T 0195/11 () of 26.11.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T019511.20141126
Datum der Entscheidung: 26 November 2014
Aktenzeichen: T 0195/11
Anmeldenummer: 03727334.9
IPC-Klasse: B65D 90/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: KUPPELSTÜCK ZUM VERBINDEN ZWEIER ÜBEREINANDER GESTAPELTER CONTAINER, ANORDNUNG ÜBEREINANDER GESTAPELTER CONTAINER UND VERFAHREN ZUM VERBINDEN ÜBEREINANDER GESTAPELTER CONTAINER MIT SOLCHEN KUPPELSTÜCKEN
Name des Anmelders: SEC Ship's Equipment Centre Bremen GmbH
Name des Einsprechenden: MacGregor Germany GmbH
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsanträge (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin) hat gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent Nr. 1 534 612 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde, Beschwerde eingelegt.

Der Einspruch richtete sich gegen das Patent im gesamten Umfang und stützte sich auf die im Artikel 100 (a) EPÜ angegebenen Gründe mangelnder Neuheit und/oder erfinderischer Tätigkeit (Artikel 54 (1) und 56 EPÜ).

Das Patent wurde gemäß dem Hauptantrag der Patentinhaberin, welcher während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereicht wurde, aufrechterhalten.

II. In der Anlage zur Ladung für die auf Antrag beider Parteien anberaumte mündliche Verhandlung, teilte die Kammer ihre vorläufige Meinung mit, dass die Gegenstände der Ansprüche 1, 7 und 9 des Hauptantrags (identisch mit dem Hauptantrag der angefochtenen Zwischenentscheidung), auf keiner erfinderischen Tätigkeit zu beruhen schienen.

III. Mit ihren Schriftsätzen vom 31. Juli 2014 (laut Datumsangabe, tatsächlicher Eingang am 20. August 2014) und 3. September 2014 reichte die Beschwerdegegnerin Hilfsanträge I bis V, A, I-A bis V-A, III-B, IV-B und V-B ein.

IV. Am 22. September 2014 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt, bei welcher die Beschwerdegegnerin erklärte, das Patent unter Rücknahme aller Anträge im Übrigen (weshalb die Wiedergabe ihres Inhaltes vorliegend verzichtet wird) nur noch auf der Basis der folgenden Anträge zu verteidigen:

- Hauptantrag (Fassung des Streitpatents in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung) sowie

- Hilfsanträge III-neu, III-C, III-A-neu, IV-A-neu und V-A-neu, alle eingereicht während der mündlichen Verhandlung.

Während der mündlichen Verhandlung wurde die Sach- und Rechtslage erörtert, insbesondere im Hinblick auf inter alia folgende, für die vorliegende Entscheidung relevante Aspekte:

- erfinderische Tätigkeit des Gegenstandes von Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag im Hinblick auf das Dokument D5 in Kombination mit einem der Dokumente D6 und D7 sowie dem allgemeinen Fachwissen des Fachmanns,

- erfinderische Tätigkeit der Gegenstände von den Ansprüchen 1, 7 und 9 gemäß dem Hilfsantrag III-neu und von Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag III-C im Hinblick auf das Dokument D5 in Kombination mit einem der Dokumente D6 und D7 sowie dem allgemeinen Fachwissen des Fachmanns,

- erfinderische Tätigkeit der Gegenstände von Anspruch 1 gemäß den Hilfsanträgen III-A-neu, IV-A-neu und V-A-neu im Hinblick auf das Dokument D5 in Kombination mit Dokument D6 sowie dem allgemeinen Fachwissen des Fachmanns.

Die Beschwerdegegnerin hat während der mündlichen Verhandlung Präsentationen und Videos, die mit ihren Schreiben vom 9. September 2014 und 20. August 2014 auf CD-Roms eingereicht wurden, vorgetragen.

Am Ende der mündlichen Verhandlung, bezüglich deren weiteren Inhalts und Ablaufes auf das Protokoll vom 22. September 2014 Bezug genommen wird, hat der Vorsitzende die sachliche Debatte für beendet erklärt.

Die Kammer hat dem gleichlautenden Antrag beider Parteien entsprochen, die Entscheidung nicht bereits am Schluss der mündlichen Verhandlung zu verkünden, sondern stattdessen einen hinausgezögerten Verkündungstermin zu bestimmen, um das Ergebnis außergerichtlicher Gespräche abzuwarten.

Nachdem die Beschwerdeführerin durch Schriftsatz vom 15. Oktober 2014 im Ergebnis ein Scheitern dieser Bemühungen angezeigt hat, ergeht die verfahrensabschließende Entscheidung der Kammer nunmehr auf diesem Weg.

V. Am Schluss der mündlichen Verhandlung haben die Parteien folgende Anträge gestellt:

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 534 612.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag), hilfsweise, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der Anspruchssätze, eingereicht als Hilfsanträge III-neu, III-C, III-A-neu, IV-A-neu und V-A-neu während der mündlichen Verhandlung.

VI. In der vorliegenden Entscheidung sind die folgenden Dokumente aus dem Einspruchsverfahren zitiert:

D5: WO 01/76980 A1

D6: Broschüre der Firma MacGregor Group, "AFC-1 Fixing Cone", März 1998, 2 Seiten

D7: EP 0 477 887 A1

VII. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt (in Fettdruck die Änderungen im Vergleich zu der erteilten Fassung):

"Kuppelstück zum Verbinden zweier übereinander gestapelter Container (35, 36), insbesondere an Bord von Schiffen, an ihren Eckbeschlägen, mit einer Anschlagplatte (21) und je einem Kupplungsvorsprung (22, 23) zu beiden Seiten der Anschlagplatte (21), von denen der erste Kupplungsvorsprung (22) an den Eckbeschlag des einen Containers (36) anbringbar und der andere Kupplungsvorsprung (23) mit einer in Längsrichtung der Container (35, 36) gesehen seitlich an dem anderen Kupplungsvorsprung (23) angeordneten Verriegelungsnase (28, [deleted: 46, ]54) zum Verriegeln in einem Eckbeschlag des anderen Containers (35) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsnase (28, [deleted: 46, ]54) an ihrer Oberseite eine schräg abfallende Schulter (34) aufweist, so daß das Kuppelstück (20) beim Anheben des oberen Containers wahrend des Entladens desselben entgegen der Richtung, in welche die Vorriegelungsnase (28, 54) zeigt, versetzt wird und so außer Eingriff mit dem Eckbeschlag des anderen Containers kommt, wenn die schräg abfallende Schulter (34) beim Anheben des oberen Containers gegen die Unterseite des Containereckbeschlages stößt."

