T 0279/11 () of 6.11.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T027911.20131106
Datum der Entscheidung: 06 November 2013
Aktenzeichen: T 0279/11
Anmeldenummer: 02018900.7
IPC-Klasse: H05B 37/02
H05B 39/04
G02B 6/24
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 217.098K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Lichtmanagementsystem mit elektronischen Vorschaltgeräten EVG
Name des Anmelders: Siemens Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: ABB Patent GmbH
Insta Elektro Gmbh
ERCO GmbH
Zumtobel Lighting GmbH
Kammer: 3.5.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention R 84(1)
Schlagwörter: Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Beendigung des Beschwerdeverfahrens
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden Zumtobel Lighting GmbH, 6850 Dornbirn, Österreich, richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchabteilung vom 30. Dezember 2010, mit der das Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde. Die übrigen Einsprechenden und auch die Patentinhaberin haben keine Beschwerde eingelegt.

II. Mittlerweile wurde festgestellt, dass das Patent in allen benannten Vertragsstaaten erloschen ist.

III. Die Geschäftsstelle der Kammer hat mit Datum vom 15. Juli 2013 der Beschwerdeführerin eine Mitteilung nach Regel 84 (1) EPÜ übersandt, mit der die Beschwerdeführerin vom Erlöschen des Patents unterrichtet und ihr Gelegenheit gegeben wurde, binnen zwei Monaten einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens zu stellen. Gleichzeitig wurde sie darauf hingewiesen, dass das Beschwerdeverfahren eingestellt werden kann, wenn kein solcher Antrag gestellt wird. Eine Kopie dieser Mitteilung wurde der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) und den übrigen Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme übersandt.

IV. Die Beschwerdeführerin hat keinen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt.

V. Die Patentinhaberin und die übrigen Verfahrensbeteiligten haben sich nicht geäußert.

Entscheidungsgründe

1. Die Kammer hat festgestellt, dass das Streitpatent EP 1292175 in allen benannten Vertragsstaaten ( AT, CH, DE, FR, IT und LI) erloschen ist.

2. In einem solchen Fall kann nach Regel 84 (1) EPÜ das Einspruchsverfahren und damit auch das Beschwerdeverfahren fortgesetzt werden, wenn der Beschwerdeführer dies innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Mitteilung des Europäischen Patentamts beantragt.

3. Eine solche Mitteilung nach Regel 84 (1) EPÜ erfolgte unter dem Datum vom 15. Juli 2013. Ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens wurde nicht gestellt.

4. Da kein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens durch die Beschwerdeführerin und Einsprechende Zumtobel gestellt wurde und die Kammer auch keine Veranlassung hat, von sich aus das Verfahren fortzusetzen, wird das Beschwerdeverfahren eingestellt und ist damit beendet.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren ist beendet.

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