wird, Bezug genommen wird, ändert dies nichts an der Tatsache, dass in einer Aufzugsanlage die mögliche Verwendung eines ehemaligen Ausweichraums kein Merkmal derselben ist.

2.2 Folglich ist Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 nicht prima facie in obigem Sinne gewährbar, so dass der Antrag nicht in das Verfahren zugelassen wurde.

Hilfsantrag 4

3. Diesen ebenfalls erst einen Monat vor der mündlichen Verhandlung erstmals vorgelegten Hilfsantrag 4 hat die Kammer hingegen in das Verfahren zugelassen (Artikel 13(1) VOBK). Der einzige Anspruch beruht im wesentlichen auf einer Kombination von erteilten Ansprüchen, die auch in dem von der Einspruchsabteilung für gewährbar erachteten Antrag enthalten waren. Der Antrag führt daher nicht zu einer wesentlichen Änderung des Gegenstands des Verfahrens. Der Antrag konfrontiert die Beschwerdeführerin und die Kammer auch nicht mit einem komplexen Sachverhalt. Einwände unter Artikel 84 EPÜ 1973 und Artikel 123 EPÜ wurden von der Beschwerdeführerin nicht erhoben, und die Kammer hatte ebenfalls keinen Einwand diesbezüglich. Da der Produkt-Anspruch nicht aufrechterhalten wurde, bestehen auch die Einwände gegen die zuvor behandelten Anträge nicht mehr, so dass der Antrag die bestehenden Probleme beseitigte ohne neue aufzuwerfen und folglich zugelassen wurde.

4. Die verspätet vorgelegte Druckschrift D15 wurde entgegen dem anderslautenden Antrag der Beschwerdegegnerin auch in das Verfahren zugelassen (Artikel 13(1) VOBK). D15 ist das einzige im Verfahren vorgelegte Dokument, das die Modernisierung von Aufzugsanlagen und die Umnutzung von vormaligen Maschinenräumen betrifft, und wurde deshalb von der Kammer prima facie als relevant für den Anspruch des vierten Hilfsantrags angesehen.

5. Die Beschwerdeführerin hat keine überzeugenden Einwände vorgetragen, die der Aufrechterhaltung des Patents mit dem einzigen Anspruch gemäß diesem Hilfsantrag entgegenstehen.

5.1 Der einzige Anspruch dieses Hilfsantrags beruht auf einer Kombination der erteilten Ansprüche 12 bis 14 und dem Merkmal, wonach "die Antriebe (4, 4') auf weitgehend gleicher Höhe im Schacht (ll) angeordnet werden". Die Beschwerdeführerin hat entgegen ihrer Ankündigung im Schreiben vom 19. August 2014 keine Einwände unter Artikel 84 und 123 EPÜ bezüglich dieses Antrags vorgebracht. Die Kammer ist davon überzeugt, dass die entsprechenden Erfordernisse erfüllt sind.

5.2 Die Neuheit (Artikel 54 EPÜ 1973) des Anspruchsgegenstands wurde ebenfalls nicht bestritten und die Kammer sieht keinen Grund, der zu einer anderen Beurteilung führen könnte.

5.3 Die Argumente der Beschwerdeführerin, wonach der Gegenstand des Anspruchs durch D1, das Fachwissen und/oder D15 nahegelegt sei, konnten die Kammer nicht überzeugen.

5.3.1 Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Argumentation keinen überzeugend begründeten Aufgabe-Lösungs-Ansatz vorgetragen, sondern sich im wesentlichen auf die Kenntnisse des Fachmanns berufen, der ausgehend von D1 und mit der Aufgabe konfrontiert, eine bestehende Aufzugsanlage in einem Gebäude zu modernisieren, in naheliegender Weise zum Anspruchsgegenstand gelangen würde. Sie hat weder im Detail die Unterschiede zwischen der von ihr als nächstliegendem Stand der Technik angesehen Druckschrift D1 und dem Anspruch definiert, noch auf ebensolchen aufbauend eine objektive Aufgabe genannt. Auch hat sie nicht nachgewiesen, dass die Kombination der beanspruchten Merkmale einschließlich der nicht aus D1 bekannten Merkmale durch das Fachwissen bzw. durch D15 nahegelegt wären.

5.3.2 Die Kammer ist der Auffassung, dass D1 kein geeigneter Ausgangspunkt für die Prüfung des Fehlens der erfinderischen Tätigkeit nach dem Aufgabe-Lösung-Ansatz ist.