Anspruch 1 des Hilfsantrags III-neu lautet wie folgt (in Fettdruck die Änderungen im Vergleich zu Anspruch 1 des Hauptantrags):

"Kuppelstück zum Verbinden zweier übereinander gestapelter Container (35, 36)[deleted: , insbesondere] an Bord von Schiffen an ihren Eckbeschlägen, mit einer Anschlagplatte (21) und je einem Kupplungsvorsprung (22, 23) zu beiden Seiten der Anschlagplatte (21), von denen der erste Kupplungsvorsprung (22) an den Eckbeschlag des einen Containers (36) anbringbar und der andere Kupplungsvorsprung (23) mit einer in Längsrichtung der Container (35, 36) gesehen seitlich an dem anderen Kupplungsvorsprung (23) angeordneten Verriegelungsnase (28, 54) zum Verriegeln in einem Eckbeschlag des anderen Containers (35) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsnase (28, 54) an ihrer Oberseite eine schräg abfallende Schulter (34) aufweist, so dass das Kuppelstück (20) beim Anheben des oberen Containers wahrend des Entladens desselben entgegen der Richtung, in welche die Vorriegelungsnase (28, 54) zeigt, versetzt wird und so außer Eingriff mit dem Eckbeschlag des anderen Containers kommt, wenn die schräg abfallende Schulter (34) beim Abheben des oberen Containers gegen die Unterseite des Containereckbeschlags stößt, und dass am Übergang vom Kupplungsvorsprung (23) zur Anschlagplatte (21) auf der der Verriegelungsnase (28, 54) abgewandten Längsseite (L) eine Einführschräge (30) angeordnet ist."

Anspruch 1 des Hilfsantrags III-C lautet wie folgt (im fett die Änderungen im Vergleich zu Anspruch 1 des Hilfsantrags III-neu):

"Satz aus vier gleich ausgebildeten Kuppelstücken (20) zum Verbinden zweier übereinander gestapelter Container (35, 36) an Bord von Schiffen an ihren Eckbeschlägen, wobei jedes Kuppelstück (20) mit einer Anschlagplatte (21) und je einem Kupplungsvorsprung (22, 23) zu beiden Seiten der Anschlagplatte (21), von denen der erste Kupplungsvorsprung (22) an den Eckbeschlag des einen Containers (36) anbringbar und der andere Kupplungsvorsprung (23) mit einer in Längsrichtung der Container (35, 36) gesehen seitlich an dem anderen Kupplungsvorsprung (23) angeordneten Verriegelungsnase (28, 54) zum Verriegeln in einem Eckbeschlag des anderen Containers (35) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsnasen (28, 54) an ihrer Oberseite eine schräg abfallende Schulter (34) aufweis[deleted: t]en, so die [deleted: dass] das Kuppelstücke (20) beim Anheben des oberen Containers wahrend des Entladens desselben entgegen der Richtung, in welche die Vorriegelungsnase (28, 54) zeigt, versetzt [deleted: wird] werden und so außer Eingriff mit dem Eckbeschlag des anderen Containers komm[deleted: t]en, wenn die schräg abfallende Schulter (34) beim Abheben des oberen Containers gegen die Unterseite des Containereckbeschlags stößt, [deleted: und] dass jeweils am Übergang vom Kupplungsvorsprung (23) zur Anschlagplatte (21) auf der der Verriegelungsnase (28, 54) abgewandten Längsseite (L) eine Einführschräge (30) angeordnet ist, und dass die Verriegelungsnasen (28, 54) an einer Stirnseite des Containers in die selbe Richtung zeigen."

Anspruch 1 des Hilfsantrags III-A-neu lautet wie folgt (in Fettdruck die Änderungen im Vergleich zu Anspruch 1 des Hilfsantrag III-neu):

"[deleted: Kuppelstück zum Verbinden zweier ]Anordnung übereinander gestapelter Container (35, 36), an Bord von Schiffen, die mit Kuppelstücken (20) an ihren Eckbeschlägen miteinander verbunden sind, dadurch gegenzeichnet dass in alle vier unteren Eckbeschläge des oberen Containers je ein Kuppelstück (20) eingesetzt ist, welches [deleted: an ihren Eckbeschlägen, mit ]eine[deleted: r] Anschlagplatte (21) und je eine[deleted: m]n Kupplungsvorsprung (22, 23) zu beiden Seiten der Anschlagplatte (21) aufweist, von denen der erste Kupplungsvorsprung (22) an den Eckbeschlag des einen Containers (36) anbringbar und der andere Kupplungsvorsprung (23) mit einer in Längsrichtung der Container (35, 36) gesehen seitlich an dem anderen Kupplungsvorsprung (23) angeordneten Verriegelungsnase (28, 54) zum Verriegeln in einem Eckbeschlag des anderen Containers (35) und am Übergang vom Kupplungsvorsprung (23) zur Anschlagplatte (21) auf der der Verriegelungsnase (28, 54) abgewandten Längsseite (L) mit einer Einführschräge (30) ausgebildet ist, [deleted: dadurch gekennzeichnet, dass] wobei die Verriegelungsnase (28, 54) an ihrer Oberseite eine schräg abfallende Schulter (34) aufweist, so dass das Kuppelstück (20) beim Anheben des oberen Containers wahrend des Entladens desselben entgegen der Richtung, in welche die Vorriegelungsnase (28, 54) zeigt, versetzt wird und so außer Eingriff mit dem Eckbeschlag des anderen Containers kommt, wenn die schräg abfallende Schulter (34) beim Abheben des oberen Containers gegen die Unterseite des Containereckbeschlags stößt, und dass [deleted: am Übergang vom Kupplungsvorsprung (23) zur Anschlagplatte (21) auf der der Verriegelungsnase (28, 54) abgewandten Längsseite (L) eine Einführschräge (30)angeordnet ist] wobei die Verriegelungsnasen (28, 54) an einer Stirnseite in die selbe Richtung zeigen."

