European Patent Office

T 0451/11 vom 25.09.2015

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2015:T045111.20150925
Datum der Entscheidung
25. September 2015
Aktenzeichen
T 0451/11
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
04014293.7
IPC-Klasse
A01D 78/10
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Heuwerbungsmaschine
Name des Antragstellers
Maschinenfabrik Bernard Krone GmbH
Name des Einsprechenden
Octrooibureau Van der Lely N.V.
Claas Saulgau GmbH
Kammer
3.2.04
Leitsatz
-
Schlagwörter
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Spät vorgebrachte Argumente - zugelassen (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.