Mit den in D1 offenbarten Aufzugsanlagen wird das Ziel verfolgt, im Vergleich zu bekannten Anlagen in hohen, insbesondere hohen schmalen Gebäuden weniger Stockwerksfläche ("floor space") zu verbrauchen. Die offenbarten Anlagen haben mindestens zwei in einem Schacht übereinander verfahrbare Kabinen, die jeweils mit eigenen Antrieben, Fördermitteln und Gegengewichten versehen sind, wobei jede Kabine alle Stockwerke eines Gebäudes anfahren können soll. Dazu sind oberhalb des obersten und unterhalb des untersten Stockwerks jeweils eine Zahl von Ausweichräumen für die Kabinen vorgesehen, die für die Anzahl der im Schacht verfahrbaren Kabinen ausgelegt ist.

Hinsichtlich der Installation solcher Anlagen in vorhandenen Schächten im Zuge einer Modernisierung bestehender Aufzüge enthält D1 keine Angaben, ebensowenig wie hinsichtlich der Umnutzung bestehender Maschinenräume.

Nach Überzeugung der Kammer offenbart D1 nichts, was den Fachmann ohne Kenntnis des Gegenstands des angegriffenen Anspruchs veranlasst hätte, eine Modernisierung bestehender Anlagen ausgehend von den in D1 offenbarten Anlagen in Angriff zu nehmen.

5.3.3 Selbst wenn man davon ausgeht, dass für den Fachmann der Modernisierungsbedarf bestehender Anlagen eine bekannte Aufgabe ist, führt weder D1, noch das allgemeine Fachwissen oder D15 den Fachmann in naheliegender Weise zum Anspruchs-Gegenstand.

Dem Argument der Beschwerdeführerin, wonach die Merkmale der Aufzugsanlage mit den Verfahrens-Merkmalen des Anspruchs nicht zusammenhingen und damit bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit keine besondere Berücksichtigung erfahren müssten, kann die Kammer nicht folgen.

Denn der Anspruch ist auf ein Verfahren zur Modernisierung einer Aufzugsanlage gerichtet, wobei die zu montierende Aufzugsanlage ganz bestimmte Merkmale umfasst, die in D1 nicht offenbart sind. Ein Verfahren, bei dem eine andere Anlage, ohne die beanspruchten Merkmale, montiert wird, würde demnach nicht vom Anspruch umfasst. Auch wenn die gemäß dem Anspruch zu montierende Aufzugsanlage, die im wesentlichen dem Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags entspricht, ausgehend von einem anderen Stand der Technik, nämlich von D3, von der Kammer nicht als erfinderisch angesehen wurde, bedeutet das nicht, dass ausgehend von D1 die Montage der beanspruchten Anlage anstelle der in D1 offenbarten Anlagen naheliegt.

Auch durch D15 ist das beanspruchte Verfahren nicht nahegelegt. D15 offenbart als einziges der im Beschwerdeverfahren befindlichen Dokumente ein Verfahren zur Modernisierung einer bestehenden Aufzugsanlage mit einer Kabine, deren ursprünglich in einem Maschinenraum montierter Antrieb in den Schacht verlegt wird, so dass der Maschinenraum als zusätzlicher Fahrweg für die Kabine genutzt werden kann. Die Kammer kann dem Argument der Beschwerdeführerin nicht folgen, dass in D15 auch die Nutzung als Ausweichraum für die Kabine nahegelegt sei. Die von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang zitierten Passagen, insbesondere die letzten vier Zeilen der übersetzten Abschnitte, beziehen sich nur auf die Möglichkeit des Einfahrens der einzigen Kabine des Aufzugs in den ehemaligen Maschinenraum. Eine Nutzung als Ausweichraum setzt aber das Vorhandensein von zwei Kabinen im Schacht voraus, wofür die D15 in den vorgelegten übersetzten Abschnitten und den Figuren keinen Hinweis enthält.

5.3.4 Da nicht nachgewiesen wurde, dass der Gegenstand des Anspruchs gemäß Hilfsantrag 4 durch den im Verfahren befindlichen Stand der Technik und/oder das Fachwissen nahegelegt ist, gilt die in ihm angegebene Erfindung als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend (Artikel 56 EPÜ 1973).

6. Die Beschreibung des Patents wurde an die geänderten Ansprüche angepasst. Einwände diesbezüglich wurden von der Beschwerdeführerin nicht erhoben. Die Kammer hat ist auch davon überzeugt, dass die entsprechenden Erfordernisse des EPÜ erfüllt sind.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, mit der Anordnung, das europäische Patent mit folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:

Anspruch des Hilfsantrags 4, eingereicht am 23. Juli 2014;

Beschreibung Spalten 1 - 8, eingereicht am 28. August 2014;

Zeichnungen Fig. 1 - 4, 5a, 5b, wie erteilt.

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