Anspruch 1 des Hilfsantrags IV-A-neu lautet wie folgt (in Fettdruck die Änderungen im Vergleich zu Anspruch 1 des Hilfsantrags III-A-neu):

"Anordnung übereinander gestapelter Container (35, 36), an Bord von Schiffen, die mit Kuppelstücken (20) an ihren Eckbeschlägen miteinander verbunden sind, dadurch gegenzeichnet dass in alle vier unteren Eckbeschläge des oberen Containers je ein Kuppelstück (20) eingesetzt ist, welches eine Anschlagplatte (21) und je einen Kupplungsvorsprung (22, 23) zu beiden Seiten der Anschlagplatte (21) aufweist, von denen der erste Kupplungsvorsprung (22) an den Eckbeschlag des einen Containers (36) anbringbar und der andere Kupplungsvorsprung (23) mit einer in Längsrichtung der Container (35, 36) gesehen seitlich an dem anderen Kupplungsvorsprung (23) angeordneten Verriegelungsnase (28, 54) zum Verriegeln in einem Eckbeschlag des anderen Containers (35) und am Übergang vom Kupplungsvorsprung (23) zur Anschlagplatte (21) auf der der Verriegelungsnase (28, 54) abgewandten Längsseite (L) mit einer Einführschräge (30) ausgebildet ist, die einen zur Fase (32) am Langloch (33) des Containereckbeschlags korrespondierenden Winkel aufweist, wobei die Verriegelungsnase (28, 54) an ihrer Oberseite eine schräg abfallende Schulter (34) aufweist, so dass das Kuppelstück (20) beim Anheben des oberen Containers wahrend des Entladens desselben entgegen der Richtung, in welche die Vorriegelungsnase (28, 54) zeigt, versetzt wird und so außer Eingriff mit dem Eckbeschlag des anderen Containers kommt, wenn die schräg abfallende Schulter (34) beim Abheben des oberen Containers gegen die Unterseite des Containereckbeschlags stößt, und wobei die Verriegelungsnasen (28, 54) an einer Stirnseite des Containers in die selbe Richtung [deleted: zeigen] weisen."

Anspruch 1 des Hilfsantrags V-A-neu lautet wie folgt (in Fettdruck die Änderungen im Vergleich zu Anspruch 1 des Hilfsantrags III-A-neu):

"Anordnung übereinander gestapelter Container (35, 36), an Bord von Schiffen, die mit Kuppelstücken (20) an ihren Eckbeschlägen miteinander verbunden sind, dadurch gegenzeichnet, dass in alle vier unteren Eckbeschläge des oberen Containers je ein Kuppelstück (20) eingesetzt ist, welches eine Anschlagplatte (21) und je einen Kupplungsvorsprung (22, 23) zu beiden Seiten der Anschlagplatte (21) aufweist, von denen der erste Kupplungsvorsprung (22) an den Eckbeschlag des einen Containers (36) anbringbar und der andere Kupplungsvorsprung (23) mit einer in Längsrichtung der Container (35, 36) gesehen seitlich an dem anderen Kupplungsvorsprung (23) angeordneten Verriegelungsnase (28, 54) zum Verriegeln in einem Eckbeschlag des anderen Containers (35) und am Übergang vom Kupplungsvorsprung (23) zur Anschlagplatte (21) auf der der Verriegelungsnase (28, 54) abgewandten Längsseite (L) mit einer Einführschräge (30) ausgebildet ist, die zunächst mit einer zur Fase am Langloch (33) korrespondierenden Fase (52) und unterhalb des Langlochs (33) mit einer Fase (53) mit gegenüber der Fase (52) flacherem Winkel ausgebildet ist, wobei die Verriegelungsnase (28, 54) an ihrer Oberseite eine schräg abfallende Schulter (34) aufweist, so dass das Kuppelstück (20) beim Anheben des oberen Containers wahrend des Entladens desselben entgegen der Richtung, in welche die Vorriegelungsnase (28, 54) zeigt, versetzt wird und so außer Eingriff mit dem Eckbeschlag des anderen Containers kommt, wenn die schräg abfallende Schulter (34) beim Abheben des oberen Containers gegen die Unterseite des Containereckbeschlags stößt, und wobei die Verriegelungsnasen (28, 54) an einer Stirnseite der Container in die [deleted: selbe] gleiche Richtung zeigen."

VIII. Das wesentliche Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Hauptantrag

Ausgehend von D5 als nächstliegendem Stand der Technik seien die durch die Unterscheidungsmerkmale von der Beschwerdegegnerin behaupteten Effekte nicht gegeben bzw. auch in D5 erreicht. Die zu lösende Aufgabe könne deshalb nur darin gesehen werden, ein alternatives Kuppelstück bereitzustellen. Da die Lösung aus D6 bzw. D7 bekannt sei und der Fachmann keine technische Schwierigkeit hätte, sie in das aus D5 bekannte Kuppelstück anzupassen, beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Hilfsantrag III-neu

Durch die gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik D5 weiteren Unterscheidungsmerkmale werden die behaupteten Effekte nicht erreicht, d.h. andere in Anspruch 1 nicht enthaltenen Merkmale seien dafür wesentlich. Die zu lösende Aufgabe werde somit nicht gelöst. Ferner seien diese weiteren Unterscheidungsmerkmale auch in D6 offenbart. Deshalb könnten sie keine erfinderische Tätigkeit begründen.

Hilfsantrag III-C

Die in Anspruch 1 des Hilfsantrags III-C zusätzlichen Merkmale, im Vergleich zu Anspruch 1 des Hilfsantrags III-neu, beträfen entweder ein Verwendungsmerkmal, welches das beanspruchte Produkt nicht beschränkt, oder eine Mehrzahl von den ausgehend von D5 nicht-erfinderischen Kuppelstücken. Dies könne keine erfinderische Tätigkeit begründen.

Hilfsantrag III-A-neu

Die, im Vergleich zu Anspruch 1 des Hilfsantrags III-neu, in Anspruch 1 des Hilfsantrags III-A-neu aufgenommenen zusätzlichen Merkmale seien entweder aus dem nächstliegenden Stand der Technik D5 bekannt, oder stellten für den Fachmann den einzigen, möglichen Zusammenbau von den nicht-erfinderischen Kuppelstücken dar, um mit diesen die Verriegelung zu ermöglichen. Eine erfinderische Tätigkeit könne durch diese Merkmalskombination somit nicht begründet werden.

Hilfsantrag IV-A-neu

Die, im Vergleich zu Anspruch 1 des Hilfsantrags III-A-neu, in Anspruch 1 des Hilfsantrags IV-A-neu aufgenommenen zusätzlichen Merkmale seien im nächstliegenden Stand der Technik D5 nicht offenbart. Sie gehörten jedoch zum Fachwissen des Fachmanns, so dass sie keine erfinderische Tätigkeit begründen könnten.

