T 0251/11 vom 13.11.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T025111.20121113
- Datum der Entscheidung
- 13. November 2012
- Aktenzeichen
- T 0251/11
- Online am
- 21. Februar 2013
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05016630.5
- IPC-Klasse
- E05B 65/12E05B 65/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verschluss für Klappen oder Türen von Fahrzeugen
- Name des Antragstellers
- Huf Hülsbeck & Fürst GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Kiekert Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - bejaht
Erfinderische Tätigkeit - verneint - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.