Hilfsantrag V-A-neu

Die, im Vergleich zu Anspruch 1 des Hilfsantrags III-A-neu, in Anspruch 1 des Hilfsantrags V-A-neu aufgenommenen zusätzlichen Merkmale seien im nächstliegenden Stand der Technik D5 nicht offenbart. Die von der Beschwerdegegnerin behaupteten Effekte werden jedoch nicht erreicht, so dass die dadurch hergeleitete zu lösende Aufgabe nicht gelöst werde. Ferner seien diese Unterscheidungsmerkmale der Lehre von D6 zu entnehmen, welche der Fachmann ohne technische Schwierigkeiten auf das Kuppelstück von D5 übertrüge. Deshalb könnten sie keine erfinderische Tätigkeit begründen.

IX. Das wesentliche Vorbringen der Beschwerdegegnerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Hauptantrag

Gegenüber dem aus D5 bekannten Kuppelstück schlage das beanspruchte Kuppelstück eine einfachere, sichere und wartungsfreie Lösung vor, bei dem das Kuppelstück aus möglichst wenig Teilen besteht. Die zu lösende Aufgabe sei deshalb nicht bloß darin zu sehen, ein alternatives Kuppelstück bereitzustellen. Ferner hätte der Fachmann D6 bzw. D7 nicht zur Rate gezogen und an deren Kombination mit D5 nicht gedacht, weil die aus D6 bzw. D7 bekannten Kuppelstücke den sogenannten Midlocks entsprächen, die nicht um 90° gedreht werden könnten und nur in Verbindung mit semi-automatischen Twistlocks verwendet werden dürften. Die Gestaltung des beanspruchten Kuppelstücks ermögliche dagegen eine automatische Ent- und Verriegelung bei der Benutzung von vier gleichen beanspruchten Kuppelstücken.

Hilfsantrag III-neu

Die weiteren Unterscheidungsmerkmale gegenüber D5 ermöglichten, ein Vertikal- und Horizontalspiel zu verhindern. Da sie weder in D6 noch in D7 offenbart seien, führte eine Kombination der Lehre der D6 bzw. D7 mit dem Kuppelstück von D5 nicht zum beanspruchten Gegenstand. Der Fachmann hätte nicht erkannt, dass der Wechsel zwischen Druck- und Zugseite dazu führt, dass die Horizontalverschiebung verhindert werde. Eine erfinderische Tätigkeit sei somit zu anerkennen.

Hilfsantrag III-C

D6 bzw. D7 lehre eine andere Richtung als beansprucht für die Verriegelungsnasen, so dass der Fachmann zum beanspruchten Gegenstand nicht gelangte. Eine erfinderische Tätigkeit sei somit zu anerkennen.

Hilfsantrag III-A-neu

Die in D6 offenbarte Anordnung sei anders als die beanspruchte, d.h. nicht mit vier gleichen Kuppelstücken ausgebildet. Das aus D5 bekannte Kuppelstück weise einen unteren Vorsprung mit zwei Nasen auf, und zwar von beiden Seiten des Vorsprungs, um im Eckbeschlag des unteren Containers hinterzugreifen, was als Unterschied zu der beanspruchten Anordnung anzusehen sei.

Hilfsantrag IV-A-neu

D5 offenbart die Anpassung der Winkel der Einfuhrschräge an den Winkel der Fase des Langlochs nicht. Dadurch ergebe sich eine gute flächige Auflage auf die Fase und damit eine gute Kraftübertragung. Da diese Unterscheidungsmerkmale aus D6 nicht bekannt bzw. zu entnehmen seien, führte eine Kombination der Lehre von D6 mit dem Kuppelstück von D5 nicht zum beanspruchten Gegenstand.

Hilfsantrag V-A-neu

D5 offenbare für die Einführschräge nicht zwei Winkel. Dadurch ergebe sich eine Einführung des Kuppelstückes mit niedrigem Vertikalspiel. Da diese Unterscheidungsmerkmale aus D6 nicht bekannt bzw. zu entnehmen seien, führte eine Kombination der Lehre von D6 mit dem Kuppelstück von D5 nicht zum beanspruchten Gegenstand.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Produktanspruch 1

Die Kammer teilt die Auffassung der Parteien, dass keines der verfügbaren Dokumente alle Merkmale des Anspruchs 1 des Hauptantrags offenbart, so dass dessen Gegenstand neu ist (Artikel 54(1) EPÜ).

Die Beschwerdeführerin erhebt Einwände mangelnder erfinderischer Tätigkeit ausgehend von D5 mit der Lehre von einem der Dokumente D6 oder D7; diese Einwände waren Gegenstand der Erörterungen der Parteien im Termin zur mündlichen Verhandlung.

Soweit die Beschwerdeführerin in ihrem schriftsätzlichen Vorbringen ihre diesbezüglichen Einwände zusätzlich auf andere Dokumente stützte, kommt es auf diese für die vorliegende Entscheidung nicht an, weshalb sie im Folgenden außer Betracht bleiben.

1.1 Nächstliegender Stand der Technik

Dokument D5 liegt auf dem gleichen technischen Gebiet wie der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags, nämlich von Kuppelstücken zum Verbinden zweier übereinander gestapelter Container. Die Kuppelstücke von D5 dienen dem gleichen Zweck und erlauben ebenfalls das automatische Entriegeln des Kuppelstücks ohne manuellen Eingriff (Streitpatent, [0007]; D5, Seite 3, Zeilen 1-12).

Deshalb teilt die Kammer die Auffassung der Parteien, dass D5 als nächstliegender Stand der Technik betrachtet werden kann.

1.2 Die Offenbarung von D5

D5 offenbart ein Kuppelstück ("Verbindungsgruppe") zum Verbinden zweier übereinander gestapelter Container, insbesondere an Bord von Schiffen, an ihren Eckbeschlägen, mit einer Anschlagplatte (4) und je einem Kupplungsvorsprung (6, 8) zu beiden Seiten der Anschlagplatte (4), von denen der erste Kupplungsvorsprung (6) an den Eckbeschlag des einen Containers anbringbar und der andere Kupplungsvorsprung (8) mit einer in Längsrichtung der Container gesehen seitlich an dem anderen Kupplungsvorsprung (8) angeordneten Verriegelungsnase (13) zum Verriegeln in einem Eckbeschlag des anderen Containers ausgebildet ist. Dabei weist die Verriegelungsnase (13) an ihrer Oberseite eine schräg abfallende Schulter (98) auf (Seite 8, Zeile 10 bis Seite 9, Zeile 15; Seite 10, Zeilen 22 bis Seite 12, Zeile 10; Figuren 6-10, 12, 13).

1.3 Unterscheidungsmerkmale gegenüber D5

Daher offenbart D5 die folgenden Merkmale des Anspruchs 1 des Hauptantrags nicht, wie in der angefochtenen Entscheidung zutreffend angegeben ist (siehe Absätze 9.2 und 11):

dass das Kuppelstück (20) beim Anheben des oberen Containers wahrend des Entladens desselben entgegen der Richtung, in welche die Verriegelungsnase (28, 54) zeigt, versetzt wird und außer Eingriff mit dem Eckbeschlag des anderen Containers kommt, wenn die schräg abfallende Schulter (34) beim Anheben des oberen Containers gegen die Unterseite des Containereckbeschlags stößt.

1.4 Technischer Effekt der Unterscheidungsmerkmale

Der technische Effekt der Unterscheidungsmerkmale ist, eine automatische Entriegelung des Kuppelstücks ohne manuellen Eingriff zu ermöglichen (Streitpatent, Spalte 4, Zeilen 26-29).

1.5 Die zu lösende Aufgabe

Der gleiche Effekt wird in D5 durch eine andere Lösung erreicht, und zwar durch einen an der unteren Stirnfläche des Anschlagbauteils (8) angebrachten Magnet (60), welcher beim Anheben des oberen Containers durch die Haftkraft zwischen dem Magnet (60) und dem Boden (72) des Eckbeschlags (68) das Spreizbauteil (32) relativ zum Gehäuse (2) abwärts bewegt, so dass die Sperrschlitten (13) in ihre innere Freigabestellung zurückkehren (Seite 10, Zeile 22 bis Seite 11, Zeile 2; Figuren 12, 13).

Deshalb kann die zu lösende Aufgabe darin gesehen werden, ein Kuppelstück zum Verbinden zweier übereinander gestapelter Container mit einer alternativen automatischen Entriegelung zur Verfügung zu stellen.

1.6 Die Beschwerdegegnerin vertritt die Meinung, dass das aus D5 bekannte Kuppelstück einen komplizierten Aufbau aufweise, d.h. mit zehn bewegten Teilen, so dass es im Lichte von den schweren Bedingungen (Salzwasser, Schmutz, Kälte bis -10°C) praktisch nicht funktioniere und daher nicht angewandt wurde. Das beanspruchte Kuppelstück schlage deshalb im Vergleich zu dem von D5 eine einfachere und wartungsfreiere Lösung vor. Die zu lösende Aufgabe könne deshalb nicht bloß sein, ein alternatives Kuppelstück bereitzustellen.

Die Kammer kann die Meinung der Beschwerdegegnerin aufgrund der während der mündlichen Verhandlung geltend gemachten Argumente der Beschwerdeführerin, dass das beanspruchte Produkt gemäß Anspruch 1 nicht einstückig ist, jedoch nicht teilen.

In der Tat werden bewegte Teile in Anspruch 1 nicht ausgeschlossen und nach einem erfindungsgemäßen Beispiel sogar vorgesehen (siehe Figur 16 des Streitpatents). Die von der Beschwerdegegnerin gegenüber D5 behaupteten Effekte sind deshalb nicht nachvollziehbar, so dass die zu lösende Aufgabe weniger anspruchsvoll zu definieren ist (siehe Absatz 1.5 oben).

1.7 Dokumente D6 und D7

Jedes der Dokumente D6 und D7 betrifft ein Kuppelstück zum Verbinden zweier übereinander gestapelter Container an Bord von Schiffen, so dass der Fachmann sie für die Erwägung der erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands von Anspruch 1 des Hauptantrags zweifellos in Betracht zöge und an eine Kombination ihrer Lehren mit dem nächstliegenden Stand der Technik D5 dächte (D5, Seite 1, ersten und zweiter Absatz; D6, Seite 1, Bilder und Zeichnungen; D7, Anspruch 1 und Figur 1).

Das Dokument D7 offenbart ein Kuppelstück (26, 71) zum Verbinden zweier übereinander gestapelter Container (20, 21) an ihren Eckbeschlägen (22, 23), an Bord von Schiffen, mit einer Anschlagplatte (45, 72) und je einem Kupplungsvorsprung (31, 32, 74, 76) zu beiden Seiten der Anschlagplatte (45), von denen der erste Kupplungsvorsprung (31, 74) an den Eckbeschlag (22) des einen Containers (20) anbringbar ist. Der andere Kupplungsvorsprung (32, 76) ist mit einer in Stirnrichtung der Container (20, 21) gesehen seitlich an dem anderen Kupplungsvorsprung (32, 76) angeordneten Verriegelungsnase (36, 83) zum Verriegeln in einem Eckbeschlag (23) des anderen Containers (21) ausgebildet, wobei die Verriegelungsnase (36, 83) an ihrer Oberseite eine schräg abfallende Schulter (37, 84) aufweist, so dass das Kuppelstück (26, 71) beim Anheben des oberen Containers (20) während des Entladens desselben entgegen der Richtung, in welche die Verriegelungsnase (36) zeigt, versetzt wird, und so außer Eingriff mit dem Eckbeschlag (23) des anderen Containers (21) kommt, wenn die schräg abfallende Schulter (37) beim Anheben des oberen Containers (20) gegen die Unterseite des Containereckbeschlags (23) stößt (Spalte 1, Zeile 52 bis Spalte 2, Zeile 5; Spalte 4, Zeile 23 bis Spalte 5, Zeile 11; Spalte 8, Zeile 48 bis Spalte 10, Zeile 43; Spalte 12, Zeilen 3-53; Figuren).

Die Offenbarung des Dokuments D6 ähnelt jener von D7 (siehe insbesondere die Zeichnungen auf Seite 1, "Loading of 20' Container" und "Discharging of 20' Container").

1.8 Deshalb offenbart jedes der beiden Dokumente D6 und D7 die Unterscheidungsmerkmale, jedoch mit einer Verriegelungsnase, die quer zur Längsrichtung gesehen seitlich angebracht ist.

1.9 Die Kombination der Lehren der Dokumente D6 bzw. D7 mit dem Kuppelstück nach D5

Der Fachmann berücksichtigte im Lichte der Vorteile der aus D6 bzw. D7 bekannten Lösung, insbesondere der Einfachheit der Bauart, unmittelbar diese Lösung in das Kuppelstück von D5 aufzunehmen. Die Anpassung der Verriegelungsnase des unteren Kupplungsvorsprungs vom Kuppelstück nach D6 bzw. D7, welche quer zur Längsrichtung gesehen seitlich angebracht ist, an die um 90 Grad gedrehte Richtung des unteren Kupplungsvorsprungs nach D5, verlangt kein besonderes Fachwissen des Fachmanns und weist auch keine technischen Schwierigkeiten auf.

Ausgehend von D5 gelangte der Fachmann deshalb zusammen mit der Lehre von D6 bzw. D7 und seinem Fachwissen zum beanspruchten Gegenstand ohne erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

1.10 Es wird angemerkt, dass das Kuppelstück von D5, falls eine verminderte Schwerkraft auf den Container wirkt, wenn das Schiff in ein Wellental eintaucht, sich selbst durch den Magnet (60) entriegeln würde, wenn keine positive Sperreinrichtung (50) eingebaut wäre (Seite 9, Zeile 17 bis Seite 10, Zeile 20; Figur 11). Diese positive offenbarte Sperreinrichtung (50) ist deshalb eng mit der in D5 für die Entriegelung vorgeschlagenen Bauart verbunden, was mit den aus D6 bzw. D7 bekannten Kuppelstücken nicht der Fall ist. Daher wird der Fachmann beim Aufnehmen und bei der Anpassung der aus D6 bzw. D7 bekannten Lösung in das Kuppelstück von D5 sofort erkennen, dass er auf die Sperreinrichtung (50) verzichten kann, was zu einer weitere Vereinfachung führt.

1.11 Die Beschwerdegegnerin vertritt die Meinung, dass der Fachmann D6 bzw. D7 nicht zu Rate gezogen und an deren Kombination mit D5 nicht gedacht hätte, weil die aus D6 bzw. D7 bekannten Kuppelstücke den sogenannten Midlocks entsprechen, die nur in Verbindung mit semi-automatischen Twistlocks verwendet werden dürfen (D6, Seite 2, "Fulfills OSHA regulations for SAFETY"; D7, Spalte 8, Zeile 48 bis Spalte 9, Zeile 3). Die Gestaltung des beanspruchten Kuppelstücks ermöglicht die Benutzung von vier gleichen beanspruchten Kuppelstücken an allen vier Ecken des Containers, so dass Ent- und Verriegelung automatisch erfolgen.

Die Kammer kann jedoch die Meinung der Beschwerdegegnerin nicht teilen, da Anspruch 1 des Streitpatents ganz allgemein ein Kuppelstück betrifft, d.h. unabhängig davon, ob und wie es mit anderen Typen von Kuppelstücken zu verwenden vorgesehen ist.

Ferner ist es auch Anspruch 7 zu entnehmen, dass so eine Verwendung des beanspruchten Kuppelstücks mit Twistlocks nicht ausgeschlossen ist, weil beanspruchte Kuppelstücke beim Stapeln von Containern bloß an den Eckbeschlägen einer Stirnseite der Container als erforderlich vorgesehen sind. Dies wurde von der Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung auch nicht bestritten.

2. Hilfsantrag III-neu

2.1 Da Anspruch 1 des Hilfsantrags III-neu die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ nicht erfüllt (siehe unten), sind die von der Beschwerdeführerin weiteren erhobenen Einwände gegen diesen Antrag in der Entscheidung nicht zu diskutieren.

2.2 Im Vergleich zu Anspruch 1 des Hauptantrags enthält Anspruch 1 des Hilfsantrags III-neu die folgenden zusätzlichen Merkmale a) und b) (siehe Absatz VII oben):

a) an Bord von Schiffen; und

b) eine Einführschräge (30) ist am Übergang vom Kupplungsvorsprung (23) zur Anschlagplatte (21) auf der der Verriegelungsnase (28, 54) abgewandten Längsseite (L) angeordnet.

2.3 Das aus D5 bekannte Kuppelstück wird von der Kammer aus den unter Absatz 1.1 oben für den Hauptantrag gleichen angegebenen Gründen als nächstliegender Stand der Technik angesehen.

2.4 Das Merkmal a), welches durch die Streichung von "insbesondere" nicht mehr fakultativ ist, ist aus D5 bekannt, so dass es kein Unterscheidungsmerkmal ist (D5, Seite 1, Zeilen 5-21).

2.5 Das Merkmal b) ist dagegen in D5 nicht offenbart. Die Kammer teilt die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass das Merkmal b) den Effekt haben könnte, ein Vertikal- (Peitschen-Effekt) und Horizontalspiel zu verhindern (Streitpatent, [0014]).

Wie in der mündlichen Vorhandlung diskutiert, ist die Kammer jedoch der Auffassung, dass andere Merkmale des Kuppelstückes wesentlich sind, um die behaupteten Effekte zu erreichen, wie z.B. die Form der Verriegelungsnase oder der Schräge der Schulter sowie auch des Teils zwischen der Nase und der Anschlagplatte. Da die Merkmale dieser wesentlichen Teile des Kuppelstückes in Anspruch 1 nicht näher definiert sind, werden die Effekte im ganzen beanspruchten Bereich nicht erreicht. Die dadurch hergeleitete zu lösende Aufgabe wird somit nicht gelöst. Aus diesem Grund kann das Merkmal b) keine erfinderische Tätigkeit begründen.

2.6 Die Beschwerdegegnerin vertritt die Meinung, dass der beanspruchte Gegenstand erfinderisch sein müsse, weil das Merkmal b) weder in D6 noch in D7 offenbart ist. D6 sei keine Einführschräge zu entnehmen und in D7 gäbe es einen Absatz (siehe Figuren 14-16), d.h. die Einführschräge geht nicht zur Anschlagplatte. Daher würde der Fachmann, sogar wenn er an eine Kombination der Lehre von D6 bzw. D7 mit dem Kuppelstück von D5 dächte, nicht zum beanspruchten Gegenstand gelangen.

Die Kammer teilt im Gegensatz dazu die während der mündlichen Verhandlung von der Beschwerdeführerin vorgetragene Auffassung, dass D6, Seite 2, in der Tat eine Einführschräge zur Anschlagsplatte offenbart. Da der Fachmann aus den unter Absatz 1.9 oben angegebenen Gründen D6 mit D5 kombinieren würde, dächte er auch umgehend an die Aufnahme von den weiteren offenbarten Merkmalen des Kuppelstücks von D6 in jenes von D5. Da diese Übertragung von Merkmalen keine technischen Schwierigkeiten beinhaltet, kann das Merkmal b) auch aus diesem Grund keine erfinderische Tätigkeit begründen.

2.7 Deshalb beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags III-neu nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

3. Hilfsantrag III-C

3.1 Da Anspruch 1 des Hilfsantrags III-C die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ nicht erfüllt (siehe unten), sind die von der Beschwerdeführerin weiteren erhobenen Einwände gegen diesen Antrag in der Entscheidung nicht zu diskutieren.

3.2 Im Vergleich zu Anspruch 1 des Hilfsantrags III-neu enthält Anspruch 1 des Hilfsantrags III-C die folgenden zusätzlichen Merkmale c) und d) (siehe Absatz VII oben):

c) einen Satz aus vier gleich ausgebildeten Kuppelstücken; und

d) die Verriegelungsnasen (28, 54) zeigen an einer Stirnseite des Containers in die selbe Richtung.

Jedes in dem Satz gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags III-C enthaltene Kuppelstück entspricht dem nicht-erfinderischen Kuppelstück des Anspruchs 1 des Hilfsantrags III-neu.

3.3 Das aus D5 bekannte Kuppelstück wird aus den unter Absatz 1.1 oben für den Hauptantrag gleichen angegebenen Gründen als nächstliegender Stand der Technik angesehen.

3.4 Das Merkmal d) betrifft die Verwendung von den Kuppelstücken des beanspruchten Satzes, welche keine strukturellen Merkmale auf die Kuppelstücke bzw. den Satz der Kuppelstücke aufbringt. Die Beschwerdegegnerin hat das Gegenteil nicht nachweisen können. Daher beschränkt das Merkmal d) den Anspruch 1 des Hilfsantrags III-C nicht.

3.5 Das Merkmal c) betrifft eine bestimmte Anzahl (vier) von Kuppelstücken gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags III-neu. Da ein solches Kuppelstück als nicht erfinderisch betrachtet wird (siehe Absatz 2 oben), kann auch eine Mehrzahl davon nicht erfinderisch sein. Das Merkmal c) kann somit keine erfinderische Tätigkeit begründen.

3.6 Deshalb beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags III-C aus den für Anspruch 1 des Hilfsantrags III-neu angegebenen gleichen Gründen nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

3.7 Die Beschwerdegegnerin vertritt die Meinung, dass jedes der beiden Dokumente D6 und D7 eine andere Richtung für die Verriegelungsnasen als beansprucht lehrt, und zwar Verriegelungsnasen, die quer zur Längsrichtung gesehen seitlich angebracht sind. Der Fachmann würde deshalb nicht zu Verriegelungsnasen wie beansprucht gelangen, die in die selbe Richtung zeigen, so dass eine erfinderische Tätigkeit anzuerkennen sei. Dadurch ermögliche der beanspruchte Satz von vier Kuppelstücken eine automatische Ent- und Verriegelung.

Diese Argumente sind für die Kammer nicht nachvollziehbar, weil sie die Verwendung des Satzes bzw. des einzelnen Kuppelstückes betreffen, von welcher sich keine strukturellen Merkmale auf den beanspruchten Gegenstand herleiten lassen.

4. Hilfsantrag III-A-neu

4.1 Da Anspruch 1 des Hilfsantrags III-A-neu die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ nicht erfüllt (siehe unten), sind die von der Beschwerdeführerin weiteren erhobenen Einwände gegen diesen Antrag in der Entscheidung nicht zu diskutieren.

4.2 Im Vergleich zu Anspruch 1 des Hilfsantrags III-neu enthält Anspruch 1 des Hilfsantrags III-A-neu die folgenden zusätzlichen Merkmale e) und d) (siehe Absatz VII oben):

e) eine Anordnung übereinander gestapelter Container (35, 36), an Bord von Schiffen, die mit Kuppelstücken an ihren Eckbeschlägen miteinander verbunden sind, wobei in allen vier unteren Eckbeschläge des oberen Containers je ein Kuppelstück (20) eingesetzt ist; und

d) die Verriegelungsnasen (28, 54) zeigen an einer Stirnseite des Containers in die selbe Richtung.

Jedes in der Anordnung gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags III-A-neu enthaltene Kuppelstück entspricht dem nicht-erfinderischen Kuppelstück des Anspruchs 1 des Hilfsantrags III-neu.

4.3 Das aus D5 bekannte Kuppelstück wird aus den unter Absatz 1.1 oben für den Hauptantrag angegebenen gleichen Gründen als nächstliegender Stand der Technik angesehen.

4.4 Die Kammer ist der Auffassung, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, dass Merkmal e) kein Unterscheidungsmerkmal gegenüber D5 ist, da eine Anordnung von vier gleichen Kuppelstücken D5 zu entnehmen ist (siehe z.B. Figur 39). Dies wurde von der Beschwerdegegnerin in der mündlichen Verhandlung auch nicht bestritten.

Die Argumente der Beschwerdegegnerin, dass die in D6 offenbarte Anordnung anders als die beanspruchte ist, d.h. nicht mit vier gleichen Kuppelstücken ausgebildet ist, da die aus D6 bekannten Kuppelstücke Midlocks mit Twistlocks zu verwenden sind, sind deshalb für die Kammer nicht überzeugend. Die aus D6 bekannte Anordnung wird nicht als der nächstliegende Stand der Technik angesehen. Die in D6 offenbarte Lehre, welche für die Kombination mit der Anordnung von D5 verwendet wird, betrifft die einzelnen Kuppelstücke, wie unter den Absätzen 1.7 bis 1.9 oben diskutiert.

4.5 Bezüglich des Merkmals d) teilt die Kammer die Meinung der Beschwerdegegnerin, dass es sich im Gegensatz zu Anspruch 1 des Hilfsantrags III-C (siehe Absatz 3.4 oben) um ein strukturelles Merkmal der beanspruchten Anordnung handelt, so dass es das beanspruchte Produkt beschränkt.

Die Kammer ist jedoch der von der Beschwerdeführerin während der mündlichen Verhandlung vorgebrachten Auffassung, dass es für die Richtungen der Verriegelungsnasen an einer Stirnseite des Containers bloß zwei Möglichkeiten gibt, nämlich die selbe oder die entgegengesetzte Richtung. Bei der Verwendung von den ausgehend von D5 nicht-erfinderischen Kuppelstücken würde der Fachmann aber sofort merken, dass nur die selbe Richtung funktioniert, um eine Verriegelung zu ermöglichen. Deswegen würde er zwangsläufig an die beanspruchte Richtung kommen, so dass Merkmal d) keine erfinderische Tätigkeit begründen kann.

4.6 Laut der Beschwerdegegnerin weise das Kuppelstück von D5 einen unteren Vorsprung mit zwei Nasen auf, und zwar von beiden Seiten des Vorsprungs, um im Eckbeschlag des unteren Containers hinterzugreifen, was als ein Unterschied zu dem beanspruchten Gegenstand anzusehen sei.

Die Kammer kann diese Argumente nicht nachvollziehen, weil der Fachmann die zwei Verriegelungsnasen des Kuppelstücks von D5 durch eine einzelne ersetzen würde, wie in D6 offenbart. Die erfinderische Tätigkeit des in Anspruch 1 des Hilfsantrages III-A-neu enthaltenen Kuppelstückes wurde unter der Diskussion des Hilfsantrags III-neu durchgeführt (siehe Absatz 2 oben).

4.7 Deshalb beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags III-A-neu nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

5. Hilfsantrag IV-A-neu

5.1 Da Anspruch 1 des Hilfsantrags IV-A-neu die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ nicht erfüllt (siehe unten), sind die von der Beschwerdeführerin weiteren erhobenen Einwände gegen diesen Antrag in der Entscheidung nicht zu diskutieren.

5.2 Im Vergleich zu Anspruch 1 des Hilfsantrags III-A-neu enthält Anspruch 1 des Hilfsantrags IV-A-neu die folgenden zusätzlichen Merkmale b') (siehe Absatz VII oben):

b') die Einführschräge weist einen zur Fase (32) am Langloch (33) des Containereckbeschlags korrespondierenden Winkel auf.

5.3 Das aus D5 bekannte Kuppelstück wird aus den unter Absatz 1.1 oben für den Hauptantrag angegebenen gleichen Gründen als nächstliegender Stand der Technik angesehen. Da D5 das Merkmal b') nicht offenbart, ist dieses als ein Unterscheidungsmerkmal zu betrachten.

5.4 Wie von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, ergibt sich durch die an den Winkel der Fase des Langlochs angepassten Winkel der Einführschräge eine gute flächige Auflage auf die Fase und damit eine gute Kraftübertragung (Streitpatent, [0015]).

5.5 Die dadurch zu lösende Aufgabe kann darin gesehen werden, ein Kuppelstück für eine Anordnung bereitzustellen, welches eine gute Kraftübertragung zwischen den übereinander gestapelten Container der Anordnung aufweist.

5.6 Im Gegensatz zu der Meinung der Beschwerdegegnerin ist die Kammer der von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Auffassung, dass D6 eine Einführschräge zur Anschlagsplatte offenbart. Dies wurde schon für Hilfsantrag III-neu anerkannt (siehe Absatz 2.6 oben, Merkmal b)). D6 offenbart das Langloch des unteren Eckbeschlags nicht. Gestellt vor die angegebene Aufgabe dächte der Fachmann jedoch sofort an eine Anpassung von den gegenüber liegenden Winkeln. Eine derartige Anpassung gehört zum allgemeinen Fachwissen des Fachmanns, welcher keine technische Schwierigkeit sähe, sie in das ausgehend von D5 nicht-erfinderische Kuppelstück durchzuführen (Artikel 56 EPÜ).

5.7 Deshalb beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags IV-A-neu nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

6. Hilfsantrag V-A-neu

6.1 Da Anspruch 1 des Hilfsantrags V-A-neu die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ nicht erfüllt (siehe unten), sind die von der Beschwerdeführerin weiteren erhobenen Einwände gegen diesen Antrag in der Entscheidung nicht zu diskutieren.

6.2 Im Vergleich zu Anspruch 1 des Hilfsantrags III-A-neu enthält Anspruch 1 des Hilfsantrags V-A-neu die folgenden zusätzlichen Merkmale b") (siehe Absatz VII oben):

b") die Einführschräge ist zunächst mit einer zur Fase am Langloch (33) korrespondierenden Fase (52) und unterhalb des Langlochs (33) mit einer Fase mit gegenüber der Fase (52) flacherem Winkel ausgebildet.

6.3 Das aus D5 bekannte Kuppelstück wird aus den unter Absatz 1.1 oben für den Hauptantrag angegebenen gleichen Gründen als nächstliegender Stand der Technik angesehen. Da D5 das Merkmal b") nicht offenbart, ist es als Unterscheidungsmerkmal zu betrachten.

6.4 Wie von der Beschwerdegegnerin geltend gemacht, ermöglicht Merkmal b") die Einführung des Kuppelstückes in das Langloch mit niedrigem Vertikalspiel.

6.5 Die dadurch zu lösende Aufgabe kann darin gesehen werden, ein Kuppelstück für eine Anordnung bereitzustellen, welches ein niedriges Vertikalspiel zwischen den übereinander gestapelten Container der Anordnung bedingt.

6.6 Wie während der mündlichen Verhandlung diskutiert, wird der angegebene Effekt jedoch durch die Form der anderen Teile des Kuppelstückes wie z.B. der Verriegelungsnase erreicht (siehe auch Absatz 2.5 oben). Die Kammer ist somit die Auffassung, dass der Effekt nicht im ganzen Schutzumfang des Anspruches 1 erreicht wird. Die darin gesehene zu lösende Aufgabe (siehe oberen Punkt 6.5) wird deshalb nicht gelöst, so dass aus diesem Grund keine erfinderische Tätigkeit anerkannt werden kann.

6.7 Im Gegensatz zur Meinung der Beschwerdegegnerin offenbart D6, dass die Einführschräge zur Anschlagplatte ausgebildet ist (siehe auch Absatz 5.6 oben). Ferner, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, lehrt D6, Seite 2, eine Einführschräge mit zwei verschiedenen Winkeln. Die Kammer ist der Auffassung, dass der Fachmann die Form der mit zwei Winkeln gelehrten Einführschräge von D6 in Abhängigkeit von der Form des unteren Containereckbeschlags so auswählen würde, dass das Kuppelstück so weit wie möglich den Eckbeschlag mit so wenig wie möglich Vertikalspiel hintergreift. Dadurch würde er sofort zur Lösung gelangen, so dass Merkmal b") auch aus diesem Grund keine erfinderische Tätigkeit begründen kann.

6.8 Deshalb beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags V-A-neu nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

7. Damit erfüllt keiner der von den Beschwerdeführerin vorgelegten Anspruchssätze die Voraussetzungen von Artikel 56 EPÜ, so dass der Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) EPÜ begründet ist und deshalb dem Beschwerdebegehren der Beschwerdeführerin auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Widerruf des Patents zu entsprechen ist.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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